Wichtiges Ziel: Waffenstillstand wahren

Ukraine-Konflikt Wichtiges Ziel: Waffenstillstand wahren

Außenminister Steinmeier hat nach dem jüngsten Treffen zum Ukraine-Konflikt eine gemischte Bilanz gezogen. Das Gespräch mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine sei ohne entscheidenden Durchbruch geblieben. In Sicherheitsfragen gebe es einen deutlichen Schritt nach vorn, so Steinmeier.

Frank-Walter Steinmeier, Jean-Marc Ayrault, Aussenminister von Frankreich, Pawlo Klimkin, Aussenminister der Ukraine und Sergei Lawrow, Aussenminister von Russland.

Steinmeier hat zum Vierer-Treffen der Außenminister in die Villa Borsig in Berlin eingeladen.

Foto: Florian Gärtner/photothek.net

Die Atmosphäre bei den Beratungen im Normandie-Format war nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier besser als in Paris vor zwei Monaten. Dennoch seien die Gespräche schwierig gewesen. Auch sei der politische Prozess insgesamt ohne einen Durchbruch geblieben. "Deshalb sage ich in der Tat: eine gemischte Bilanz", so Steinmeier.

Moskau und Kiew wollten aber beide den Waffenstillstand als Ziel erhalten und dafür deutlich enger zusammenarbeiten, ergänzte der Minister. "Darum bin ich mit diesem Bereich der Gespräche heute ganz zufrieden."

Die militärische Gewalt in der Ostukraine hatte vor dem orthodoxen Osterfest, Ende April, massiv zugenommen. Auf Anregung der OSZE vereinbarten die Konfliktparteien daraufhin einen Waffenstillstand über die Feiertage, der bis heute weitgehend hält.

Sicherheitsfragen im Vordergrund

Er freue sich, dass man vor allem in Sicherheitsfragen einen deutlichen Schritt vorangekommen sei. Laut Steinmeier hat man sich auf einige konkrete Maßnahmen geeinigt. Im Vordergrund stehe die Entflechtung der militärischen Verbände entlang der Kontaktlinie und der Abschluss des vereinbarten vollständigen Rückzugs der Waffen. Zur Einrichtung demilitarisierter Zonen gebe es konkrete Vorschläge von beiden Seiten.

Die Konfliktparteien hätten auch einen besseren Informationsaustausch entlang der Kontaktlinie vereinbart. Militärübungen, die dort immer wieder zu Spannungen führten, seien künftig zu unterlassen. Die Maßnahmen werden durch die OSZE-Beobachtermission kontrolliert. Hierüber ist laut Steinmeier volle Transparenz vereinbart worden. Zudem habe man einen neuen Konsultationsmechanismus zwischen der OSZE-Beobachtermission und den Militärexperten verabredet. Verletzungen der Waffenruhe könnten so schneller überprüft werden, erläuterte der Minister.

Fortschritte in der Praxis vorrangig

Jetzt komme es darauf an, diese Konzepte und Verabredungen in der Ostukraine tatsächlich umzusetzen. Gelänge es, den Waffenstillstand, der seit den orthodoxen Osterfeiertagen weitgehend hält, nachhaltig zu machen belastbar abzusichern, wäre das "ein großer Schritt nach vorn", betonte Steinmeier. Er dankte seinen Kollegen aus Moskau und Kiew, dass im Bereich der Sicherheit Fortschritte erzielt werden konnten.

Das gelte allerdings nicht für den gesamten politischen Prozess. Hier gebe es keine substanziellen Fortschritte. Insbesondere bei den Inhalten eines Lokalwahlgesetzes bleibe es schwierig. Bislang habe es schon 36 ergebnislose Sitzungen in der zuständigen Kontaktgruppe gegeben, so Steinmeier. Er appellierte, die Vorschläge der OSZE aufzugreifen und in den Bemühungen um eine zügige Umsetzung fortzufahren.

Kompromissbereitschaft notwendig

Immerhin habe man beim entscheidenden Problem Lokalwahlgesetz erstmals auf der Grundlage eines Konzepts der Ukraine und ergänzenden Vorschlägen der russischen Seite diskutiert. "Natürlich sind die Vorstellungen noch sehr weit voneinander entfernt", bilanzierte der Minister. Es gehe dabei um so wichtige Detailfragen wie Verabredungen über das Wahlsystem selbst, oder die Frage, ob auch Flüchtlinge an den Wahlen teilnehmen könnten.

Deshalb sei der Leiter der Arbeitsgruppe Politischer Prozess, der französischen Botschafter Pierre Morel, gebeten worden, aus den Vorschlägen einen Kompromiss zu erarbeiten. "Ich hoffe, dass Kompromissbereitschaft noch deutlich über das heute gezeigte Maß hinaus in den nächsten Wochen erkennbar wird", sagte Steinmeier.

Er gehe davon aus, dass dies auch den Verantwortlichen in Moskau und Kiew bewusst sei. In der Ostukraine sei Sicherheit zwar nicht alles, "aber ohne Sicherheit ist eben alles nichts."

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