Kanzler Scholz im Bundestag
Bundeskanzler Scholz hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag auf den G7-Gipfel, den NATO-Gipfel und den Europäischen Rat zurückgeblickt. Daraufhin stand er eine Stunde Rede und Antwort zu Themen wie Klimaschutz, Energieversorgung und der Konzertierten Aktion.
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Bundeskanzler Scholz nahm in der Regierungsbefragung Stellung zu aktuellen Themen.
Foto: Bundesregierung/Schacht
Die Folgen des Krieges in der Ukraine waren das bestimmende Thema bei den internationalen Gesprächen in den vergangenen Wochen. „Wir haben sehr viel Unterstützung für die Ukraine mobilisiert“, so Bundeskanzler Olaf Scholz in der Regierungsbefragung am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Mit Blick auf mögliche weitere Waffenlieferungen stellte er klar: „Wir arbeiten mit unseren Verbündeten zusammen und machen keine Alleingänge.“
Von Gasversorgung bis Klimaclub
Der Krieg wirkt sich auch auf die Energieversorgung in Deutschland aus. Bei Gasimporten möchte die Bundesregierung die jahrzehntelange Abhängigkeit von wenigen Importeuren beenden und entsprechende Infrastruktur bauen. „Das ist wirkliche Energiesicherheit für Deutschland“, so der Kanzler.
Beim Klimaschutz ist das Ziel für Deutschland, bis Mitte dieses Jahrhunderts klimaneutral zu werden. Dafür brauche es Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Rahmen von G7 wurde ein Klimaclub ins Leben gerufen – von Staaten, die das Ziel der Klimaneutralität gemeinsam verfolgen. Das sei ein großer Fortschritt. Es gebe dabei unterschiedliche Pfade, die aber zusammenpassen, so Scholz.
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Konzertierte Aktion und Entlastungspakete
Bei der „Konzertierten Aktion“ zwischen Staat, Arbeitgebern, Arbeitnehmern und weiteren Beteiligten gehe es darum, Bürgerinnen und Bürger nicht alleine zu lassen angesichts der derzeitigen Preissteigerungen. Es gehe darum, einander unterzuhaken und einen gemeinsamen Weg zu finden. Ein nächstes Treffen sei im September geplant. „Die Sozialpartnerschaft hat Deutschland stark gemacht und wird uns weiter stark machen“, betonte der Kanzler. Außerdem habe die Bundesregierung 30 Milliarden Euro Entlastungspakete auf den Weg gebracht. „Das ist ein Zeichen der Tat“, so Scholz weiter.