Katalonien erklärt Unabhängigkeit

Seibert: Sorge über erneuten Verfassungsbruch

Die Bundesregierung ist besorgt über die erneute Zuspitzung der Lage in Katalonien. Regierungssprecher Seibert teilte mit, dass die Bundesregierung die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Regionalparlaments in Barcelona nicht anerkennen werde.

Die Bundesregierung sieht "die erneute Zuspitzung der Situation in Katalonien - ausgelöst durch den erneuten Verfassungsbruch seitens des katalanischen Regionalparlaments - mit Sorge", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich", so Seibert weiter. Eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit Kataloniens verletze diese geschützten Prinzipien. Die Bundesregierung erkenne eine solche Unabhängigkeitserklärung nicht an.

Die Bundesregierung unterstütze "die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung". Seibert äußerte aber auch die Hoffnung, "dass die Beteiligten alle bestehenden Möglichkeiten zum Dialog und zur Deeskalation nutzen werden".

Gabriel: Neue Grenzen nicht im europäischen Interesse

"Letztlich können nur Gespräche auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen der spanischen Verfassung zu einer Lösung führen", betonte auch Außenminister Sigmar Gabriel. "Uns liegt an einem starken, einigen und stabilen Spanien."

Gerade in Zeiten, in denen Europas Umfeld geprägt sei von Unruhe und Konflikten müsse Europa Einigkeit und Stärke zeigen, so der Außenminister. "Neue Grenzen und Mauern innerhalb Europas zu ziehen, liegt nicht im Interesse der Bürger Europas."

Was ist passiert?

Das katalanische Regionalparlament hatte am Freitagnachmittag (27. Oktober) für die Unabhängigkeit der autonomen Region von Spanien gestimmt. Daraufhin hat spanische Senat der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy grünes Licht für die Absetzung der katalanischen Regierung gegeben. Die Abgeordneten stimmten in Madrid einer Anwendung des Verfassungsartikels 155 zu, der Zwangsmaßnahmen gegen eine abtrünnige Region erlaubt. Noch am selben Abend beschloss die spanische Regierung die Absetzung der Regionalregierung.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am frühen Samstag (28. Oktober) offiziell die Amtsgeschäfte des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont übernommen. Auch die übrigen Mitglieder der nach Unabhängigkeit strebenden Regierung in Barcelona wurden mit der offiziellen Veröffentlichung im Amtsblatt abgesetzt.

Am Montag (30. Oktober) hat die spanische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung erhoben. Der Vorwurf gegen die Angeklagten laute unter anderem auf Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder, so der Generalstaatsanwalt in Madrid.

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