Sprecher: SRS’in Hoffmann, Rock (BMZ), Wagner (AA), Collatz (BMVg), Kock (BMI), Nübel (BMG), Moewius (BMEL), Säverin (BMWK)

Vorsitzende Wefers: Liebe Kollegen, herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz! Herzlich willkommen unseren Gästen, Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien! Ich wünsche uns allen ein gesundes, gutes und hoffentlich friedvolles neues Jahr. Es geht auch schon sofort los. Frau Hoffmann hat das Wort.

SRS’in Hoffmann: Vielen Dank! Den Wünschen schließe ich mich natürlich sehr gerne an. Ich wünsche Ihnen alles Gute, Gesundheit, Kraft, Arbeitseifer.

Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, in dieser ersten Regierungspressekonferenz des neuen Jahres noch einmal die Lage in Afghanistan in den Fokus zu nehmen.

Seit der Machtübernehme durch die Taliban hat sich die Lage insbesondere für Frauen in Afghanistan kontinuierlich verschlechtert. Die Taliban haben die Freiheiten von Frauen immer weiter eingeschränkt. Eine Teilnahme von Afghaninnen am gesellschaftlichen Leben wird immer schwieriger. Die Taliban gehen rigoros gegen die weibliche Bevölkerung des Landes vor. Das verurteilen wir auf das Schärfste. Wir fordern die Taliban auf, die Arbeitsverbote für Frauen in NGOs umgehend aufzuheben und Mädchen und Frauen wieder freien Zugang zu Universitäten und Schulen zu gewähren.

Auch der UN-Sicherheitsrat hat am 28. Dezember die immer weitreichenderen Einschränkungen von Frauenrechten in Afghanistan verurteilt und die Taliban aufgefordert, diese zurückzunehmen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gemeinsam mit Amtskolleginnen und Amtskollegen unter anderem der USA, Australiens und von EU-Mitgliedsstaaten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Besorgnis über das Vorgehen der Taliban ausgedrückt.

BMZ und AA prüfen, welche Auswirkungen die Entscheidung der Taliban auf die weitere Bereitstellung von humanitärer Unterstützung und Entwicklungszusammenarbeit hat. Wir sind dabei in enger Abstimmung mit unseren Partnern.

Soweit von mir.

Frage: Eine Frage an Frau Hoffmann, vielleicht auch das BMZ. In welche Richtung läuft diese Prüfung, was die Entwicklungszusammenarbeit angeht? Wenn man die Mittel zusammenkürzt, würde man ja die Bevölkerung noch wieder weiter treffen und den Taliban möglicherweise in die Hände spielen. Ist vielleicht eher daran gedacht, die Mittel noch aufzustocken? Was ist die Zielrichtung dieser Prüfung? - Danke

SRS’in Hoffmann: Für diese Frage würde ich tatsächlich gerne an das BMZ verweisen.

Dr. Rock: Vielen Dank. - Natürlich ist das ein Dilemma, vor dem wir hier stehen. Wir wollen die Menschen weiter unterstützen und nicht alleine lassen. Man muss noch einmal ganz klar sagen, dass die Verantwortung für die Situation, wie sie jetzt ist, also für das Anhalten der Maßnahmen, ganz klar bei den Taliban liegt, die sich nicht um das Wohlergehen der Menschen in Afghanistan scheren.

Es gibt alternative Umsetzungsmöglichkeiten, die wir auch zum Teil in der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen nutzen. Es wäre natürlich perspektivisch eine Möglichkeit, das noch weiter auszubauen.

Wagner: Ich kann gerne für das Auswärtige Amt ergänzen. Mein Kollege Christofer Burger hatte sich letzte Woche hier relativ ausführlich eingelassen. Ich möchte noch einmal festhalten - das hat Herr Burger auch gesagt -, dass es natürlich unterschiedliche Arten von Hilfe gibt. Das Auswärtige Amt arbeitet im Bereich der humanitären Hilfe, die unmittelbar lebensrettende Maßnahmen betrifft, und das BMZ darüber hinaus im Bereich der Basisdienstleistungen.

Ich schließe mich ganz den Ausführungen der stellvertretenden Regierungssprecherin an, dass wir jetzt in enger Abstimmung mit unseren Partnern und auch im Ressortkreis sind, um zu sehen, welche Auswirkungen diese Entscheidung der Taliban auf unsere Hilfen hat.

Frage: Herr Wagner, der stellvertretende UN-Sondergesandte Potzel hatte Ende des letzten Jahres gefordert, dass Deutschland erwägt, vielleicht wieder die Botschaft zu eröffnen, wie das, glaube ich, Japan getan hat. Gibt es in der Hinsicht irgendwelche Überlegungen, ohne das Taliban-Regime anzuerkennen, dass es zumindest irgendeine Art von Präsenz vor Ort gibt?

Wagner: Da Herr Burger genau diese Frage letzte Woche auch schon beantwortet hat, würde ich Sie auf das Protokoll der letzten Woche verweisen.

Vorsitzende Wefers: Dann gibt es zwei Reiseankündigungen.

