Sprecherinnen und Sprecher
•    Staatssekretär Hebestreit
•    Fichtner (BMZ)
•    Kleinemas (BMBF)
•    Ungrad (BMWK)
•    Beylage-Haarmann (BMI)
•    Fischer (AA)
•    Routsi (BMVg)
•    Beylage-Haarmann (BMI)
•    Steffen (BMFSFJ)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Hebestreit
sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

StS Hebestreit

Wie immer am Freitag der Blick auf die öffentlichen Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche.

Ich beginne am Montag, 6. November. Sie alle wissen: Da wird der Bundeskanzler um 15 Uhr zur regulären Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt zusammenkommen. Ich möchte der Diskussion jetzt nicht komplett vorgreifen, kann aber sicherlich so viel sagen, dass ein wichtiges Thema die Erörterung von Migrations- und Flüchtlingspolitik sein wird. Das Gebot für das Handeln der Bundesregierung ‑ Humanität und Ordnung ‑ wird dort zentral eine Rolle spielen. Das bedeutet, dass wir das humanitäre Prinzip des Asylrechts als hohes Gut achten. Wichtig ist zugleich, dass die Zuwanderung in geordneten Strukturen verläuft und wir irreguläre Migration begrenzen. Zudem müssen Menschen, die in unserem Land kein Bleiberecht besitzen, wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

Wir werden mit den Ländern insbesondere über Fragen einer langfristigen finanziellen Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen, über schnellere Rückführungen von Personen ohne Bleiberecht, über Migrationsabkommen, über die Digitalisierung und über effizientere Asylverfahren diskutieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir bei diesem Themenschwerpunkt zu guten Lösungen mit den Ländern kommen werden.

Ferner werden wir gemeinsam eine wichtige Säule des Deutschlandpakts erörtern. Sie wissen, dabei geht es um die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Deutschland soll schneller, moderner und sicherer werden. Das wird dort in einem umfangreichen Paket miteinander erörtert werden.

Natürlich werden wir uns auch mit der internationalen Situation beschäftigen. Die Situation in Israel und in Gaza einerseits und der andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Auswirkungen andererseits und auch das eine oder andere darüber hinaus werden uns beschäftigen.

Im Anschluss an die Besprechung, die, wie gesagt, um 15 Uhr beginnt ‑ deshalb ist das mit dem Anschluss variabel ‑, wird es, wie gewohnt, eine Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Hessens, Boris Rhein, mit dem Ministerpräsidenten Niedersachsens, Stephan Weil, und natürlich mit dem Bundeskanzler geben. Wir versuchen, Sie so rechtzeitig, wie Sie das gewohnt sind, zu informieren, damit Sie ins Kanzleramt eilen können.

Am Dienstag, 7. November, nimmt der Bundeskanzler in Bonn an der Festveranstaltung „20 Jahre Deutscher BetriebsräteTag“ teil. Er wird dort gegen 18 Uhr eine Festrede halten. Wie Sie wissen, liegt dem Bundeskanzler besonders viel an der betrieblichen Mitbestimmung. Deshalb freut er sich sehr darauf, den Delegierten zu diesem Jubiläum persönlich gratulieren zu können und sich im Anschluss an seine Rede mit ihnen im direkten Gespräch auszutauschen. Die Veranstaltung findet im World Conference Center statt. Sie ist presseöffentlich. Das World Conference Center ist das, was früher der Bonner Plenarsaal war.

Am Mittwoch, 8. November, tagt, wie gewohnt, um 11 Uhr das Bundeskabinett unter Vorsitz des Bundeskanzlers. Das ist dieses Mal eine besondere Sitzung; denn am Mittwoch findet das sogenannte Apfelkabinett statt. Das ist eine langjährige Tradition, in diesem Jahr allerdings in etwas neuer Fassung: Erstmalig werden die Apfelkörbe nicht nur von den Apfelköniginnen aus den verschiedenen Apfelanbaugebieten überreicht, sondern auch von jungen Obstbauern. Die Bundesregierung will damit in besonderer Weise auch die Arbeit von Junglandwirten im Obstbau würdigen.

Um 12 Uhr nimmt der Bundeskanzler das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegen. Das Gutachten enthält insbesondere eine Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung und Analysen zur Wirtschaftspolitik unseres Landes.

Anlässlich der Übergabe ist eine Pressebegegnung im Bundeskanzleramt geplant. Es sind Statements des Bundeskanzlers sowie der Vorsitzenden des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, geplant. Vonseiten der Bundesregierung werden der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, der Bundesminister der Finanzen sowie der Bundesminister für Arbeit und Soziales teilnehmen.

Wir sind noch immer beim Mittwoch. Da wird der Bundeskanzler um ca. 13.30 Uhr an der Eröffnung der neuen Gigafactory von Siemens Energy für die Produktion von Elektrolyseuren in Berlin-Moabit teilnehmen. Siemens Energy wird dort im alten Gasturbinenwerk Module für Wasserstoffelektrolyseure im Gigawattmaßstab herstellen. Das Unternehmen vollzieht damit den wichtigen Schritt von der teilautomatisierten Fertigung zur industriellen Serienproduktion. Das ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende und das Erreichen unserer klimapolitischen Ziele.

Gegen 13.40 Uhr wird der Bundeskanzler eine Rede halten. Im Anschluss wird er für gut 20 Minuten mit Beschäftigten von Siemens Energy ‑ allerdings vertraulich ‑ sprechen.

Neben dem Kanzler werden auch Bundeswirtschaftsminister Habeck, der französische Industrieminister Roland Lescure und der Regierende Bürgermeister von Berlin an der Eröffnung teilnehmen.

Die neue Elektrolyseurproduktion erfolgt in einem Joint Venture mit dem Unternehmen Air Liquide ‑ ein schönes Beispiel für die enge Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland bei diesem zukunftsträchtigen Thema. Nach dem Start für die Elektrolyseurproduktion per Buzzer-Druck wird der Kanzler gemeinsam mit ihnen die neue Fertigungslinie besichtigen.

Am Donnerstag, 9. November, wird der Bundeskanzler gegen 11 Uhr an der zentralen Gedenkveranstaltung anlässlich des 85. Jahrestags der Reichspogromnacht in Berlin teilnehmen. Er wird dort eine Rede halten. Die Gedenkveranstaltung erinnert an die menschenverachtenden Pogrome gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger am 9. und 10. November 1938.

Der Bundeskanzler möchte gerade in diesen Zeiten seine besondere Verbundenheit zu den Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens zum Ausdruck bringen. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine zentrale Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaats und unserer gesamten Gesellschaft. Das hat vorgestern Abend auf besondere Weise auch der Vizekanzler zum Ausdruck gebracht. Neben dem Bundeskanzler wird der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, sprechen.

Um 13.30 Uhr am Donnerstag wird der Bundeskanzler NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Kanzleramt zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt werden aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen stehen. Vor dem Gespräch wird es kurze Auftaktstatements geben. Einzelheiten werden wir Ihnen rechtzeitig vorab zukommen lassen. Der NATO-Generalsekretär wird anschließend auf der NATO Cyber Security Conference im Auswärtigen Amt sprechen.

