Statement des Bundeskanzlers vor dem Europäischen Rat
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht vor dem Europäischen Rat drei Themen im Fokus der Zusammenkunft: die weitere Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Erweiterung der Europäischen Union sowie die ersten Verhandlungen über den zukünftigen Finanzrahmen.
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- Mitschrift Pressekonferenz
- Donnerstag, 18. Juni 2026
In seinem Statement vor dem Europäischen Rat sprach Bundeskanzler Merz über die Themen der anstehenden Beratungen.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
Vor dem Beginn des Europäischen Rates in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Ausblick auf die Themen der anstehenden Beratungen gegeben. Das wichtigste Thema sei und bleibe die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, so Kanzler Merz in seinem Statement. In diesem Zusammenhang dankte er der Europäischen Kommission für die Vorlage regelmäßiger Fortschrittsberichte zu Wettbewerb und Bürokratieabbau. „Das gelingt Schritt für Schritt – es dauert lange, aber es gelingt“, sagte der Bundeskanzler.
Mit Blick auf die Erweiterungspolitik zeigte sich der Kanzler erfreut über die Eröffnung der Verhandlungscluster in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau. „Das sind klare Schritte in Richtung Erweiterung der Europäischen Union“, so Merz. Als drittes Thema kündigte der Bundeskanzler den Beginn der ersten Debatte über den zukünftigen Finanzrahmen der EU an. „Ich habe aus meiner Sicht klar gemacht: Neue europäische Schulden kann es nicht geben“, betonte Kanzler Merz.
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Bundeskanzler Friedrich Merz:
Schönen guten Tag, meine Damen und Herren! Wir treffen uns heute in Brüssel zum Europäischen Rat. Ich bin sehr dankbar, dass wir nach einem erfolgreichen G7-Treffen in Évian heute die Beratungen über die europäischen Themen fortsetzen können.
Das wichtigste Thema ist und bleibt aus meiner Sicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Ich will der Europäischen Kommission und insbesondere Ursula von der Leyen sehr herzlich dafür danken, dass sie dem Europäischen Rat jetzt regelmäßig – so auch heute und morgen – Fortschrittsberichte über den Stand der gegenwärtigen Gesetzgebung gibt. Wir wollen ja systematisch die europäische Bürokratie zurückentwickeln, zurückbauen. Das gelingt Schritt für Schritt – es dauert lange, aber es gelingt.
Wir werden auch über die Wettbewerbssituation der gesamten Welt und über geoökonomische Ungleichgewichte sprechen. Wir haben das schon in Évian getan, und wir haben darüber auch ein gemeinsames Schlussstatement der G7-Staats- und Regierungschefs abgegeben, das von meinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat sehr aufmerksam wahrgenommen wird. Wir werden uns auch über die Frage, wie die Gleichgewichte in der Währungspolitik zu gewährleisten sind, zu unterhalten haben.
Des Weiteren werden wir über die Erweiterung der Europäischen Union sprechen. Sie wissen, dass ich dazu mit Emmanuel Macron eine entsprechende Initiative ergriffen habe. Ich bin sehr dankbar, dass es in dieser Woche bereits Entscheidungen gegeben hat, dass die Europäische Kommission das sogenannte Cluster 1 für die Verhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau geöffnet hat. Das sind klare Schritte in Richtung Erweiterung der Europäischen Union. Wir alle wissen, dass das lange dauern wird, aber die ersten Schritte müssen gemacht werden. Insofern haben wir heute und morgen Themen, die für die Zukunft der Europäischen Union von großer Bedeutung sind.
Ich will nicht verheimlichen, dass wir auch ein sehr schwieriges Thema haben, nämlich die Frage des zukünftigen Finanzrahmens der Europäischen Union. Das werden wir im Laufe des Jahres noch intensiv zu diskutieren haben. Dazu wird es morgen eine Orientierungsdebatte geben – wo stehen wir, wo wollen wir hin? Ich habe aus meiner Sicht klar gemacht: Neue europäische Schulden kann es nicht geben; der Haushalt muss ausgeglichen sein. Deswegen werden wir noch im zweiten Halbjahr eine große Kraftanstrengung unternehmen müssen, um den Haushalt für die Jahre ab 2028 zu beschließen. Das ist aber eine Aufgabe, die uns eher im zweiten Halbjahr bevorsteht als im ersten.
Frage: Herr Bundeskanzler, es gibt nun eine Iran-US-Absichtserklärung. Wie kann die EU, wie kann auch Deutschland ganz konkret helfen, die Straße von Hormus zu sichern? Das hatten Sie ja auch schon … (akustisch unverständlich)
Bundeskanzler Merz: Ich will zunächst einmal sagen, dass ich sehr begrüße, dass Präsident Trump gestern in Paris das Abkommen mit Iran unterzeichnet hat. Es ist ein großer Schritt nach vorn, dass dort die Waffen schweigen und dass auch die freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus wieder gewährleistet wird.
Wir werden in Ruhe im deutschen Kabinett darüber zu beraten haben, was das dann auch für uns an Möglichkeiten eröffnet, behilflich zu sein. Ich habe immer gesagt, dass wir uns vorstellen können, dort zum Beispiel mit Minenräumern dafür zu sorgen, dass das, was jetzt vereinbart wurde, auch militärisch abgesichert wird. Das erfordert aber eine klare Rechtsgrundlage, das erfordert ein Mandat des Deutschen Bundestags. Das wird auch im Lichte der Entwicklung der nächsten Tage in Ruhe in Deutschland beraten werden.
Frage: … (akustisch unverständlich)
Bundeskanzler Merz: Wir wissen, dass die amerikanische Regierung seit der Neufassung der amerikanischen Sicherheitsstrategie ihre Truppenpräsenz auf der ganzen Welt überprüft. Das gilt auch für Europa und das gilt auch für Deutschland. Wir wissen seit vielen Monaten, dass es so ist. Deswegen haben wir auch immer gesagt, dass wir die Verteidigungsfähigkeit Europas stärken müssen. Wir unternehmen große Kraftanstrengungen, um uns selbst zu stärken. Wir tun das aus Deutschland heraus. Wir tun das zusammen mit den anderen Europäern. Wir haben hierbei eine sehr gute Koordinierung, eine sehr gute Abstimmung mit den europäischen NATO-Partnern. Das geht über die Grenzen der Europäischen Union hinaus. Ich bin dankbar, dass wir das mit Norwegen und mit Großbritannien intensiv diskutieren. Wir stärken die europäischen NATO-Staaten, wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO. Wir wissen, dass wir mehr tun müssen, und wir tun es.
Frage: … (auf Englisch, ohne Dolmetschung)
Bundeskanzler Merz: Ich teile diese Wortwahl ausdrücklich nicht. Wir werden auch darüber zu sprechen haben. Das ist ein Thema, das im Europäischen Rat noch ausführlich diskutiert werden muss. Aber noch einmal: Diese Wortwahl teile ich ausdrücklich nicht.