Sprecher: StS Hebestreit, Nübel (BMG), Großhans (BMEL), Burger (AA), Collatz (BMVg), Güttler (BMWK), Scharf (BMUV), Alexandrin (BMDV), Migenda (BMF), Beylage-Haarmann (BMI)

Vorsitzende Welty eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Hebestreit: Herzlich willkommen auch von mir! Der Ausblick auf die Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche:

Die Woche beginnt für den Bundeskanzler bereits am Sonntag. Wie angekündigt wird er dann gemeinsam mit vielen Ministerinnen und Ministern nach Paris reisen und dort den französischen Präsidenten Emanuel Macron zum Deutsch-Französischen Ministerrat treffen. Darüber hinaus findet anlässlich der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages vor 60 Jahren ein Festakt in der Sorbonne-Universität statt. Im Anschluss an diese Veranstaltung werden Sie hier gegen 12.45 Uhr ein Briefing dazu erhalten.

Am Dienstag, den 24. Januar, hält der Bundeskanzler gegen 11 Uhr beim Wirtschaftsgipfel der Tageszeitung „WELT“ im Axel-Springer-Haus in Berlin eine Rede und nimmt anschließend an einer Diskussionsrunde teil. In seiner Rede wird er voraussichtlich auf aktuelle wirtschaftspolitische Themen eingehen. Die Veranstaltung ist zwar in einem Pressehaus, aber nicht presseöffentlich.

Am Rande der Veranstaltung trifft der Bundeskanzler voraussichtlich den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala zu einem bilateralen Gespräch über aktuelle Themen.

Ebenfalls am Dienstag empfängt er um 14 Uhr den Vorstandsvorsitzenden der Gedenkstätte Yad Vashem, Herrn Dani Dayan, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Auch dieser Termin ist nicht presseöffentlich.

Gegen 17.25 Uhr nimmt der Bundeskanzler dann an der Festveranstaltung anlässlich der Gründung der Deutschen Industrie- und Handelskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts teil und hält dort die Festrede. Dieser Termin ist presseöffentlich.

Am kommenden Mittwoch, den 25. Januar, tagt das Kabinett, dieses Mal allerdings bereits um 10.30 Uhr unter der Leitung des Bundeskanzlers.

Dann wird sich Herr Scholz in der Zeit von 13 Uhr bis 14 Uhr bei seiner ersten Regierungsbefragung in diesem Jahr den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Plenum stellen. Wie bei der Regierungsbefragung üblich wird der Bundeskanzler zu Beginn einen einleitenden Vortrag zu einem aktuellen Thema halten. Daran schließen sich zunächst Fragen zu diesem und dann weitere Fragen zu anderen Themen an.

Am Nachmittag wird der Bundeskanzler um 15 Uhr die Ministerpräsidentin der Republik Island, Katrin Jakobsdóttir, im Bundeskanzleramt empfangen. Nach dem Gespräch ist für ca. 16.15 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung im Kanzleramt geplant.

Gegen 18.30 Uhr empfängt der Bundeskanzler dann die Mitglieder des Wissenschaftsrates im Bundeskanzleramt. Das Treffen findet gewöhnlich im jährlichen Wechsel mit dem Empfang des Bundespräsidenten statt. Aufgrund der Pandemie fand der letzte persönliche Empfang des Wissenschaftsrates im Bundeskanzleramt im Jahr 2019 statt. Dieses Treffen dient dem Kennenlernen und dem persönlichen Austausch. Der Wissenschaftsrat besteht seit 65 Jahren und kommt vom 25. bis 27. Januar in Berlin zu seiner Wintersitzung zusammen. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Am Freitag, den 27. Januar, wird Bundeskanzler Scholz ab 10 Uhr an der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus teilnehmen. Nach einer Begrüßung durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird die Holocaustüberlebende Rozette Kats die Gedenkrede halten. Es folgen die Lesung des Verfolgungsschicksals von Herrn Karl Gorath durch den Schauspieler Herrn Jannik Schümann und die Lesung des Verfolgungsschicksals von Mary Pünjer durch die Schauspielerin Maren Kroymann.

Am kommenden Samstag, den 28. Januar, wird der Bundeskanzler - wir hatten es hier das eine oder andere Mal schon subkutan - zu einer Reise nach Südamerika aufbrechen. Die Stationen werden Argentinien, Chile und Brasilien sein. Die Reise unterstreicht die Bedeutung der Region als Partner für die Bundesregierung, beispielsweise durch die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, im Kampf gegen Klimawandel, für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und sozialökologische Transformation und als Wertepartner im Einsatz für eine multipolare, regelbasierte internationale Ordnung.

Der Bundeskanzler wird die jeweiligen Regierungschefs auf seiner Reise treffen. Alle weiteren Details - da müssen wir noch um ein bisschen Geduld bitten - werden Ihnen wie üblich in einem Briefing „unter zwei“ am kommenden Freitag, den 27. Januar, um 14.30 Uhr hier in der Bundespressekonferenz vorgetragen.

Frage : Herr Hebestreit, warum ist die Rede im Springer-Haus nicht öffentlich?

StS Hebestreit: Dort ist die Bundesregierung als Gast eingeladen. Insofern müssten Sie sich mit der Frage, wie man damit umgeht, an Springer oder die „WELT“ wenden, die das veranstaltet.

Zusatz : Aber ich beziehe mich auf die Rede des Kanzlers. Er hält ja eine Rede. Das ist doch wahrscheinlich auch für die Öffentlichkeit interessant.

StS Hebestreit: Das ist ganz sicher auch für die Öffentlichkeit interessant. Aber die Regeln sind nun einmal, dass der Veranstalter entscheidet, wie ein Format ist. Vielleicht können Sie sich mit dem Kollegen von der WELT, der neben Ihnen sitzt, kurz unterhalten. Vielleicht können Sie etwas ausmachen.

Frage : Werden Sie die Rede denn gleichzeitig auch in Schriftform veröffentlichen?

StS Hebestreit: Das werden wir sehr gern tun. Das nehmen wir auf. Das machen wir üblicherweise bei großen Reden, die der Bundeskanzler hält, so, dass sie Ihnen zugehen, spätestens wenn er sie gehalten hat, auf der Homepage der Bundesregierung.

Frage: Herr Hebestreit, ich habe nicht gut aufgepasst. Argentinien, Brasilien und?

StS Hebestreit: Chile.

Zusatzfrage: Und das Datum, genau? Wie lange?

StS Hebestreit: Es beginnt am Samstag für die, die mitreisen, sehr früh, und es endet voraussichtlich, wenn ich es richtig weiß - das müsste ich aber noch verifizieren -, am späten Dienstag, also brutto vier Tage, vielleicht sogar viereinhalb.

Frage: Ich habe eine Frage zu dem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten. Sie sagten, dass es dabei um bilaterale Themen gehen werde. Können Sie ausführen, was das ist? Im letzten Jahr gab es viele Kontakte, weil Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft hatte. Das ist jetzt vorbei. Vielleicht können Sie sagen, worum es dabei gehen soll.

StS Hebestreit: Ehrlicherweise kann ich Ihnen das nicht sagen, weil ich es auch nicht genauer weiß. Ich denke, es werden sicherlich die aktuellen Themen sein. Wir stehen vor einem Europäischen Sonderrat am 9. und 10. Februar. Das wird den gerade scheidenden EU-Ratspräsidenten beschäftigen. Aber man wird auch andere Themen miteinander zu diskutieren haben. Ich kann im Anschluss gern versuchen, Ihnen das eine oder andere mitzuteilen, wenn es denn etwas zu berichten gibt. Aber vorab fällt mir das schwer.

Frage: Ich habe eine Frage an das BMG, und zwar zu den gestiegenen Kosten für Pflegebedürftige. Sie haben die neuen Zahlen sicherlich mitbekommen, im Schnitt bis zu 20 Prozent höhere Eigenanteile, was für viele dramatisch ist, 500 Euro mehr im Monat.