Am Donnerstagnachmittag wird der Bundeskanzler um 16.30 Uhr das norwegische Kronprinzenpaar Haakon und Mette-Marit im Bundeskanzleramt empfangen. Das Treffen findet im Rahmen des offiziellen Besuchs des norwegischen Kronprinzenpaars in Deutschland statt und unterstreicht unsere engen und freundschaftlichen Beziehungen zu Norwegen. Hamburg und München werden weitere Stationen dieses Besuchs sein.

Bei Ankunft von Kronprinz Haakon und Kronprinzessin Mette-Marit wird es einen Bildtermin geben. Das norwegische Kronprinzenpaar wird darüber hinaus auch von Bundespräsident Steinmeier empfangen.

Vielleicht noch so viel: Norwegen gehört natürlich zu unseren engsten Verbündeten und Partnern. Deutschland bezieht einen großen Teil seiner Erdgasimporte aus Norwegen. Auch im Bereich von Sicherheit und Verteidigung ist Norwegen ein besonders enger und geschätzter Partner der Bundesrepublik.

Am Freitag, den 10. November, wird der Bundeskanzler auf Einladung von Verteidigungsminister Boris Pistorius um 8.30 Uhr an der jährlichen Bundeswehrtagung in Berlin teilnehmen. Er wird dort eine Rede halten und anschließend den Tagungsteilnehmern für Fragen zur Vorfügung stehen. Eine entsprechende Einladung an interessierte Medien wird in Kürze durch das Bundesministerium der Verteidigung ergehen.

Anschließend wird der Bundeskanzler nach Spanien reisen. In Malaga wird er zu einem bilateralen Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez und am Samstag, 11. November, mit seinem portugiesischen Amtskollegen Costa zu einem Gespräch zusammenkommen, um über internationale und europapolitische Themen zu sprechen.

Dann habe ich bereits einen Ausblick für übernächsten Sonntag, 12. November. Da ist der Bundeskanzler von 17 bis 18.30 Uhr bei der Tageszeitung „Heilbronner Stimme“ im Rahmen eines Live-Bühnengesprächs zu Besuch. Er stellt sich den Fragen von Chefredakteur Uwe Ralf Heer. Die Veranstaltung können Sie per Livestream auf der Internetseite des Veranstalters verfolgen.

Am Sonntagabend ‑ wir sind am Sonntag nächster Woche ‑ nimmt der Bundeskanzler dann in Stuttgart an einer Vollversammlung des European Round Table for Industry ‑ kurz: ERT ‑ auf Einladung der Mercedes-Benz Group teil. Er wird dort am Abend eine Rede im Neuen Schloss halten. Dabei geht es um aktuelle Fragen zu der europäischen Industriepolitik, der Wettbewerbsfähigkeit und der Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität. Im Anschluss an die Rede ist eine Podiumsdiskussion geplant.

Der ERT ist ein Verband von Führungskräften aus großen europäischen Industrieunternehmen. Der Bundeskanzler nimmt bereits zum zweiten Mal an einem solchen Abend teil. Zuletzt war er vor knapp einem Jahr zu Gast in Paris auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das Treffen findet auch dieses Mal leider unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

So weit die Termine für die kommende Woche.

Fichtner (BMZ)

Entwicklungsministerin Svenja Schulze wird am Sonntagnachmittag nach Jordanien reisen. Sie wird dort am Montag und Dienstag politische Gespräche führen und Entwicklungsprojekte besuchen.

Jordanien spielt in der aktuell schwierigen Lage, wie Sie wissen, eine vermittelnde und konstruktive Rolle. Deutschland und Jordanien verbindet eine langjährige Entwicklungszusammenarbeit. Der Ministerin ist es daher ein Anliegen, diese Verbindung gerade jetzt, in schwierigen Zeiten, zu pflegen.

Ein zentrales Thema dabei wird der Umgang mit Flüchtlingen sein. Jordanien ist eines der Länder, die im Verhältnis zur Bevölkerung am meisten Flüchtlinge weltweit aufgenommen haben, zum Beispiel aus Syrien. Das ist eine große Herausforderung, gerade, wenn das Wasser knapp wird und der Klimawandel die Dürren weiter verschärft. Wir wollen daher das Land beim Umgang mit Flüchtlingen unterstützen, zum Beispiel bei der Wasserversorgung.

Die Ministerin wird am Montag in Zaatari das größte Flüchtlingscamp im Nahen Osten besuchen. Sie wird außerdem ein Projekt zur Berufsbildung besuchen und den Startschuss für ein neues Projekt für Fachkräftemigration geben.

Kleinemas (BMBF)

Der ukrainische Minister für Bildung und Wissenschaft, Oksen Lisovyi, besucht am 8. und 9. November mit einer Delegation auf Einladung der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, Berlin. Die Ministerin und er werden an der Festveranstaltung „30 Jahre deutsch-ukrainische wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit“ im Bundesministerium für Bildung und Forschung teilnehmen. Beide werden in diesem Rahmen eine gemeinsame Absichtserklärung zur Erarbeitung eines neuen Abkommens zur wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit unterzeichnen. Darüber hinaus werden sie Wissenschaftseinrichtungen in Berlin besuchen und dort mit deutschen und ukrainischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie mit Studierenden sprechen.

Am 8. November findet um 13.50 Uhr im BMBF ein Pressestatement mit den beiden Ministern statt. Sie können die PK auch im Livestream verfolgen.

Die anschließende Festveranstaltung „30 Jahre deutsch-ukrainische wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit“ mit Grußworten der beiden Minister und der Unterzeichnung der Absichtserklärung wird von ca. 14.15 bis ca. 14.50 Uhr im Livestream auf der Homepage des BMBF übertragen. Sie können sich zudem für die Festveranstaltung vor Ort anmelden.

Ziel des Besuchs ist, die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung weiter zu vertiefen. Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine. Dabei geht es sowohl um die Unterstützung während des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine als auch um den Wiederaufbau danach. Bildung, Wissenschaft und Forschung sind zentrale Bereiche für den Wiederaufbau einer modernen Ukraine. Die deutsche Unterstützung hatte Ministerin Stark-Watzinger auch bereits während ihres Besuchs in Kiew Anfang Februar deutlich gemacht.

Frage

(zur Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt) Kurz noch die Frage zu möglichen anderen Themen, nämlich dem Deutschlandticket und dem Industriestrompreis. Wird auch das besprochen oder ausgeklammert?

StS Hebestreit

Das sind ja im weiteren Sinne Finanzthemen. Beim Thema Industriestrompreis kann ich mir nicht recht vorstellen, dass das da eine größere Rolle spielen wird. Beim Thema Deutschlandticket könnte ich mir vorstellen, dass das seitens der Länder eine Rolle spielen könnte. Aber da müssen wir die Beratungen abwarten.

Frage

Herr Hebestreit, Sie haben gesagt, es gehe auch um das Thema Digitalisierung. Das ist natürlich ein sehr großes Thema. Worum geht es beim Thema Digitalisierung?

StS Hebestreit

Wenn ich es richtig weiß, geht es vor allem um das Onlinezugangsgesetz und die Bedingungen, die man gemeinsam dafür erfüllt sehen möchte. Man geht da ja weiter voran.