Wagner: Ich darf Ihnen ankündigen, dass Bundesaußenministerin Baerbock morgen, also am 3. Januar, zu ihrem ersten Besuch nach Portugal reisen wird. Sie wird dort ihren portugiesischen Amtskollegen treffen. Bei dem Besuch geht es um die Intensivierung der bilateralen Beziehungen in vielen unterschiedlichen Bereichen. Deutschland und Portugal wollen zudem ihre strategische Zusammenarbeit und Koordination in der Europäischen Union mit Blick auf die lusophone Welt und etwa auch China und Afrika stärken. Auf Einladung ihres portugiesischen Amtskollegen nimmt die Außenministerin am Mittwoch auch an der jährlichen Konferenz der Leiterinnen und Leiter der portugiesischen Auslandsvertretungen teil. Sie wird dort gegen 11.15 Uhr eine presseöffentliche Rede halten. Am Mittwoch ist dann eine gemeinsame Pressebegegnung von Außenministerin Baerbock mit dem portugiesischen Außenminister geplant. Diese soll um ca. 12.15 Uhr deutscher Zeit stattfinden.

Portugal - lassen Sie mich das noch sagen - ist einer der Vorreiter in Europa in Sachen Meeresschutz. Außenministerin Baerbock wird sich deswegen auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Blue Ocean Foundation treffen und sich über die Arbeit austauschen. Sie wird im Übrigen auf der Reise vom Beauftragten der Bundesregierung für Meeresschutz, Sebastian Unger, der im BMUV angesiedelt ist, begleitet. Am Mittwochabend kehrt Bundesaußenministerin Baerbock dann nach Berlin zurück.

Vorsitzende Wefers: Dann geht es weiter mit dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Dr. Säverin: Ich kann ankündigen, dass Bundesminister Habeck vom 4. bis zum 6. Januar, also noch in dieser Woche, nach Norwegen reisen wird. Die Reise wird natürlich im Zeichen der Freundschaft der beiden Völker Norwegen und Deutschland stehen, aber auch im Zeichen der energie- und klimapolitischen Zusammenarbeit. Der Minister wird zu Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten und mehreren anderen Ministern zusammentreffen. Themen sind, soweit sie auf der Agenda stehen, Wasserstoff, Carbon Capture and Storage, die EU-Klimaschutzpolitik, COP 27 nach der Konferenz in Ägypten, Klimaclub, Energieversorgung und die Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Norwegen. Ein wichtiges Thema ist auch die Sicherheit der Energieinfrastruktur, was auch in Norwegen ein aktuell sehr intensiv diskutiertes Thema ist. Auch das allgemeine Thema der Transformationstechnologien steht auf der Tagesordnung, in dessen Rahmen Unternehmensbesuche durchgeführt werden. Im Übrigen geht es auch um Rohstoffe und die grüne maritime Wirtschaft. - Vielen Dank.

Frage: Frau Hoffmann, sehen Sie die Silvesterbotschaft von Frau Lambrecht - auf einer Straße und im Hintergrund ist Silvestergeböller zu hören - als eine angemessene Form für eine solche Botschaft? Wie bewertet das denn der Bundeskanzler?

SRS’in Hoffmann: Ich sehe jetzt keinen Anlass, das hier zu bewerten.

Zusatzfrage: Herr Collatz, die gleiche Frage auch an Sie: Ist es für die Verteidigungsministerin angesichts des Kriegs in der Ukraine eine angemessene Form, das neue Jahr zu begrüßen?

War das Video in irgendeiner Form geplant? Wer hat es aufgenommen?

Collatz: Die Worte der Ministerin in dem Video stehen für sich. Es ist nicht an mir, das zu kommentieren.

Zusatzfrage: War es denn ein privates Video, oder war es ein Video zum Beispiel als Ministerin?

Collatz: Sie haben ja gesehen, dass es auf ihrem privaten Kanal veröffentlicht wurde. Nach meiner Kenntnis wurden dafür auch keine dienstlichen Ressourcen eingespannt.

Frage: Herr Collatz, trägt denn irgendwer innerhalb des Bundesverteidigungsministeriums redaktionelle Verantwortung für dieses Video, oder ist das komplett privat? Die Ministerin hat sich ja durchaus auch zu dienstlichen Belangen geäußert.

Collatz: Ich glaube, die Frage habe ich eben beantwortet.

Zusatzfrage: Ich hatte das eigentlich nicht so verstanden. Sie sagen, dass das ein komplett privates Video ist, obwohl sie sich zu dienstlichen Belangen geäußert hat, dass sie zum Beispiel durch den Krieg viele nette Leute kennengelernt hat. Das hat sie ja als Bundesverteidigungsministerin getan.

Collatz: Sie hat sich auf einem privaten Kanal dazu geäußert, hat ihre Worte dort gewählt und das Ganze auch ohne Zuhilfenahme dienstlicher Ressourcen produziert.

Zusatzfrage: Sie können nicht sagen, wer das Video aufgenommen hat?

Collatz: Nein.