Zwei Fragen dazu:

Frage eins: Was ist kurzfristig an akuten Maßnahmen geplant, um das Problem in den Griff zu bekommen?

Zweitens: Was ist mittel- und langfristig geplant?

Nübel: Vielen Dank für die Frage. Ich will erst einmal klarstellen, dass das nicht ganz stimmt. Wir müssen hierbei zwischen den pflegebedingten Kosten und den Kosten für Unterkunft und Verpflegung unterscheiden. Unterkunft und Verpflegung zahlt jeder Pflegebedürftige selbst. Diese Kosten sind auch von der Qualität des Heims, der Lage und der Größe der Wohnungen abhängig. Der Pflegeanteil, den die Pflegebedürftigen zahlen müssen, wird teilweise durch die Krankenkassen gedeckt. Den Rest, den pflegebedingten Eigenanteil, zahlen die Pflegebedürftigen. Diesen haben wir bereits in der vergangenen Legislatur mit der Pflegereform etwas reduziert. Es gibt die prozentuale Begrenzung der Eigenanteile.

Sie wissen sicherlich auch, dass die Bundesregierung derzeit daran arbeitet, diesen Effekt weiter zu verstetigen. Dazu ist eine Reform in Abstimmung.

Zusatzfrage: Sind darüber hinaus aktuell also keine konkreten akuten Maßnahmen geplant?

Nübel: Wir haben in der vergangenen Legislatur mit der Begrenzung der Eigenanteile bereits Maßnahmen ergriffen. Die Reform ist gerade in Arbeit.

Frage : Frau Großhans, es geht um die Tierbestände, die halbiert werden müssen, um die deutschen Klimaziele bis 2045 einzuhalten. Das ist ja zweifellos und auch, glaube ich, wissenschaftlicher Stand der Bundesregierung. Wie schätzt Ihr Ministerium die Aussagen des Bauernverbandspräsidenten Rukwied ein, der sich dagegen ausgesprochen hat, die Viehzahlen in Deutschland zu senken?

Großhans: Vielen Dank für die Frage. Der Minister hat sich schon mehrfach dazu geäußert. Er hat sich gestern dazu geäußert und auch bei seiner Eröffnungsrede auf der Internationalen Grünen Woche.

Vielleicht noch einmal grundsätzlich zur Einordnung: Er hat gesagt: Ich bin fest entschlossen, der Tierhaltung in Deutschland eine Zukunft zu geben. - Also vielleicht auch noch mal mit Blick auf den Bauernverband: Uns geht es nicht darum, dass die Tierhalter jetzt Probleme bekommen. Im Gegenteil, wir sind dafür, dass die Tierhaltung zukunftsfest aufgestellt wird.

Der Minister hat weiter ausgeführt, dass wir mit Hochdruck daran sind. Das heißt: Wir starten mit einer Tierhaltungskennzeichnung. Sie dürfte Ihnen bekannt sein. Wir haben sie hier in der Bundespressekonferenz schon vorgestellt. Sie ist auf dem Weg und jetzt im parlamentarischen Verfahren. Sie ist ein wichtiger Eckpfeiler für den Umbau der Tierhaltung, um sie zukunftsfest und nachhaltig zu machen. Wir haben viele weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das können Sie gern auf unserer Website nachlesen. Ich kann es aber bei Bedarf gern noch einmal ausführen.

Zusatzfrage : Ich habe mich auf die Verweigerungshaltung des Bauernverbandes bezogen. Sie müssen die Tierbestände halbieren. Das wollen die Bauern explizit nicht. Wie bewerten Sie diese Verweigerungshaltung?

Was ist eigentlich der Plan des Landwirtschaftsministeriums, um die Tierbestände zu halbieren?

Großhans: Ich habe gerade versucht, Ihnen den Plan darzustellen -

Zusatz : Das ist kein - - -

Großhans: - und auszuführen.

Was die Kritik des Bauernverbandes anbelangt: Die kommentieren wir hier nicht, und der Minister hat auch schon ausführlich dazu Stellung genommen. Darauf darf ich Sie verweisen.

Frage : Herr Burger, das EU-Parlament hat gestern für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gestimmt. Gibt es dazu schon eine Stellungnahme?

Burger: Die Resolution des Europäischen Parlaments kann ich hier nicht kommentieren. Unsere Haltung zu diesem Thema haben wir mehrfach dargestellt. Auch die Außenministerin hat schon mehrfach unterstrichen, dass wir eine solche Listung für politisch sinnvoll halten.

Wir haben aber auch immer wieder darauf hingewiesen, dass an eine solche EU-Terrorlistung nicht nur politische, sondern auch hohe rechtliche Hürden geknüpft sind. Dazu hat sich gestern eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes noch einmal ausführlich eingelassen. Denn es ist eine Entscheidung des Rates und nicht des Europäischen Parlamentes, eine solche Listung vorzunehmen.

Bisher liegen in keinem EU-Mitgliedsstaat Ermittlungen oder Urteile gegen die Revolutionsgarden vor, die eine Listung unter dem EU-Antiterrorsanktionsregime begründen würden. Deswegen habe wir die Frage, inwieweit auch Urteile in Drittstaaten eine Rechtsgrundlage für etwaige Listungsentscheidungen der EU sein könnten und unter welchen Bedingungen, an den Juristischen Dienst in Brüssel weitergegeben und sind darüber auch weiterhin mit den zuständigen Stellen in der EU in Kontakt.

Grundsätzlich will ich dazu noch einmal sagen, dass es uns auch weiterhin immens wichtig ist, den Druck auf das iranische Regime auch angesichts der Vollstreckung weiterer Todesurteile aufrechtzuerhalten. Wir haben deswegen in den vergangenen Monaten schon Dutzende Anführer der Revolutionsgarden individuell nach dem Menschenrechtssanktionsregime gegen Iran gelistet. Denn das ist der rechtliche Schritt, der dazu führt, dass diese Personen tatsächlich nicht mehr in die EU einreisen oder Gelder in der EU parken können. Wir werden diesen Weg auf dem kommenden Rat der EU-Außenministerinnen und -Außenminister am kommenden Montag in Brüssel weitergehen und beabsichtigen, dort auch weitere hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarden, die für diese brutale Repression verantwortlich sind, mit entsprechenden Sanktionen zu belegen.

Zusatzfrage : Hat sich also aus Ihrer Sicht mit dieser Resolution des EU-Parlaments nichts verändert, was den Standpunkt zu den Revolutionsgarden angeht?

Burger: Wie gesagt denke ich, dass man für die Bundesregierung in der politischen Bewertung dessen, was wünschenswert ist, natürlich einen Gleichklang sehen kann. Was die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Listung angeht, ändert sich dadurch nichts, weil das Europäische Parlament nicht die zuständige Behörde ist, um solche Entscheidungen vorzunehmen. Das muss im Rat passieren, und dafür gibt es hohe rechtliche Voraussetzungen. Wir sind nach wie vor daran, mit der EU darüber zu sprechen, ob und wie diese Voraussetzungen erfüllt werden können.

Frage: Das EU-Parlament hat in der Resolution auch gefordert, Raissi und Khamenei zu sanktionieren. Dafür bräuchte es keine Ermittlungen. Wird sich die Außenministerin am Montag dafür einsetzen?

Burger: Wie gesagt haben wir ein Sanktionspaket vorbereitet. Wir hoffen, dass es am Montag von den EU-Außenministerinnen und -Außenministern beschlossen wird. Aus, wie ich denke, nachvollziehbaren Gründen können wir aber nicht im Voraus vor solchen anstehenden Beschlüssen im Detail Auskunft darüber geben, welche Namen sich auf dieser Liste finden werden.

Zusatzfrage: Sie haben den Europäischen Auswärtigen Dienst angesprochen und - so habe ich es verstanden - angefragt, ob auch Urteile in Drittstaaten rechtlich mit einbezogen werden könnten. Gab es darauf schon eine Reaktion? Wenn ja, welche? Wenn es noch keine gab, warum gab es keine?

