Wir werden einen verbindlichen Mess- und Regelmechanismus für CO2 und andere
klimaschädliche Gase haben

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Barbara Hendricks

"Wir brauchen einen verpflichtenden Mechanismus, damit eine Tonne CO2 überall auf der Welt eine Tonne CO2 ist."

Foto: Thomas Trutschel/photothek.net

Das Interview im Wortlaut:

BM'in Hendricks zeigt sich in einem ARD-Morgenmagazin-Interview optimistisch zum Fortgang der Pariser Klimaverhandlungen. Mit der längeren Subventionierung von Kohlekraftwerken
in Deutschland sei sie "auch nicht glücklich".


ARD: ... Sehen Sie tatsächlich die reale Chance, dass es ein verbindliches, sinnvolles und ausreichendes Abkommen geben wird?

Barbara Hendricks: Ja, ich bin da sehr zuversichtlich, weil nämlich alle Länder mitmachen. Es haben alle Länder jetzt gemeldet, was sie zu tun gedenken, um dem Klimawandel zu begegnen. Das ist natürlich unterschiedlich... Ghana kann nicht dasselbe machen wie Deutschland... Aber gerade China, China ist dabei, mit allem Ehrgeiz auch. Und das ist anders als bei den anderen Konferenzen, die dann wirklich nicht gut zu Ende gegangen sind.
Das ist einer der Gründe für meinen Optimismus, dass China und die Vereinigten Staaten sich jetzt wirklich eingebracht haben.

ARD: ... Man sagt, das sind immer schöne Versprechungen ..., aber am Ende gibt es keine Kontrolle und keine Verbindlichkeit. Sehen Sie da noch Chancen, dass man diese Verbindlichkeitsfrage regeln kann?

Hendricks: Ja. Wir werden einen verbindlichen Mess- und Regelmechanismus haben. Also wir müssen uns darauf verständigen ..., auf welche Art und Weise wir denn tatsächlich den CO2-Ausstoß oder den Ausstoß anderer klimaschädlicher Gase messen. Vereinfacht gesagt: Überall auf der Welt muss eine Tonne CO2 auch wirklich eine Tonne sein. Das wird verbindlich verabredet werden. Da bin ich sehr zuversichtlich, ja.

ARD: Nun ist Deutschland ja in einer Art Vorbildfunktion. Und doch ist es so, dass ausgerechnet hier der Vizekanzler jetzt beschließen lässt, dass man die alten und wirklich absolut nicht mehr tragbaren Kohlekraftwerke noch weiter subventioniert. Das macht doch überhaupt keinen Sinn.

Hendricks: Es geht um Kraftwärmekoppelung. Und da geht es dann um den Punkt, wenn sie nicht mehr wirtschaftlich wären, sie möglicherweise - das ist nur eine Möglichkeit; es ist nicht sicher, dass das wirklich so kommt, eine sogenannte Verordnungsermächtigung. Ich persönlich bin damit auch nicht glücklich...
Es ist zu verstehen vor dem Hintergrund der Energiesituation in größeren Teilen der Bundesrepublik Deutschland, in der angespannten Situation, in der sich auch Stadtwerke befinden. Aber Voraussetzung ist, dass sie wirklich nicht mehr wirtschaftlich wären. Und die Kosten, die für den CO2-Ausstoß ihnen auferlegt werden, die werden aber nicht in diese Wirtschaftlichkeitsberechnung eingefügt, sodass sehr fraglich ist, ob es denn tatsächlich zu solchen Subventionen kommt.

ARD: Sie möchten ja gerne, dass Deutschland aus der Kohle und fossilen Energie insgesamt aussteigt... Schaffen wir das bis 2020?...

Hendricks: Nein, nicht bis 2020. Wir brauchen dafür natürlich einen längeren Zeitraum. Also wir haben schon längst beschlossen, dass wir im Jahr 2050 80 Prozent Energie aus erneuerbaren Energien haben wollen und minus 80 bis 95 Prozent CO2-Ausstoß bis 2050. Auf dem Weg dahin müssen wir natürlich nach und nach aus der Verbrennung fossiler Energieträger aussteigen. Da sind wir uns einig. Und jetzt müssen wir den Pfad beschreiben, wie wir das machen...
Aber wir haben natürlich auch kurzfristige Ziele einzuhalten. Dafür haben wir den Klima-Aktionsplan. Und wir machen jetzt - und damit haben wir schon begonnen - einen Klimaschutzplan bis 2050. Dazu gehört natürlich die Energie auch, aber nicht allein. Wichtig ist zum Beispiel der Verkehrssektor, die Landwirtschaft, auch der Gebäudebestand.

ARD: ... Zu den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen, wo auch Klima eine Fluchtursache sein kann, da gibt es ja neuerdings doch eine Einsicht. Und man möchte auch Geld geben, nämlich drei Milliarden für Afrika. Machen nur wir das? Oder machen das alle?

Hendricks: Nein, wir sind natürlich sowieso in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert. Und gerade an dem Punkt, erneuerbare Energie für Afrika, da arbeiten wir zusammen zum Beispiel mit Großbritannien, die übrigens in der Entwicklungszusammenarbeit deutlich noch großzügiger sind als wir... 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geben die für Entwicklungszusammenarbeit aus.
Erneuerbare Energien für Afrika, das ist das Mittel der Wahl. Denn jetzt können wir da verhindern, dass man erst in Kohletechnologie einsteigt. Das würde sonst jetzt bald passieren in weiten Teilen Afrikas. Deswegen ist das für das Klima das Beste.

Das Interview führte Christiane Meier für das ARD-Morgenmagazin.