Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach den Beratungen beim Europäischen Rat ein positives Fazit gezogen und die zentralen Weichenstellungen für die Zukunft Europas hervorgehoben. Er betonte die Notwendigkeit eines realistischen EU‑Finanzrahmens, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, neue handelspolitische Schutzmechanismen sowie eine eng koordinierte europäische Linie im Ukraine‑Krieg. 

Besonders wichtig sei, so Merz, dass Europa handlungsfähig bleibt – in der EU wie im G7‑Format. Im Mittelpunkt standen außerdem die Fortschritte bei der EU‑Erweiterung, die Vorbereitung möglicher Friedensgespräche zur Ukraine und die Lage im Nahen Osten. Bundeskanzler Merz betonte, dass der zwischen den USA und Iran ausgehandelte Waffenstillstand im Süden des Libanon dringend eingehalten werden müsse.

Das Wichtigste in Kürze: 

• EU-Finanzen: Für Bundeskanzler Friedrich Merz stehe die Europäische Union vor entscheidenden Monaten – finanziell, wirtschaftlich und geopolitisch. Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) sei dabei zentrales Thema. „Der Vorschlag, den wir zurzeit haben, ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen“, sagte Merz. Deutschland erwarte von der kommenden irischen Ratspräsidentschaft einen deutlich schlankeren Entwurf, um 2026 zu einer Einigung zu gelangen und Planungssicherheit ab 2028 zu gewährleisten.
• EU-Wettbewerbsfähigkeit und -Handelspolitik: Wettbewerbsfähigkeit sei „ein zentrales Thema, das jetzt auf jedem Europäischen Rat besprochen und auch vorangetrieben wird“, kündigte der Bundeskanzler an. Besonders wichtig sei, die „bürokratischen Lasten für unsere Unternehmen und auch für die Bürgerinnen und Bürger“ zu reduzieren, so Merz. Bundeskanzler Merz appellierte auch, dass die EU im internationalen Handel entschlossener auftreten müsse. Europa müsse sich als größter Binnenmarkt der Welt besser vor „marktverzerrenden Praktiken und Ungleichgewichten“ schützen. Der Europäischen Union müssten „wirksame Instrumente zur Verfügung stehen, um ihre Interessen auf der Welt effektiv zu verteidigen“, sagte Merz.
• Ukraine: Von besonderer Bedeutung auf diesem Europäischen Rat war der Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Gemeinsam mit Präsident Selenskyj wurden bereits „Eckpunkte für mögliche Friedensgespräche formuliert“. Die Botschaft an Russland sei laut Merz eindeutig: „Es ist jetzt an der Zeit, in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Es liegt nur noch an Moskau.“
• EU-Erweiterung: Bundeskanzler Merz lobte die erzielten Fortschritte bei der Erweiterung der Europäischen Union. Für die Ukraine und Moldau wurde das erste Cluster der Verhandlungskapitel bereits am 15. Juni geöffnet, weitere sollen folgen. Er strebe beim nächsten Europäischen Rat im Oktober eine Grundsatzdebatte darüber an, „wie wir die Beitrittsprozesse beschleunigen können“, so der Kanzler.

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