Frage: Herr Collatz, noch eine inhaltliche Frage: Sie sagen, das Video stehe für sich. Es gibt aber jetzt doch mannigfaltige Kritik, nicht nur in den sozialen Medien. Es geht einmal mehr darum, ob Frau Lambrecht geeignet ist, dieses Amt in diesen Zeiten auszuführen. Das neue Jahr beginnt für Sie als Ministerium so, wie das alte aufgehört hat. Dazu wollen Sie inhaltlich nicht Stellung nehmen?

Collatz: Dazu kann ich keine Stellung nehmen.

Frage: Herr Collatz, Ihr Chef, Herr Thiels, hat dieses Video auch geliked. Heißt das, dass die Pressestelle Ihres Hauses die Aussagen der Ministerin so schätzt und teilt?

Collatz: Ich kann das hier nicht kommentieren.

Zusatzfrage: Das heißt, Ihre Pressestelle, die auch Inhalte für diesen privaten Account liefert - - - Wenn man sich die Fotoreihe anguckt, sind diverse Fotos aus dem Pressestab des Verteidigungsministeriums dabei. Ist es dann nicht ein bisschen einfach, wenn Sie sagen, dass das ein Privataccount ist? Inwiefern nutzt denn die Ministerin auch die Ressourcen ihres Hauses, wenn sie Fotos teilt, die in ihrem Haus entstanden und auch vom Steuerzahler bezahlt wurden?

Collatz: Soweit ich weiß, sind bei diesem Post keine dienstlichen Ressourcen verwendet worden.

Zusatzfrage: Sie können grundsätzlich ausschließen, dass auf diesem Account keine Fotos aus dem Bundesverteidigungsministerium geteilt werden?

Collatz: Für diesen Post kann ich grundsätzlich ausschließen, dass dienstliche Ressourcen genutzt wurden.

Frage: Wie wird denn dieser Post, dieses Video intern bei Ihnen aufgearbeitet? Wird er überhaupt aufgearbeitet?

Collatz: Es handelt sich um einen privaten Post. Da ist nichts aufzuarbeiten.

Frage: Gibt es denn schon Reaktionen von europäischen Verbündeten auf dieses Video? Dort wurden ja auch inhaltliche Aussagen getroffen, zum Beispiel zum Krieg.

Collatz: Das ist mir nicht bekannt. Ich kann das auch nicht kommentieren.

Frage: An Frau Hoffmann und Frau Kock: Es gab ja in der Silvesternacht nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Städten gewaltsame Übergriffe und Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrmänner. Teilweise wurde auch die Notruffunktion missbraucht, um Feuerwehrmänner in einen Hinterhalt zu locken und sie dann zu attackieren. Wie beurteilt der Bundeskanzler diese neue Qualität der Gewalt und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Bundesregierung? Die gleiche Frage möchte ich auch an Frau Kock richten.

SRS’in Hoffmann: Vielen Dank für die Frage. Diese teils massiven Übergriffe auf Einsätze von Polizei und Feuerwehr, auf ehrenamtliche Helfer sowie auch auf Journalistinnen und Journalisten in der Silvesternacht verurteilt die Bundesregierung und natürlich auch der Bundeskanzler auf das Schärfste. Die Bundesregierung hat großes Vertrauen in die Ermittlungsbehörden der Bundesländer, dass die Täter, die solche Übergriffe verüben, konsequent ermittelt werden. Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern, und Einsatzkräfte, die ihren Dienst tun, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind.

An dieser Stelle möchte ich auch im Namen der Bundesregierung und des Bundeskanzlers der Polizei, den Rettungskräften und den ehrenamtlich Tätigen ausdrücklich für ihren mutigen und gefährlichen Einsatz in der Silvesternacht danken.

Dr. Kock: Ich kann mich dem nur anschließen. Wir haben dazu auch ein Zitat der Ministerin herausgegeben, das Sie sicherlich schon kennen. Auch wir haben selbstverständlich gesehen, dass viele, viele Menschen - die meisten Menschen - sehr friedlich die Silvesternacht gefeiert haben. Leider hat das Ganze eine Kehrseite beziehungsweise gibt es eine andere Seite der Medaille: Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehrkräfte, Einsatzkräfte wurden teilweise massiv angegriffen und bedroht - die Bilder kennen Sie alle. Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das wir so nicht hinnehmen können. Deshalb sind wir froh, dass die Strafvorschriften gerade zum Schutz von Polizei und Rettungskräften in den letzten Jahren noch einmal verschärft wurden, und auch wir vertrauen hier auf die Strafverfolgungsbehörden der Länder, dass sie dem jetzt auch nachgehen und da konsequent ermitteln.

Zusatzfrage: Wie steht die Bundesregierung beziehungsweise wie steht Ministerin Faeser zu dem geforderten Böllerverbot, also zu der Forderung, dass man das als Konsequenz künftig einfach verbietet?

Dr. Kock: Es ist ja nicht so, als gäbe es noch gar keine rechtlichen Regelungen dazu. Das bestehende Recht bietet bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände zu verbieten oder auch zu begrenzen. So ist es beispielsweise bereits jetzt gesetzlich verboten, in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinderheimen, Altenheimen sowie im Umfeld von besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen Pyrotechnik abzubrennen.