Frage

Ich weiß nicht, ob das Treffen heute im Kanzleramt schon vorbereitend zur Ministerpräsidentenkonferenz ist. Herr Hebestreit, können Sie vielleicht einmal ein paar Eckpunkte zu dem Treffen nennen, das Herr Scholz heute mit Herrn Merz und Herrn Dobrindt im Kanzleramt haben soll? Wann geht dieses Treffen los, und worum geht es?

StS Hebestreit

Ich glaube, ich habe mich bislang zu diesem Treffen gar nicht eingelassen. So werde ich es auch weiter halten. Das ist ein interner Termin des Bundeskanzlers. So halten wir das auch.

Zusatzfrage

Können Sie ausführen, warum das ein interner, geheimer Termin ist?

StS Hebestreit

Das ist kein geheimer Termin. Der Bundeskanzler hat jeden Tag vier, fünf Termine, die wir nicht öffentlich kommentieren. Das sind vertrauliche Gespräche. So war es auch mit denjenigen vereinbart, die da mit ihm zusammenkommen.

Zusatzfrage

Ich bin nicht zufrieden und möchte noch einmal nachfragen. Der Bundeskanzler hat ja eine eigene Regierungskoalition und damit auch eine Mehrheit. Können Sie vielleicht einmal ausführen, warum er hier möglicherweise auch auf Stimmen von CDU und CSU angewiesen ist?

StS Hebestreit

Ich glaube gar nicht, dass es darum geht, auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen zu sein. Ich möchte auf öffentliche Äußerungen des Bundeskanzlers verweisen, nicht zuletzt in seiner Regierungserklärung Anfang September im Deutschen Bundestag. Damals hat er klar gesagt, dass er in solchen Fragen ‑ dabei geht es einerseits um den Deutschlandpakt, also die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland ‑ auch die größte Oppositionspartei einbinden will. Denn er hat die Auffassung vertreten, dass das, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten im Bund, in den Ländern sowie in den Städten und Gemeinden an Rechtsförmlichkeiten geschaffen haben, ein gemeinsames Projekt gewesen ist, das nicht mehr richtig zu funktionieren scheint. Alle sind jetzt aufgerufen, sich da zu engagieren, auf dass sich dieses Dickicht ein bisschen lichtet.

Andererseits ‑ das hat er auch mehrfach öffentlich gesagt ‑ geht es beim Thema Migration ‑ ich glaube, an einer Stelle nannte er das einmal ‑ auch um gesellschaftlichen Frieden, dass man es schafft, sich bei der Diskussion, die durchaus aufgeheizt sein kann, gegenseitig zu hören und anzuhören, welche Vorschläge es auch aufseiten der größten Oppositionspartei gibt.

Die Bedingungen, denen diese Regierung beim Thema Migration folgt und die sie zugrunde gelegt hat ‑ ich habe vorhin Humanität und Ordnung genannt; das ist auch immer das klare Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl ‑, sind der Rahmen, in dem all das diskutiert wird.

Zusatzfrage

Stichwort „Vertraulichkeit“: Ist das der Wunsch seitens des Kanzleramts, oder gibt es dazu eine Vereinbarung mit der Union?

StS Hebestreit

Ich stehe unter dem Eindruck, dass man das gemeinsam vereinbart hat.

Frage

(zur Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundeskanzleramt) Herr Hebestreit, Sie haben gesagt, Sie können sich vorstellen, dass am Montag auf Länderseite der Wunsch besteht, über das Thema Deutschlandticket zu reden. Sieht denn der Bundeskanzler Rede- und Handlungsbedarf, um den Fortbestand des Tickets nächstes Jahr zu gewährleisten?

StS Hebestreit

Ich glaube, die Bundesregierung steht unter dem Eindruck, dass es dafür eine Regelung gibt. Diese Regelung hat man in vergangenen Ministerpräsidentenkonferenzen gemeinsam getroffen. Der Bund hat an einer Stelle gesagt: Okay, einmal teilen wir uns noch die zusätzlichen Kosten, die da kommen mögen. ‑ Dabei ging es, ich glaube, um 1,5 Milliarden Euro.

Jetzt geht es um Folgekosten. Da haben die Länder den Wunsch geäußert, dass man die einmalige Sonderzahlung des Bundes in der Folge verstetigen sollte. Als ehemals auch für Länder tätiger Mensch kann ich beide Seiten verstehen. Deswegen kann ich mir vorstellen, dass dieser Wunsch noch einmal herangetragen wird.

Ich halte es aber unter den gegebenen Bedingungen, auch den haushalterischen Bedingungen, unter denen insbesondere der Bund jetzt steht, für nicht ganz unkompliziert, die einmalige Summe ‑ ich glaube, das habe ich jetzt dreimal gesagt; jetzt sage ich es ein viertes Mal ‑, die der Bund als Geburtshelfer dafür auf den Weg gebracht hat ‑ zusätzlich zu all den Maßnahmen, die wir sowieso beim Thema Regionalisierungsmittel haben, die auch in diesem Zusammenhang stehen ‑, zu verstetigen. Dass das eine Rolle spielt und die Länder beschäftigt, ist zum einen nachvollziehbar und zum anderen auch schon presseöffentlich.

Frage

Der Vizekanzler hat in seiner viel beachteten Rede, wie auch schon andere, gesagt, dass Menschen, die sich antisemitisch äußern oder ihrem Hass freien Lauf lassen, ihren Aufenthaltsstatus gefährden. Dazu würde ich gerne wissen, ob im Rahmen des Migrationsgipfels oder sonst wie konkrete Schritte der Bundesregierung dazu geplant sind. Was folgt daraus? Was meint der Vizekanzler damit?

StS Hebestreit

Das fragen Sie jetzt aber nicht mich, sondern den Vizekanzler.

Zusatz

Ich stelle die Frage an die Bundesregierung, der der Vizekanzler angehört.

StS Hebestreit

Er gehört ihr ganz sicher an. Aber den Vizekanzler interpretiere ich an dieser Stelle eher selten.

Ungrad (BMWK)

Der Minister zeichnet seit seinem Amtsbeginn öfter mal Videos zu verschiedenen Themen auf: zu wirtschaftlichen Themen und zu Themen, die für ihn sehr wichtig sind. Dieses Thema ist für ihn wichtig. In diesem Sinne ist dieses Video entstanden. Das ist die Meinung, die Auffassung des Ministers; die steht für sich. Das habe ich nicht zu interpretieren. Sie selbst haben ja gesagt, dass das Video eine große Beachtung findet. Ich kann nichts weiter dazu beitragen, außer dass das die Auffassung des Ministers ist, die für sich steht.

Zusatzfrage

Ist das Wesen von Politik nicht, dass den Worten Taten folgen? Ich habe es so verstanden. Daher muss sich ja irgendjemand etwas dabei gedacht haben. Deswegen die Frage auch an die anderen Ministerien, die dafür vielleicht zuständig wären: Welche Möglichkeiten gibt es konkret, oder gibt es Planungen der Bundesregierung, Möglichkeiten zu schaffen, damit diese Leute ihren Aufenthaltstitel verlieren?

