Mindeststrafen werden angepasst

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Kinderpornografie Mindeststrafen werden angepasst

Sexueller Missbrauch und Kinderpornografie müssen konsequent bekämpft werden. Behörden wird es künftig ermöglicht, im Einzelfall flexibel zu handeln – und sich so auf die schweren Fälle zu fokussieren. Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt.

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Das Foto zeigt ein Kind, das hinter einem weißen Vorhang steht. Auf dem Vorhang ist die Silhouette des Kindes als Schatten zu erkennen.

Die Herstellung von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern bleibt eine schwere Straftat; sie kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünfzehn Jahren zur Folge haben.

Foto: picture alliance / photothek

Die Mindeststrafen für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte sollen nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung angepasst worden. Der Bundesrat hat das gebilligt.

Hintergrund des Vorhabens ist eine Gesetzesänderung, die am 1. Juli 2021 erfolgte. Damals wurde der besagte Tatbestand neu gefasst und zum Verbrechen heraufgestuft. Diese Änderung soll nun rückgängig gemacht werdenen, Es hat sich herausgestellt, dass es wichtig ist, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte im Einzelfall flexibel handeln können, um schwere Fälle vorrangig behandeln zu können. Diese Möglichkeit soll ihnen durch das Gesetz wieder eröffnet werden.

Im Einzelfall angemessen reagieren

In der Praxis haben sich zahlreiche Fälle ergeben, für die die aktuelle gesetzliche Regelung keine sachgerechte Lösung bietet. So machte sich ein Lehrer beispielsweise strafbar, weil er gefundenes kinderpornografisches Material weitergeleitet hat, um auf einen Missstand aufmerksam zu machen.

Weitere denkbare Fälle wären, dass jemand ungewollt Besitz von kinderpornografischem Material erlangt. Das ist bei einem unbeabsichtigten automatischen Download auf ein Handy der Fall, der aus Nachlässigkeit nicht gelöscht wurde. Auch Jugendliche könnten sich laut aktueller Gesetzgebung strafbar machen, weil sie unbedarft oder neugierig sind oder anderen imponieren wollen.

Solche Verfahren können nach der geltenden Rechtslage nicht einfach eingestellt werden. Die Behörden müssten dem nachgehen und haben dadurch keine Zeit, sich um die wichtigen Fälle zu kümmern. Daher sei es in manchen Fällen besser, das Verfahren einzustellen oder mit einem Strafbefehl zu erledigen.

Härte bei schweren Taten bleibt

Wichtig ist, dass nicht alle Verschärfungen zurückgenommen worden sind. Die Herstellung von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern bleibt weiterhin eine schwere Straftat. Sie kann auch künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu fünfzehn Jahren zur Folge haben. Schwere Straftaten werden auch nach der geplanten Gesetzesänderung weiterhin mit der notwendigen Härte geahndet.