Burger: Vielleicht kurz zur Differenzierung: Gestern hat sich eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes dazu geäußert. Darauf habe ich Bezug genommen. Ansprechpartner für diese Frage ist aber der Juristische Dienst des Rates.

Dazu hat es, wie gesagt, Gespräche und erste Bewertungen gegeben, aber noch keine so umfassende und abschließende Bewertung, dass diese Frage aus unserer Sicht hinreichend geklärt wäre.

Frage: Herr Burger, können Sie uns ein paar Informationen über diese Drittstaatenurteile geben? Auf welche Länder bezieht sich das, und welche Länder haben die Revolutionsgarden bereits auf eine Terrorliste gesetzt?

Burger: Ich denke, es würde meine Kompetenz als Sprecher des Auswärtigen Amtes überfordern, abschließend darüber Auskunft zu geben, welche Sanktionslistungen andere Staaten vorgenommen haben. Ich denke, dass Sie diese Informationen wahrscheinlich ähnlich gut recherchieren können wie ich. Ich habe in der Presseberichterstattung der letzten Tage auch schon einige Hinweise auf konkrete Entscheidungen gesehen, die es in anderen Staaten gegeben hat und die natürlich auch von uns dabei in Betracht gezogen und entsprechend gewürdigt worden sind.

Zusatz: Ich stelle die Frage deswegen, weil Sie dem Juristischen Dienst, wie Sie uns eben gesagt haben, quasi ein Papier mit den Informationen übergeben haben, damit er das prüft.

Burger: Nein, das stimmt nicht.

Zusatzfrage: Wer hat denn dann den Juristischen Dienst beauftragt?

Burger: Wir haben den Juristischen Dienst gebeten. Ich weiß nicht, woher die Behauptung stammt, wir hätten dem Juristischen Dienst ein Papier übergeben.

Zusatz: Sie haben eben gesagt, dass der Juristische Dienst überprüfen solle, inwieweit die Urteile in Drittstaaten Grundlage dafür sein könnten, die Revolutionsgarden einzustufen. Deswegen bin ich davon ausgegangen, dass Sie auch die entsprechenden Informationen mitlieferten.

Burger: Nein. Wir haben den Juristischen Dienst gebeten, diese Frage zu prüfen. Wir haben kein Papier übergeben.

Frage: Herr Burger, gibt es eigentlich auf irgendeiner Ebene Verhandlungen zum JCPOA, also zur Weiterführung des Atomabkommen?

Burger: Derzeit nicht.

Zusatzfrage: Warum nicht?

Burger: Weil aus unserer Sicht derzeit - das habe ich hier auch schon mehrfach erklärt - im Mittelpunkt unserer Politik gegenüber dem Iran die Frage steht, wie wir die Menschen am besten unterstützen können, die sich auf der Straße und in anderer Form gegenüber dem Regime für ihre Freiheitsrechte einsetzen, und das derzeit für uns der Fokus der Politik gegenüber Iran ist.

Frage : Vergrößern diese Nichtgespräche denn nicht die Gefahr, dass die Iraner eine Atombombe entwickeln oder bekommen?

Burger: Das JCPOA ist ja in Kraft. Iran hat aus diesem JCPOA eine ganze Reihe von rechtlich bindenden Verpflichtungen, die Iran derzeit nicht einhält. Daran hat sich Iran nicht gehalten, während wir sehr intensiv Verhandlungen geführt haben, und daran hält sich Iran auch derzeit nicht.

Zusatzfrage : Aber wie wollen Sie denn dann eine iranische Atombombe verhindern?

Burger: Wie gesagt ist derzeit der Fokus unserer Politik, den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen. Selbstverständlich erwartet die gesamte internationale Gemeinschaft von der iranischen Führung, dass sie sich an die rechtlich bindenden Verpflichtungen hält, die rechtlich bindenden Einschränkungen aus dem JCPOA für das iranische Atomprogramm.

Frage: Herr Hebestreit, es gab viele übereinstimmende Berichte, dass Bundeskanzler Scholz im Gespräch mit amerikanischen Partnerinnen und Partnern die Lieferung von Leopard-Panzern an die Lieferung von Abrams-Panzern geknüpft habe. Der Verteidigungsminister sagte dazu gestern Abend, ein solches Junktim sei ihm nicht bekannt. Ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, ob es solche Gespräche gab. Deswegen die Frage: Hat Herr Scholz das von den USA gefordert? Wurde das in den Gesprächen als Bedingung genannt?

StS Hebestreit: Ich hätte jetzt in dem Fall ausnahmsweise einmal „Vielen Dank für die Frage“ gesagt, obwohl ich das sonst eigentlich nicht machen möchte. Denn sie gibt mir die Gelegenheit, das klarzustellen. Ich habe die Berichte gelesen. Es hat zu keinem Zeitpunkt ein, wie es hieß, Junktim oder eine Forderung gegeben, dass das eine zu erfolgen habe, damit das andere erfolgen könne.

Was immer wieder richtig ist und was der Bundeskanzler von Anfang an - ich glaube, formal seit Anfang oder Mitte April - immer wieder deutlich gemacht hat, sind die drei Bedingungen oder die drei Prinzipien, denen wir in unserer Unterstützung für die Ukraine folgen. Das erste ist, die Ukraine so stark wie möglich zu unterstützen - wir stehen eng an der Seite der Ukraine. Das zweite ist, zu verhindern, dass die Nato und dass Deutschland Kriegspartei werden. Das dritte ist, dass wir keine nationalen Alleingänge machen, sondern uns sehr eng mit unseren internationalen Partnern koordinieren, allen voran den USA.

Der Bundeskanzler hat maßgebliche Entscheidungen, auch was die Qualität unserer militärischen Lieferungen angeht, immer wieder in enger Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten entschieden und verkündet. Das war so, als wir uns entschieden haben, schwere Artillerie, also beispielsweise die Panzerhaubitze 2000, aber auch den Flugabwehrpanzer Gepard zu liefern - Ende April war das, wenn ich mich richtig erinnere. Das war auch so bei den Mehrfachraketenwerfern, die die Amerikaner, die Briten und die Deutschen im Juni zugesagt haben, und das war genauso vor, ich glaube, nicht einmal zwei Wochen, als die Amerikaner gemeinsam mit den Deutschen verkündet haben, nun auch in die Lieferung westlicher Schützenpanzer einzusteigen.

Das ist die Richtschnur all unseren Handelns, der wir immer folgen, und mir fällt es schwer, mir vorzustellen, dass ein deutscher Bundeskanzler einem amerikanischen Präsidenten irgendwelche Bedingungen diktiert oder Forderungen stellt. Wichtig ist aber auch, dass wir in all diesen Fragen - auch, wenn es jetzt um die Frage der Lieferung von Kampfpanzern geht - sehr einheitlich und gemeinsam agieren, und das ist uns wichtig.

Zusatzfrage: Wie erklären Sie sich denn, dass Herr Scholz dann offensichtlich so - - -

Vorsitzende Welty: Wollen wir erst noch einmal das Verteidigungsministerium dazu hören?

Zusatz: Wenn Sie etwas ergänzen wollen, Herr Collatz, sehr gerne.

Collatz: Ich vermag im Moment nicht die Fragestellung an mich zu erkennen.

Zusatzfrage: Gestern Abend sagte Herr Pistorius, das sei nicht bekannt. Vielleicht ist mittlerweile aufgeklärt, ob es aus Sicht des Verteidigungsministeriums ein solches Junktim gibt oder gegeben hat?

Collatz: Das war schon gestern aufgeklärt, und ich habe den Worten da überhaupt nichts hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Herr Hebestreit, wie erklären Sie sich, dass Herr Scholz dann offensichtlich so falsch verstanden wurde? Sie sagen ja, es habe eine solche Verbindung nicht gegeben. Jetzt haben aber verschiedenste Medien unter Bezugnahme auf verschiedene Gesprächspartner genau davon berichtet.

StS Hebestreit: Sie werden mich jetzt nicht dazu verleiten, mich hier in irgendeiner Form urteilend zu journalistischen Arbeiten zu äußern.