Ungrad (BMWK)

Mein Licht am Mikrofon brennt noch. Deswegen sage ich noch einen Satz. Wir sind für dieses Thema nicht zuständig.

Noch einmal: Das ist eine Videobotschaft des Ministers zu einem generellen Thema, das für ihn wichtig ist. Ihm ging es nicht darum, Aufforderungen oder Ähnliches zu machen oder ein konkretes Regierungshandeln als Folge zu haben, sondern ihm geht es darum, was für ihn wichtig ist. Mehr kann ich jetzt erst mal nicht dazu sagen, weil das für sich steht.

Frage

Ich denke, Frau Beylage-Haarmann erwartet schon, dass das BMI dazu angesprochen wird. Ich möchte natürlich schon gerne wissen, ob irgendwelche Änderungen an der bisherigen Rechtslage geplant sind, was das Verwirken von Aufenthaltstiteln angeht.

Beylage-Haarmann (BMI)

Für mich ist es jetzt schwierig, wenn der Einstieg die Äußerungen des Vizekanzlers ist. Insofern will ich zu diesen keinen Bezug herstellen; denn die kommentieren wir als BMI natürlich nicht.

Dazu gibt es Regelungen im Aufenthaltsrecht. Mein Kollege Herr Ata hatte sich hier dazu geäußert. Darüber hinaus kann ich Ihnen jetzt nichts zu Änderungen sagen, und schon gar nicht mit einem Bezug zu einem Video.

StS Hebestreit

Vielleicht kann ich an einer Stelle ergänzen und den Bundesminister der Justiz zitieren, der sehr früh immer wieder deutlich gemacht hat, dass es bereits viele bestehende gesetzliche Regelungen gibt, die von den zuständigen Stellen einfach nur angewendet werden müssen, beispielsweise bei der Verhöhnung von Opfern von Gewalt und Terror, verfassungsfeindlichen Äußerungen und Ähnliches. Insofern gibt es eine ganze Menge an Regelungen, die das ermöglichen. Es geht eher um den Vollzug solcher Regelungen. Das muss man jeweils im Einzelfall betrachten.

Zusatzfrage

Wir haben das hier schon gestern ganz kurz mit der Bundesinnenministerin angeschnitten. Wir reden da teilweise von Menschen, die staatenlos sind. Was passiert bei der Verwirkung eines Aufenthaltstitels bei Staatenlosen?

Beylage-Haarmann (BMI)

Auf Ihre Frage dazu hat sich die Innenministerin gestern geäußert. Auch der Regierungssprecher hat es gerade gesagt: Das ist eine Prüfung im Einzelfall. Dann müssen im Einzelfall auch Antworten gefunden werden.

Zusatzfrage

Das heißt, Änderungen am bisherigen Rechtsrahmen sind nicht geplant?

Beylage-Haarmann (BMI)

Dazu habe ich gerade nichts zu verkünden.

Frage

Wer aus dem Bundeskabinett wird an der Cyberdefence-Veranstaltung teilnehmen?

Fischer (AA)

Diese Veranstaltung wird im Auswärtigen Amt stattfinden und von der Bundesaußenministerin eröffnet werden. Weitere Details werden wir Ihnen am Montag mitbringen, wenn wir die Konferenz ankündigen.

Zusatzfrage

Kann ich aufgrund des Titels „Defence“ davon ausgehen, dass sich auch der Verteidigungsminister des Themas annimmt?

Routsi (BMVg)

Das ist natürlich ein Thema für uns. Aber ob er teilnehmen wird, werde ich prüfen und Ihnen dann die Antwort nachreichen.

StS Hebestreit

Ich habe in meinen Unterlagen auch keine Teilnehmerliste gefunden. Insofern warten wir auf mögliche Nachlieferungen.

Zusatzfrage

Ich habe noch eine Frage zum Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten. Wenn ich es richtig verfolgt habe, dann ist er es ja jetzt auf Abruf respektive nicht auf Abruf. Wie gehen Sie mit der schwierigen Situation um, dass Spanien noch auf der Suche nach einer neuen Regierung ist? Was bedeutet das praktisch?

StS Hebestreit

Es gibt einen sehr klugen Mann, nämlich den Chef des Bundeskanzleramtes. Er sagt immer den schönen Satz: „A week is a long time in politics.“

Frage

Wir hatten eben schon kurz über das Video gesprochen, das der Vizekanzler ins Netz gestellt hat. Herr Hebestreit, war der Bundeskanzler darüber vorab in irgendeiner Form informiert? Wie findet er es generell, dass Herr Habeck so etwas tut?

StS Hebestreit

Ich glaube, der Bundeskanzler hat es gestern Abend auf einer Veranstaltung in Mannheim ausdrücklich gelobt, und ich glaube, diesem Lob können wir alle uns vorbehaltlos anschließen. Ich glaube, es war ein sehr differenziertes, auch klares Bekenntnis und eine klare Darlegung der Politik der Bundesregierung und auch unserer Haltung. Insofern ist so etwas grundsätzlich ausdrücklich zu begrüßen.

Zusatzfrage

Gab es vorab eine Abstimmung darüber, oder wusste Herr Scholz darüber Bescheid, dass Herr Habeck das macht?

StS Hebestreit

Herr Scholz war nicht überrascht. Aber eine engere Abstimmung wäre ungewöhnlich, muss man vorsichtig sagen.

Frage

Herr Fischer, ich habe eine Frage zum Gaza-Krieg. Der amerikanische Präsident hat sich für eine Feuerpause ausgesprochen. Unterstützt die Bundesregierung diese Forderung?

Fischer (AA)

Aber das wissen Sie doch. Wir setzen uns doch seit mehreren Wochen für Feuerpausen ein. Das ist nicht zuletzt auch die Beschlusslage des Europäischen Rats von letztem Freitag. Insofern arbeiten wir dabei in dieselbe Richtung.

Zusatz

Soweit ich weiß, sollen die Feuerpausen, die Sie unterstützen, immer nur für ein paar Stunden gelten. Der amerikanische Präsident spricht über eine Dauer von ein paar Tagen, weil es auch um die Freilassung der Geiseln geht, also um einen längeren Zeitraum.

Fischer (AA)

Nach allem, was ich verstanden habe, hat das Weiße Haus das gestern eingeordnet und gesagt, dass es um „temporary localized pauses“ gehe, insbesondere im Hinblick darauf, humanitäre Hilfe nach Gaza hinein- und bestimmte Personengruppen herauszubringen. Nach unserem Verständnis sind damit ausländische Staatsangehörige, Verletzte und möglicherweise auch Geiseln gemeint, wenn dies denn gelingen sollte. Vor diesem Hintergrund deckt sich die Forderung der Amerikaner genau mit dem, was wir, wie ich vorhin ausgeführt habe, im Rahmen der EU beschlossen haben und wofür sich auch die Außenministerin ohne Unterlass einsetzt.

Frage

Herr Fischer, gestern kamen relativ viele Ausländer, Doppelstaatler aus dem Gazastreifen heraus. Wie sieht es bei deutschen Staatsangehörigen oder Doppelstaatlern aus? Haben Sie einen Überblick darüber, wie viele noch drin sind und wie viele herausgekommen sind?

