Ukraine-Konflikt

Waffenruhe "wichtiges Signal" für Bevölkerung

Die Waffenruhe in der Ostukraine sei für die notleidende Zivilbevölkerung ein wichtiges Signal und von großer Bedeutung, so Regierungssprecherin Demmer. Die Bundesregierung begrüße die Einigung ausdrücklich. Die Trilaterale Kontaktgruppe hatte zuvor die Waffenruhe in der Ostukraine ab dem 24. Dezember bekräftigt.

Die Ukraine und Russland hatten am Mittwoch (21. Dezember 2016) die seit Februar 2015 vereinbarte Waffenruhe abermals bestätigt. Ab dem 24. Dezember wollen sie alle Kämpfe entlang der Kontaktlinie in der Ostukraine einstellen. Zuletzt war es im Gebiet um Debalzewe immer wieder zu Scharmützeln gekommen.

Steinmeier: Weitere Schritte müssen folgen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte am Donnerstag (22. Dezember) diese Bekräftigung der Minsker Vereinbarungen "ein wichtiges Zeichen".

Den Menschen in der Ostukraine könne die Waffenruhe ein wenig Erleichterung in der angespannten humanitären Lage verschaffen, so der Bundesaußenminister. Weitere Schritte müssten nun folgen, forderte er: "Die rasche Entflechung von Truppen, der Abzug schwerer Waffen und der ungehinderte Zugang der OSZE-Sonderbeobachtermission zum gesamten Konfliktgebiet".

Die Einigung kam bei einem Treffen der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe zustande. Seit Juni 2014 kommen hier regelmäßig Vertreter Russlands, der Ukraine und der OSZE zusammen. Ziel ist es, konkrete Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu verhandeln. Politisch flankiert werden die Verhandlungen der Kontaktgruppe durch das sogenannte Normandie-Format. Bei einem solchen Treffen am 11./12. Februar 2015 hatten Bundeskanzlerin Merkel sowie die Präsidenten Hollande, Putin und Poroschenko die Minsker Vereinbarungen vom September 2014 bestätigt und weiter ausgearbeitet.

Gefangenenaustausch vorantreiben

Steinmeier rief zudem alle Seiten dazu auf, den vereinbarten Gefangenenaustausch noch in diesem Jahr anzugehen, "insbesondere auch mit Blick auf die schwächsten Gefangenen". Am Freitag letzter Woche (16. Dezember) hatte bereits die Ukraine angekündigt, als "unilaterale Geste vor dem Weihnachtsfest" 15 Separatisten aus der Gefangenschaft zu entlassen.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte diese Ankündigung der Ukraine begrüßt. Er hoffe auf einen ähnlichen Schritt der Gegenseite: "Wie Sie wissen, sind noch hunderte von Menschen aufgrund des Konflikts in der Ostukraine, im Donbass, auf beiden Seiten in Gefangenschaft. Wir hoffen, dass diesem Schritt nun rasch weitere folgen."

Es sei nun vor allem wünschenswert, dass vor Ende des Jahres auch die von Russland unterstützen Separatisten ihre Gefangenen freilassen würden, so Seibert. Es müsse daran erinnert werden, dass das Minsker Maßnahmenpaket einen Austausch der Gefangenen nach dem Prinzip "alle für alle" ausdrücklich vorsehe.

Sanktionen werden verlängert

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande den Europäischen Rat am 15. Dezember über die Lage in der Ukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unterrichtet. "Wir mussten leider berichten, dass es hier sehr schleppend geht, aber dass dies die einzige Grundlage ist, die wir haben", sagte Merkel.

Leider sei der Fortschritt nicht so gewesen, dass man auf dieser Grundlage die Sanktionen gegen Russland hätte lockern können. Deshalb hätten sich die EU-Staaten politisch darauf verständigt, diese Sanktionen um sechs weitere Monate zu verlängern. "Und das wird dann in dem entsprechenden technischen Prozess auch stattfinden", so die Kanzlerin in Brüssel.

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