Frage: Nur um es richtig zu verstehen: So, wie Sie das eben erklärt haben, heißt das also, dass Deutschland Leopard-Panzer liefern kann, auch wenn die Amerikaner keine Abrams liefern?

StS Hebestreit: Ich habe mich überhaupt nicht dazu eingelassen, welche Bedingungen oder Vorbedingungen erfüllt sein müssen, sondern ich habe immer wieder unsere drei Prinzipien deutlich gemacht. Um das ein bisschen abzukürzen: Das dritte Prinzip ist die enge internationale Koordinierung eines solchen Schrittes, insbesondere in enger Abstimmung mit unseren amerikanischen Partnern, aber natürlich auch mit all den anderen.

Zusatzfrage: Aber wenn Sie sagen, es gebe kein Junktim, also keine zwangsläufige Verbindung zwischen der Lieferung von Abrams- und Leopard-Panzern, dann ist doch eigentlich die logische Schlussfolgerung, dass Deutschland nach enger Abstimmung liefern könnte, auch wenn die Amerikaner nicht liefern? Das ist eigentlich der logische Schluss.

StS Hebestreit: Für die logischen Schlüsse sind Sie ja zuständig. Ich bin dafür zuständig, die Prinzipien, die unser Handeln leiten, immer wieder deutlich zu machen, damit es nicht zu Fehlschlüssen kommt.

Frage : Herr Hebestreit, Sie haben ja schon drei Bedingungen oder Leitsätze genannt, darunter auch, dass es keine nationalen Alleingänge geben soll. Zumindest die Briten und die Polen wollen jetzt ja schwere Kampfpanzer liefern. Das heißt, es gäbe dann keinen nationalen Alleingang mehr. Dieses Argument würde dann also nicht mehr gelten, wenn Deutschland Leopard-Panzer liefern wollte. Oder habe ich das falsch verstanden?

StS Hebestreit: Sie haben jetzt sicherlich aus Versehen weggelassen, was ich gesagt habe. Ich habe nicht gesagt „keine nationalen Alleingänge“, sondern ich habe gesagt: eine enge internationale Koordinierung mit unseren Partnern, allen voran mit den USA.

Zusatzfrage : Ja, das war der erste Punkt, aber zumindest - - -

StS Hebestreit: Nein, das ist der dritte Punkt. Der erste Punkt war, die Ukraine so stark wie möglich zu unterstützen und eng an der Seite der Ukraine zu stehen.

Zusatzfrage : Okay, der Punkt der Koordinierung ist also vielleicht weiterhin noch nicht geklärt, aber was die Alleingänge angeht, so gäbe es dann ja keinen Alleingang. Oder sehen Sie da noch das Risiko, dass es einen Alleingang gäbe, wenn Deutschland jetzt Leopard-Panzer liefert?

StS Hebestreit: Ich tue mich ein bisschen schwer, diese Frage so einzeln zu beantworten. Ich habe ja gesagt, von welchen Punkten unser Handeln geleitet ist, und Punkt drei war nicht „keine nationalen Alleingänge“, sondern eine enge internationale Koordinierung, insbesondere mit unseren amerikanischen Partnern.

Frage : Herr Hebestreit, haben sich denn die Briten und die Franzosen mit Deutschland abgestimmt, bevor sie die Entscheidung getroffen haben, ihre Panzer in die Ukraine zu liefern?

StS Hebestreit: Die Franzosen, haben Sie gesagt? Mir ist nicht bekannt, dass die Franzosen Kampfpanzer liefern.

Zusatzfrage : Ich meine die leichten Spähpanzer, und die Briten - - -

StS Hebestreit: Ich beharre deswegen so ein bisschen darauf, weil das ja ein großer Unterschied ist. Die Franzosen liefern genau wie die Amerikaner und die Deutschen - wir haben das vor zwei Wochen vermeldet, die Franzosen 18 Stunden vor uns - Schützenpanzer, beziehungsweise die Franzosen wollen leichte Spähpanzer liefern.

Die britische Seite hat im Vorfeld der Verkündung uns gegenüber signalisiert, dass sie sich mit dem Gedanken tragen, Challenger-Panzer - ich glaube, zwölf oder 14 - in die Ukraine liefern zu wollen; das haben sie uns mitgeteilt, ja.

Frage: Herr Hebestreit, ich habe das nicht ganz verstanden: Wann wäre Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung denn Kriegspartei?

StS Hebestreit: Ich glaube nicht, dass irgendjemand das aufgrund einer Papierlage entscheiden kann. Vielmehr bewegen wir uns in genau diesem sehr, sehr schwierigen Feld als internationale Partner seit dem 27. Februar. Wir unterstützen die Ukraine massiv mit finanzieller Hilfe, humanitär, politisch sowieso, und Deutschland seit dem 27. Februar erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auch massiv mit militärischen Waffenlieferungen.

Die Qualität dieser Waffenlieferungen hat sich deutlich verändert: Wir haben angefangen mit schultergestützten Boden-Luft-Raketen, mit Panzerabwehrwaffen, und sind dann innerhalb von wenigen Wochen - ich glaube, es waren knapp zwei Monate - zum Flugabwehrpanzer Gepard und zu all den anderen Geräten gekommen, seit Mitte des Jahres auch mit schwerster Artillerie und den Raketenwerfern neben den Luftverteidigungssystemen, und - das wurde vor zwei Wochen angekündigt - voraussichtlich noch im ersten Quartal auch mit Schützenpanzern.

Das ist immer wieder ein Schritt; da gibt es keine Klarheiten und kein Null-oder-eins-System, sondern da muss man genau gucken und sich auch mit seinen engen internationalen Partnern immer wieder koordinieren und abstimmen, was ein Schritt bedeutet und wohin er führt. Deswegen gibt es da keine reinen Wahrheiten oder eine Linie oder das Völkerrecht, in dem man nachschlagen kann, sondern genau das ist Teil der Führungsaufgabe, die wir alle miteinander uns im Bündnis, das die Ukraine unterstützt, immer wieder vornehmen müssen, um die Bedingung zu erfüllen, die von der Nato klar geteilt und vorgegeben ist und die vom amerikanischen Präsidenten, vom britischen Premierminister - allen drei britischen Premierministern, kann ich sagen -, vom französischen Präsidenten und nahezu allen anderen immer wieder betont wird, dass es keinen direkten Konflikt zwischen der Nato und Russland geben darf. Das ist Teil unserer Abwägung bei jeder einzelnen Entscheidung.

Zusatzfrage: Also gibt es die konkrete Befürchtung, dass man, wenn man Leopard-Kampfpanzer liefert, aus Sicht der Bundesregierung Kriegspartei wird?

StS Hebestreit: Das kann ich nicht bestätigen, denn dann würde ich ja dieser Kalkulation, dieser Koordinierung und auch der Abwägung vorgreifen. Das ist ein kontinuierlicher Prozess. Wie gesagt, wir kommen in dieser Entwicklung ja von Stinger- und Strela-Raketen vor knapp elf Monaten und haben jetzt gerade entschieden, Patriot-Systeme zu liefern - ein Patriot-System aus Deutschland, mehrere aus den USA -, und haben vor zwei Wochen angekündigt, bis zu 40 Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern.

Insofern muss man das immer wieder miteinander abwägen und koordinieren, bevor man einen solchen Schritt geht, und da sind auch Treffen wie beispielsweise das heutige in Ramstein natürlich Wegmarken. Das sind medial fokussierte Punkte, die aber dem kontinuierlichen Abwägungsprozess nicht im Wege stehen. Insofern: Egal was heute in Ramstein entschieden werden wird - eine Pressekonferenz ist, glaube ich, für den späten Nachmittag vorgesehen -, heißt das nicht, dass es dann entweder ein Ja oder ein Nein gibt. Wir müssen vielmehr kontinuierlich die Lage überprüfen und sehen, was passiert. Wir haben jetzt gerade, vor zwei Wochen, entschieden, dass wir diese Schützenpanzer liefern. Das Personal muss ausgebildet werden, die Maschinen müssen dahingebracht werden, und das alles soll in den nächsten zwei Monaten in der Ukraine sein. Auch jeder weitere Schritt wird seine Zeit brauchen, und zwar wiederum auch, was die Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten angeht und was die Lieferung und die Herrichtung des Materials angeht.

