Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann
•    Nimindé-Dundadengar (BMF)
•    Dr. Zimmermann (BMJ)
•    Dr. Baron (BMWK)
•    Wagner (AA)
•    Kall (BMI)
•    Pauly (BMDV)
•    Gülde (BMG)
•    Schulz (BMEL)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS’in Hoffmann

Guten Tag und herzlich willkommen, besonders an die Gäste, auch von meiner Seite! Ich beginne mit den Kabinettsthemen. Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes beschlossen, das der Schaffung eines neuen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, kurz BBF, dient. Eine schlagkräftige Bekämpfung von Finanzkriminalität, insbesondere von Geldwäsche, sowie eine effektive Sanktionsdurchsetzung haben für die Bundesregierung höchste Priorität. Das neue Gesetzespaket setzt mehrere Anliegen des Koalitionsvertrages um und dient zugleich der Umsetzung der Empfehlungen aus der Deutschlandprüfung der Financial Action Task Force, kurz FATF.

Das Paket zielt auf eine grundlegende Neuordnung der Strukturen und Befugnisse bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland. Strukturen und Institutionen werden besser aufgestellt. Zugleich werden auch Methodik und Instrumente verbessert. Finanzermittlungen sollen in Zukunft konsequent nach dem „Follow-the-money“-Ansatz verfolgt werden. Dabei sollen datenbasierte Ansätze und digitale Technik eingesetzt und laufend weiterentwickelt werden, um zielgerichtet gegen Kriminelle und sanktionierte Personen vorzugehen.

Die drei Säulen der Geldwäschebekämpfung, Analyse, Ermittlung und Aufsicht, werden unter einem Dach gebündelt. Unter dem Dach des BBF wird ein Ermittlungszentrum Geldwäsche eingerichtet. Hier sollen bedeutsame Fälle internationaler Geldwäsche mit Deutschlandbezug effektiver verfolgt werden können. Zudem werden die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, kurz FIU, und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, kurz ZfS, Mitte 2025 ins Bundesamt zur Finanzkriminalitätsbekämpfung überführt. Es wird eine Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht geschaffen, die einheitliche Leitlinien entwickeln soll. Dadurch wird ein koordiniertes Vorgehen der Aufsichtsbehörden im gesamten Nichtfinanzsektor sichergestellt. Das dezentrale Aufsichtssystem im Nichtfinanzsektor der Länder wird dabei aber beibehalten. Im Verantwortungsbereich des BBF wird ein Immobilientransaktionsregister eingerichtet. Es soll den Behörden bei der Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung volldigitalen Zugriff auf aktuelle Immobiliendaten ermöglichen. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus eine Reihe von weiteren Regelungen, die insgesamt zur verbesserten Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche beitragen sollen.

Dann komme ich zum zweiten O-TOP. Im Rahmen des dritten Entlastungspakets hat die Bundesregierung die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme zeitlich befristet von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt. So konnten zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger wirksam abgefedert werden. Mittlerweile sind die Gaspreise wieder deutlich gesunken, schneller, als es im Jahr 2022 anzunehmen war. Eine Situation wie im vergangenen Jahr an den Gasmärkten ist derzeit nicht zu erwarten. Deshalb ist es nicht mehr erforderlich, den ermäßigten Steuersatz über den 31. Dezember 2023 hinaus fortzuführen. Die notwendige Gesetzesänderung für das vorzeitige Auslaufen hat die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht. Die entsprechende Regelung soll in das Wachstumschancengesetz aufgenommen werden, das derzeit parlamentarisch beraten wird.

Schließlich geht es um die Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Die Bundesregierung will erreichen, dass die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung im Verkehrsrecht stärker zur Geltung kommen. Der Verkehr soll sicher sein, er soll fließen, aber er soll sich künftig auch an den genannten Zielen ausrichten. Davon profitieren Verkehrsteilnehmer, Anwohner und Kommunen.

Die Bundesregierung hat deswegen heute eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zur Kenntnis genommen. Sie geht damit auf Vorschläge der Verkehrsministerkonferenz der Länder ein und setzt einen Auftrag aus dem Koalitionsvertag um. Die vorliegende Verordnung eröffnet insbesondere neue Entscheidungsspielräume für Länder und Kommunen, zum Beispiel durch Erweiterung der Möglichkeiten zur Anordnung von Tempo 30, von Bewohnerparken, von Sonderfahrspuren und zur Bereitstellung von Flächen für den Rad- und Fußverkehr. Die Verordnung führt zudem unter anderem ein Abschaltverbot von Notbremsassistenten für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen ab einer Geschwindigkeit von über 30 Kilometern pro Stunde ein. Mit dieser technischen Hilfe kann die Anzahl und Schwere von Auffahrunfällen deutlich verringert werden.

Frage

(zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität) Frau Hoffmann, die Zahl hatten Sie jetzt nicht genannt, aber wie viel Geld wird nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr in Deutschland gewaschen?

SRS’in Hoffmann

Dafür müsste ich an das zuständige Ressort abgeben.

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Vielen Dank, Herr Kollege. Diese Frage war hier, meine ich, schon mehrmals Thema. Wir haben es hierbei, wie Sie wissen, mit einem Phänomen zu tun, das sich im Verborgenen abspielt. Deshalb kann man dazu nur auf die bekannten Studien verweisen.

Zusatzfrage

Dann kann ich sie einmal zitieren. Deutschland gilt als Geldwäscheparadies in Europa. Es zirkuliert die Zahl von 100 Milliarden Euro pro Jahr. Gehen auch Sie von dieser Größenordnung aus?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Noch einmal: Wir reden hierbei von einem Dunkelfeld.

Die Äußerung, die Sie eingangs gemacht haben, möchte ich so nicht unterstreichen. Richtig ist ‑ das wurde auch aus dem Vortrag der stellvertretenden Regierungssprecherin deutlich ‑, dass die Bundesregierung mit dem heutigen Gesetzentwurf im Bereich der Finanzkriminalität tätig wird. Darüber hinaus kann ich mich hier, wie gesagt, zu konkreten Zahlen jetzt nicht äußern.

Frage

Ich nehme an, dass Sie die Kritik aus Justizkreisen kennen, dass auch die Novellierung des Geldwäschegesetzes nicht verhindert, dass bei der Zwangsversteigerung von Immobilien Geld gewaschen werden kann, einfach deshalb, weil die Gerichte, die dafür zuständig sind, nur sehr eingeschränkt verpflichtet sind, einen Geldwäscheverdacht zu melden.

Gibt es hier also ein Hintertürchen? Sind Sie sich der Problematik bewusst?

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Zu einzelnen Berichten werde ich mich hier nicht äußern.

Noch einmal: Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf und den bekannten Positionen auch des Finanzministers zur Bekämpfung der Finanzkriminalität werden jetzt maßgebliche Schritte gegangen und Maßnahmen ergriffen, um die bestehenden Systeme noch zu verbessern. Der Aspekt, den Sie beschreiben, würde sich in Aspekte rund um Immobilien einfügen, wozu es im aktuellen Gesetzentwurf Maßnahmen gibt.