Neben diesem allgemeinen Verbot, das grundsätzlich gilt, besteht für die Länder und auch für die Kommunen vor allen Dingen die Möglichkeit, das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände lokal zu beschränken, also umgangssprachlich sogenannte Böllerverbotszonen einzurichten. Das müsste eben angewendet werden und wird ja auch bereits angewendet.

Frage: Frau Kock, haben Sie ein Bild von den Angreifern? Was sind das für Menschen? Es sind ja, glaube ich, 103 Menschen verhaftet oder festgesetzt worden, meistens Männer. Sind es Jugendliche, sind es Ältere, sind es Deutsche, sind es Leute mit Migrationshintergrund? Haben Sie da einen Schnitt?

Dr. Kock: Ich nehme an, Ihre Zahl bezieht sich auf Berlin; das ist zumindest das, was wir auch den Agenturen und den Berichten unserer Kollegen über unser Lagezentrum entnehmen können. Es ist noch sehr früh, um das schon beurteilen zu können. Wie Sie wissen, ermitteln die Länder, und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Länder bereits eine genaue Übersicht zu den Tatverdächtigen haben.

Ich kann Ihnen Informationen geben, die wir aus dem Jahreslagebild Angriffe gegen Polizeivollzugsbeamte haben. Das bezieht sich aber eben ausdrücklich nur auf Polizeivollzugsbeamte und auf das Jahr 2021. Da wurden knapp 40 000 Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamte erfasst. 2021 wurden insgesamt 88 600 Polizeivollzugsbeamte Opfer. Zu den Tatverdächtigen wissen wir nach unseren Auswertungen für das Jahr 2021, dass die meisten - 84 Prozent - männlich waren. Die meisten Tatverdächtigen - rund 70 Prozent - waren Deutsche und über 25 Jahre alt. Drei Viertel der Tatverdächtigen waren polizeilich bereits bekannt, und fast jeder Zweite - das erklärt vielleicht auch den Zusammenhang zu der Silvesternacht - stand unter Alkoholeinfluss.

Frage: Frau Kock, haben Sie vielleicht schon ein Lagebild, in welchen Bundesländern es besonders schlimm war? Es gab zum Beispiel eine dpa-Meldung, dass die Angriffe auf Sanitäter in Bayern über den Jahresverlauf eher zurückgegangen sind. Kann man das Bild also vielleicht ein bisschen relativieren? Gab es also auch Bundesländer, in denen es besonders schlimm war?

Zweite Frage: Ist der Vorschlag von Herrn Lauterbach, Angreifenden auf Rettungskräfte die Wohnung zu kündigen, etwas, was Regierungshandeln werden könnte?

Dr. Kock: Ich habe hier noch keinen Überblick vorliegen, zumindest keinen vollständigen. Deshalb würde ich gerne darauf verzichten, Ihnen dazu jetzt Details zu nennen, denn das Bild, das wir haben, ist eben noch kein absolut abschließendes, vollständiges Bild.

Die Äußerung von Herrn Lauterbach möchte ich hier nicht kommentieren.

Frage: Herr Collatz, können Sie uns auf den Stand bringen, was die Puma-Schützenpanzer betrifft? Haben Sie im Ministerium bis Ende letzter Woche alle Informationen bekommen, die Sie haben wollten? Wie geht es mit der Auswertung voran? Wann wird die Öffentlichkeit darüber informiert?

Collatz: Schon letzte Woche habe ich ja kurz skizziert, wie der Ablauf der Dinge sein soll. Die Ministerin hat ja bereits öffentlich gesagt, dass sie bis Ende des Jahres, also bis Ende letzter Woche, den Sachstand zu den Schäden und der Abarbeitung der Schäden vorliegen hat. Das ist nach meiner Kenntnis vorgelegt worden. Jetzt wird es - das habe ich aber auch schon letzte Woche gesagt - noch ein wenig der Bearbeitung brauchen, bis wir daraus mit allen Beteiligten einen Plan gestrickt haben können. Es geht ja auch nicht nur darum - auch das habe ich hier bereits gesagt -, das aktuelle Schadensbild zu bewerten, sondern auch einen Plan dafür zu haben, wie der Puma langfristig auch unter Gefechtsbedingungen genutzt werden könnte. Darum geht es im Schwerpunkt. Das wird sicherlich noch ein paar Tage in Anspruch nehmen - die Ministerin hat von wenigen Wochen gesprochen. Sollte sich im Verlauf ein Zwischenstand ergeben, den ich hier mitteilen kann, dann mache ich das natürlich. Ich bitte aber auch zu beachten, dass wir auch gegenüber dem Parlament noch in der Informationspflicht stehen und das alles in der richtigen Reihenfolge machen wollen.

Heute gibt es also keinen neuen Sachstand, und es geht so schnell weiter, wie es geht.

Zusatzfrage: Das heißt, Sie können auch noch nichts zu dem Verdacht sagen, dass die Schäden womöglich gar nicht so gravierend waren und sich mit ein paar Handgriffen - wenn ich das einmal so sagen darf - reparieren ließen?