Frage: Herr Hebestreit, wie reagieren Sie auf die Drohung Polens, auch ohne deutsche Ausfuhrgenehmigung Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu wollen? Was für Konsequenzen hätte das? Liegt Ihnen mittlerweile eine offizielle Anfrage vor?

StS Hebestreit: Ich habe keine Informationen über eine offizielle Anfrage.

Zur ersten Frage möchte ich sagen: Darauf regiere ich erst einmal gar nicht.

Frage: Herr Hebestreit, Sie haben sich für die Fragen des Kollegen bedankt, ob es solche Gespräche oder Forderungen gegeben habe. Herr Minister Pistorius hat gestern auch etwas dazu gesagt. Meine Frage ist aber: Warum hat die Bundesregierung dann mehr als 24 Stunden gewartet, um dazu eine Stellungnahme abzugeben, vor allen Dingen im Kontext der antideutschen Stimmung innerhalb von Europa und anderen Ländern?

StS Hebestreit: Ich kann da keine antideutsche Stimmung wahrnehmen. Ehrlich gesagt sind wir in einer Situation, die uns alle seit vielen Monaten sehr bewegt und in der Europa gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen internationalen Partnern eng zusammensteht und die Ukraine in einer beispiellosen Art und Weise unterstützt und auch weiterhin unterstützen wird. Wir sind in engem Austausch mit den ukrainischen Regierungsstellen, mit Präsident Selensky - der Bundeskanzler hat, ich glaube, heute vor zwei Wochen zuletzt mit ihm telefoniert -, und es gibt auf Arbeitsebene immer wieder Kontakte. Das ist also ein kontinuierlicher Prozess.

Ich erspare Ihnen jetzt, aufzuzählen, wie groß die militärische Unterstützungsleistung ist, die wir der Ukraine kontinuierlich angedeihen lassen; das kann man auf der Homepage der Bundesregierung und des Bundespresseamtes nachlesen. Wir kümmern uns um Munition; jetzt sind wir mit den Schützenpanzern gerade einen neuen Schritt gegangen. Insoweit ist das das Gespräch, das wir jetzt auch miteinander als Verbündete, als Unterstützungsbündnis für die Ukraine kontinuierlich führen.

Frage : Herr Hebestreit, eine Verständnisfrage: Das amerikanische Handeln der letzten Monate basierte ja wiederholt darauf, dass sich die USA dagegen ausgesprochen haben, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, die zu einer Eskalation des Krieges führen könnten. Das zeigt sich ja daran, dass die Amerikaner die gelieferten HIMARS-Raketenwerfer insofern eingeschränkt haben, als diese nicht langstreckenfähig sind. Weiß die Bundesregierung, dass die USA deshalb keine Kampfpanzer selber schicken wird, weil das zu einer Eskalation führen könnte, und ist der Bundesregierung eine Absprache darüber, was zu einer Eskalation führen würde, zwischen den Amerikanern und den Russen bekannt?

StS Hebestreit: Nein - beides nicht. Ich würde auch massiv davor warnen, solche Theorien in den Raum zu stellen beziehungsweise zu befördern. Das, was die amerikanische Seite - ich glaube, auch sehr öffentlich - gestern mitgeteilt hat und seit einigen Monaten immer wieder sagt, ist, dass sie die Lieferung des Kampfpanzers aus amerikanischer Produktion nicht für sinnvoll hält, und zwar aus technischen Gründen - er sei sehr wartungsanfällig, er wird mit einer anderen Art von Treibstoff betrieben und ähnliches.

Sie haben Recht, dass die amerikanischen HIMARS-Geräte insoweit eingeschränkt sind, dass sie, glaube ich, nur bis zu 70 Kilometer Reichweite erzeugen können und nicht die längere Reichweite, die mit diesen Geräten auch möglich wäre. Aber 70 Kilometer sind schon eine ziemliche Reichweite, und das entspricht auch etwa der Reichweite der deutschen und auch der britischen Geräte, die in die Ukraine geliefert wurden. Insofern kann ich da wenig erkennen.

Wenn Sie auf die Eskalation ansprechen: Die Eskalation in diesem Konflikt geht einseitig von Russland aus. Der russische Präsident hat vor bald einem Jahr entschieden, die Ukraine zu überfallen, und zwar von verschiedenen Seiten aus, lange vorbereitet, kontinuierlich. Die jüngste Eskalation ist die Bombardierung von ziviler Infrastruktur, die dazu dient, die Zivilbevölkerung zu treffen. Das ist völkerrechtswidrig, das muss uns allen immer wieder klar sein; das ist eine bewusste Form der Kriegsführung. Insofern, glaube ich, ist die Eskalationsproblematik eher auf russischer Seite zu sehen als auf der Seite der Ukraine, die sich immer wieder gegen einen Aggressor verteidigt, der nicht aufhört, seine territorialen Ansprüche auf die Ukraine zu projizieren.

Zusatzfrage : Herr Scholz hat ja auch mit Herrn Putin öfter telefoniert. Wissen Sie denn, ob die Russen eine Lieferung deutscher Kampfpanzer als Eskalation verstehen würde, also ob die Russen deshalb eskalieren würden?

StS Hebestreit: Mir sind keine Informationen bekannt, dass das so wäre. Wir berichten aus solchen Gesprächen, was die Inhalte angeht, nicht. Aber auch dieser Theorie, dass es da eine Warnung gäbe, möchte ich - und das ist jetzt der Punkt - klar widersprechen.

Frage: Herr Hebestreit, ich habe noch eine Nachfrage zum Thema Exportgenehmigung. Sie haben gesagt, dass keine Informationen vorliegen oder dass Sie von keinen Informationen wissen. Aber was würde passieren, wenn Polen oder irgendein anderes Land Leopard-Panzer liefern würde? Würde die Bundesregierung das akzeptieren oder wäre das zumindest ein politisches oder auch rechtliches Problem?

StS Hebestreit: Das Schöne ist, dass Sie gesagt haben „Was würde passieren, wenn …?“. Ich habe in Grammatik aufgepasst: Das ist, glaube ich, im Konjunktiv und eine hypothetische Frage. Sie wissen, dass ich mich auf hypothetische Fragen ungern einlasse, und gerade in diesem Fall möchte ich das auch nicht tun. Wir glauben an einen regelbasierten Umgang miteinander, und alle unsere Partner wollen sich sicherlich auch gesetzestreu verhalten.

Zusatzfrage: Bei vielen von diesen Exportgenehmigungen ist es ja so, dass vorher informelle Gespräche stattfinden und dass Firmen anfragen, ob sie liefern dürfen. Ist das in diesem Fall seitens Polens der Fall gewesen, oder gibt es nicht einmal informelle Vorgespräche?

StS Hebestreit: Ich weiß von solchen Vorgesprächen nicht. Da Sie sagten, das würde sonst über Firmen gehen, möchte ich nur darauf hinweisen: Wenn ich aus der Presselage richtig informiert bin, dann ist es das polnische Militär, das diese Leoparden hat und sich angeblich mit dem Gedanken trägt, sie abzugeben. Insofern wäre das keine Firma, die nachfragt, sondern die polnische Regierung oder das polnische Verteidigungsministerium. Aber dazu liegen mir keine Informationen vor.

Frage : Herr Hebestreit, wir haben ja immer wieder gesehen, wie Deutschland erst Nein gesagt hat, die Verbündeten dann vorgeprescht sind und Deutschland dann doch geliefert hat. Schadet dieses Vorgehen nicht dem Image Deutschlands, vor allem wenn man bedenkt, dass, wie Sie sagen, aus Berlin insgesamt doch ziemlich viel an die Ukraine geliefert wurde und wird?