Zusatz

Ich weiß nicht, ob ein anderes Ressort etwas dazu sagen kann, oder ob Sie nachliefern können. Es handelt sich nicht um einzelne Gerichte, sondern um eine systematische Problematik. Es wurde in die rechtliche Vorschrift ja extra aufgenommen, dass Notare schon bei Geldwäscheverdacht Meldung machen müssen. Das gilt aber nicht für die Gerichte. Die hohe Zahl der Zwangsversteigerungen läuft aber nicht über notarielle Beurkundungen.

Vorsitzende Buschow

Herr Kollege, kommt noch eine Frage?

Zusatzfrage

Ja. ‑ Ich möchte gern wissen, ob Ihnen dieser konkrete Sachverhalt, der nicht Einzelgericht, sondern systemisch ist, bekannt ist und ob Sie dazu gegebenenfalls nachliefern können.

Nimindé-Dundadengar (BMF)

Noch einmal: Ihre Einschätzung, ob das systemisch ist oder nicht, kann ich von hier aus nicht beurteilen. Richtig ist, dass in verschiedenen Bereichen Maßnahmen, auch gesetzliche Änderungen schon ergriffen worden sind. Soweit wir hierzu aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums oder anderer zuständiger Ressorts etwas nachliefern können, würden wir das prüfen und gegebenenfalls nachreichen.

Dr. Zimmermann (BMJ)

Soweit ich das zuordnen kann, handelt es sich um den Bereich der Geldwäscheprävention. Insofern könnte ich mir vorstellen, dass das Finanzministerium vielleicht noch etwas sagen kann. Ich werde mich aber gern auch bei den Kollegen erkundigen, ob wir etwas ergänzen können.

Frage

(zum vorzeitigen Auslaufen der reduzierten Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme) Zum Ersten: Können Sie eine Summe nennen, was die gesenkte Umsatzsteuer den Staat gekostet hat?

Zum Zweiten: Wurde im Kabinett auch etwas zu den Energiepreisbremsen beschlossen?

SRS’in Hoffmann

Zu Ihrer ersten Frage: Fragen Sie danach, was auf diese Weise eingespart wird, oder fragen Sie danach, was das gekostet hat?

Zusatz

Eingespart für die Bürger, gekostet für den Steuerzahler, wenn man die Steuer gesenkt hat.

SRS’in Hoffmann

Die Zahl, die ich hier habe, ist, dass die Umsatzsteuermehreinnahmen für 2024 insgesamt auf knapp 2,5 Milliarden Euro geschätzt werden.

Was war Ihre zweite Frage?

Zusatzfrage

Laufen die Energiepreisbremsen über das Jahresende fort?

SRS’in Hoffmann

Ein anderes Phänomen. Ja, sie laufen über das Jahresende fort.

Zusatzfrage

Hat das Kabinett das auch beschlossen?

SRS’in Hoffmann

Nein, da bedarf es ja keiner Änderung.

Zusatzfrage

Aber ist das Konsens?

SRS’in Hoffmann

Das war nicht Thema.

Dr. Baron (BMWK)

Das gibt mir die Gelegenheit, dazu zu ergänzen. Es liefen Meldungen, die, denke ich, an dieser Stelle nicht ganz korrekt waren. Das Kabinett hat nicht über die Verlängerung der Energie- und Gaspreisbremsen beschlossen. Denn es war die Formulierungshilfe zur angesprochenen Steuerregelung im Kabinett. Aber die Regierung ‑ das haben wir schon vielfach deutlich gemacht ‑ ist sich darin einig, dass wir eine Verlängerung dieser Strom- und Gaspreisbremsen als Vorsorgemechanismus, als Versicherung für den kommenden Winter anstreben. Dazu brauchen wir aber auch die beihilferechtlichen Genehmigungen in Brüssel und sind deswegen im Austausch mit der Europäischen Kommission.

Das aber nur zur Klarstellung, dass es dazu heute keinen Kabinettsbeschluss gab. Denn es gab dazu Meldungen, die anderslautend waren.

Frage

Frau Baron, direkt zur EU-Kommission: Bis wann erwarten Sie eine Entscheidung? Denn die Energiewirtschaft weist darauf hin, man brauche wegen technischer Anpassungen möglichst schnell Klarheit, möglichst bis Ende Oktober. So war, glaube ich, die Aussage.

Dr. Baron (BMWK)

Das kann ich so konkret nicht beantworten. Wir sind in intensiven Gesprächen darüber. Ich erinnere noch einmal daran, dass der Bundeswirtschaftsminister bereits im Juli dieses Jahres darauf hingewiesen hat, dass wir uns dafür einsetzen, diese Verlängerung als reine Vorsorge, als reine Versicherung gegen steigende Preise noch einmal zu beschließen. Aber das sind, wie gesagt, laufende Verhandlungen und Gespräche.

Wagner (AA)

Ich habe eine Stellungnahme zu den festgestellten Schäden an der Gaspipeline Balticconnector und dem Unterwasserkommunikationskabel zwischen Finnland und Estland. Die Bundesregierung sichert Finnland und Estland nach den Berichten über die Schäden die volle Unterstützung und Solidarität zu. Jetzt ist eine gründliche Untersuchung notwendig, um aufzuklären, wer für diese Schäden verantwortlich ist. Die Ermittlungen der zuständigen Behörden dort laufen.

Innerhalb der NATO stehen wir natürlich in engem Austausch über die Vorfälle von Sonntag. Generalsekretär Stoltenberg hat deutlich gemacht, dass wir als Allianz selbstverständlich bereitstehen, die Bündnispartner Estland und Finnland zu unterstützen. Zusammen mit unseren EU- und NATO-Partnern arbeiten wir daran, den Schutz der kritischen unterseeischen Infrastruktur zu sichern und zu verstärken.

SRS’in Hoffmann

Zu einem Termin, den ich hier am Freitag angekündigt hatte und den wir gestern verschieben mussten: Verschiebung des vierten Treffens der Allianz für Transformation.

Wir hatten Sie darüber ja bereits gestern Abend informiert. Nur noch einmal zur Klärung: Das für heute angekündigte vierte Spitzentreffen der Allianz für Transformation muss aufgrund der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag für die Opfer des Angriffs auf Israel verschoben werden. Einen neuen Termin werden wir rechtzeitig bekanntgegeben.

Frage

(zum Angriff auf Israel) Können Sie etwas zum Thema der Evakuierung sagen? Gibt es neuere Erkenntnisse darüber, wie viele Menschen jetzt ausgeflogen sind, und auch über das Thema deutscher Geiseln? Was wissen Sie jetzt darüber?

