Momentaufnahme inmitten hoher Unsicherheit

Bundesfinanzminister zur 162. Steuerschätzung Momentaufnahme inmitten hoher Unsicherheit

Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen entwickeln sich besser als erwartet. Im Vergleich zur Schätzung von November 2021 liegen sie bis einschließlich 2026 im Durchschnitt um rund 44 Milliarden jährlich höher. Das belegen die Ergebnisse der 162. Steuerschätzung, die am Donnerstag vorgestellt wurden.

Foto zeigt BM Lindner

Die umfangreichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung sind noch nicht in die Steuerschätzung einbezogen, betonte Bundesfinanzminister Lindner. 

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„Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher Unsicherheit“, räumte Bundesfinanzminister Christian Lindner ein. Sie könne daher „nur eine Momentaufnahme“ sein. In einer solchen Situation gelte es, die richtigen Prioritäten zu setzen. „Dies tun wir, indem wir Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten.“

Entlastungspakete nicht einbezogen

„Der überwiegende Teil der Mehreinnahmen wird an die Menschen zurückgegeben“, so der Bundesfinanzminister. Allerdings konnten die umfangreichen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, die sich noch im Gesetzgebungsverfahren befinden beziehungsweise in Planung sind, nicht in die Steuerschätzung einbezogen werden.

Folglich gebe es „keinen Anlass und auch keinen Spielraum für neue Ausgabenprogramme“. Klar ist für Lindner aber auch: „An Mehreinnahmen, die sich aus der gestiegenen Inflation ergeben, darf der Staat sich nicht bereichern.“ Daher werde er im Herbst einen Vorschlag vorlegen, um die Wirkungen der kalten Progression auszugleichen.

Die wichtigsten Zahlen auf einen Blick

Die finanziellen Auswirkungen der noch nicht in Kraft getretenen Entlastungspakete beziffert das Bundesfinanzministerium mit insgesamt 51,1 Milliarden Euro bis 2026 – davon allein 21,92 Milliarden Euro für das laufende Jahr. „Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges sind nach wie vor nicht absehbar“, hob Lindner weiter hervor.

Trotz hoher wirtschaftlicher Unsicherheit können Bund, Länder und Kommunen laut Prognose bis 2026 mit 220,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen rechnen als vorhergesagt. Für den Bund bedeutet dies im laufenden Jahr ein Plus von 16,9 Milliarden Euro, für die Länder von 18,6 Milliarden Euro und für die Kommunen von 4,9 Milliarden Euro.

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung können Sie beim Bundesministerium der Finanzen nachlesen.