Fischer (AA)

Zum einen noch einmal: Es ist eine gute Nachricht, dass der Grenzübergang Rafah jetzt auch für Ausländer, die sich im Gazastreifen aufhalten, aufgemacht worden ist. Das ist ein kleiner Hoffnungsschimmer. Bislang konnte eine niedrige einstellige Zahl an deutschen Staatsbürgerinnen ausreisen. Wir arbeiten natürlich mit aller Kraft und mit Hochdruck daran, dass auch die anderen Deutschen, die sich im Gazastreifen aufhalten, ausreisen können oder zumindest die Gelegenheit zur Ausreise erhalten.

Sie fragten nach der Zahl. Wir gehen von einer niedrigen dreistelligen Zahl an Deutschen im Gazastreifen aus.

Frage

Herr Fischer, das ägyptische Außenministerium hat gestern darüber informiert, dass es Vertreter der Botschaften, unter anderem, so nehme ich an, auch der deutschen, über das Verfahren zur Ausreise ausländischer Staatsangehöriger aus dem Gazastreifen und die Logistik, die sich daran knüpft, informiert habe. Können Sie uns etwas über die Inhalte dieses Treffens sagen? Haben sie etwas zu Größenordnungen, Zeitrahmen usw. gesagt?

Fischer (AA)

Ich glaube, ich habe hier schon am Mittwoch ausgeführt, dass wir ein Konsularteam an die Grenze nach Rafah entsandt haben. Das geht, wie Sie wissen, nur mit Genehmigung der ägyptischen Behörden. Das heißt, wir stehen natürlich mit den ägyptischen Behörden, aber auch mit Israel und allen anderen zu der Ausreise der Deutschen aus Gaza in ganz engem Kontakt. Das war auch immer eines der zentralen Themen in den Gesprächen der Ministerin in der Region genauso wie in den Telefongesprächen der Außenministerin. Es ist gut, dass es dabei jetzt Fortschritte gibt.

Was wir tun, ist: Wir haben das Konsularteam vor Ort. Wir stimmen uns mit Ägypten und den anderen Beteiligten ab. Es gibt eine festgelegte Anzahl an Personen, die theoretisch jeden Tag durch die Grenzkontrollen kommen. Wir haben am ersten Tag festgestellt, dass die Kontrollen offensichtlich aufwendiger sind als gedacht. Das heißt, es sind zunächst weniger Personen herausgekommen als ursprünglich gedacht. Wir sprechen und arbeiten jetzt Tag für Tag mit den anderen Beteiligten daran, dass bald weitere Deutsche ausreisen können.

Frage

Gestern hat die Bundesinnenministerin sehr öffentlichkeitswirksam das Betätigungsverbot für die Hamas und für Samidoun vorgestellt und erlassen. Was folgt jetzt konkret daraus? Gibt es Ermittlungs- und Vollzugsersuchen an die Länder, oder gibt es sie noch nicht?

Beylage-Haarmann (BMI)

Lassen Sie mich vorn anfangen. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat gestern die Betätigung der Terrororganisation Hamas verboten und die Teilorganisation Samidoun Deutschland verboten, also einerseits ein Betätigungsverbot und andererseits ein Vereinsverbot, nämlich der Teilorganisation Samidoun Deutschland.

Was folgt daraus? ‑ Das ist bei beiden Maßnahmen in den Rechtsfolgen ähnlich. Daraus folgen Kennzeichnungsverbote, Verbote jeder versammlungsrechtlichen Aktivität, Vermögensbeschlagnahme und die Einziehung von Vermögen. Grundsätzlich zielen Organisationsverbote auf die dauerhafte Zerschlagung von Vereinigungen, Betätigungsverbote, wie der Name sagt, auf die Unterbindung der Tätigkeiten.

Außerdem haben Sie nach Vollzugsmaßnahmen, wie wir es nennen, gefragt. Dazu kann ich mich hier nicht äußern. Das sind operative Überlegungen, und dazu äußern wir uns nie.

Zusatzfrage

Mehrere Bundesländer berichten, dass es diese Ersuchen des Bundesinnenministeriums nicht gab. Normalerweise erfolgt es so, dass man eine Pressekonferenz oder eine Bekanntgabe zeitgleich oder zeitversetzt nach polizeilichen Maßnahme macht. Diese polizeilichen Maßnahmen hat es erkennbar nicht gegeben.

Deshalb die Fragen: Wird es sie in den nächsten Tagen geben? Ist es üblich, dass das erst danach erfolgt?

Beylage-Haarmann (BMI)

Ich bleibe dabei. Zu operativen Maßnahmen kann ich mich nicht äußern.

Was Sie hier aber dargestellt haben, ist ein übliches Geschehen bei Vereinsverboten. Hierbei war es, wie Sie wissen, so: Der Kanzler hat gesagt, was passieren wird. Gestern nun hat die Innenministerin die Dinge verkündet. Sie wissen, dass es schon in Bezug auf die Vorankündigung ein unübliches Verfahren war. Denn in der Regel äußert sich die Bundesregierung nicht vorab zu etwaigen Vereinsverboten. Daraus lässt sich auch ableiten, dass es auch mit Vollzugsmaßnahmen in diesem Fall anders gelaufen ist, als wir es sonst beobachten. Es ist aber immer eine Einzelfallentscheidung, wie man mit einem Vereinsverbot umgeht und ob gleichzeitig Vollzugsmaßnahmen stattfinden. Das ist eine Frage der operativen Planung.

Frage

Sie haben selbst gesagt, es sei ein unübliches Verfahren gewesen. Gehen Sie davon aus, dass jetzt mit einer Vorbereitungszeit von vier Wochen überhaupt noch Vermögen beschlagnahmt werden können?

Beylage-Haarmann (BMI)

Auch das ist ‑ ich weiß, das ist unbefriedigend für Sie ‑ eine operative Einsatzfrage. Die Innenministerin hat sich hier gestern geäußert. Es ist ein gutes Signal, dass diese Verbote nun ergangen sind. Näheres zum Vollzug kann ich, wie gesagt, nicht sagen.

Zusatzfrage

War die Ankündigung vonseiten des Bundeskanzlers nach Ansicht des Innenministeriums aus operativer Sicht ein Fehler?

Beylage-Haarmann (BMI)

Auch anlässlich dieser Frage werde ich mich zu operativen Dingen nicht äußern. Aber ‑ auch das haben wir hier schon gesagt ‑ der ganze Fall ist eine atypische Ausnahme. Er ist vor dem spezifischen Hintergrund einer weltpolitischen Ausnahmesituation und der damit verbundenen Notwendigkeit zu sehen, die Solidarität der Bundesregierung mit Israel durch das Aufzeigen beabsichtigter, konkreter Maßnahmen gegen diejenigen, welche das Existenzrecht Israels infrage stellen und Terror gegen die israelische Bevölkerung gutheißen, auch öffentlich zu verdeutlichen.

Frage

War die Ankündigung des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung mit der Bundesinnenministerin abgestimmt?

