Deutsch-türkische Beziehungen

Verhältnis "auf Basis unserer Werte" verbessern

Die Bundesregierung werde sich weiterhin "nach Kräften" für die deutsch-türkischen Beziehungen einsetzen - "allerdings auf der Basis unserer Werte, unserer Vorstellungen und in aller Klarheit". Das sagte die Kanzlerin im Bundestag. Sie bekräftigte dabei ihre Kritik an den Nazi-Vergleichen türkischer Regierungsvertreter.

Derzeit gebe es "tiefgreifende Differenzen" zwischen Deutschland und der Türkei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Die Meinungsunterschiede berührten dabei grundsätzliche Fragen von Demokratie und Recht. "Mit wenigen Ländern hat Deutschland so komplizierte, aber zugleich so vielfältige Verbindungen wie mit der Türkei", unterstrich die Kanzlerin.

Nazi-Vergleiche deplatziert und deprimierend

"Umso trauriger und deprimierender" seien die Äußerungen, mit denen türkische Regierungsmitglieder und auch der türkische Staatspräsident die Bundesrepublik in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt hätten.

"Das ist so deplatziert, dass man es eigentlich ernsthaft gar nicht kommentieren kann", stellte Merkel klar. Zu rechtfertigen sei "es schon überhaupt gar nicht", auch nicht mit einem Wahlkampf zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei.

"Diese Vergleiche müssen aufhören", forderte die Kanzlerin. Sie seien der engen Verflechtung beider Völker in Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und auch als Nato-Partner nicht würdig.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Wochenende die Debatte über abgesagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland mit den Worten kritisiert: "Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter."

Weiter für Freilassung von Deniz Yücel eintreten

Es sei nicht im Interesse Deutschlands, "dass die Türkei, immerhin ein Nato-Partner, sich noch weiter von uns entfernt." Die Bundesregierung werde sich weiterhin "nach Kräften" für die deutsch-türkischen Beziehungen einsetzen – "allerdings auf der Basis unserer Werte, unserer Vorstellungen und in aller Klarheit", betonte Merkel.

Merkel versicherte außerdem, dass die Bundesregierung weiterhin "mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln" für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel eintreten werde.

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland halte die Regierung im Rahmen des geltenden Rechts sowie der Werte von Meinungs-, Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit weiterhin für möglich, so die Bundeskanzlerin. Voraussetzung dafür sei, dass die Auftritte ordnungsgemäß, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt würden und dann auch tatsächlich genehmigt werden könnten.

Deutschland "eines der freiesten Länder der Welt"

Bereits am Mittwoch (8. März) hatte Außenminister Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin verdeutlicht: "Es gibt einfach Grenzen, die man nicht überschreiten darf, und dazu gehört der Vergleich mit Nazi-Deutschland."

Der Minister bekräftigte weiter: "Dies ist das freieste Land, das auf deutschem Boden jemals existiert hat. Wir sind eines der freiesten und demokratischsten Länder der Welt."

Gutes, ehrliches Treffen, aber kontrovers in der Sache

Das Treffen mit Cavusoglu "war gut, ehrlich, freundlich im Umgang, auch offen, aber durchaus auch hart und kontrovers in der Sache", so der Minister. "Wir waren uns einig, dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die Beziehungen nachhaltig zu beschädigen", betonte Gabriel.

Im Gespräch seien alle strittigen Themen zur Sprache gekommen. Konkret nannte Gabriel neben dem türkischen Verfassungsreferendum und den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland auch den Fall des in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel.

Faire, offene und ehrliche Partnerschaft als Ziel

Es gehe nun darum, "Schritt für Schritt" zu einem normalen und auch freundschaftlichen Verhältnis zurückzukehren, sagte der Außenminister. Er würdigte ausdrücklich die Bedeutung der Unterredung: "Nur diese Gespräche, wie wir sie heute geführt haben, bringen uns Schritt für Schritt wieder in bessere Verhältnisse." Eine "faire, offene und ehrliche Partnerschaft und auch Freundschaft" zwischen beiden Ländern müsse das gemeinsame Ziel sein, so Gabriel.

Presse- und Meinungsfreiheit sind grundlegende Werte

Der Bundesregierung liege viel an einem guten Verhältnis mit der Türkei, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag (6. März) in der Regierungspressekonferenz erklärt. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten immer wieder ihre große Sorge um die Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei ausgedrückt.

"Wir haben die Verfahren gegen zahlreiche Journalisten kritisiert", sagte Seibert. Ein Beispiel für die Einschnitte gegen die Meinungs- und Pressefreiheit sei das Schicksal von Deniz Yücel. "Wir fordern für ihn eine faire und rechtsstaatliche Behandlung." Die gegen Yücel verhängte Untersuchungshaft sei nach Auffassung der Bundesregierung unangemessen und unverhältnismäßig. "Wir erwarten, dass Deniz Yücel möglichst bald seine Freiheit wiedererlangt", forderte der Regierungssprecher.

"Über all diesen ernsten Meinungsverschiedenheiten müssen wir unter Partnern die Auseinandersetzung führen", so Seibert weiter. "In aller Klarheit und - was uns betrifft - auf der Grundlage unserer Werte: Redefreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit."

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