Rede von Kulturstaatsministerin Monika Grütters anlässlich der Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2021

Herr Präsident / Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Vor nicht allzu langer Zeit wären solche Zahlen ein Grund zum Feiern gewesen: Insgesamt mehr als 1,94 Milliarden Euro sieht der Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 für Kultur und Medien vor – 6,6 Prozent mehr als der Regierungsentwurf des Vorjahres und gut 60 Prozent mehr als der Kulturetat bei meinem Amtsantritt. Im Juli haben wir außerdem mit NEUSTART KULTUR das größte Konjunkturprogramm für die Kultur in der Geschichte der Bundesrepublik verabschiedet: eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kultur.

Es freut mich sehr, dass es gelungen ist, ein eigenes Rettungs- und Zukunftsprogramm für die Kultur durchzusetzen, obwohl Kultur in Deutschland bekanntlich in erster Linie in der Verantwortung und Zuständigkeit der Länder liegt. Die Anstrengungen des Bundes seien außergewöhnlich, kommentierte kürzlich eine Kulturjournalistin, und ich zitiere weiter: „In keinem Land weltweit wird die Kultur in Corona-Zeiten so üppig unterstützt.“

Nach Feiern ist mir trotzdem nicht zumute. Zu groß ist pandemiebedingt die Not vieler Künstlerinnen und Künstler, zu gewaltig sind die Herausforderungen für die Kultureinrichtungen und für die Unternehmen der Kulturwirtschaft. Ich kann deren Verzweiflung und Existenzangst nachempfinden. Und glauben Sie mir: Wir – und damit meine ich vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BKM, die dafür seit Monaten im Dauereinsatz sind – wir tun alles, was in unserer Möglichkeit steht, um die Not zu lindern.

NEUSTART KULTUR ist bereits im Juli angelaufen und stößt auf enorme Resonanz. Das Programm ist bewusst vor allen Dingen auf die Sicherung der Infrastruktur ausgerichtet. Denn sie ist der Schlüssel, um Arbeitsmöglichkeiten und damit Einkommen für Künstlerinnen und Künstler wie auch für alle anderen im Kulturbereich Tätigen zu garantieren. Darüber hinaus appelliere ich an die zuständigen Länderministerinnen und -minister, sehr differenziert nach Anlass und Raumsituation darüber nachzudenken, wie man mit pragmatischen Konzepten das Bühnengeschehen weitestmöglich wieder zum Laufen bekommen kann. Das ist das Mindeste, was wir den Künstlerinnen und Künstler schuldig sind! Kultur ist keine Delikatesse für Feinschmecker, sondern Brot für alle. Die Wiederbelebung des kulturellen Lebens verdient deshalb dieselben Anstrengungen, die auch anderen Branchen zuteilwerden! Pauschal sehr restriktiv vorzugehen, wird weder dem Kulturbetrieb in seiner Vielfalt noch den existentiellen Nöten der Kultureinrichtungen und der Künstlerinnen und Künstler gerecht – und übrigens auch nicht ihrer zentralen Bedeutung für eine starke und lebendige Demokratie!

Für eine starke und lebendige Demokratie: In diesem Sinne sieht der Regierungsentwurf 2021 Mehrausgaben insbesondere für Aufarbeitung und Geschichtsvermittlung, für politische Bildung und kulturelle Teilhabe vor.

Die Deutsche Welle als Botschafterin demokratischer Werte im Ausland soll 2021 zusätzlich 22,5 Millionen Euro erhalten, insgesamt 387,5 Millionen Euro.

Mit 3 Millionen Euro wollen wir Maßnahmen zur Stärkung von Orten der Demokratiegeschichte fördern – und damit die Wertschätzung für demokratische Errungenschaften.

Mit einer halben Million Euro wollen wir die Aufarbeitung des Kolonialismus vorantreiben – ein erster Schritt, um dieses wichtige Thema, für das es erstmals einen eigenen Haushaltstitel gibt, stärker sichtbar zu machen. Dazu wird auch das Humboldt Forum beitragen, das im Dezember seine Pforten öffnet.

Auch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz stärken wir mit zusätzlichen Mitteln – und zwar mehr denn je: mit insgesamt 14,5 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum Vorjahr, vorgesehen unter anderem – sofern das Land Berlin mitzieht – für einen eintrittsfreien Sonntag im Monat, der über das Stammpublikum hinaus Neugierige anlocken soll.

Nicht minder wichtig für kulturelle Teilhabe ist die Bundeskulturförderung im ländlichen Raum. Dazu zählt das „Zukunftsprogramm Kino“ mit 15 Millionen Euro wie im Vorjahr. Insgesamt mehr als 20 Millionen Euro stellen wir im Rahmen der Neuausrichtung der ehemaligen Braunkohleregionen für die Verstärkung der bestehenden Kulturförderung bereit. Außerdem legen wir ein Förderprogramm Industriekultur auf. Denn gerade dort, wo Menschen sich vielfach abgehängt und vom Strukturwandel überfordert fühlen, brauchen wir Orte des Austauschs und Raum für Debatten.

Kunst, Kultur und die Medien sind unverzichtbar für Verständigung. Sie sind damit auch essentiell für die europäische Einheit in Vielfalt. Deshalb setze ich mich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Nachdruck dafür ein, dass die Corona-Aufbauhilfen der EU auch Künstlerinnen und Künstlern, Kreativen und Kultureinrichtungen zugutekommen. Sie sind es, die Menschen in Fühlung miteinander bringen und Verbundenheit über alle Grenzen hinweg stiften – selbst in Zeiten, in denen wir Abstand halten müssen. „Alle Menschen werden Brüder‘ - das ist keine romantische Verklärung, sondern ein andauernder Arbeitsauftrag an uns alle“: So hat der Pianist Igor Levit Europas Hymne, den Schlusschor der 9. Symphonie Ludwig van Beethovens, einmal kommentiert. Nehmen wir diesen Arbeitsauftrag ernst! Stärken wir die Kräfte, die Gräben und Grenzen überwinden helfen! In diesem Sinne bitte ich Sie darum, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 zu unterstützen und in den parlamentarischen Beratungen konstruktiv zu begleiten.

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