Lage in der Ostukraine

Umsetzung der Waffenruhe angemahnt

In einer gemeinsamen Erklärung haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron Russlands Präsidenten Putin und seinen ukrainischen Kollegen Poroschenko eindringlich aufgefordert, "ihre Zusagen vollständig einzuhalten, den Waffenstillstand öffentlich und deutlich zu unterstützen."

"Im Anschluss an das letzte Telefonat der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats am 22. August müssen Frankreich und Deutschland mit Bedauern feststellen, dass sich die Sicherheitslage in der östlichen Ukraine nicht signifikant verbessert hat." So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Darin fordern sie Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen ukrainischen Kollegen Petro Poroschenko eindringlich auf, "ihre Zusagen vollständig einzuhalten, den Waffenstillstand öffentlich und deutlich zu unterstützen und sicherzustellen, dass entsprechende Instruktionen an das Militär und die Kräfte vor Ort übermittelt worden sind."

Normandie-Format vereinbart Unterstützung

Am 22. August hatten Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron sowie der russische Präsident Putin und der ukrainische Präsident Poroschenko abermals eine Telefonkonferenz im sogenannten "Normandie-Format" abgehalten.

Dabei brachten die Gesprächsteilnehmer ihre ausdrückliche Unterstützung für die schließlich am 23. August erfolgte Entscheidung der Trilateralen Kontaktgruppe zum Ausdruck, zum Schuljahresbeginn am 1. September eine Waffenruhe anzukündigen. Diese trat um Mitternacht in der Nacht zum Freitag in Kraft.

Zentrales Vermittlungsinstrument der OSZE im Ukraine-Konflikt ist die Trilaterale Kontaktgruppe (TKG), die im Juni 2014 ins Leben gerufen wurde. In dieser Gruppe beraten Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE miteinander und verhandeln konkrete Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.

Gemeinsame Friedensanstrengungen

Die Staats- und Regierungschefs äußerten die Erwartung, dass dieser Waffenstillstand zu einer nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage zum Wohle der Schulkinder und für die gesamte Zivilbevölkerung im Donbass führen wird.

Trotz vieler Rückschläge und Waffenstillstandsverletzungen in der Vergangenheit zeigt sich die Bundesregierung dieses Mal optimistischer: Alle vier Gesprächsteilnehmer haben ihre Unterstützung in einer gemeinsamen Erklärung bekundet. Dies geschah in enger Abstimmung mit den USA. Die Situation könnte sich nach Auffassung der Bundesregierung deutlich verbessern, wenn der politische Wille dazu bei allen Beteiligten besteht.

Bundeskanzlerin Merkel und die übrigen Staatschefs sagten zu, sich auf Grundlage eines nachhaltigen Waffenstillstands persönlich für die weitere Umsetzung der Minsker Abkommen einzusetzen. Auch der neue Ukraine-Beauftragte der USA, Botschafter Kurt Volker, hat in den vergangenen Tagen Gespräche mit russischen und ukrainischen Vertretern geführt. Dabei setzte er sich ebenfalls für die Einhaltung des "Back to school"-Waffenstillstands ein.

Im "Normandie-Format" – benannt nach dem ersten Treffen dieser Art am 6. Juni 2014 – finden seither auf verschiedenen Ebenen Verhandlungen statt. Dabei geht es um die praktische Umsetzung des 2015 in Minsk beschlossenen Maßnahmenkatalogs, vorrangig einen Waffenstillstand, Truppenrückzug und politische Reformen. Beim letzten Spitzentreffen am 19. Oktober 2016 in Berlin verabschiedeten die Teilnehmer hierzu einen konkreten Fahrplan, eine sogenannte "Roadmap".

Krim-Annexion ist und bleibt völkerrechtswidrig

Außenminister Sigmar Gabriel versicherte zum 26. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine am 24. August, dass Deutschland weiterhin "fest an ihrer Seite" stehe. Der gemeinsame Traum vom großen Frieden nach Ende des Kalten Krieges sei leider nicht wahr geworden. Aber die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine seien nicht verhandelbar: "Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland werden wir nicht anerkennen", so der Minister.

Das Auswärtige Amt begrüßte, dass sich die Trilaterale Kontaktgruppe in der Ostukraine auf eine Waffenruhe zu Beginn des neuen Schuljahres geeinigt hat. Die Führung Russlands und der Ukraine unterstützten diese Einigung ausdrücklich. Gerade der Schulbeginn sollte für alle Konfliktparteien eine Mahnung sein, sich an die Abmachung zu halten und endlich die Waffen schweigen zu lassen.

Notwendig sei es, dass die Konfliktparteien den OSZE-Beobachtern sicheren Zugang zur gesamten Region gewährten. Die Waffenruhe müsse transparent überwacht werden. Darüber hinaus seien weitere politische Schritte erforderlich, um endlich bei der Umsetzung des Minsker Abkommens voranzukommen, hieß es aus dem Außenministerium.

Amerikanische Position zur Kenntnis genommen

"Die Bundesregierung hat die gestrigen Äußerungen des amerikanischen Verteidigungsministers zur Kenntnis genommen. Das ist eine klare Positionierung der amerikanischen Administration, die insgesamt im Einklang mit der bisherigen US-Politik und auch mit der Beschlusslage in der Europäischen Union steht." Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Freitag (25. August) in Berlin.

Am Donnerstag (24. August) hatte US-Verteidigungsminister James Mattis anlässlich des 26. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine in Kiew bekräftigt: "Die Vereinigten Staaten stehen zur Ukraine." Die USA würden die Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland niemals akzeptieren. Weiter sagte Mattis: "Verteidigungswaffen provozieren nicht, es sei denn man ist ein Angreifer."

Es sei, so Seibert weiter, "ja auch unsere Auffassung, dass die Annexion der Krim durch Russland völkerrechtswidrig war und ist und, zweitens, dass die Kampfhandlungen in der Ostukraine sofort beendet werden müssen." Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Auffassung, "dass dieser von Russland geschürte Konflikt in der Ostukraine nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden kann." Dafür müssten die Vereinbarungen von Minsk vollständig umgesetzt werden, betonte der Regierungssprecher.

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