Wagner (AA)

Ich fange mit unserer Unterstützung bei der Ausreise von ausreisewilligen Deutschen an. Sie haben sicherlich gesehen, dass wir gestern Abend kommuniziert haben, dass am Donnerstag und Freitag auf Bitte des Auswärtigen Amtes die Lufthansa Sonderflüge durchführen wird. Darüber hinaus gibt es auch andere kommerzielle Angebote, die man weiterhin nutzen kann. Wir rufen unsere Staatsangehörigen weiterhin dazu auf, sich auf die sogenannte Krisenvorsorgeliste ELEFAND einzutragen. Darauf sind, wenn ich den aktuellen Stand richtig im Kopf habe, im Moment 5000 Menschen eingetragen, was natürlich ‑ das vielleicht noch einmal zur Erläuterung ‑ nicht damit gleichzusetzen ist, dass alle diese 5000 ausreisen wollen. Man kann sich darauf auch einfach deshalb eintragen, um seine Daten zu hinterlegen und im Notfall ansprechbar zu sein. Weiterhin gibt es auch Ausreisewege über die Landgrenzen, gerade heute Morgen einen von uns organisierten Buskonvoi aus, so meine ich, drei Bussen mit ungefähr 100 Personen von Tel Aviv aus nach Jordanien. Wir sind an diesem Thema also dran und informieren kontinuierlich über unsere Kanäle, wie ich es hier am Montag auch schon dargestellt hatte.

Sie hatten mich nach der Zahl derer gefragt, die schon ausgereist sind. Das können wir nicht gesichert sagen, weil sich die Menschen nicht unbedingt noch einmal bei uns melden. Deshalb auch noch einmal mein dringender Appell: Wenn Sie auf der Liste ELEFAND eingetragen sind, tragen Sie sich bei erfolgreicher Ausreise dort wieder aus! Das hilft uns bei der Konsolidierung der Zahlen.

Was die Geiseln betrifft, nach denen Sie mich gefragt haben, würde ich Sie auf meine Einlassungen von Montag verweisen. Was das angeht, habe ich hier keinen neuen Stand mitzuteilen.

Zusatzfrage

Also auch nicht zu Zahlen?

Wagner (AA)

Nein.

Frage

Herr Wagner, vielleicht können Sie das einmal ein bisschen konkretisieren: Wann geht der erste Flug los ‑ aus Tel Aviv, nehme ich an ‑ und wo landet der? Müssen die Menschen, die den Flug wahrnehmen, selber dafür zahlen, oder wie ist da das Prozedere?

Wagner (AA)

Gern, Herr Kollege. ‑ Was wir angekündigt haben, ist, dass die Lufthansa morgen und übermorgen Sonderflüge durchführen wird. Das ist sozusagen eine Ausweitung ihres kommerziellen Angebots. Sie wissen ja, dass die Lufthansa ‑ ich glaube, das war Anfang der Woche ‑ angekündigt hatte, ihre Flüge aus Sicherheitsgründen auszusetzen. Die Details werden gerade geklärt. Wir haben ja gestern gesagt, dass wir die ausreisewilligen Menschen vor Ort über das System ELEFAND, das ich eben schon erwähnt habe, über die genauen Modalitäten informieren werden, wie diese Tickets dann über die Lufthansa buchbar sind.

Zusatzfrage

Also ist noch nicht klar, wer das am Ende bezahlt?

Wagner (AA)

Das sind kommerzielle Tickets, die buchbar sind.

Frage

Herr Wagner, haben Sie Informationen darüber, inwiefern es deutschen Staatsangehörigen überhaupt möglich ist, durch Israel zu reisen und nach Tel Aviv zu kommen?

Wagner (AA)

Wir verfolgen die Lage vor Ort natürlich sehr genau bzw. unsere Botschaft tut das. Meines Wissens ist das möglich, aber es gilt da natürlich wie immer der absolut vorderste Aufruf, sozusagen den Anweisungen der lokalen Behörden Folge zu leisten und darauf zu achten, was da an Sicherheitshinweisen gegeben wird.

Frage

Mit welcher Zahl an Ausreisewilligen rechnen Sie? Sie haben gesagt, 5000 seien auf der Liste. Sie wissen natürlich nicht genau, wie viele von denen tatsächlich ausreisen wollen. Damit ist die Frage dann vielleicht auch schon beantwortet, aber ich möchte noch fragen: Wie viele könnte man mit den jetzt bestehenden Kapazitäten für morgen und übermorgen denn pro Tag herausholen? Wenn alle sich melden, dann würden diese Kapazitäten, glaube ich, nicht ausreichen.

Zweite Frage: Der Flughafen Ben Gurion, der ja den Haupttransport in Israel übernimmt, ist ja immer wieder geschlossen. Inwieweit könnte sich das auf mögliche Rückflüge bzw. Evakuierungsflüge auswirken? Gibt es Ausweichflughäfen, zum Beispiel irgendwelche Militärflughäfen? Die Lufthansa fliegt ja wahrscheinlich nur Ben Gurion an. Haben Sie da irgendwelche Erkenntnisse?

Wagner (AA)

Über die Details zu den Lufthansaflügen informieren wir sehr zeitnah, wenn sie geklärt sie, natürlich vor allen Dingen erst einmal die Personen, die dafür infrage kommen, über das System ELEFAND. Sie haben es angesprochen: Das ist in solchen Situationen natürlich immer die Schwierigkeit, mit der wir konfrontiert sind. Wir können uns sozusagen die Zahlen derer anschauen, die in ELEFAND registriert sind. Ich habe ja schon gesagt, dass das dann vielleicht eine Indikation der Menschen, die ausreisen wollen, ist; das ist aber noch keine gesicherte Ansage „Ich möchte ausreisen“. Ich habe hier auch schon am Montag davon berichtet, dass wir es in Israel mit einer großen Anzahl deutscher Staatsangehöriger und vieler Doppelstaater zu tun haben.

Wir haben es im Moment natürlich auch mit einer Lage zu tun, die sich fortentwickelt. Das ist eine Ausnahmesituation, und klar ist, dass sich mit Fortschreibung einer solchen Lage bei den einzelnen Menschen vielleicht auch die Entscheidung hinsichtlich der Frage „Bleibe ich jetzt hier oder möchte ich ausreisen?“ noch einmal verändert.

Lange Rede, kurzer Sinn: Wir können jetzt dieses Angebot für die Lufthansa-Sonderflüge machen. Es gibt die kommerziellen Flüge, die weiterhin gehen. Vorgestern sind meines Wissens 100 Flüge aus Ben Gurion abgegangen; gestern lag das noch einmal in derselben Größenordnung. Natürlich ist das auch einer Lageentwicklung unterzogen. Außerdem gibt es noch den Weg über Land. So probieren wir die ganze Zeit kontinuierlich darüber zu informieren, welche Möglichkeiten zu einer Ausreise aus Israel es gibt, sofern man diese denn wünscht.

Zusatzfrage

Wäre es dann eine Sache der Lufthansa, Ausweichflughäfen zu suchen, wenn Ben Gurion geschlossen ist, was ja immer wieder einmal vorkommt?

Wagner (AA)

Ich müsste Ihnen nachreichen, ob andere israelische Flughäfen für internationale Flüge offen sind; diese Information habe ich hier jetzt nicht vorliegen. Es gibt aber zum Beispiel auch den Landweg, den ich eben schon erwähnt habe, sodass man dann über Amman ausfliegen kann.

