Künftig mehr Trinkwasserbrunnen 

Kabinett Künftig mehr Trinkwasserbrunnen 

Allen Bürgerinnen und Bürgern soll im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden – das ist Ziel der EU-Trinkwasser-Richtlinie, die die Bundesregierung nun mit einer Änderung des Wasserhaushaltgesetzes in deutsches Recht umsetzen will. 

Foto zeigt einen Trinkbrunnen

Allen Bürgerinnen und Bürgern soll im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden.

Foto: imago images / Schöning

Künftig soll allen Bürgerinnen und Bürgern im öffentlichen Raum der Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett beschlossen. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes setzt die Bundesregierung einzelne Vorschriften der sogenannten EU-Trinkwasser-Richtlinie um. Demnach gehört auch die Bereitstellung von Leitungswasser durch Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten zur Aufgabe der Daseinsvorsorge. 

Wichtiger Beitrag auf Hitze in urbanen Räumen

Kommunen sollen somit künftig Trinkwasserbrunnen beispielsweise in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen aufstellen, sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht. 

Dies ist ein wichtiger Beitrag gerade auch mit Blick auf künftige Hitzeereignisse in urbanen Räumen. Zugleich können durch verringerte Nutzung von Flaschenwasser Ressourcen geschont werden.

Der Gesetzentwurf schafft die erforderliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Verordnung, um weitere Vorgaben umzusetzen. Diese betreffen die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie hinsichtlich die Risikobewertung und das Risikomanagement der Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung.

Die EU-Trinkwasser-Richtlinie ist in Teilen bereits in deutsches Recht umgesetzt. Die noch verbliebenen Vorgaben sollen gesondert umgesetzt werden – durch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und der Trinkwasserverordnung. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.