EU-Sanktionen gegen Russland

Ukraine-Krise: Erwartungen nicht erfüllt

Der Europäische Rat hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Es sei bedauerlich, dass solche substanziellen Maßnahmen ergriffen werden müssten, sagte Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel. Russland hätte die gestellten Erwartungen nicht erfüllt.

Man habe in den vergangenen Wochen "viele intensive Bemühungen" in der Ukraine-Krise unternommen, erklärte die Bundeskanzlerin nach dem Treffen. "Ich muss sagen, dass gerade der französische Präsident und auch ich sehr, sehr viele Telefonate sowohl mit Präsident Poroschenko als auch dem russischen Präsidenten geführt haben." Heute müsse man feststellen, "dass die Erwartungen eigentlich in allen Punkten nicht erfüllt sind".

Europäischer Rat diskutierte über Konsequenzen

Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass außer den OSZE-Mitarbeitern keine Geiseln freigelassen worden seien. Es gäbe noch sehr viele andere Geiseln. Zudem sei noch kein Prüfungsmechanismus für die Grenze gefunden worden. Ebenso habe es tagelange Verhandlungen über die Frage gegeben, ob eine Videokonferenz zwischen den verschiedenen Parteien bei den Kontaktgruppen stattfinden könne. "Ich darf sagen, dass die ukrainische Seite mehrmals dazu bereit war. Vielleicht gibt es jetzt eine Hoffnung, dass das stattfindet", sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf die Beschlüsse, die beim letzten Rat gefasst worden seien, sei man jetzt genötigt zu sagen: "Die Erwartungen, die der ukrainische Präsident an seinen einseitigen Waffenstillstand gerichtet hat, sind in keiner Weise erfüllt worden."

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte schon vergangenen Dienstag in einem Telefonat mit der Bundeskanzlerin über Hinweise berichtet, dass weiterhin von Russland aus schwere Waffen in die Hände von Separatisten gelangten. Das hatte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin erklärt. Es mehrten sich auch die Anzeichen für Angriffe auf ukrainische Kräfte von russischem Gebiet aus.

EU-Beschlüsse zum weiteren Vorgehen

Die EU wolle, so die Bundeskanzlerin, zunächst die sogenannten Listungskriterien auf Unternehmen erweitern, die die Souveränität, die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder unterlaufen. Bisher war dies nur für Personen möglich. Eine spezifische Listung solle bis Ende Juli vorbereitet werden. "Wir haben außerdem den Rat gebeten, die Listung solcher Personen und Richtungen zu prüfen, die die russischen Verantwortlichen für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine materiell oder finanziell unterstützen."

Dann wolle man die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für Russland beschränken, wenn es um die Fragen der europäischen Nachbarschaftspolitik gehe. Jedes neue Projekt im Rahmen der EU-Russland-Kooperation solle mit dem Ziel der Suspendierung überprüft werden. "Es sind nur solche Projekte ausgenommen, die auch wirklich zivilgesellschaftlichen Gruppen zugute kommen", sagte Merkel.

Der dritte Bereich betreffe die Förderung von Projekten in Russland durch die Förderbanken "Europäische Investitionsbank" und "Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung". Man habe gebeten, dass keine neuen Projekte für Russland zu finanzieren seien.

Bedauern über Maßnahmen

Die EU sei enttäuscht, und es sei bedauerlich, dass solche substanziellen Maßnahmen gegenüber Russland ergriffen werden müssten, so Merkel. Aber: "Seit dem Besuch von Präsident Poroschenko und seinen Erwartungen im Blick auf einen einseitigen Waffenstillsand, den er verkündet hat, ist leider viel zu wenig passiert."

Enttäuschung über fehlende Fortschritte

Bundeskanzlerin Merkel, Staatspräsident Poroschenko und Präsident Obama hatten sich bereits am Dienstag enttäuscht gezeigt, dass es noch nicht zu Gesprächen der Kontaktgruppe mit Vertretern der Separatisten gekommen ist. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit.

Geteilt werde auch die Einschätzung der Kontaktgruppe, "dass es den Separatisten offenbar am Willen fehlt". Es mangele ihnen an der Bereitschaft, in ernsthafte Gespräche über einen beidseitigen Waffenstillstand einzutreten, so Seibert.

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