Zusatzfrage

Wir konnten den Verteidigungsminister heute Morgen zu dem Thema befragen, ob auch die Luftwaffe aushelfen könnte. Vielleicht auch an Frau Routsi: Da hieß es, momentan sei es Sache des Kanzleramtes und des Auswärtigen Amtes, zu schauen, wer in Evakuierungssachen was macht. Könnte man nicht auch auf die Expertise und die Möglichkeiten der Luftwaffe zurückgreifen, wenn das, was die Lufthansa bereitstellen kann, nicht ausreicht?

Wagner (AA)

Seit Samstag tagt täglich der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt, wo sich ja alle Ressorts koordinieren und wir uns immer wieder abstimmen, die Lage beurteilen und anschauen, wie wir darauf reagieren. Im Moment ist es so, dass es diese kommerziellen Ausreisemöglichkeiten gibt. Ich habe ja dargestellt, mit welchen Rahmenbedingungen wir es in Israel zu tun haben, auch was die Zahlen angeht. Wir sind sehr froh, dass wir morgen und übermorgen diese Sonderflüge anbieten können. Wir schauen uns die Lageentwicklung aber natürlich kontinuierlich weiter an und werden dann auch entsprechend darauf reagieren.

Frage

Herr Wagner, könnten Sie uns sagen, wie die Abstimmung mit der Lufthansa lief? Ist das Unternehmen auf die Bundesregierung zugekommen, haben Sie mit der Lufthansa gesprochen? Wie hat sich die Führung des Unternehmens bereiterklärt, das zu übernehmen?

Wagner (AA)

Es ist ja ein eingespieltes Verfahren im Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes, dass wir gute bestehende Kontakte zu allen Airlines haben, die relevant sind, wenn es um die Lage von deutschen Staatsangehörigen im Ausland geht ‑ so eben auch zur Lufthansa, da gab es einen stetigen Dialog. Ich habe hier, glaube ich, am Montag gesagt, dass es natürlich eine unserer Arbeitsachsen ist, beständig mit den Airlines zu schauen, wie kommerzielle Angebote ausgeweitet werden können; denn es war eben so, dass bestimmte Airlines Flüge eingestellt haben, bestimmte andere Airlines aber weiterflogen. Da liegt der Schlüssel natürlich darin, die Kapazitäten an dem zivilen Flughafen zu erhöhen.

Frage

An das Außenministerium: Laut UN-Angaben wurden in den letzten 24 Stunden 260 000 Menschen durch israelische Luftangriffe im Gazastreifen vertrieben. Was können die Menschen tun? Bemüht sich die Bundesregierung um die Eröffnung eines humanitären Korridors?

Wagner (AA)

Lassen Sie mich vielleicht ganz allgemein dazu sagen, dass der Terror der Hamas natürlich nichts als Verderben über die Menschen in Israel und im Gazastreifen bringt. Die Außenministerin hat gestern Abend auch noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass das Leid und der Tod palästinensischer Zivilistinnen und Zivilisten Teil der zynischen Strategie der Terroristen sind. Besonders perfide ist dabei natürlich, dass sich Hamas insbesondere im Gazastreifen hinter der Zivilbevölkerung versteckt.

Natürlich ist es auch in dieser absoluten Ausnahme so, dass der Schutz der Zivilbevölkerung geboten ist; da darf das Drehbuch des Terrorismus nicht aufgehen. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diesen Angriff, der ja auch weiter andauert ‑ Sie haben die Meldungen über schweren Raketenbeschluss aus Gaza über Nacht gesehen ‑, zu verteidigen. Das gilt natürlich noch einmal umso mehr, da dieser Angriff andauert.

Darüber hinaus muss natürlich auch in dieser absoluten Ausnahmesituation der Schutz von Zivilpersonen geachtet werden, und hierzu gehört der humanitäre Zugang zur Zivilbevölkerung und deren Versorgung mit dringenden Bedarfen wie Wasser, Essen und medizinischer Versorgung. Dazu sind wir ja auch mit den Vereinten Nationen im Gespräch.

Zusatzfrage

Schließen Sie die Möglichkeit einer Massenflucht aus, bei der die Bewohner des Gazastreifens gezwungen werden, das Land zu verlassen, und nach der sie nie wieder zurückkehren können?

Wagner (AA)

Ich möchte jetzt ungern darüber spekulieren, wie die Fortentwicklung dieser anhaltenden Krise sich darstellt.

Frage

Frau Hoffmann, morgen trifft der Kanzler mit dem Emir von Katar zusammen, und Katar spielt in diesem Konflikt ja eine Vermittlerrolle. Können Sie uns vielleicht ein bisschen Aufschluss geben, was da die Gesprächsinhalte sein werden und ob es da dezidiert um das Thema Vermittlung gehen wird?

SRS’in Hoffmann

Vielen Dank. Der morgen stattfindende Arbeitsbesuch des Emirs von Katar ist hier ja schon mehrfach Thema gewesen. Selbstverständlich wird es da auch um die aktuelle Lage in der Region gehen, die uns ja sehr besorgt. Im Einzelnen will ich jetzt nicht auf bestimmte Fragen oder bestimmte Themen eingehen, aber klar ist, dass Katar für uns diesbezüglich auch ein wichtiger Ansprechpartner in der Region ist.

Frage

Anknüpfend an die Aussagen von Frau Hoffmann: Herr Wagner, die Bundesaußenministerin hat im Vorfeld der Reise des katarischen Emirs, der anscheinend heute hier ankommt, Katar gestern und heute in zwei Interviews mit den ARD-„Tagesthemen“ und dem „heute journal“ sehr scharf kritisiert. Was bezweckt sie mit dieser Kritik? Deutschland braucht Katar ja, gerade was die Freilassung der Geiseln angeht, und auch mit Blick auf die Kontakte, die Katar zu Hamas hat. Wieso zu diesem Zeitpunkt und wieso so scharf?

Wagner (AA)

Danke für die Frage, Herr Kollege. Ihre Wertung der Einlassungen der Bundesaußenministerin würde ich mir jetzt nicht zu eigen machen. Ich glaube, was sie betont hat, ist, dass es jetzt Kern der Krisendiplomatie ist, mit den Akteuren, die über Gesprächskanäle verfügen, zu sprechen, und das tun wir.

Frage

Der israelische Verteidigungsminister hat am Montag eine vollständige Blockade des Gazastreifens angeordnet, die auch bereits umgesetzt wurde ‑ kein Zugang und keine Lieferung von Lebensmitteln, Wasser, Strom. Da würde mich interessieren: Unterstützt denn der Bundeskanzler dieses Vorgehen und sieht er dieses Agieren vom Völkerrecht gedeckt?

SRS’in Hoffmann

Für den Bundeskanzler steht die Solidarität mit Israel im Vordergrund; das hat er ja auch selbst so ausgedrückt. Es ist ganz klar, dass Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe der Hamas zu verteidigen. Einzelne Maßnahmen würde ich in diesem Zusammenhang jetzt nicht bewerten wollen.

Zusatzfrage

Das sind jetzt keine einzelnen Maßnahmen ‑ sowohl Borrell als Außenbeauftragter der EU als auch der UN-Menschenrechtsbeauftragte Türk haben gesagt, das sei ein eindeutiger Verstoß gegen Völkerrecht. Teilt der Bundeskanzler, teilt die Außenministerin diese Einschätzung, dass die Komplettblockade des Gazastreifens Völkerrecht bricht, ja oder nein?

