Weitere Unterstützung in der Pandemie

Bundestag beschließt Sozialschutzpaket III Weitere Unterstützung in der Pandemie

Leistungsberechtigte in der Grundsicherung erhalten eine Einmalzahlung von 150 Euro. Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung wird verlängert: Der Deutsche Bundestag hat das Sozialschutzpaket III beschlossen. Damit können diejenigen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, über den 31. März hinaus Unterstützung erhalten.

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Wer durch die Pandemie in wirtschaftliche Not gerät, erhält auch künftig vereinfachten Zugang zur Grundsicherung.

Foto: picture alliance / ZB

Die Einschränkungen auf Grund der Corona-Pandemie führen weiterhin dazu, dass Menschen, die bislang ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft sichern konnten, auf die Leistungen der Grundsicherungssysteme angewiesen sind.

Grundsicherung bietet Sicherheit

Damit niemand in existenzielle Not gerät, verlängert die Bundesregierung mit dem Sozialschutzpaket III die Regelungen für den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis 31. Dezember 2021. Das bedeutet, dass weiterhin die tatsächlichen Unterkunftskosten übernommen werden und die Vermögensprüfung nur eingeschränkt durchgeführt wird. Auch die erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag wird bis Ende dieses Jahres verlängert.

Mit der Einmalzahlung von 150 Euro unterstützt die Bundesregierung die Leistungsberechtigten zudem dabei, coronabedingte zusätzliche oder erhöhte Ausgaben zu finanzieren, etwa Tests, Schutzmasken oder Desinfektionsmittel. Die Kinder der Leistungsberechtigten erhalten einen Kinderbonus in gleicher Höhe.

Das Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales  informiert ausführlich über Kurzarbeit und Sozialschutz in der Pandemie. Auch häufige Fragen zum erleichterten Zugang zur  Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur  Sozialhilfe werden beantwortet. Die Bundesagentur für Arbeit informiert ebenfalls zur Grundsicherung und stellt online Anträge bereit.

Mit dem Sozialschutzpaket III werden außerdem Sonderregelungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertagesstätten und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen verlängert. Sie sollen laut Beschluss des Deutschen Bundestages gelten, so lange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt ist, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021.

Ebenso soll der Sicherstellungsauftrag nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz verlängert werden. Mit diesem Gesetz sorgt die Bundesregierung für den Erhalt sozialer Infrastruktur, etwa Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, deren Betrieb eingeschränkt wurde, Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen der Arbeitsförderung oder auch Frauenhäusern.

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge der Pandemie bedeuten auch für selbstständig künstlerisch und publizistisch Tätige sowie ihre Auftraggeber starke wirtschaftliche und soziale Belastungen. Deshalb wird für sie der Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung sichergestellt, auch wenn im Jahr 2021 das notwendige Mindesteinkommen von 3.900 Euro nicht erwirtschaftet wird.

Nach dem Bundestag wird sich am 5. März auch der Bundesrat mit dem Sozialschutzpaket III befassen. Das Gesetz soll am 1. April 2021 in Kraft treten.