StS Hebestreit: Ich kann nicht erkennen, dass wir gezögert haben und dass andere vorgeprescht sind. Wir sind vielmehr in Debatten miteinander, um die richtige Politik und die richtige Linie zu finden und dieser Linie sowie den drei genannten Prinzipien - die ich Ihnen jetzt nicht noch einmal ermüdend vortrage - zu folgen. Ich kann erkennen, dass das Unterstützungsbündnis für die Ukraine sehr breit ist, dass es massive Unterstützung gibt und dass Deutschland nach den USA womöglich an Stelle zwei ist, sowohl was die militärischen als auch was die zivilen Unterstützungsleistungen angeht.

Insoweit kann ich da nicht erkennen, dass andere vorgeprescht seien und Deutschland da erst spät von einem Nein zu einem Ja gekommen sei. Das sind keine einfachen Entscheidungen, und die wollen wohl abgewogen werden. Es geht ja auch darum, dass sie nachhaltig sind und dass alle sie mitgehen können und auch dahinter stehen. Es ist Teil einer Führungsleistungsleistung, dass man das im Bündnis zusammenhält, und da muss man sagen: Nach elf Monaten oder knapp elf Monaten ist das der Fall, und das liegt auch daran, dass wir uns alle gemeinsam diese Zeit nehmen, um die einheitliche Position zu entwickeln, die dann auch trägt.

Frage: An Frau Güttler zu den Firmenanfragen: Es hieß heute in einem „Handelsblatt“-Bericht, dass die Firma Rheinmetall bereit sei, innerhalb der nächsten 20 Monate bis zu 100 Panzer vom Typ Leopard 1 und Leopard 2 zu liefern. Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst, ob bei Ihnen eine Exportanfrage vorliegt.

Güttler: Ich kann mich über das hinaus, was Herr Hebestreit schon gesagt hat, nicht äußern. Wenn Sie die Industrie ansprechen: Da kann ich naturgemäß über etwaige vertrauliche Gespräche nicht berichten. Grundsätzlich gilt aber, dass die Bundesregierung in Bezug auf mögliche weitere Unterstützungsleistungen für die Ukraine auch mit der Industrie in ständigem Austausch ist und alle Beschaffungsoptionen prüft.

Frage: An das Umwelt- und das Verkehrsministerium: Es geht um den ganzen Komplex der Planungsbeschleunigung, konkret um das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Dazu würde mich sowohl von Herrn Alexandrin als auch von der Sprecherin des BMUV interessieren, dass Sie Ihre Standpunkte dazu noch einmal deutlich machen. Mich würde auch interessieren, mit welchen Interessenslagen Sie unter anderem auf den geplanten Koalitionsgipfel kommende Woche zugehen.

Alexandrin: Vielen Dank für die Frage, aber ich fürchte, dass wir heute tatsächlich dabei bleiben müssen, dass wir uns hierüber eben in konstruktiven Gesprächen befinden und uns darüber hinaus nicht äußern können, eben auch mit Blick auf die anstehenden Gespräche.

Scharf: Es wird ja in der kommenden Woche eine Sitzung des Koalitionsausschusses geben, und dort werden die Gespräche dann geführt werden.

Frage : Auch an die beiden; es geht um das Tempolimit. Das Umweltbundesamt hatte ja eine neue Studie dazu herausgebracht, dass ein Tempolimit tatsächlich viel mehr CO2 als bisher bekannt einsparen würde. 2020 dachte man noch an 2,6 Millionen Tonnen. Das hat sich jetzt deutlich auf 6,7 Millionen Tonnen erhöht, wenn es ein maximales Tempo von 120 km/h geben würde. Frau Scharf, begrüßt Ihr Ministerium diese neue Studie? Wie bewerten Sie das? Herr Alexandrin, bezweifelt das Verkehrsministerium diese wissenschaftlichen Erkenntnisse?

Scharf: Wir als Umweltministerium nehmen das auf jeden Fall zur Kenntnis. Unsere Haltung zum Tempolimit haben wir an dieser Stelle ja schon sehr oft dargelegt. Wenn das jetzt aus Gründen der Einsparung von CO2 und der Emissionen im Verkehr ein weiteres Argument ist, dann nehmen wir das so zur Kenntnis und lassen die Zahlen an der Stelle für sich sprechen.

Alexandrin: Auch wir nehmen das selbstverständlich zu Kenntnis. Aber wir nehmen eben auch zur Kenntnis, dass wir uns im Koalitionsvertrag - wie auch an dieser Stelle schon öfter ausgeführt - beim Thema des Klimaschutzes eben auf eine Politik verständigt haben, die eben ohne Verbote auskommt, sondern Angebote macht.

Zusatzfrage : Heißt das, da können wissenschaftliche Erkenntnisse sein, wie sie wollen, das interessiert Sie nicht, weil es nicht im Koalitionsvertrag steht?

Alexandrin: Das habe ich eben nicht gesagt, und das wissen Sie auch.

Zusatz : Es gab in der Zwischenzeit ja einen Ausbruch des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, wir müssen Energie sparen, wir sollen Öl sparen. Ein Tempolimit würde ja für einen geringeren Benzin- und Dieselverbrauch sorgen. Das ist aber egal.

Alexandrin: Das ist nicht egal. Das habe ich auch nicht gesagt, sondern ich habe das gesagt, was ich eben gesagt habe.

Frage: Frau Scharf, könnten Sie noch einmal erläutern, wie die Haltung des BMUV zu Biokraftstoffen ist, auch zu langfristigen Reduktions- beziehungsweise Verbotsperspektiven?

Herr Alexandrin, möchten Sie diese Biokraftstoffe erhalten? Welchen Stellenwert sollten die Ihrer Ansicht nach im Verkehr spielen?

Scharf: An dieser Stelle noch einmal zu den Agrokraftstoffen: Wie Sie vielleicht auch vernommen haben, werden wir dazu in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Wir haben ja auch an dieser Stelle schon sehr oft die Argumente dazu ausgetauscht. Wenn ich da nur noch einmal auf einen grundlegenden Aspekt hinweisen kann: Auf der einen Seite der Welt werden Nahrungsmittel benötigt, und bei uns landen sie halt im Tank. Das ist eben für die grobe Einordnung ein ganz wesentlicher Aspekt. Hinzu kommt natürlich gerade bei den Agrokraftstoffen, dass man das, was im Moment im Tank landet, auch vor diesem Hintergrund sehen muss: Wir haben eine Klimakrise, wir haben eine Artenkrise, und wir haben auch eine beginnende Ernährungskrise. Vor diesem Hintergrund ist das unsere Motivation, zu sagen: Agrokraftstoffe sollen nicht in den Tank.

Sie haben das Stichwort Verbot genannt. Uns geht es vor allem darum, Alternativen aufzuzeigen, und die Alternativen bestehen darin, Abfall und Reststoffe stärker zu nutzen. Dafür, diese über die Treibhausgasminderungsquote und das entsprechende Gesetz stärker zu fördern, haben wir Vorschläge vorgelegt.

Alexandrin: Es ist natürlich so: Sobald der Referentenentwurf vorliegt, werden wir ihn sorgfältig prüfen, und wie immer wird es darüber eine regierungsinterne Abstimmung geben. Grundsätzlich haben wir uns aber auch schon dazu geäußert, dass eben, wie Frau Scharf ja auch sagt, Biokraftstoffe aktuell bereits einen sehr, sehr großen Anteil an den CO2-Minderungen im Verkehr haben. Das heißt, wenn wir hier die Beimischungsquote absenken, dann müssen wir eben eine Alternative dafür finden, wie wir diesen Teil ersetzen. Darüber hinaus sind wir eben aufgrund der aktuellen Umsetzung der EU-Gesetzgebung bereits dabei, Biokraftstoffe enorm einzuschränken. Das heißt, wir haben bereits einen Weg eingeschlagen. Gleichzeitig sind wir dabei, uns eben von fossilen Rohstoffen insbesondere aus Russland unabhängig zu machen, und auch hier haben wir dann eine weitere Lücke, die wir schließen müssen. Vor diesem Hintergrund wird dieser Gesetzentwurf dann eben auch von uns bewertet werden.