SRS’in Hoffmann

Wie gesagt, für uns steht in diesem Moment, in dem Israel von der Hamas auf diese brutale Weise angegriffen wurde, die Solidarität mit Israel im Vordergrund, und wir betonen, dass Israel das Recht hat, gegen diesen Angriff vorzugehen und sich zu verteidigen.

Wie die Außenministerin dazu steht, hat Herr Wagner im Grund eben schon gesagt.

Frage

Frau Hoffmann, gerade weil morgen das Gedenken an die Opfer ist: Der wichtigste Geldgeber der Hamas ist Katar, und der Emir war ja auch der erste Staatschef, der die Hamas damals im Gazastreifen besucht hat. Ist morgen angesichts des Gedenkens an die Opfer des Hamas-Überfalls ein glücklicher Zeitpunkt, um gleichzeitig den wichtigsten Geldgeber dieser Terrorgruppe zu empfangen?

SRS’in Hoffmann

Wie eben schon gesagt, ist Katar für uns ein wichtiger Gesprächspartner, gerade in dieser Zeit. Der Besuch war aber auch schon länger geplant, ist jetzt also nicht eine unmittelbare Folge dieses Konflikts.

Dazu, was morgen die Themen sein werden oder sein können, hat sich der Kollege Hebestreit hier am Montag schon eingelassen.

Zusatzfrage

Herr Wagner, können Sie uns sagen, welche Erkenntnisse Sie über die Connections zwischen Hamas und Katar haben? Irre ich mich, wenn ich sage, dass Katar der wichtigste Geldgeber, der wichtigste Unterstützer der Hamas ist?

Wagner (AA)

Herr Kollege, ich verweise noch einmal auf das, was ich eben gesagt habe ‑ und das hat die Außenministerin gestern ja auch intoniert ‑: Wir müssen jetzt mit allen Akteuren in der Region sprechen, die über Gesprächskanäle verfügen. Das sind die Golfstaaten, das ist Katar, das sind andere Akteure wie Ägypten. Darauf kommt es jetzt an.

Vielleicht noch einmal zur grundsätzlichen großen Einordnung: Wir stehen da im Grunde in einer Situation, in der durchaus auch eine Eskalation auf regionaler Ebene droht. Der Hamas-Angriff ist präzedenzlos in seinem Ausmaß, in seiner Methode, und es gilt jetzt, alles zu tun, um eine weitere Eskalation zu verhindern und da die richtigen Botschaften zu senden. Da ist jedes Gespräch wichtig und richtig.

Frage

Auch zum Thema Israel und dem Chaos im Nahen Osten: Der US-Flugzeugträger „Gerald Ford“ ist auf dem Weg zum Mittelmeer. Wissen Sie, ob die Amerikaner Gaza bombardieren wollen, obwohl sie tausende militärische Stützpunkte in Syrien haben?

SRS’in Hoffmann

Wie Sie wissen, gab es während der deutsch-französischen Kabinettsklausur ein Telefonat des Bundeskanzlers mit dem US-Präsidenten, gemeinsam mit Macron, mit Frau Meloni und anderen. Das zeigt, dass wir in einem sehr engen Austausch mit den Amerikanern darüber sind, wie jetzt vorgegangen wird. Über Einzelheiten hinsichtlich möglicher Überlegungen oder Maßnahmen kann ich hier jetzt aber nichts sagen.

Wagner (AA)

Dem kann ich nur hinzufügen, dass auch die Außenministerin in sehr enger Abstimmung mit ihrem amerikanischen Amtskollegen ist. Ich glaube, wir sind uns da sehr einig in den Botschaften, die es jetzt an die Akteure in der Region zu senden gilt, nämlich nicht zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen.

Frage

Ich möchte noch einmal auf den Besuch des Emirs zurückkommen: Deutschland hat ja nach dem russischen Angriff versucht, die Beziehungen zu Katar zu vertiefen, vor allem Dingen, was Energielieferungen betrifft. Frau Hoffmann, wird das morgen ebenfalls ein wichtiges Thema dieses Treffens sein?

SRS'in Hoffmann

Ja, Sie haben recht, dass Katar für uns in der Region ein wichtiger Energiepartner ist. Ich gehe davon aus, dass das auch Thema sein wird. Ich kann das jetzt aber tatsächlich nicht versichern und kann dem auf nicht vorgreifen. Aber natürlich hat sich die Tagesordnung durch die aktuellen Ereignisse auch ein bisschen geändert, würde ich denken.

Frage

Herr Wagner, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Position des UN-Menschenrechtsbüros, dass eine komplette Abriegelung des Gazastreifens von allen Lebens- und Überlebensnotwendigkeiten wie Wasser, Strom und Energie gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen würde, auch die Position der Bundesregierung ist?

Wagner (AA)

Herr Kollege, ich habe mich vorhin dazu eingelassen ‑ sehr ausführlich ‑, dass Israel das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen den laufenden Angriff, den Terrorangriff der Hamas, zu verteidigen. Dieses Recht unterstützen wir, und dabei stehen wir an der Seite Israels. Ich habe ja aber auch ausgeführt, dass dieser Angriff andauert und dass natürlich auch in dieser absoluten Ausnahmesituation der Schutz der Zivilbevölkerung ein Gebot des humanitären Völkerrechts ist.

Zusatzfrage

Wir kennen alle die Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers von vorgestern, der genau das angekündigt hat, eine komplette Abriegelung des Gazastreifens. Diese Ankündigung bzw. die Umsetzung ist nach Auffassung des UN-Menschenrechtsbüros völkerrechtswidrig. Ich möchte einfach nur wissen: Ist das die Position der Bundesregierung? Was werden Sie dafür tun, dass kein solches völkerrechtswidriges Abriegeln stattfindet?

SRS'in Hoffmann

Diese Frage ist ja jetzt hier zum vierten Mal, glaube ich, gestellt worden, und wir werden sie auch jetzt, beim vierten Mal, nicht anders beantworten als damit, dass für uns in diesem Moment, da Israel auf diese brutale Weise angegriffen wurde, die Solidarität mit Israel im Vordergrund steht und dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen.

Frage

Herr Wagner, ich versuche es noch einmal, zum fünften Mal: Stehen die militärischen Aktionen Israels im Einklang mit dem internationalen humanitären Völkerrecht, ganz einfach, ja oder nein?

Wagner (AA)

Herr Kollege, Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diesen massiven Terrorangriff der Hamas zu verteidigen.

Zusatzfrage

Das heißt, es ist im Einklang, ja?

Wagner (AA)

Das ist Ihre Wertung. Ich habe das gesagt, was ich gesagt habe.

Zuruf

Ich versuche, Ihre Wertung in Erfahrung zu bringen!

Wagner (AA)

Ich beantworte die Frage so, wie ich sie beantworte.