Beylage-Haarmann (BMI)

Dazu äußere ich mich nicht.

StS Hebestreit

Ja.

Zusatzfrage

Herr Hebestreit, Sie haben schriftlich mitgeteilt, dass der Bundeskanzler mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping eine Videokonferenz geführt habe. Es sei unter anderem auch um das Nahostthema gegangen.

Hat es dabei von Xi Jinping Zustimmung zur Position der Bundesregierung gegeben? Was war inhaltlich Sache?

StS Hebestreit

Herr Steinkohl, ich hätte diese Pressemitteilung gern entweder vor der RegPK oder nach der RegPK ausgegeben. Aber da die chinesische Seite etwas schneller war als wir ‑ die Videokonferenz fand unmittelbar vor der Regierungspressekonferenz statt ‑, hat sich das leider in die Regierungspressekonferenz hineinbegeben. Das wollen wir eigentlich verhindern, weil Sie sich auf das hier konzentrieren sollen. Dies nur zur Erläuterung, warum das jetzt mitten hineinplatzt.

Ansonsten ist das, was wir zu dieser Videokonferenz sagen können, in der Pressemitteilung nachzulesen. Sie haben sich miteinander über all die Themen, die darin aufgezählt sind, unterhalten. Aber ich kann Ihnen keine Einzelheiten bieten.

Frage

Es ist auffällig, dass es in dem Gespräch erneut auch um die Frage eines Nuklearkriegs respektive der Vermeidung eines ebensolchen gegangen ist. Für wie große erachtet der Bundeskanzler die Gefahr, dass es zu einem derartigen kommen könnte?

StS Hebestreit

Ich glaube, das war insbesondere mit Bezug auf das letzte persönliche Treffen der beiden. Nein, es war nicht das letzte; sie haben sich später noch einmal auf Bali gesehen. Aber ziemlich genau vor einem Jahr war der Bundeskanzler in Peking und hat dort mit dem chinesischen Staatspräsidenten gesprochen. Im Nachgang zu diesem Treffen war auch noch einmal die deutliche Positionierung auch Chinas, die sicherlich die Voraussetzung war, wie dann wenige Wochen später beim G20-Gipfel auf Bali noch einmal für die ganze G20 betont werden konnte, nämlich, dass der Einsatz von Nuklearwaffen, egal in welchem Zusammenhang er zu sehen ist, zu verurteilen und abzulehnen ist.

Ich glaube, das war eine weitere Betonung dessen, ohne dass jetzt ein konkreter Anlass besteht, ob es nun der bestehende Krieg in der Ukraine ist oder andernorts. Es war ein allgemeines Noch-einmal-Verankern dessen, worauf man sich noch im letzten Jahr auch schon einmal verständigt hat.

Frage

In diesem Zusammenhang stelle ich vielleicht eine Nachfrage an Herrn Hebestreit oder auch Herrn Fischer. Russland hat ja eingeleitet, seine Ratifizierung des Atomteststoppabkommens rückgängig zu machen, letztlich, damit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, wieder Atomtests durchführen zu können. Wie bewerten Sie das im Zusammenhang auch mit dem Angriffskrieg in der Ukraine?

Fischer (AA)

Vielleicht kann ich anfangen. Die Bundesregierung bedauert die Rücknahme der Ratifizierung des Atomwaffenteststoppvertrags durch Russland zutiefst. Wie Sie wissen, hat sich auch der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, im Namen der Mitgliedsstaaten gestern bereits dazu geäußert, das Bedauern der EU als Ganzes über diesen Schritt Russlands zum Ausdruck gebracht und Russland dazu aufgefordert, sich weiter an die hinter dem Vertrag stehenden Ziele zu halten. Dieser Aufforderung schließt sich die Bundesregierung an. Wir tragen sie vollumfänglich mit. Wir messen dem Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen weiterhin große Bedeutung bei. Auch wenn der Vertrag formell noch nicht in Kraft getreten ist, zeigt sich doch seine Effektivität bislang sehr gut dadurch, dass seit 1998 einzig Nordkorea Nuklearwaffentests durchgeführt hat. Damit stellt der Widerruf der Ratifizierung durch Russland eine weitere Schwächung des globalen Rüstungskontrollregimes oder der globalen Rüstungskontrollarchitektur durch Russland dar, und das ist extrem bedauerlich.

Zusatzfrage

Wenn wir schon bei Atomwaffen sind: Es steht ja die zweite Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags bevor. Beabsichtigt die Bundesregierung wie beim letzten Mal als Beobachter an dieser teilzunehmen?

Fischer (AA)

Das müssten wir nachliefern.

Frage

Frau Ungrad, gestern ist bekannt geworden, dass der Roboterbauer Franka Emika an einen Konkurrenten verkauft werden soll. Es gab ja im Vorfeld den Vorwurf, dass diese Konkurrenzfirma enge Verbindungen zu China habe. Können Sie einmal darlegen, wie das Wirtschaftsministerium den jetzt bekannt gewordenen Verkauf bewertet? Waren Sie in die Gespräche im Vorfeld oder auch währenddessen eingebunden?

Ungrad (BMWK)

Ich kann Ihnen diese Frage nur insofern beantworten, als ich Sie um Verständnis bitte, dass wir uns wie üblich im Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu etwaigen Investitionsprüfungen nicht äußern. Das heißt, ich kann das nicht bestätigen und auch nicht dementieren. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

Zusatzfrage

Ich verstehe Sie dahingehend, dass Sie nicht bestätigen wollen oder dementieren können, dass es eine Investitionsprüfung gibt. Jetzt ist aber ja der Verkauf auch vom Insolvenzverwalter, glaube ich, öffentlich gemacht worden. Gibt es dazu eine Haltung des Wirtschaftsministeriums?

Ungrad (BMWK)

Wir äußern uns im Hinblick auf etwaige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht dazu.

Frage

Ich bin gerade ein bisschen überrascht, dass Sie sich gar nicht dazu verhalten; denn wenn ich es richtig verstanden habe, ist es ja so, dass der Käufer kein chinesisches Unternehmen im klassischen Sinne ist, sondern dass es einen deutschen Anteil gibt. Gibt es in diesem Bereich, wenn es Joint Ventures gibt, beispielsweise deutsch-chinesische, noch Regelungslücken in den entsprechenden Gesetzen, die möglicherweise irgendwann auch zu schließen wären, was solche indirekten Einflussnahmen angeht?

Ungrad (BMWK)

Von irgendwelchen Lücken ist mir nichts bekannt, generell gesprochen. Zu dem konkreten Fall habe ich mich gerade geäußert, und die rechtlichen Grundlagen für Investitionsprüfungen können Sie auf unserer Seite ja einsehen.

Frage

Ich habe dann doch noch einmal eine Frage, vielleicht aus dem Mustopf: Wenn deutsch-chinesische oder chinesisch-deutsche Joint Ventures eine Investition in Deutschland tätigen, vor allem in solchen Bereichen, findet dann generell, losgelöst von diesem Fall, eine Investitionsprüfung im Wirtschaftsministerium statt, ja oder nein?

Ungrad (BMWK)

Generell findet eine Investitionsprüfung statt.

