"Unser Europa ist verwundbar"

Regierungserklärung der Kanzlerin "Unser Europa ist verwundbar"

Zum 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. In einer Regierungserklärung hat die Kanzlerin die Schwerpunkte und Ziele der Bundesregierung skizziert.

Kanzlerin Merkel am Rednerpult des Bundestages bei der Abgabe ihrer Regierungserklärung.

"Noch nie waren Zusammenhalt und Solidarität in Europa so wichtig wie heute", erklärte Merkel im Bundestag.

Foto: Bundesregierung/Denzel

Deutschland übernehme die Ratspräsidentschaft in einer Zeit, in der die Europäische Union "der größten Herausforderung ihrer Geschichte gegenübersteht", erklärte Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Pandemie habe offengelegt, "wie fragil das europäische Projekt noch ist". Die ersten Reflexe seien eher national und nicht durchgehend europäisch gewesen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt: "Unser Europa ist verwundbar". "Noch nie waren Zusammenhalt und Solidarität in Europa so wichtig wie heute", so die Kanzlerin.

Nationale Maßnahmen könnten nur erfolgreich sein, "wenn auch die anderen Mitgliedsstaaten der EU stark sind und nationales Handeln durch europäisches Handeln flankiert wird". Wie Europa die Krise bewältige, das "wird über den Wohlstand der europäischen Bürgerinnen und Bürger entscheiden und über Europas Rolle in der Welt".  Der angestrebte Aufbaufonds für Europa sei ein "dringendes Gebot der Stunde", die Pandemie dürfe nicht zu einem Auseinanderdriften der wirtschaftlichen Perspektiven der EU-Staaten führen. 

Prioritäten präzisiert

Deutschland habe die Prioritäten für seine Ratspräsidentschaft aufgrund der Pandemie präzisiert, gleichzeitig aber die großen Herausforderungen fest im Blick. Dazu zählten der Klimaschutz, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Übernahme von mehr globaler Verantwortung Europas. 

"Gemeinsam. Europa wieder stark machen" lautet das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft. Merkel kündigte an, sich dafür "mit aller Kraft und Leidenschaft" einzusetzen.

Weitere Informationen zur Regierungserklärung finden Sie hier.

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