"Leben in Freiheit und Demokratie ermöglichen"

Botschafter a.D. Peter Hartmann zum "Zwei-plus-Vier-Vertrag" "Leben in Freiheit und Demokratie ermöglichen"

Als ehemalige Besatzungsmächte hatten Frankreich und Großbritannien zunächst Vorbehalte gegenüber einer Wiedervereinigung Deutschlands. Am 12. September 1990 besiegelte der Zwei-plus-Vier-Vertrag dann aber doch das Ende der deutschen Teilung. Dr. Peter Hartmann arbeitete damals unter Bundeskanzler Helmut Kohl im Kanzleramt und erzählt im Interview von Hürden und wichtigen Meilensteinen auf dem Weg zur Deutschen Einheit.   

Dr. Peter Hartmann

Dr. Peter Hartmann war stellvertretender Leiter der Abteilung 2 des Bundeskanzleramts für die Außen-, Sicherheits-, und Entwicklungspolitik während der Kanzlerschaft Helmut Kohls. Später wurde er Botschafter in Großbritannien und Frankreich.

Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel

Sie waren damals als stellvertretender Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt ganz nah dabei. Wie kam es 1989 zur Aufnahme der Verhandlungen zur Deutschen Wiedervereinigung mit den Alliierten?

Peter Hartmann: Der Umbruch in Ungarn und Polen hat auch die Stimmung in der DDR beeinflusst. Es waren aber die Bürger der DDR, die mit ihrer friedlichen Revolution und ihrem Ruf nach Wiedervereinigung den Weg geebnet, den Fall der Mauer und die Öffnung der Grenze erzwungen haben. So haben sie erreicht, dass die deutsche Frage Ende 1989 auf die internationale Tagesordnung kam. Die Politik musste handeln. Das betraf nicht nur die Regierungen der beiden deutschen Staaten, sondern aufgrund der besonderen Rechtslage auch die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion.

Großbritannien und Frankreich hatten Vorbehalte gegenüber einer Wiedervereinigung Deutschlands. Sie stimmten schließlich dem Zwei-plus-Vier-Vertrag dennoch zu. Warum?

Hartmann: Der Weg zu Verhandlungen war schwieriger als wir uns das vorgestellt hatten. Zunächst war es die amerikanische Regierung, die bereits im Dezember 1989 ihre Vorstellungen für eine deutsche Wiedereinigung öffentlich machte. Die beiden anderen westlichen Statusmächte - Frankreich und Großbritannien - ließen deutliche Vorbehalte erkennen. Sie trieb die Sorge um, dass ein wiedervereinigtes Deutschland die Gewichte in Europa zu ihren Lasten verschieben werde. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher ging sogar soweit, den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow bei einem Gespräch aufzufordern, eine deutsche Vereinigung zu verhindern.

Dass sich Frankreich und Großbritannien am Ende bereitfanden in Verhandlungen einzutreten, dürfte nicht zuletzt der entschiedenen Haltung der USA zu verdanken sein. Auch die sowjetische Regierung sperrte sich lange. Präsident Gorbatschow gab erst Ende Januar 1990 grünes Licht für Verhandlungen - man hatte auch in Moskau begriffen, dass der Kollaps der DDR nicht länger aufzuhalten war.

Sie waren bei einigen Verhandlungen zu den "Zwei-plus-Vier-Verträgen" dabei. Wie haben Sie diese erlebt? 

Hartmann: Es war von vorneherein klar, dass besonders schwierige Fragen nur auf höchster politischer Ebene und außerhalb des eigentlichen Verhandlungsrahmens entschieden werden konnten. Das galt vor allem für die bis zuletzt umstrittene Frage der Nato-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands, die Bundeskanzler Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher Mitte Juli in einem Gespräch mit Präsident Gorbatschow regeln konnten.

Bundeskanzler Helmut Kohl und der sowjetische Präsident Michael Gorbatschow

15. Juli 1990: Bei einem Treffen im Kaukasus akzeptiert der sowjetische Präsident Gorbatschow (M.) gegenüber Bundeskanzler Kohl (r.) und Bundesaußenminister Genscher die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nach der Wiedervereinigung.

Foto: Bundesregierung/Pfeil

Warum eigentlich “Zwei-plus-Vier-Verhandlungen“?

Hartmann: Außenminister Genscher, der für die Verhandlungen auf unserer Seite zuständig war, hatte in Vorgesprächen hierfür die Formel "2+4" vorgeschlagen, um deutlich zu machen, dass die beiden deutschen Staaten nicht unter der Vormundschaft der Viermächte standen. Mit diesem Vorschlag setzte er sich nach einigem Hin und Her am Rande eines Treffens der Außenminister von Nato und Warschauer Pakt im Februar 1990 in Ottawa durch.

Wenn Sie heute auf die Entwicklungen von damals zurückblicken, was war für Sie der emotionalste Moment im langen Prozess der Wiedervereinigung?

Hartmann: Für alle Beteiligten - und natürlich auch für mich - war es in der Tat ein emotionaler Moment, als die Außenminister der sechs beteiligten Länder am 12. September 1990 in Moskau den Vertrag "über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" - so lautet die offizielle Bezeichnung - unterzeichneten. Den Schlusspunkt bildete die Feier am Tag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 in Berlin, an der ich auch teilnehmen konnte.

Michail Gorbatschows leitete nach seiner Machtübernahme in der Sowjetunion zahlreiche Reformen (Glasnost und Perestroika) ein. Sie sollten den Ostblockstaaten einen "eigenen Weg zum Sozialismus" gestatten. Die Führung der DDR reagierte verhalten – als Konsequenz kollabierte die DDR 1989 infolge der anhaltenden Massendemonstrationen. Mit dem 2+4-Vertrag wurde die deutsche Wiedervereinigung 1990 besiegelt. Die Besatzungsmächte beendeten damit "ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes". Der Fall der Mauer legte den Grundstein für die Osterweiterung der Europäischen Union, bei der 2004 und 2007 die meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks in die Union aufgenommen wurden.

Der "Zwei-plus-Vier-Vertrag" war ein wichtiger Meilenstein der deutschen Geschichte. Welche Bedeutung hatte er für die Entwicklung Europas?

Hartmann: In meiner Zeit als Staatssekretär zwischen 1995 und 1998 habe ich mich besonders mit der Entwicklung in Mittel- und Osteuropa beschäftigt. Die Heranführung dieser Länder an die Europäische Union war und bleibt aus meiner Sicht eine für ganz Europa entscheidende Erfolgsgeschichte. Ohne die deutsche Wiedervereinigung wäre dies alles nicht vorstellbar gewesen. 

Schließlich ging es nicht nur darum, den Deutschen in der DDR, sondern allen Menschen in Europa ein Leben in Freiheit und Demokratie zu ermöglichen.

Sie waren in ihrer diplomatischen Karriere sowohl in Großbritannien als auch in Frankreich als Botschafter tätig. Konnten Sie hier später Unterschiede in der Haltung zur Wiedervereinigung feststellen?

Hartmann: Auf meinen Posten als Botschafter in London und Paris spielten die ursprünglichen Befürchtungen, das wiedervereinigte Deutschland werde eine allzu dominante Rolle in Europa spielen, keine ernstzunehmende Rolle mehr. In London nahm allerdings schon zu meiner Zeit die Kritik an "zu viel Europa" zu. Das war in Paris ganz anders: Dort gab es zwischen unseren beiden Ländern in europäischen Grundsatzfragen ein hohes Maß an Übereinstimmung 

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