Frage

Wenn Sie jetzt so die die Solidarität mit Israel und das Recht zur Verteidigung betonen, wie passt das damit zusammen, dass es, wenn ich richtig informiert bin, am Montagabend eine Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat gab ‑ offenkundig auf Initiative des pakistanischen Vertreters ‑, bei der es ausschließlich um die Opfer Israels ging, und dass in der Rede des Vertreters von pakistanischer Seite auch klargemacht oder deutlich gemacht wurde, dass Israel diesen Konflikt sozusagen geschürt habe? Deutschland hat ja an dieser Schweigeminute teilgenommen.

Wagner (AA)

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir die Frage stellen, weil mir das jetzt noch einmal die Gelegenheit gibt, das vielleicht etwas ausführlicher einzuordnen. Lassen Sie mich vielleicht einmal hiermit beginnen, und das wurde ja auch sehr klar aus den Einlassungen, die wir hier in den letzten Minuten gemacht haben: Die Haltung der Bundesregierung zu den Terrorangriffen der Hamas gegen Israel ist ganz klar. Wir stehen unverbrüchlich solidarisch an der Seite unserer israelischen Freunde. Deshalb hat Deutschland übrigens vorgestern im UN-Menschenrechtsrat und im parallel dazu tagenden Exekutivkomitee des UN-Flüchtlingskommissariats in enger Kooperation mit der israelischen Botschafterin in Genf eine Schweigeminute für die Opfer des Terrorangriffs der Hamas in Israel und Gaza durchgesetzt, und an dieser hat auch unsere Botschafterin teilgenommen. Es gab darüber hinaus weitere Schweigeminuten im Menschenrechtsrat für die zivilen Opfer in den palästinensischen Gebieten und anderswo sowie für die Leidtragenden des Erdbebens in Afghanistan. Diese wurden auf Arbeitsebene wahrgenommen. Neben unserer Vertreterin erhoben sich dabei auch weitere anwesende westliche Staatenvertreter, unter anderem die von Frankreich, den USA und der EU. Dass wir dieser zivilen Opfer gedacht haben, bedeutet natürlich keinesfalls, dass wir das problematische Statement des pakistanischen Vertreters inhaltlich mittragen.

Ich will Ihnen vielleicht auch noch einmal sagen, dass die israelische Botschafterin in Genf der deutschen Botschafterin dort ja gestern auf der Plattform X für ihr Engagement gedankt hat.

Zusatz

Das war jetzt nicht direkt die Antwort auf meine Frage; denn es ging ja darum, dass diese Gedenkminute mit antiisraelischen Kommentaren und sozusagen auch mit einer Schuldzuweisung an Israel verbunden war. Daran hat Deutschland doch teilgenommen!

Wagner (AA)

Ich habe deutlich gesagt, dass unsere Teilnahme an dieser Sitzung des Menschenrechtsrates ausdrücklich keine Zueigenmachung des Statements des pakistanischen Vertreters ist.

Zusatzfrage

Aber wie kann man an einer Schweigeminute teilnehmen, die vorher von diesen Kommentaren eingeleitet wird? Das verstehe ich dann nicht.

Wagner (AA)

Ich habe ja auch dargelegt, dass es eine Schweigeminute war, die für die zivilen Opfer in den palästinensischen Gebieten und anderswo sowie für die Leidtragenden des Erdbebens in Afghanistan angekündigt war. Vielleicht schauen Sie sich auch das Video, dass davon in den sozialen Medien kursiert, noch einmal genau an; darin wird das auch klar. Ich habe ja auch deutlich gesagt, dass sich unsere Vertreterin wie auch andere westliche Staatenvertreter ‑ unter anderem aus den USA, Frankreich und der EU ‑ dort erhoben hat und dass die Teilnahme an dieser Sitzung keinesfalls eine Zueigenmachung des pakistanischen Statements ist.

Zusatzfrage

(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Wagner (AA)

Ich habe ja gerade ausgeführt, und da kann ich Sie auch dazu einladen, auf die Plattform X zu schauen, dass wir in Genf vor Ort in sehr, sehr enger Abstimmung mit der israelischen Botschaft standen und vorgestern in Genf Schweigeminuten für Israel und gegen den Terrorangriff der Hamas durchgesetzt und durchgeführt haben. Dafür hat sich die israelische Botschaft bei uns auch öffentlich bedankt.

Frage

Ich probiere es auch noch einmal. Frau Hoffmann, hat der, der völkerrechtliche Rechte hat, auch Pflichten?

SRS'in Hoffmann

Könnten Sie ein bisschen erklären, was Sie mit dieser Frage meinen?

Zusatzfrage

Sie betonen ja zu Recht das völkerrechtliche Verteidigungsrecht Israels gegenüber diesem Hamas-Terror. Aber es gibt im Völkerrecht ja auch Pflichten, zum Beispiel, sich an das humanitäre Völkerrecht und den Schutz der Zivilbevölkerung zu halten. Darauf zielten die Fragen ja ab. Darum stelle ich die Frage: Wer völkerrechtliche Rechte hat, der muss ja auch sagen, dass es völkerrechtliche Pflichten gibt, oder?

SRS'in Hoffmann

Ja, jetzt verstehe ich, dass das der Versuch ist, zum sechsten Mal dieselbe Frage zu stellen, und ich kann ‑ ‑ ‑

Zuruf

Sie weichen ja aus und vermeiden die Antwort darauf!

SRS'in Hoffmann

Für uns ist entscheidend, im Moment erst einmal Solidarität mit Israel als Hauptbotschaft zu senden. Das ist das, was für uns im Moment wichtig ist. Sie wissen ja, dass im Moment, zur Stunde, auch eine Gedenkstunde für die Opfer dieses Angriffs der Hamas auf Israel im Bundestag stattfindet. Morgen wird der Bundeskanzler eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgeben. Das Entscheidende ist ‑ das hat er gesagt, und das haben wir hier jetzt immer wieder gesagt ‑, dass Israel das Recht hat, sich gegen diesen Angriff zu verteidigen, und dass wir sozusagen einzelne Maßnahmen, die Israel ergreift, von diesem Ort aus jetzt nicht beurteilen.

Frage

Eine kleine Erweiterung zum Thema Israel an Frau Hoffmann und auch das Auswärtige Amt: Der Iran gilt ja nun als Unterstützer der Hamas. Es gibt seit Langem die Bestrebung oder Forderung, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung jetzt diese Forderung?

Dann habe ich noch eine Detailfrage an das Auswärtige Amt. Es gibt die Deutsche Nahid Taghavi, deren Inhaftierung sich jetzt im dritten Jahr jährt. Was tut die Bundesregierung, um an ihrer Freilassung mitzuarbeiten?

SRS'in Hoffmann

Zum Thema Iran: Uns als Bundesregierung liegen im Moment keine validen Beweise für eine direkte Beteiligung Irans am Angriff der Hamas gegen Israel vor. Wir betrachten aber unabhängig davon auch schon seit Längerem die Rolle Irans in der Region sehr kritisch. Das hat Bundeskanzler Scholz auch anlässlich des Besuchs des israelischen Premierministers Netanjahu im März noch einmal gesagt. Wir sehen da eine destruktive Rolle und kritisieren die Unterstützung Irans für die bewaffneten Gruppen in der Region.