Frage

Ich hätte eine Frage an das Familienministerium, und zwar geht es um das Thema häuslicher Gewalt gegen Männer und Zahlen der Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz. Die Zahl der Männer, die von Gewalt betroffen waren, sei gegenüber dem Vorjahr von 251 auf 421 gestiegen. Das betrifft Hilfeanfragen. Können Sie diese Zahlen bestätigen?

Wurde eventuell von der Politik und der Gesellschaft das Thema „Gewalt gegen Männer“ vernachlässigt? Wie sehen Sie das?

Steffen (BMFSFJ)

Das Familienministerium beschäftigt sich mit dem Thema. Es gibt eine eigene Arbeit daran. Aber die Zahlen bestätigen kann ich Ihnen hier nicht und müsste etwas nachreichen.

Ungrad (BMWK)

Noch einmal zu China: Ich würde gerne noch einen Satz hinzufügen. Ja, es finden generell Investitionsprüfungen in Hinsicht auf China statt, aber es wird natürlich auch auf den Einzelfall geschaut. Man kann jetzt also nicht sagen „Wir machen das jetzt so“, sondern wir schauen schon, wie die Einzelfälle betroffen sind. Diesen Satz würde ich dabei gerne noch nachreichen.

Frage

Es geht um die GAP-Mittel und die Auszahlungen. Bei den Landwirten herrscht momentan große Aufregung wegen der Auszahlungszeitpunkte für die reformierten GAP-Zahlungen. Aus den Bundesländern heißt es momentan regelmäßig, dass sich der Bund sperren würde, Zwischenfinanzierungen zu übernehmen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum. Gibt es dort absehbar eine Lösung?

Schulz (BMEL)

Vielen Dank für die Frage. Es geht um die Auszahlung der Flächenprämien der EU. Bisher war es immer so, dass die in der Regel Mitte Dezember ausgezahlt wurden, wenn die Länder das denn übernommen haben. Was die Auszahlungsmodalitäten der Länder oder eventuelle Probleme angeht, müssten Sie sich an die Länder wenden.

Es ist so, dass es immer um eine Zwischenfinanzierung geht. Diese Zwischenfinanzierung ist nicht so billig. Die Modalitäten sind dahingehend, dass das Geld von der EU an das BMEL nach zwei Monaten plus X Tagen des laufenden Monats gezahlt wird. Das heißt, je später in einem Monat man das überweist, umso preiswerter wird es. In den letzten Jahren seit 2015 hat man das immer Mitte Dezember überwiesen. Inzwischen ist es so, dass die Zinsen so gestiegen sind, dass die Kosten deutlich höher sind und wir da natürlich versuchen, Steuern zu sparen. Wir sprechen also von bis zu 500 000 Euro pro Tag, die dabei herauskommen. Deswegen versuchen wir da natürlich, kostensparend zu arbeiten und diese Mittel möglichst gegen Ende eines Monats zu überweisen.

Zusatzfrage

Damit ich das richtig verstehe: Heißt das, Sie sagen, die Landwirte haben in dem Sinne gar keinen Anspruch darauf, dass das beispielsweise Mitte des Monats da ist, sondern es gibt diesen Anspruch, und Sie sagen jetzt, es sei eigentlich auch vollkommen in Ordnung, wenn das vielleicht erst, sage ich einmal, am 28. Dezember eingeht?

Schulz (BMEL)

Genau, ein Anspruch darauf besteht nicht. Das EU-Recht lässt hier eine Zahlung zwischen dem 1. Dezember dieses Jahres und dem 30. Juni des Folgejahres zu. Das war bisher quasi immer relativ einfach möglich, weil das weitgehend kostenneutral möglich war, und das ist es jetzt in diesem Fall nicht mehr. Deswegen stehen wir hier unter einer gewissen Option, Steuermittel zu sparen, und das tun wir natürlich.

Zusatzfrage

Aber die Auszahlung ist noch für dieses Jahr geplant?

Schulz (BMEL)

Soweit das vonseiten der Länder möglich ist, ist das so geplant.

Frage

Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium und gegebenenfalls an das Auswärtige Amt. Gestern gab es die Meldung in einem israelischen Radiosender in Bezug auf den israelischen Botschafter in Deutschland, dass Deutschland um ein Lazarettschiff gebeten worden sei, genauso wie andere Länder, um die Verletzten aus dem Gazastreifen zu behandeln. Können Sie das bestätigen? Wenn ja, wird dem stattgegeben?

StS Hebestreit

Auf die ganzen Einzelheiten dessen, was Israel an Bitten an Deutschland richtet, wollten wir nicht im Einzelnen eingehen. Beim Thema des Lazarettschiffs ist es meines Wissens so, dass Deutschland überhaupt nicht über ein Lazarettschiff verfügt. Aber wir prüfen natürlich nach Kräften, was wir bieten können. Aber darüber können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft erteilen.

Frage

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, geht es um die israelische Seite und die Verwundeten von der israelischen Seite, darum, wie deren Versorgung gewährleistet werden kann, möglicherweise durch Unterstützung aus der Bundesrepublik. Habe ich das korrekt verstanden?

StS Hebestreit

Ich habe mich nicht zu irgendwelchen Einzelheiten eingelassen. Ich habe mich lediglich zu der presseöffentlichen Information, dass es um die Bereitstellung von Lazarettschiffen geht, geäußert, ohne näher zu erläutern, wer da wann und wie versorgt werden sollte.

Zusatzfrage

Gibt es auch Anfragen im Sinne der, sage ich einmal, anderen Seite, möglicherweise entsprechende medizinische Hilfsleistungen für im Gazastreifen verwundete Palästinenser durchzuführen?

StS Hebestreit

Das ist mir nicht bekannt.

Frage

Ich habe noch eine Frage an das BMI. Deutschland führt jetzt auch Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien durch. Gibt es da denn schon Zahlen, oder können Sie eine Bilanz ziehen, ob das erfolgreich oder nicht erfolgreich war? Wir haben ja lange darauf gewartet. Jetzt passiert es. Wie läuft es?

Beylage-Haarmann (BMI)

Dazu hatte sich meine Kollegin diese Woche schon geäußert. Ich wiederhole die Zahlen aber gerne noch einmal. In der Zeit vom 16. Oktober bis zum 25. Oktober hat die Bundespolizei an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz insgesamt 3700 unerlaubte Einreisen festgestellt und ca. 1200 aufenthaltsbeendende bzw. einreiseverhindernde Maßnahmen vollzogen.

Frage

Nur damit ich es richtig verstehe: Bezieht sich das explizit auf diese stationären Grenzkontrollen, oder bezieht sich das auf alle Maßnahmen an diesen beiden Grenzen?

Beylage-Haarmann (BMI)

Das bezieht sich auf die Lage an diesen Grenzen und alle Kontrollen, die dort durchgeführt werden.