Zweite Nachfrage: Ist es denkbar, dass der Puma dann doch wieder in der VJTF zum Einsatz kommt?

Collatz: Zu dem Schadensbild habe ich ja bereits angeführt, dass es hier von ganz leichten bis zu ganz schweren Schäden etwas festzustellen gibt. Wie die zu bewerten sind, was gravierend ist und was Versäumnisse von wem sind, kann ich hier tatsächlich nicht sagen. Genau darum geht es in dieser Bewertung, die ja vorgenommen werden muss, bevor ein entsprechender Plan aufgestellt werden kann. Nur weil ein Schaden einfach zu beheben ist, heißt das ja nicht, dass er zum Beispiel durch die Truppe hätte erkannt werden können. All das sind Dinge, die jetzt bewertet werden müssen und die Grundlage sind für ein konsolidiertes Vorgehen, das sich dann sicherlich auch bald abzeichnet. Noch einmal: Diese Zeit müssen wir uns nehmen, auch mit Blick auf die Solidität der Planungen.

Sie haben richtigerweise auch darauf hingewiesen, dass wir den Puma natürlich zunächst auch gern bei der VJTF genutzt hätten. Es geht aber nicht nur um den Panzer und das technische System, das dahintersteht; vielmehr steht dahinter auch Truppe, also Menschen, die darauf vorbereitet werden müssen, diese Aufgaben wahrzunehmen, und die sich vor allen Dingen auch jetzt bereits in einer gewissen Bereitschaft befinden. Dahinter stehen also auch sehr persönliche Planungen. Sie können sich vorstellen, dass zum Beispiel eine familiäre Weihnacht anders aussieht, wenn ein Teil der Familie sich in einer 36-, 48- oder 72-stündigen Bereitschaft befindet, als wenn das nicht der Fall wäre. Insofern legt man da nicht einen Schalter um, und sobald irgendwo eine Schraube festgezogen ist, kann nicht die VJTF-Planung geändert werden. Das muss alles sehr wohlüberlegt sein und letztendlich auch immer mit dem Gedanken der Fürsorge für die Menschen, die davon betroffen sind, gedacht werden. Diese Komplexität erfordert einen gewissen Zeitablauf, und den bitte ich uns auch einzuräumen.

Frage: Folgt aus dieser Komplexität, die Sie gerade geschildert haben, dass, falls sich in den nächsten Wochen erweisen sollte, dass Sie die Pumas so weit fit bekommen, dass sie theoretisch auch für die VJTF nutzbar sind, die Bundeswehr das dann auch tun wird?

Das Zweite ist: Letzte Woche habe ich mit einem Kollegen von Ihnen gesprochen, und da war dann plötzlich offen, ob überhaupt öffentlich kommuniziert wird, sobald die Schadensanalyse vorliegt oder ob das intern gehalten wird oder lediglich Parlamentarier informiert werden. Könnten Sie das noch klarstellen? Wird es dann auch eine öffentliche Kommunikation geben, ja oder nein?

Collatz: Zu der ersten Frage: Ich kann hier überhaupt nicht ausschließen - und will das auch nicht -, dass der Puma wieder für VJTF infrage kommt. Aber noch einmal: Ich habe versucht deutlich zu machen, dass das nicht ein Schalter ist, den man umlegt, sondern dass es Vorbereitung und einen zeitlichen Vorlauf braucht, solche Truppenteile, die mit Großwaffensystemen ausgestattet sind, in eine Nato-Verpflichtung zu bringen. Das bitte ich dabei immer zu berücksichtigen.

Welche Inhalte wem angeboten werden können, richtet sich natürlich nach dem Verschlussgrad der Information. Sie wissen auch, dass wir zu Klarständen im Detail öffentlich gar nicht Stellung nehmen können, weil das auch andere interessiert, die uns nicht wohl gesonnen sind.

Frage: Steht denn schon fest, wann der Bundestag informiert wird? Sie sagten ja, die Reihenfolge müsse eingehalten werden.

Collatz: Ich habe versucht deutlich zu machen, dass wir einen Sachstand brauchen. Wir haben jetzt eine Basisfaktenlage, und jetzt geht es darum, einen Plan vorzustellen und für die Truppe zu entwickeln, um den Puma nachhaltig und unter Gefechtsbedingungen belastbar tauglich zu machen. Da müssen alle mit anpacken, die bei diesem Waffensystem Verantwortung tragen. Wenn wir diesen Plan haben, wird natürlich der Informationsvorrang des Parlaments zum Tragen kommen. Aber einen Termin dafür habe ich noch nicht.

Frage: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Es ist, glaube ich, fast genau vier Jahre her, dass einige Länder, darunter auch Deutschland, Juan Guaidó als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt haben. Jetzt hat ihm selbst die venezolanische Opposition die Unterstützung entzogen.

Wer ist mit jetzigem Stand aus Sicht der Bundesregierung Präsident von Venezuela?

