Nuklearwaffen in Russland

Sicherheitspolitik gibt Anlass zur Sorge

Die Bundesregierung ist beunruhigt über die Einführung und Entwicklung neuer Waffensysteme in Russland. Präsident Putin hatte in seiner Rede an die Nation auch neue Nuklearwaffen präsentiert. Sorge breitet sich auch aus, weil Zweifel an der Einhaltung internationaler Abkommen zur Rüstungskontrolle aufkommen.

"Angefangen von der eklatanten Verletzung des Völkerrechts durch die Annexion der Krim, über die Drohgebärden gegenüber Nachbarstaaten – auch militärischer Art – bis hin zum bewussten Unterlaufen rüstungskontrollpolitischer Vereinbarungen." Das erläuterte Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Presse in Berlin mit Blick auf die Rede Putins am 1. März.

Zur aktuellen Situation in Syrien sagte er: "Wir sehen den Einsatz der russischen Waffensysteme in Syrien mit besonders großer Sorge." Hier gebe es angesichts der grauenvollen Lage der Zivilbevölkerung für einen Stolz auf bestimmte Waffenentwicklungen und deren Einsatz vor Ort überhaupt keinen Anlass - im Gegenteil.

Dialog auch in schwierigen Zeiten

Russland steht in der Pflicht, die bestehenden Zweifel an der Einhaltung internationaler Verträge klar auszuräumen. "Es ist an Russland, zu einem Rahmen beizutragen, in dem dringend benötigte Gespräche zur Rüstungskontrolle und Abrüstung stattfinden können. In dieser Hinsicht waren die gestrigen Äußerungen Putins nicht hilfreich", mahnte Seibert. "Der Vorwurf, wir hörten Russland nicht zu, stimmt keinesfalls: Wir setzen den Dialog mit Russland fort, auch zu schwierigen Themen wie der Ukraine oder Syrien." Nun liegt es an Russland, die bestehenden Gesprächsangebote konstruktiv zu nutzen.

"Die gestrige Rede war hierfür alles andere als hilfreich", unterstrich Seibert. "Die Äußerungen zur Stationierung - der im Übrigen rein defensiven - Nato-Raketenabwehr, können wir in keiner Weise nachvollziehen." Die Nato hat wiederholt klargestellt, dass sich diese Raketenabwehr nicht gegen Russland richtet. Dies sei Russland mehrfach klar und deutlich kommuniziert worden und finde sich auch in den öffentlichen Verlautbarungen der Nato.

Rolle der Nato und deutsche Nuklearpolitik

Selbstverständlich muss die Nato über Risiken für die Sicherheit des Bündnisses beraten und eine geeignete Antwort finden. Daran beteilige sich auch Deutschland.

Diese Abstimmungen waren auch bereits Thema der beiden Nato-Gipfel in Warschau und Wales, bei denen die Allianz ihren zweigleisigen Ansatz wiederholt bestätigt hat: Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit, aber zugleich auch die ausgestreckte Hand zum Dialog mit Russland.

Die Bundesregierung ist bereits seit langem dem Ziel des "Global Zero", der vollständigen, nahprüfbaren und weltweiten Abschaffung nuklearer Waffen, verpflichtet. Der Begriff des "Global Zero" findet sich auch in den einschlägigen Nato-Dokumenten. Bereits beim Nato-Gipfel 2012 in Chicago bekannte sich die Nato zu diesem Ziel.

Allerdings betrachten einigen Staaten Nuklearwaffen nach wie vor als ein Mittel militärischer Auseinandersetzungen. Und das in einem sich signifikant verändernden Sicherheitsumfeld. Solange dies so sei – und Deutschland und Europa seien hiervon auch bedroht –, bestehe die Notwendigkeit zum Erhalt einer nuklearen Abschreckung fort, erläuterte Seibert. Diese leistet die Nato für uns.

Beitrag teilen
Schlagwörter