Scharf: An dieser Stelle würde ich nur noch etwas hinzufügen wollen, nämlich zum einen, dass Agrokraftstoffe tatsächlich nur eine wesentlich geringere CO2-Minderung zur Folge haben, als es auf dem Papier den Anschein hat, weil nämlich die Nutzung von Flächen für den Tank dazu führt, dass woanders eben auch wieder Wälder gerodet werden und Moore stillgelegt werden. Diese CO2-Senkung brauchen wir. Ich habe gerade gesagt: Wir haben eine Klimakrise, eine Krise des Artenaussterbens. Die Weltnaturkonferenz hat in Montreal Beschlüsse dazu gefasst, dass wir jetzt endlich den Trend umkehren, nämlich von der Zerstörung hin zur Renaturierung von Ökosystemen. Hinzu kommt noch die Lebensmittelproduktion.

Zum anderen Punkt, den Sie noch nannten, zu der Frage, was man stattdessen tun kann: Zum einen habe ich auf die echten Biokraftstoffe hingewiesen, und zum anderen glaube ich, auch an dieser Stelle haben wir hier schon eine Reihe von Maßnahmen immer wieder auf den Tisch gelegt und sind natürlich auch offen, im Rahmen der Diskussion alle möglichen Optionen dessen, was man im Verkehrssektor tatsächlich zur CO2-Minderung tun kann, zu diskutieren.

Zusatzfrage: Wann kommt das Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung, vor allem auch mit Blick auf den Verkehrsaspekt? Wenn ich mir Sie beide jetzt so anhöre, dann habe ich das Gefühl, das könnte noch ein bisschen dauern.

Alexandrin: Ich glaube, wir beide haben nicht die Federführung dafür inne, das vorzulegen.

Frage : Eigentlich betraf meine Frage das Tempolimit, tut mir leid, dass ich darauf wieder zurückkommen muss. - Herr Alexandrin, welchen Einfluss hat denn diese UBA-Studie auf Ihre Kalkulation? Wenn die Zahlen richtig sind, dann macht das Tempolimit es aus klimapolitischen Aspekten heraus ja attraktiver, wenn man diese Reduktionsziele erreichen will, und das ideologische Beharren auf keinem Tempolimit weniger attraktiv, oder nehmen Sie das einfach nur, wie Sie gesagt haben, zur Kenntnis, und dann wird das abgeheftet?

Alexandrin: Wie Sie wissen, arbeitet die Bundesregierung ja an einem sektorübergreifenden Klimaschutz-Sofortprogramm. Hierin werden sicherlich alle Überlegungen einfließen. Soweit ich weiß, ist das Tempolimit aber derzeit nicht Teil eines solchen Maßnahmenpakets.

Letztendlich haben Sie es auch gesagt: In wessen Überlegungen fließt das ein? Es sind die Überlegungen der Koalitionsparteien, die hier die entscheidende Rolle spielen. Ich beziehe mich hier auch auf den Koalitionsvertrag. Ich glaube, das beantwortet Ihre Frage.

Zusatzfrage : Nicht so ganz. Wird das zwar zur Kenntnis genommen, aber wegen des Koalitionsvertrag kategorisch ausgeschlossen, oder wird es zur Kenntnis genommen, und die Koalitionsparteien könnten dieses Thema gegebenenfalls noch einmal aufmachen?

Alexandrin: Dafür bin ich, wie Sie merken, der falsche Ansprechpartner.

Frage: Herr Alexandrin, ich habe gerade über die Aussage gestaunt, Sie seien nicht mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm betraut. Wenn ich das Klimaschutzgesetz richtig verstehe, dann ist es doch gerade Ihr Ressort, das jetzt eines vorlegen muss. Belehren Sie mich einmal!

Alexandrin: Nein, wie ich sagte, arbeiten wir innerhalb der Bundesregierung an einem ressortübergreifenden, großen Klimaschutz-Sofortprogramm, wie wir es im Übrigen auch so im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Es ist in der Bundesregierung eben so, dass wir für einzelne Themenbereiche - sei es der Verkehr, sei es aber auch das Digitale - zwar eine Ressortzuständigkeit haben, aber viele Ressorts zuarbeiten müssen. Deswegen ist es eben so, dass es eine Federführung gibt. Dort werden die Dinge gebündelt. Die liegt in diesem Fall beim Klimaschutzministerium. Beim Digitalen liegt sie eben bei uns. Dann wird das eben gemeinschaftlich vorgelegt.

Zusatzfrage: Mich würde interessieren, ob das Wirtschaftsministerium das auch so sieht.

Güttler: Ich kann zum Klimaschutz-Sofortprogramm aktuell nur auf laufende Abstimmungen verweisen.

Frage : Herr Alexandrin, wenn Sie in Sachen Tempolimit gegen Verbote sind, wie will denn Ihr Ministerium die Autofahrer dazu bringen, langsamer zu fahren?

Alexandrin: Es geht vor allen Dingen darum, wie wir Alternativen schaffen. Das tun wir, indem wir jetzt beispielsweise mit dem Deutschlandticket - - - Wir haben mit dem 9-Euro-Ticket eine sehr erfolgreiche Maßnahme vorgelegt, um den Leuten in ihrem Verkehrsverhalten ein Angebot zu machen, das auf CO2-neutrale Beförderungsmöglichkeiten setzt. Das ist ja mit 52 Millionen verkauften Tickets eben auch eine sehr erfolgreiche Maßnahme, die wir aktuell mit unseren Bemühungen fortsetzen, zeitnah ein Deutschlandticket einzuführen und so eben ein sehr attraktives Angebot für den Umstieg zu machen. Gleichzeitig sind wir im Fernverkehr dabei, mit einem Konzept die Pünktlichkeit wieder so zu erhöhen, dass die Bahn auch auf dieser Ebene wieder eine echte Alternative ist und die Leute hierauf umsteigen. Gleichzeitig sehen wir aktuell durch die gestiegenen Kraftstoffpreise bereits ein angepasstes Fahrverhalten.

Im Gesamtpaket muss man eben schauen, wie wir unser Mobilitätsverhalten ändern, und zwar jeder Einzelne. Es ist nicht der Verkehrsminister, der letztendlich darüber bestimmt, wie hoch der CO2-Ausstoß Deutschlands ist, sondern es ist das Verhalten jedes Einzelnen. Hier müssen wir schauen, wie wir andere Verkehrsträger eben so attraktiv machen, dass sie genutzt werden. Das tun wir, indem wir, wie gesagt, eben den ÖPNV fördern, indem wir den Fernverkehr bei der Bahn fördern, indem wir aber auch erstmalig in dieser Legislaturperiode Bundesmittel in den Radwegeausbau stecken. Wir haben die Straßenverkehrsordnung so angepasst, dass sie eben auch das Fahrradfahren attraktiver macht, und setzen mit dem genannten Maßnahmenbündel darauf, unsere Gesellschaft insgesamt zu einem CO2-neutralen Mobilitätsverhalten zu bringen.

Zusatzfrage : Dass die Leute Radfahren und Bahnfahren sollen, ist mir klar. Die meisten fahren aber immer noch mit dem Auto. Wie ist denn Ihr Plan dafür, dass die Autos langsamer fahren, wenn nicht durch ein Verbot oder ein Tempolimit?

Alexandrin: Ich habe es gerade schon gesagt: Es geht nicht darum, diesen einen Verkehrsträger jetzt zu benachteiligen, sondern es geht darum, den Leuten ein vernünftiges Angebot dafür zu machen, dass sie umsteigen. Es ist eben nicht so, dass die Infrastruktur in unserem Land so ist, dass sie es hergibt, dass es eine völlige Selbstverständlichkeit ist, mit dem ÖPNV oder mit dem Fahrrad zur Arbeit zu pendeln. Daran müssen wir beharrlich arbeiten, und das tun wir.