Wagner: Wir haben die Entscheidung der Nationalversammlung zur Kenntnis genommen. Ich kann dazu allgemein sagen, dass für eine politische Lösung der Krise in Venezuela aus unserer Sicht eine geeinte Opposition ganz entscheidend ist. Wir unterstützen natürlich die demokratischen Kräfte in Venezuela mit dem Ziel, einen Ausweg aus der Krise durch freie, faire und glaubwürdige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu befördern. Der demokratischen Opposition kommt hierfür eine zentrale Bedeutung zu. In dem Zusammenhang begrüßen wir aber auch, dass es eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Präsident Maduro und der in der einheitlichen Plattform organisierten Opposition gibt. Das ist das, was ich zu diesem Zeitpunkt dazu sagen kann.

Zusatzfrage: Wir müssen ja irgendjemanden anerkennen. Mit wem redet die Bundesregierung auf Ebene der Regierungschefs?

Wagner: Wir erkennen keine Regierungen, sondern nur Staaten an. Insofern stellt sich die Frage in der Form nicht. Wir als Bundesregierung erkennen keine anderen Regierungen an, sondern andere Staaten.

Frage (zur COVID-19-Pandemie): Nach Spanien haben jetzt weitere Länder wie Großbritannien und Frankreich angekündigt, ein negatives Testergebnis von Einreisenden aus China zu verlangen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagte, es solle eine europäische Lösung geben. Wann kommt sie, und wie sieht sie aus?

Nübel: Danke für Ihre Frage. Der Minister hat betont, dass wir die Situation genau beobachten, um reagieren zu können. Darüber stimmen wir uns auch mit unseren EU-Partnern ab. Der Minister hat ebenfalls erklärt, dass ein Variantenmonitoring an europäischen Flughäfen wichtig sei. Einen genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen momentan aber nicht nennen.

Zusatzfrage: Können Sie auch nicht sagen, ob erwogen wird, dass es ein negatives Testergebnis als Nachweis geben muss? Können Sie schon etwas dazu sagen, wie das genau aussehen könnte?

Nübel: Nein. Ich muss bei meiner Aussage bleiben, dass wir die Situation beobachten, um reagieren zu können. Wir ziehen erst einmal alle Maßnahmen in Betracht.

Frage: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt, aber auch an das Kanzleramt. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, und welche Konsequenzen gibt es für das deutsch-israelische Verhältnis angesichts der Tatsache, dass die neue israelische Regierung die Zweistaatenlösung praktisch beiseitegelegt hat?

SRS’in Hoffmann: Der Bundeskanzler hat dem frisch vereidigten Premierminister Netanjahu in der vergangenen Woche gratuliert und noch einmal deutlich gemacht, dass Israel und Deutschland ein sehr besonderes Verhältnis und eine sehr enge Freundschaft verbinden. Das ist die Grundlage der weiteren Zusammenarbeit.

Zusatzfrage: Kann sich das Auswärtige Amt dazu äußern?

Wagner: Dem, was die stellvertretende Regierungssprecherin gesagt hat, habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusatz: Also keine Proteste, keine diplomatischen Bemühungen. Man beobachtet das einfach weiter.

SRS’in Hoffmann: Gespräche und diplomatische Bemühungen gibt es natürlich immer. Deutschland hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Zweistaatenlösung der richtige Weg ist, um in dem Nahostprozess voranzuschreiten. Aber zunächst einmal geht es jetzt darum, das Verhältnis zu der neuen Regierung wieder verstärkt aufzunehmen. Wir sehen dafür eine gute Grundlage.

Frage: Herr Wagner, der israelische Premierminister hat in einem Tweet am Wochenende noch einmal ganz klargemacht, dass der Ausbau der Siedlungen in den besetzten Gebieten, also den Golanhöhen und der Westbank, unvermindert weitergeht. Wie soll so noch eine Zweistaatenlösung möglich sein?

Wagner: Ich kann Sie eigentlich auch nur noch einmal auf das verweisen, was mein Kollege Christofer Burger hier vergangene Woche sehr ausführlich mit Blick auf die damals designierte israelischen Regierung gesagt hat. Er hat sich auch dazu eingelassen. Ich kann gern wiederholen, dass für uns natürlich ganz zentral ist, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung am besten geeignet ist, Israelis und Palästinensern gleichermaßen ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Würde zu ermöglichen. Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein. Das wird natürlich auch in unserem Umgang mit der neuen israelischen Regierung eine zentrale und wichtige Rolle spielen.

Zusatzfrage: Noch einmal: Wie soll das möglich sein, wenn der Ausbau der Siedlungen weitergeht? Sie haben das über Jahre hinweg immer wieder betont. Dennoch sind die Siedlungen im Laufe der Jahre immer ausgebaut worden. Wie soll das jetzt überhaupt noch möglich sein?

Wagner: Ich kann nicht spekulativ, auf die Zukunft gerichtet Stellung zu Dingen nehmen, die noch nicht geschehen sind. Ich denke, unsere Grundhaltung ist ganz klar. Wir haben sie hier mehrfach dargelegt. Auf der Grundlage werden wir agieren.

