Konflikt um die Ostukraine
Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz zur Reintegration der von Separatisten beherrschten Region Donbass verabschiedet. Die Bundesregierung prüfe das Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit den Minsker Vereinbarungen, sagte Regierungssprecher Seibert. Die Ukraine sei Opfer einer Aggression geworden.
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Die Bundesregierung könne noch keine abschließende Bewertung zu dem am Donnerstag (18. Januar) von der ukrainischen Rada verabschiedete Reintegrationsgesetz abgeben. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz vom Freitag. "Aber der Kontext ist schon so, dass die Ukraine das Opfer einer von Russland unterstützten Aggression ist", so Seibert.
Minsker Vereinbarungen umsetzen
Nach ukrainischer Auffassung stehe der Gesetzestext "im Einklang mit Minsk". Das werde die Bundesregierung noch prüfen, erklärte Seibert. Denn Minsk sei "der Rahmen, der geschaffen worden ist und an dem die Bundesregierung auch einen Anteil hat, innerhalb dessen eine Friedenslösung gesucht wird". Dieser Rahmen bleibe unverändert bestehen, und zu diesem Rahmen bekenne sich die Ukraine.
Das sogenannte Reintegrationsgesetz, das vom ukrainischen Parlament, der Rada, verabschiedet wurde, muss von Staatspräsident Petro Poroschenko noch unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden. Aufgrund der Einstufung des Donbass als besetztes Gebiet ist auch die Möglichkeit besonderer Maßnahmen der ukrainischen Sicherheitsorgane vorgesehen.
Eingriffe Russlands unbestreitbar
Die Ukraine befinde sich seit nunmehr fast vier Jahren in einem militärischen Konflikt, so Seibert weiter. Der Kontext sei, "dass es natürlich eine andauernde militärische Unterstützung durch Waffen und Material für die Separatisten durch Russland gibt", stellte Seibert fest. "Unbestreitbar" sei ebenso, dass es auch russische Kräfte auf ukrainischem Boden gebe. "Das ist ja nicht unzutreffend", so der Sprecher.
Für friedliche Lösung statt Eskalation
Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Rainer Breul, stellte für die Bundesregierung noch einmal klar, entscheidend sei der Wille zum Dialog und zu Verhandlungen auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen. Das jetzt beschlossene Gesetz "bekennt sich ausdrücklich zur friedlichen Konfliktlösung und zielt nicht auf Eskalation".
Über die Rolle Russlands in diesem Konflikt sei bereits häufig gesprochen worden. Dabei habe die Bundesregierung ihre Haltung immer wieder betont, "dass wir die völkerrechtliche Annexion der Krim nicht akzeptieren". Man erwarte von Russland, dass es seinen Einfluss geltend mache, um Fortschritte beim Minsker Prozess zu ermöglichen. Entscheidend, sei "das, was uns voranbringt bei der Konfliktlösung" so der Sprecher.