Zusatzfrage

Jetzt war ich vergangenen Montag selbst in Frankfurt an der Oder und in Słubice und habe mir das einmal angeschaut. Es ist ja tatsächlich sehr bemerkenswert, wie wunderbar unsere Grenzkontrollen dort funktionieren. Haben Sie eine Möglichkeit, aufzuschlüsseln, welchen Unterschied diese stationären Grenzkontrollen jetzt ausmachen und wie viele tatsächlichen Kontrollen an diesen stationären Grenzpunkten stattgefunden haben? Ich sage es auch offen: Es war wirklich fein, einfach links herum zu laufen und an der Grenzkontrolle vorbeizukommen. Das war etwas unerwartet.

Beylage-Haarmann (BMI)

Ich kann Ihnen aus dem Stand nicht sagen, ob so eine Aufschlüsselung möglich ist. Ich werde das überprüfen lassen.

Frage

Ich habe noch eine Nachfrage zu den Zahlen. Die wurden, glaube ich, Anfang der Woche genannt. Es war aber unklar, was die denn konkret bedeuten. Bedeutet diese Zahlen 3700, dass Menschen dann auch die Einreise verwehrt wurde, oder wurden im Anschluss Asylanträge gestellt? Haben Sie also mittlerweile eine genauere Aufschlüsselung, was sich hinter diesen Zahlen verbirgt?

Beylage-Haarmann (BMI)

Das habe ich, glaube ich, gerade auch gesagt: 3700 unerlaubte Einreisen und 1200 aufenthaltsbeendende bzw. einreiseverhindernde Maßnahmen. Jetzt müssen Sie noch einmal Ihre Frage formulieren. Fragen Sie also, was in den Fällen des Deltas war?

Zusatzfrage

Ich glaube, auch Anfang der Woche war die Frage, ob man jetzt einfach von 3700 unerlaubten Einreisen sprechen kann, 1200 abziehen kann und 2500 dann trotzdem hereingekommen sind. Wie ist diese Zahl also zu verstehen? Wenn Sie 3700 unerlaubte Einreisen festgestellt haben, stehen die dann jeweils für einen Menschen oder vielleicht auch für einen Transporter? Was verbirgt sich dahinter?

Beylage-Haarmann (BMI)

Es tut mir leid. Die Frage muss ich mitnehmen und nachfragen, inwieweit man das aufschlüsseln kann.

Frage

Sind die 3700 Personen, die man an den Grenzen bei den Grenzkontrollen festgestellt hat, oder plus Schleierfahndung oder sie haben sich in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet, sind also irgendwie aufgegriffen worden, meinetwegen an der Autobahnabfahrt irgendwo in Brandenburg?

Die andere Frage: Ich hatte Sie nicht nur nach den Zahlen gefragt, sondern nach einer Bewertung. Wie läuft das aus Sicht des Ministeriums? Bewähren sich diese stationären Grenzkontrollen?

Beylage-Haarmann (BMI)

Ich fange mit Ihrer letzten Frage an. Die Maßnahmen bewähren sich. Deswegen wurden sie auf Grundlage von Artikel 28 des Schengener Grenzkodex auch über den 25. Oktober hinaus für 20 Tage verlängert.

Zu Ihrer Frage, worauf sich diese Maßnahmen beziehen ‑ das ist die Frage, die ich, glaube ich, schon Herrn Steiner beantwortet hatte ‑: Damit sind nicht nur die stationären Grenzkontrollen gemeint, sondern alle Maßnahmen an der Grenze.

Frage

Können Sie sagen, wie, wie Sie so schön sagen, aufenthaltsbeendende und einreiseverhindernde Maßnahmen ganz praktisch aussehen? Werden die dann mit Hilfe von Bundespolizisten eskortiert und direkt an die Grenze gebracht? Wie muss man sich das vorstellen?

Beylage-Haarmann (BMI)

Das sind Maßnahmen, die vor Ort mit Kräften der Bundespolizei, aber auch der Landespolizei stattfinden. Jetzt fragen Sie, wie das ganz konkret aussieht. Das sieht vermutlich ganz konkret immer anders aus, je nachdem, in welcher Situation wir uns befinden: Ist es eine Maßnahme an einer stationären Grenzkontrolle? Ist es eine Maßnahme im Rahmen der Schleierfahndung? Insofern fällt es mir schwer, darauf jetzt eine ganz konkrete Antwort zu finden.

Zusatz

Aber dann sagen Sie doch einmal ein Fallbeispiel.

Beylage-Haarmann (BMI)

Der einfachste Fall ist ein Fall einer stationären Grenzkontrolle, und es erfolgt eine Zurückweisung.

Frage

Das wird wahrscheinlich auch für die Nachlieferung relevant sein: Ich würde nämlich in Bezug auf die 3700 unerlaubten Einreisen ganz gerne wissen, ob das unterschiedliche Personen sein müssen oder ob das auch fünfmal dieselbe Person sein kann, nur an einem unterschiedlichen Tag.

Beylage-Haarmann (BMI)

Das ist etwas für die Nachlieferung.

Frage

Das ist wahrscheinlich auch etwas für eine Nachlieferung: Könnten Sie einen Vergleichszeitraum angeben, zum Beispiel wie viele im Schnitt pro Woche vor Einführung dieser stationären Grenzkontrollen mit entsprechenden Maßnahmen belangt worden sind und wie viele es danach waren? Dann sieht man ja sozusagen an dem Delta, ob die Zahl der aufgegriffenen Personen signifikant nach oben gegangen ist oder nicht.

Beylage-Haarmann (BMI)

Das kann ich bei der Nachlieferung berücksichtigen.

Frage

Gleichzeitig mit Deutschland oder nach Deutschland haben noch andere Länder wieder Grenzkontrollen eingeführt, zum Beispiel Slowenien zu Ungarn und Kroatien. Aber auch Polen und die Tschechische Republik kontrollieren an ihren südlichen Außengrenzen. Sehen Sie das als direkte Folge der Ankündigung Deutschlands, diese stationären Grenzkontrollen durchzuführen?

Beylage-Haarmann (BMI)

Jedes Land entscheidet über Maßnahmen an den Grenzen des jeweiligen Landes. Natürlich sind wir im engen Austausch mit unseren Partnern. Ich denke, es ist immer ein Motivationsbündel.

Frage

Ich muss noch einmal nachfragen: Es hat mich selber etwas überrascht. Wir haben ja kein Sanitätsschiff – das stimmt schon ‑, aber die Fregatten sind zum Teil ja so ausgerüstet. Deswegen würde ich gerne das Verteidigungsministerium fragen, ob wir im Moment nicht eine Fregatte in der Region haben, die möglicherweise wie eine Art Lazarettschiff wirken könnte.

Routsi (BMVg)

Wir haben zum Beispiel drei Einsatzgruppenversorger, die über unterschiedliche sanitätsdienstliche Möglichkeiten verfügen. Die anderen Einheiten verfügen auch über sanitätsdienstliche Möglichkeiten, aber meistens für die Besatzung, die an Bord ist.

Dass wir mit Israel in einem engen Austausch stehen und insgesamt über sanitätsdienstliche Unterstützung sprechen, ist kein Geheimnis. Das hat Ihnen gerade noch einmal der Regierungssprecher mitgeteilt. Ich bitte um Verständnis, dass wir uns dazu aber nicht weiter einlassen können.

•    Schulz (BMEL)