Frage: Meine Frage richtet sich an das Landwirtschaftsministerium. Der Minister hat sich dazu geäußert, dass Containern straffrei bleiben solle. Wird es dazu auch eine Gesetzesinitiative aus dem Ministerium geben?

Moewius: Frohes neues Jahr an alle und vielen Dank für die Frage! Vielleicht erst noch kurz zur Einordung dessen, was Minister Özdemir gesagt hat: Grundsätzlich dafür zuständig sind die Länder. Dabei geht es nämlich um die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren, RiStBV. Deswegen sind wir als Bund erst einmal nicht federführend dafür zuständig, das zu tun, weder das BMJ noch das Bundeslandwirtschaftsministerium. Containern ist rechtlich als Diebstahl und gegebenenfalls als Hausfriedensbruch zu bewerten. Der Hamburger Senat hat schon Ende 2021 einen Lösungsvorschlag über eine Änderung dieser Richtlinien vorgelegt. Die begrüßen wir. Der Minister hat auch noch einmal betont, dass er das begrüßt, und sich für eine Änderung dieser Richtlinie ausgesprochen. Dazu sind wir in guter Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium. Das ist heute der Stand der Dinge.

Frage: Frau Hoffmann, Bundeswirtschaftsminister Habeck hat gestern einen früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland ins Gespräch gebracht. Inwiefern ist diese Position in der Bundesregierung abgesprochen gewesen? Was hält der Bundeskanzler grundsätzlich davon?

SRS’in Hoffmann: Die Haltung der Bundesregierung ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Darin heißt es, dass der Kohleausstieg idealerweise bis 2030 stattfinden solle. Damit ist das Ziel eines möglichst frühen Kohleausstiegs, idealerweise bis 2030, festgeschrieben. Es steht überhaupt nicht infrage, dass die Bundesregierung alles dafür tut, um tatsächlich schnellstmöglich aus den fossilen Energien auszusteigen, damit natürlich auch aus der Kohle. Dafür wird ja auch unter Führung unter anderem des Bundeswirtschaftsministers der Ausbau der erneuerbaren Energien stark vorangetrieben. Auch der Kanzler hat sich in dieser Richtung zuletzt nach einem Austausch mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer geäußert und gesagt, dass sich, wenn es gelinge, eine ausreichende Kapazität der Energieerzeugung aus Erneuerbaren zu erreichen, gerade im Osten Deutschlands, und einen Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft zu schaffen, dann auch die Notwendigkeit anderer Erzeugungskapazitäten relativiere, also auch fossiler Erzeugungskapazitäten.

Zusatzfrage: Herr Säverin, der Bundeswirtschaftsminister hat gesagt, dass er das Ganze gern im Konsens machen möchte und nicht par ordre du mufti. Nun wirkt es in erster Reaktion der Ministerpräsidenten Haseloff und Kretschmer ein bisschen so, als seien sie von der Ankündigung eher überrascht gewesen seien.

War es also mit ihnen abgesprochen, dass er das zu diesem Zeitpunkt vorschlagen will?

Wie will er den gesellschaftlichen Konsens oder den Konsens insgesamt erreichen?

Dr. Säverin: Vielen Dank. Der gesamte Kohleausstieg ist seinerzeit im Konsens mit den Ländern vereinbart worden. Was Minister Habeck damit meinte, ist, dass wir bei dieser Art des Diskurses bleiben werden. Es wird keine Vorschriften geben, sondern in Diskussionen mit den Ländern und in einer gemeinsamen Arbeit werden Möglichkeiten ausgelotet werden, dem Koalitionsvertrag zu entsprechen und, wie Frau Hoffmann es gesagt hat, möglichst früh aus den fossilen Energien auszusteigen.

Zusatzfrage: Hat er also vorab mit Herrn Haseloff und Herrn Kretschmer auch darüber gesprochen, dass er sich zu diesem Zeitpunkt äußern werde?

Dr. Säverin: Ich selbst weiß es nicht. Über interne Gespräche berichten wir grundsätzlich nicht.

Frage (zum Angriff Russlands auf die Ukraine): Herr Wagner, der frühere Berliner Bürgermeister Michael Müller hat heute die Position des Auswärtigen Amtes ein bisschen kritisch bewertet und meint, es sollte mehr Gesprächsangebote an Russland geben. Wie geht die Ministerin mit dieser Kritik um? Was ist die Haltung Frau Baerbocks zu einem möglichen politischen Dialog mit Russland?

Wagner: Vielen Dank, Herr Kollege. Sie wissen, dass wir Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum hier normalerweise nicht kommentieren. Ich kann für das Auswärtige Amt natürlich sagen, dass es keine Differenzen in der Wahrnehmung gibt. Denn von Russland gibt es keine glaubhaften Verhandlungsangebote. Ich glaube, das hat auch die ja ziemlich brutale Bombardierungskampagne der letzten Tage noch einmal gezeigt. Insofern sprechen diese Taten Russlands eine sehr deutliche Sprache.

Zusatzfrage: Sie sagen, seitens Russlands gibt es keine Gesprächsangebote. Gibt es denn seitens des Auswärtigen Amtes ein Gesprächsangebot an Russland?