Was die Revolutionsgarden angeht, ist die Situation im Grunde unverändert. Das Thema haben wir hier ja schon sehr oft gehabt. Das ist eine Entscheidung, die in Brüssel gefällt werden müsste, und es gibt schwierige rechtliche Fragen, die damit verbunden sind, und hohe Hürden für ein solches Verbot.

Wagner (AA)

Ich kann aber vielleicht etwas ergänzen, einfach, weil Sie das in Ihrer Frage intonierten: Wir haben ja auch schon in der Vergangenheit betont, dass wir eine Listung politisch natürlich für wünschenswert halten. Nur, wie die stellvertretende Regierungssprecherin ausgeführt hat, gibt es dafür halt rechtliche Hürden. Das muss wasserfest sein.

Um das nur noch einmal klarzustellen: Die Revolutionsgarden sind schon von der EU sanktioniert, auch als Entität. Sie sind unter dem Sanktionsregime für Massenvernichtungswaffen gelistet. Damit gelten genau die gleichen Rechtswirkungen, also Reiseverbote, „asset freeze“, etc., die auch einer Terrorlistung folgen würden. Aber wir sehen natürlich sozusagen die Symbolik dahinter und haben ja immer wieder betont, dass wir das politisch auch unterstützen, nur muss das halt auch rechtlich machbar sein.

Zu Frau Taghavi: Auch dazu haben wir hier ja schon sehr oft etwas ausgeführt. Es gibt eine Anzahl deutscher Doppelstaater im Iran, auf deren konsularische Betreuung wir pochen. Sie wissen, was die Haltung des Irans dazu ist, der diese Staatsangehörigen ausschließlich als Iranerinnen und Iraner einstuft. Wir setzen uns auf allen Ebenen und sehr hochrangig und immer wieder gegenüber den iranischen Behörden und der iranischen Führung für diese Menschen ein.

Sehen Sie es mir nach, dass ich in konsularischen Fällen hier wie immer keine größeren Einzelheiten darlegen kann.

Frage

Eine generelle Verständnisfrage: Sowohl die Vereinten Nationen als auch das US State Department bewerten nach wie vor sowohl den Gazastreifen als auch die Westbank als von Israel besetzte Gebiete. Da würde mich interessieren: Hält die Bundesregierung an dieser Einschätzung auch weiterhin fest? Bewertet sie den Gazastreifen sowie die Westbank also auch als von Israel besetzte Gebiete?

SRS'in Hoffmann

Ich wüsste nicht, dass sich an einer deutschen Einschätzung etwas geändert hat.

Zusatzfrage

Wie lautet die? Können Sie das noch formulieren? Werden die als besetzte Gebiete bewertet oder nicht?

Wagner (AA)

Wir sprechen von den besetzten palästinensischen Gebieten.

Frage

Herr Kall, die Bundesinnenministerin hat ein hartes Vorgehen gegen Hamas-Unterstützer in Deutschland angekündigt. Inwieweit umfasst das auch Betätigungsverbote für Organisationen und Netzwerke?

Kall (BMI)

Ja, Herr Kollege, die Bundesinnenministerin hat gesagt, dass jede Solidarisierung mit dem Terror der Hamas und jede Unterstützung unerträglich und widerwärtig sind und in Deutschland in keiner Weise geduldet werden und dass die Sicherheitsbehörden seit den furchtbaren Terrorangriffen der Hamas, seit Samstagmorgen, auch in Deutschland zusätzlich sensibilisiert sind, um jede Reaktion in der islamistischen Szene und der pro-palästinensischen, pro-Hamas-Szene sofort zu erkennen und auch zu unterbinden und Unterstützungen zu unterbinden.

Das findet sozusagen auf verschiedenen Ebenen statt. Es gibt die versammlungsrechtlichen Instrumente. Sie haben gesehen, dass das Land Berlin auch Versammlungen verboten hat, insbesondere für heute. Das ist aus Sicht der Bundesinnenministerin genau richtig, um solche Solidaritätskundgebungen auch schon im Vorfeld zu verhindern. Dann gibt es die polizeilichen Möglichkeiten, um mit der Polizei sofort auch hart einzuschreiten, wenn es solche Kundgebungen doch gibt und der Terror der Hamas verherrlicht wird. Als Drittes gibt es neben den versammlungsrechtlichen und polizeilichen Möglichkeiten auch die Möglichkeiten des Aufenthaltsrechts, die, wenn Hamas-Sympathisanten sozusagen nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, auch die Ausweisung ermöglichen können.

Diesen Dreiklang hat sie also genannt, und die Sicherheitsbehörden sind, wie gesagt, zusätzlich sensibilisiert und haben die Szene und auch alle Einrichtungen, die es in der Szene gibt, noch einmal genauer in den Blick genommen.

Das, wonach Sie gefragt haben, Vereins- und Betätigungsverbote, ist natürlich etwas, worüber wir im Vorfeld nie sprechen können, weil, wenn es solche Maßnahmen gibt, man sie eklatant gefährden würde, wenn man darüber im Vorfeld spräche. Deshalb kann ich dazu grundsätzlich nichts sagen.

Frage

Herr Wagner, ich möchte noch einmal zum Thema Iran und zu Irans Rolle im Hamas-Konflikt zurückkommen. Es gab Medienberichte, wonach der iranische Botschafter am Montag in das Auswärtige Amt eingestellt worden ist. Können Sie diesen Bericht bestätigen?

Wagner (AA)

Das kann ich nicht bestätigen, liefere aber gerne etwas nach.

Frage

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Regierung hat angekündigt, dass sie sich von der Plattform X, früher Twitter, verabschieden wird, und hat angeregt, dass auch andere staatliche Stellen darüber nachdenken sollten, ob das angesichts von Desinformation und zum Teil antisemitischer und sonstiger Hetze der richtige Ort sei. Gibt es in den Ministerien oder seitens des Kanzleramtes Überlegungen, sich von dieser Plattform zurückzuziehen, bzw. wie gedenkt man damit jetzt weiter umzugehen?

SRS'in Hoffmann

Der Stand ist im Grunde unverändert, nämlich dass wir die Plattform X wie auch insgesamt die sozialen Medien immer wieder sehr genau in den Blick nehmen und überprüfen, ob wir das weiterhin für einen guten Kommunikationskanal für die Bundesregierung oder für das Bundeskanzleramt und den Bundeskanzler halten. Das ist ja eine Abwägung, die da jeweils getroffen werden muss. Bisher sind wir der Meinung, dass wir an der Kommunikation über die Plattform X festhalten.

Das Schreiben von Frau Ataman ist natürlich bei uns eingegangen, und wir nehmen es auch sehr ernst, würden jetzt hier aber nicht öffentlich im Einzelnen zu dem, was sie dort geschrieben hat, Stellung nehmen, sondern werden das Gespräch mit ihr suchen.

Zusatzfrage

Gibt es Ministerien, die schon einen Komplettumzug auf andere Plattformen planen oder zumindest andere Plattformen verstärkt in den Blick nehmen?

Vorsitzende Buschow

Möchte jemand etwas sagen?

