Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen des Mittagessens zum Thema „Frieden, Sicherheit und Entwicklung in Afrika“ am 23. September 2019 in New York

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Liebe Präsidenten,
sehr geehrter Präsident der Afrikanischen Union,

wir freuen uns, dass Sie heute zu diesem Mittagessen gekommen sind. Die Woche der Vereinten Nationen ist immer ein bisschen hektisch. Mit dem Auto kommt man gar nicht voran, zu Fuß etwas besser. Ich denke aber, die Präsidentin von Äthiopien, die wir auch eingeladen haben, und der Präsident von Mauretanien kommen vielleicht noch. Ansonsten möchte ich Sie aber ganz herzlich begrüßen. Und wenn ich sage, dass ich Sie auch im Namen der deutschen Delegation begrüßen möchte, dann möchte ich hier insbesondere unseren Minister für Entwicklung erwähnen, den Sie alle wahrscheinlich kennen und dessen Herz wirklich für Afrika schlägt.

Wir wollen Sie heute gerne mit diesem Mittagessen zu einer freimütigen Diskussion über die Situation, wie wir sie in Afrika sehen, einladen. Und wir wollen Ihnen berichten, welche Anstrengungen wir gerade unternehmen, um zu versuchen, vom Norden her schauend etwas zur Beantwortung der schwierigen Fragen in Libyen zu tun. Wir wissen, dass dies nie klappen wird, wenn die Afrikanische Union hierbei nicht ein wichtiges Wort mitzureden hat. Ich bin hierüber mit dem Vorsitzenden Faki in der Diskussion. Wir werden heute auch noch ein bilaterales Treffen haben.

Wir sehen mit Sorge die sich verschlechternde Sicherheitslage in den G5-Sahel-Staaten, die inzwischen Auswirkungen bis hin in Richtung Ghana, Nigeria und vielen anderen Regionen hat, sodass wir hierüber auch sehr offen sprechen sollten.

Wir wollen außerdem unsere Initiative bezüglich des „Compact with Africa“ fortsetzen. Ich bitte um sehr freimütige Äußerungen dazu, was funktioniert, was nicht funktioniert und an welchen Stellen wir besser werden müssen, gerade wenn es um Investitionen der Wirtschaft in den afrikanischen Staaten geht.

Heute stand der Tag hier bei der UN-Vollversammlung ganz unter dem Eindruck des Klimaschutzes. Ich denke, dass Generalsekretär Guterres eine hervorragende Vorbereitungsarbeit geleistet hat. Ich habe in meiner Rede heute erwähnt: Die Industriestaaten haben den Klimawandel verursacht, die Leidtragenden sind die Entwicklungsländer. Daraus erwächst auch unsere Verantwortung. Wir wissen, wie sehr die Zerstörung der Lebensgrundlagen auch mit Fragen der Sicherheit zusammenhängt und dass es ohne Sicherheit keine Entwicklung geben wird.

Insofern freue ich mich jetzt auf ein offenes Gespräch. Sie sind sehr zahlreich hier bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen vertreten.

Ich möchte Präsident Mahamadou Issoufou beglückwünschen. Er hat die letzte Konferenz der Afrikanischen Union veranstaltet – sicherlich ein Kraftakt für ein Land wie Niger. Aber nach allem, was ich höre – und ich habe viele afrikanische Regierungschefs gefragt –, war das ein voller Erfolg. – Jetzt begrüßen wir die Präsidentin von Äthiopien ganz herzlich. – Wir haben verfolgt, wie dieser Gipfel ablief.

Die Afrikanische Freihandelszone ist ein Riesenprojekt. In Zeiten, in denen der Protektionismus immer weiter wächst, wäre es ein wirklich gutes Zeichen, wenn sich der Freihandel auf dem afrikanischen Kontinent entwickelt. Das wird auch eine Botschaft an die Europäische Union sein, die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union freier, aber auch fairer zu gestalten. Deutschland wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Wir würden mit Ihnen in diesem Zusammenhang gerade auch an der Handelsagenda gerne weiter arbeiten.

Noch einmal ein ganz herzliches Willkommen, auch an die äthiopische Präsidentin. Wir freuen uns, Sie hier dabeizuhaben. Ähnlich wie in Europa sind in Afrika die Frauen, die höchste Ämter innehaben, noch nicht in der Mehrheit. Die Dinge werden sich aber entwickeln. Insofern freue ich mich, dass noch eine Frau hier an diesem Tisch sitzt, die eine wichtige Position innehat.

Ich will noch sagen: Es gibt ja viele kritische Nachrichten aus Afrika, aber was mit Blick auf Sudan gelungen ist, ist ein großes Werk. Wir werden das von unserer Seite aus auch unterstützen, damit die Entwicklung weitergehen kann.

Herzlichen Dank an Sie alle, ganz besonders auch an die Afrikanische Union. Wir werden noch viel Arbeit zu leisten haben und wollen das im Geiste der Kameradschaft und der Gemeinsamkeit tun.

Dann freuen wir uns jetzt auf unser Mittagessen – und danken der Presse