Wagner: Wir haben uns ja hier zu dieser Frage schon mehrfach eingelassen und immer gesagt, dass es natürlich vor allen Dingen an der Ukraine ist zu definieren, unter welchen Bedingungen und wann und wie sie gegebenenfalls Gespräche führt. Insofern habe ich dem jetzt hier nichts weiter zuzufügen.

Zusatzfrage: Das heißt also, Sie warten, bis die Ukraine ein Gesprächsangebot macht und seitens der Bundesregierung, seitens Deutschlands, kommt kein Gesprächsangebot, kein Vermittlungsangebot oder was auch immer?

Wagner: Für uns ist ganz klar, dass wir an der Seite der Ukraine stehen, die nicht nur um ihr Überleben kämpft, sondern auch für unsere Freiheit und unsere Werteordnung in Europa. Das haben wir ja mehrfach deutlich gemacht. Die unterschiedlichen Kabinettsmitglieder haben deutlich gemacht, unter anderem die Außenministerin in einem Tweet am 31. Dezember, dass wir die Ukraine dahingehend unterstützen und dies auch weiter tun werden.

SRS’in Hoffmann: Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass es ja jetzt auch nicht so ist, dass es keine Gespräche oder keine Kontakte mit Russland gäbe. Wie Sie wissen, hat der Kanzler, aber auch andere in der EU, immer wieder mit Präsident Putin direkt Kontakt. Auch auf anderen Ebenen gibt es selbstverständlich Kontakte. Es ist also nicht so, dass da irgendwie Funkstille wäre.

Zusatzfrage: Das verleitet mich, Frau Hoffmann, zu einer weiteren Frage. Sie sagten, es gebe nicht nur auf Ebene des Präsidenten Kontakte, sondern auch auf anderen Ebenen. Auf welchen Ebenen wird denn noch gesprochen, außer auf der Präsidentenebene?

SRS’in Hoffmann: Ich würde das jetzt nicht genau spezifizieren wollen. Aber selbstverständlich gibt es auch auf anderer Ebene diplomatische Kontakte.

Frage: Ich hätte eine Frage zum Kosovo. Die Barrikaden sind abgebaut. Wie bewertet die Bundesregierung die Lage im Nordkosovo? Der kosovarische Ministerpräsident hat gefordert, dass mehr Nato-Soldaten nach Kosovo geschickt werden. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage?

SRS’in Hoffmann: Ich kann vielleicht anfangen und allgemein sagen, dass wir natürlich erleichtert sind, dass sich die Lage in Serbien und Kosovo etwas entspannt hat. Es ist ein gutes Zeichen, dass die beiden Seiten aufeinander zugegangen sind und die serbische Minderheit in Nordkosovo die Straßenblockaden aufgehoben hat. Die kosovarische Regierung wiederum hat den größten Grenzübergang, um den es ja auch ging, zu Serbien wieder geöffnet. Jetzt ist es in erster Linie wichtig, dass der Dialog zwischen Serbien und Kosovo weiter unterstützt wird. Das tut die Bundesregierung sehr aktiv, und sie unterstützt auch die Vermittlungsbemühungen der EU. - Soweit erst einmal von mir dazu.

Zusatzfrage: Was sagen Sie zu der Forderung des kosovarischen Ministerpräsidenten, mehr Nato-Soldaten zu schicken?

Wagner: Ich habe dazu von hier jetzt keinen Kommentar.

SRS’in Hoffmann: Wir konzentrieren uns jetzt zunächst einmal darauf, den Dialog zu unterstützen.

Frage: An das Bundesgesundheitsministerium und möglicherweise auch hilfsweise an das Verkehrsministerium: Nachdem Herr Lindner gesagt hatte, man solle bei nächster Gelegenheit die Maskenpflicht im Fernverkehr aufheben, gibt es jetzt eine andere Herangehensweise der Bundesregierung? Wird in Fernzügen noch vor April die Maskenpflicht aufgehoben? Wahrscheinlich ist das Bundesgesundheitsministerium da der richtige Ansprechpartner.

Vorsitzende Wefers: Das Verkehrsministerium hat uns heute Morgen informiert, dass sie nicht kommen können. Insofern hoffe ich, dass Sie uns wenigstens zuhören und uns vielleicht mit Informationen versorgen können.

Nübel: Wie Sie wissen, kommentieren wir Stimmen aus dem parlamentarischen Raum hier generell nicht. Ich kann dazu gern auf die Aussagen des Ministers, zum Beispiel von Freitag, verweisen. Da hat er sich ja auch dazu geäußert. Dabei würde ich es eigentlich gern belassen.

Zusatzfrage: Das war ja nicht nur eine Äußerung aus dem parlamentarischen Raum, sondern mit Herrn Lindner sogar aus dem Regierungsraum. Frau Hoffmann, gibt es da möglicherweise eine Änderung der Meinung der Bundesregierung?

SRS’in Hoffmann: Ich habe mich dazu ja auch am vergangenen Mittwoch geäußert. Da habe ich jetzt keinen veränderten Stand zu dem Thema.