Frage: Herr Alexandrin, Sie haben jetzt einiges zum Klimaschutz-Sofortprogramm ausgeführt, an dem die Bundesregierung gemeinsam arbeitet. Mir ist jetzt aber etwas immer noch nicht klar geworden. Es hapert ja unter anderem an Ihrem Ministerium, in dem man weit hinter den Sektorenzielen zurückbleibt. Das ist ja auch vom Minister anerkannt worden. Wenn es jetzt eine solche neue Studie beziehungsweise neue Erkenntnisse zum Tempolimit gibt, bedeutet das, dass das bei Ihnen im Ministerium aktuell noch einmal geprüft wird, oder sagt man, weil Sie jetzt mehrfach auf den Koalitionsvertrag hingewiesen haben, „Da gibt es den Koalitionsvertrag, und wir prüfen das deswegen gar nicht“? Es würde mich jetzt schon noch einmal interessieren, ob Sie ausführen könnten, wie die Arbeit bei Ihnen zurzeit abläuft oder ob man sofort „Stopp“ sagt.

Alexandrin: Das kann ich nicht ausführen, weil ich mich an dieser Stelle Frau Güttler anschließen würde: Die regierungsinternen Abstimmungen hierzu laufen natürlich, und zu denen äußern wir uns ja grundsätzlich nicht.

Zusatzfrage: Das ist ja aber keine regierungsinterne Sache, sondern letztendlich eine Sache, die Ihr Ministerium betrifft. Werden diese neuen Erkenntnisse in Ihrem Ministerium jetzt also geprüft und dann auch auf Grundlage von neuen Erkenntnissen gegebenenfalls neue Entscheidungen getroffen, oder sagen Sie „Das müssen wir uns letztendlich nicht einmal anschauen“?

Alexandrin: Es ist eben nicht nur eine verkehrsministeriumsinterne Angelegenheit - das versuche ich ja die ganze Zeit klarzumachen -, weil Verkehr, was den Klimaschutz betrifft, eben nicht nur in unserem Ressort geregelt werden kann. Es gibt hier vielmehr eine ganz breite Palette an Zuständigkeiten. Nehmen wir die steuerlichen Geschichten; die liegen nicht im Verkehrsministerium. Nehmen wir andere Anpassungsgeschichten; die liegen auch nicht bei uns. Deswegen wird das ja regierungsübergreifend geprüft.

Frage: Ich habe auch noch eine Frage an das BMWK, wenn wir gerade beim Klimaschutz sind. Heute ist ja der Flächenbebauungsplan für die Offshore-Windenergie veröffentlicht worden. Sind diese ehrgeizigen Ziele denn zu erreichen? Wenn man sie erreicht, was ist da das wichtigste Instrument?

Güttler: Genau, der von Ihnen angesprochene Flächenentwicklungsplan zum Ausbau der Offshore-Windenergie wurde heute veröffentlicht. Das ist ein ganz entscheidender weiterer Schritt zur Erreichung der Ausbauziele 2030 und 2045; denn in dem Plan liegt letztlich die Grundlage für den Ausbau, weil die konkreten Flächen in der Nord- und Ostsee festgelegt werden und auch die Netzanschlüsse direkt mitgedacht werden. Diese ambitionierten Ziele, die für 2030 und 2045 gesteckt worden sind und ja auch im Koalitionsvertrag verankert sind, sind auch bereits im Wind-auf-See-Gesetz festgelegt worden und werden jetzt in einem nächsten Schritt in dem Entwicklungsplan weiter umgesetzt.

Frage: Da Herr Alexandrin jetzt gerade schon auf das BMF verwiesen hat: Gibt es denn innerhalb des Finanzministeriums Überlegungen, im Verkehrsbereich nachzusteuern, um ihn klimafreundlicher zu machen, Stichwort Dienstwagenprivileg, Dieselprivileg etc.?

Migenda: Ich kann mich auch nur den Vorrednern anschließen und sagen, dass noch regierungsinterne Abstimmungen laufen. Ich habe Ihnen jetzt nichts Neues mitzuteilen.

Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, dass der türkische Präsident nächste Woche nach Deutschland kommen und hier Wahlkampfveranstaltungen besuchen beziehungsweise veranstalten möchte?

StS Hebestreit: Dazu liegen mir im Moment keine Informationen vor. Insofern kann ich mich dazu auch nicht weiter äußern.

Zusatzfrage : Wenn ich mich recht erinnere, wurde dem türkischen Präsidenten das letzte Mal untersagt oder es war zumindest so, dass er hier nicht Wahlkampf machen sollte. Wie sieht das diesmal aus?

StS Hebestreit: Da ich von seinen Absichten, hierher zu reisen, um Wahlkampf zu machen, nichts weiß und ich, als das das letzte Mal womöglich der Fall gewesen war, in anderer Verwendung war, kann ich mich dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern.

Frage: Ich hätte noch eine Frage an das Innenministerium. Es gibt ein Schreiben von FDP-Bundestagsabgeordneten, in dem noch einmal zum Thema der Chatkontrolle beziehungsweise „client side control“ gefragt wird, ob die Bundesregierung oder das Innenministerium jetzt auch im EU-Ministerrat quasi die Position, die sich ja gewandelt hat -diese Ablehnung wird jetzt deutlicher -, auch schon klar zum Ausdruck gebracht haben. Ich würde gerne einmal fragen, wie da der Stand ist.

Beylage-Haarmann: Zu dem Schreiben, das Sie nennen: Das ist mir nicht bekannt. Dazu kann ich mich nicht äußern. Im Übrigen äußern wir uns ja generell nicht zu Parteischreiben.

In der Sache ist es so, dass die Positionierung der Bundesregierung innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird und dann auch auf EU-Ebene vertreten wird.

Zusatzfrage: Es gab ja - das ist ja bekannt geworden - die Protokolle aus dem EU-Ministerrat, ich glaube, aus dem November 2022. Darin hat sich Deutschland noch mit Kritik zurückgehalten. Ich hatte jetzt aber auch die Innenministerin so verstanden, dass es jetzt eine klare Ablehnung dieser Art von Chatkontrolle auf Seiten Ihres Hauses geben wird. Ist das weiterhin die Position?

Beylage-Haarmann: Die Ministerin hat sich immer so geäußert, dass die verschlüsselte Kommunikation vertraulich sein muss. Das ist die Position.

Frage : Es geht um den Ölimport aus Russland beziehungsweise die Frage von Mittwoch nach indirektem Import von Öl und von russischem Gas. Dazu hatten Sie etwas nachgereicht. Sie haben nicht Ja oder Nein gesagt, sondern gesagt, entscheidend sei, dass wir nicht direkt importieren, und bei gemischtem Öl aus dem Ausland, bei dem eine Trennung des Öls nach Herkunft nicht möglich ist, sei entscheidend, dass es keine vermeidbaren Vorteile für Russland geben darf. Nun ist ja seit Monaten bekannt, dass zum Beispiel Indien russisches Öl mit Rabatten kauft und dessen Erzeugnisse teuer nach Europa verkauft. Auch Aserbaidschan kauft russisches Öl ein, und Aserbaidschan liefert ja nach Europa. Ist Ihnen bekannt, dass indische Erzeugnisse in Deutschland landen?

Güttler: Die Nachlieferung, die meine Kollegen gemacht haben, betreffen ja das Öl. Sie sprechen in Ihrer Frage jetzt Erzeugnisse an. Das ist ja etwas anderes.

Zusatz : Die Inder importieren russisches Öl und vermischen das dann mit anderem Öl und liefern das nach Europa. Das ist bekannt.

Güttler: Wenn davon etwas bekannt wäre, dann müsste ich dazu etwas nachreichen.

StS Hebestreit: Ich habe noch eine Nachlieferung. Wir haben das jetzt gerade geklärt. Der Bundeskanzler wird bei dem „WELT“-Wirtschaftsgipfel frei reden. Es gibt keine vorgefertigte Rede. Insofern empfehle ich Ihnen, entweder mit Herrn Alexander in Verhandlungen zu treten oder danach die Medienberichterstattung über diesen Auftritt zu verfolgen.