SRS'in Hoffmann

Es gilt das Ressortprinzip. Deshalb müsste ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Buschow

Wenn jemand etwas sagen möchte, sollte er aufzeigen, sodass ich ein Mikrofon freischalten kann.

SRS'in Hoffmann

Wir hatten uns hier am letzten Freitag zu Bluesky geäußert und gesagt, dass einzelne Ministerien dort Accounts haben. Das Gleiche gilt für Mastodon. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen.

Frage

EU-Kommissar Breton hat zu X gesagt ‑ und das auch veröffentlicht ‑, dass die Kommission Hinweise darauf hat, dass die Plattform genutzt wird, um illegale Inhalte und Desinformationen in der EU zu verbreiten, insbesondere nach dem Terror der Hamas. Hat die Bundesregierung diese Information oder diese Erkenntnisse?

SRS'in Hoffmann

Den Brief von Herrn Breton haben wir. Für diesen gilt im Grunde das Gleiche, was ich zu Frau Ataman gesagt haben.

Zusatzfrage

Fordert denn die Bundesregierung Herrn Musk, der der alleinige Chef von X ist, auf, diese Desinformationen und Propaganda zu löschen und sich an EU-Recht zu halten?

SRS'in Hoffmann

Wir fordern jeden dazu auf, sich an EU-Recht zu halten. Wir nehmen insbesondere die Vorwürfe, die gegen Herrn Musk gerichtet wurden, was Antisemitismus anbetrifft, sehr ernst und halten Antisemitismus für komplett inakzeptabel.

Was den Kampf gegen Desinformationen angeht, die wir als ein wirklich ernsthaftes Problem und letztlich als eine Gefahr für einen demokratischen Meinungsbildungsprozess ansehen, ist das Teil unserer Abwägungen, auch was unsere Präsenz auf dem Kanal X angeht. Vielleicht muss man da ein bisschen trennen zwischen der Frage „Kommunizieren wir über X?“ oder „Über welche sozialen Medien kommunizieren wir als Bundesregierung?“ und der Frage „Was tut die Bundesregierung im Kampf gegen Desinformationen?“ Da gibt es – darauf haben Sie, glaube ich, auch Bezug genommen – eine relativ weitrechende Gesetzgebung der EU, die auch Desinformationen einschränken und die Plattformen verpflichten soll, Desinformationen in ihren Algorithmen nicht zu bevorteilen, sondern im Gegenteil herunterzuranken. Dazu sind wir natürlich auch im Austausch.

Pauly (BMDV)

Ich kann dazu gerne auch ergänzen.

Bundesdigitalminister Wissing hat sich in diesem Zusammenhang heute gegenüber dpa wie folgt geäußert:

„Der Terror gegen Israel und jüdisches Leben findet auch im Netz statt. Wir sehen eine Zunahme antisemitischer volksverhetzender Posts. Die Plattformbetreiber haben eine besondere Verantwortung, Menschen vor dieser Gewalt zu schützen. Für Terroristen und ihre Anhänger darf es auch im Netz null Toleranz geben. Ich appelliere an Elon Musk und alle Plattformbetreiber: Löschen Sie Accounts, die Terror verherrlichen, zur Vernichtung Israels aufrufen und Gewalt gegen Juden führen! Stoppen Sie das Verbreiten barbarischer Videos und hetzerischer Falschinformationen! Es ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht nach dem DSA, sondern auch eine ethische Verantwortung. Wir dürfen Terroristen, Antisemiten nirgends eine Plattform bieten – weder im Netz noch auf unseren Straßen.“

Frage

Herr Pauly, gibt es irgendeine rechtliche Handhabe der Bundesregierung bzw. durch deutsche Gesetze, wenn Herr Musk und die Plattform X nicht das tun, was Sie fordern? Was können Sie dagegen machen, wenn das nicht passiert? Das passiert ja offenkundig nicht.

Pauly (BMDV)

Hier in dem konkreten Fall liegt die Aufsicht bei der Europäischen Union. Hier gilt der DSA. Die Kommission ist zuständig.

Vorsitzende Buschow

Dann Herr Kollege mit der Bitte um kurze Fragen und Antworten.

Frage

Immer eine Herausforderung. - Noch einmal zum leidigen Thema Cum-Ex-Geschäfte. Der Staatsanwaltschaft Köln sollen Hinweise vorliegen, die darauf hindeuten, dass Olaf Scholz sich mehr als dreimal mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Oelarius getroffen hat. Darüber hat unter anderem t-online.de berichtet. Jetzt würde die Aufdeckung eines vierten Treffens sicherlich das Ende der politischen Karriere von Olaf Scholz bedeuten. Darin liegt ja ein enormes Erpressungspotenzial. Jeder drittklassige Hamburger Unterwelttyp hätte ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Buschow

Herr Kollege, das ist nicht die genaue Definition von kurz.

Zusatzfrage

Das unterscheidet sich manchmal. - Die Frage ist: Um dieses Szenario für unsere Republik ausschließen zu können, dass es kein Erpressungspotential gegen Olaf Scholz gibt, können Sie hier voll umfänglich verneinen, dass Olaf Scholz sich nicht mehr als dreimal mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Oelarius getroffen hat?

SRS'in Hoffmann

Ich kann Ihnen hier dazu nichts Neues sagen. - Immerhin eine kurze Antwort.

Frage

Ganz kurz eine Terminfrage an Frau Hoffmann. Es gibt Informationen, dass es am Freitagabend ein Treffen des Kanzlers mit Herrn Merz und den Ministerpräsidenten Rhein und Weil in Sachen Deutschlandpakt/Migration geben soll. Können Sie das bestätigen? Es gibt schon Bestätigungen dafür, aber nicht von Regierungsseite.

SRS'in Hoffmann

Dazu kann ich jetzt leider auch nichts sagen.

Zusatzfrage

Dann komme ich zu meiner eigentlichen Frage, die an das Bundesgesundheitsministerium und vielleicht auch an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geht. Es geht um den Appell der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, dass der Gesundheitsminister dafür sorgen soll, dass Duftstoffe aus E-Zigaretten verschwinden, weil das eine Einstiegsdroge für Jugendliche wäre, die damit an das Rauchen herangeführt werden. Wie steht denn der Gesundheitsminister zu diesem Appell?

Gülde (BMG)

Ich kann erst einmal grundsätzlich ein bisschen zum Thema Tabakprävention sagen. Dann würde ich gerne an das BMEL verweisen.

Wir nehmen natürlich die Entwicklung in Bezug auf den Tabakkonsum sehr ernst und auch mit Sorge wahr. Besonders die Tatsache, dass der Tabakkonsum bei jungen Menschen zuletzt gestiegen ist, wie unter anderem die DEBRA-Studie im vergangenen Jahr gezeigt hat, erfüllt uns mit Sorge. Deshalb klären wir über die BZgA auch über Risiken in Form von Kampagnen auf, die sich insbesondere an Kinder und Jugendliche richten.

Was speziell die Frage hinsichtlich des regulatorischen Eingriffs bei Inhaltsstoffen anbelangt, würde ich gerne an das BMEL verweisen.

Schulz (BMEL)

Ich muss das nachreichen. Dazu kann ich im Detail nichts sagen.