Unwetter-Katastrophe
Bundesinnenminister Seehofer besuchte am Montag die Steinbachtalsperre im nordrhein-westfälischen Kreis Euskirchen und den vom Hochwasser ebenfalls stark betroffenen Ort Bad Neunahr-Ahrweiler. Er würdigte die Arbeit der Hilfsorganisationen als „erstklassig“ und betonte die Wichtigkeit der föderalen Struktur des Katastrophenschutzes.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, im Gespräch mit Bundeswehrsoldaten vor der Steinbachtalsperre. Die Dämme der Talsperre drohten tagelang, zu brechen.
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In Nordrhein-Westfalen wurden in den vergangenen Tagen unter anderem im Kreis Euskirchen an der Steinbachtalsperre Ortschaften wegen eines befürchteten Dammbruchs evakuiert. Dieses Gefahr sei nun gebannt. „Mit den bisherigen Maßnahmen, die hier an der Steintalsperre getroffen werden konnten, wurde ein Bruch und damit eine weitere Katastrophe verhindert“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, an der Steinbachtalsperre.
Stunde der Solidarität
Seehofer betonte, dass er keinen Zweifel daran habe, dass die föderale Struktur beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz richtig sei, und zwar seit vielen Jahrzehnten. „Wir sollten daran nicht rütteln, Zentralismus verbessert hier gar nichts“, sagte er. „Wir erleben in diesen Tagen eine unfassbare Tragödie“, mahnte der Bundesinnenminister. „Jetzt ist die Stunde der Solidarität.“ Die Bewältigung der menschlichen Schicksale stehe im Vordergrund.
Der Bundesinnenminister kündigte zugleich an, dass nach dieser Bewältigung der akuten Krisenlage die Abläufe im Katastrophenschutz aufgearbeitet würden. Man müsse sich im Bund, in den Ländern und in den Kommunen auch gemeinsam Gedanken machen, welche Lehren aus dem Krisenmanagement zu ziehen seien.
Schnelle finanzielle Hilfe
Seehofer versprach in Bezug auf finanzielle Hilfen des Bundes, dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass in diesen „ernsten Stunden“ nicht nur über die Dinge geredet, sondern diese auch realisiert werden. Am Mittwoch, so der Bundesinnenminister, solle im Kabinett über die „Grundlinien“ der finanziellen Hilfen beraten werden. Es gehe dabei um Hilfen für die Menschen, die nichts mehr hätten und um den Wiederaufbau der Kommunen sowie die durch die Flut zerstörte öffentliche Infrastruktur.
Im Anschluss reiste der Bundesinnenminister nach Bad Neunahr-Ahrweiler. Dort machte er sich zusammen mit dem Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz ein Bild vom aktuellen Einsatzes des Technischen Hilfswerks beim Aufbau mobiler Trinkwasseranlagen.
Man befinde sich in einer Ausnahmesituation, die bei aller Anstrengungen vor Ort nur in einem „großen nationalen Kraftakt“ bewältigt werde könne, hob der Bundesinnenminister hervor. „Ich danke den Menschen, die seit Tagen unter Gefährdung des eigenen Lebens zusammenstehen, um diese Tragödie zu bewältigen“, bekräftigte Seehofer seinen Dank an alle Helferinnen und Helfer, die in den vergangenen Tagen in den betroffenen Gebieten im Einsatz sind.