Rede von Bundeskanzler Scholz zur 78. Generaldebatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 19. September 2023

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Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

fast auf den Tag heute vor 50 Jahren traten zwei deutsche Staaten den Vereinten Nationen bei, als 133. Mitglied die damalige Deutsche Demokratische Republik, als Mitglied Nummer 134 die Bundesrepublik Deutschland. Dieser Schritt hat für uns Deutsche bis heute große Bedeutung. Denn mit der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen war für mein Land ‑ Urheber furchtbarer Kriege und grausamer Verbrechen ‑ die Möglichkeit verbunden, zurückzukehren in die Familie friedliebender Völker. Für diese Chance sind wir zutiefst dankbar.

Die Rückkehr war nicht frei von Voraussetzungen. Vorausgegangen war dem deutsch-deutschen Beitritt eine visionäre Politik der Entspannung. Sie folgte dem Ziel, „die Gräben des Kalten Krieges zuzuschütten“, wie mein Vorgänger, Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt, es vor 50 Jahren hier in New York formulierte. Drei Dinge waren dafür unerlässlich, erstens das klare Bekenntnis beider deutschen Staaten, Konflikte ohne Gewalt zu lösen. Niedergelegt wurde das im Grundlagenvertrag zwischen Bonn und Ost-Berlin sowie in den Verträgen, die die Bundesrepublik mit ihren östlichen Nachbarn schloss. Die zweite Voraussetzung war der Verzicht auf jegliche Form des Revisionismus, indem die nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstandenen Grenzen Deutschlands als unverletzlich anerkannt wurden. Diese Entscheidung stieß damals bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Westdeutschlands auf Ablehnung. Im Rückblick hat sie sich als richtig erwiesen. Die dritte Voraussetzung war schließlich eine Politik, die die Realität des Kalten Krieges nicht ausblendete und die zugleich immer darauf gerichtet blieb, den Status quo, also die Konfrontation der Blöcke und damit auch die unnatürliche Teilung Deutschlands, zu überwinden.

Wenn ich hier und heute auf diese Anfänge unserer Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zurückblicke, dann nicht nur aus historischem Interesse, sondern weil das Gewaltverbot immer noch das unerreichte Kernversprechen unserer Vereinten Nationen bildet, weil die Unverletzbarkeit von Grenzen und die souveräne Gleichheit der Staaten auch in unserer multipolaren Welt verteidigt werden muss, und zwar von uns allen, und weil wir auch heute ‑ gerade heute ‑ den Mut, die Kreativität und den Willen brauchen, Gräben zu überwinden, Gräben, die sich tiefer auftun denn je. Diesen drei Idealen ‑ dem Verzicht auf Gewalt als Mittel der Politik, der Ablehnung jeglicher Form des Revisionismus und dem Bekenntnis zur Zusammenarbeit über Trennendes hinweg ‑ fühlt Deutschland sich zutiefst verpflichtet.

Uns Deutschen haben diese Ideale das große Glück beschert, heute in einem vereinten Land zu leben, in Frieden mit unseren Nachbarn, mit Freunden und Partnern auf der ganzen Welt. Zugleich gilt heute umso mehr das, was Willy Brandt hier bereits vor 50 Jahren sagte: „In einer Welt, in der zunehmend jeder von jedem abhängt, darf Friedenspolitik nicht vor der eigenen Haustür haltmachen“. Deutsche Politik kann und wird sich nie darin erschöpfen, ohne Rücksicht auf andere unsere Interessen durchzusetzen. Weil wir wissen: Unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Wohlstand sind zutiefst mit dem Wohlergehen Europas und der Welt verknüpft.

Deshalb lautet das Gebot der Stunde auch nicht weniger Kooperation als heute ‑ heute vielleicht als „decoupling“ oder als „Zusammenarbeit nur unter Gleichgesinnten“ verpackt ‑, sondern mehr Kooperation, die Stärkung bestehender Allianzen genauso wie die Suche nach neuen Partnern. Denn nur so lassen sich auch die Risiken allzu einseitiger Abhängigkeiten abbauen.

Das gilt umso mehr in einer Welt, die ‑ anders als vor 50 Jahren ‑ nicht mehr nur zwei Machtzentren kennt, sondern viele unterschiedliche. Multipolarität ist keine neue Ordnung. Wer damit verbindet, dass kleinere Länder der Hinterhof größerer Länder sind, der irrt. Multipolarität ist keine normative Kategorie, sondern eine Zustandsbeschreibung. Wer in einer multipolaren Welt nach Ordnung sucht, der muss hier, bei den Vereinten Nationen, beginnen. Deshalb unterstützt Deutschland das UN-System und leistet als zweitgrößter Geber nach den Vereinigten Staaten aus voller Überzeugung seinen Beitrag. Nur die Vereinten Nationen ‑ auf Basis der Werte, die in ihrer Charta verkörpert sind ‑ lösen den Anspruch universeller Repräsentanz und souveräner Gleichheit aller vollumfänglich ein. Das gilt weder für die G7 oder die G20 ‑ so wichtig sie für die weltweite Abstimmung sind ‑ noch für BRICS oder andere Gruppen.

Ich weiß, was manche dem entgegenhalten: Sind die Vereinten Nationen nicht allzu oft handlungsunfähig, gelähmt von den Antagonismen ihrer heterogenen Mitgliedschaft? - Denjenigen sage ich: Die Blockade einiger weniger, und seien sie noch so einflussreich, darf uns doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir, die ganz große Mehrheit der Staaten, uns in vielem einig sind. Wir alle ‑ fast alle ‑ wollen, dass Gewalt als Mittel der Politik geächtet bleibt. Wir alle haben ein Interesse daran, dass die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit unserer Länder geachtet werden, und wir alle sollten wissen, was dies voraussetzt, nämlich dass wir diese Rechte auch anderen zugestehen.

Diese goldenen Regeln sind universell, auch wenn viele von uns noch nicht mit am Tisch saßen, als die UN-Charta 1945 verabschiedet wurde. Doch schon zehn Jahre später, im indonesischen Bandung, waren es die vom Kolonialismus befreiten Staaten Afrikas und Asiens, die ihre Stimme für Selbstbestimmung, für territoriale Unversehrtheit, für souveräne Gleichheit aller Staaten und für eine Welt ohne Kolonialismus und Imperialismus erhoben. Dies scheint heute aktueller denn je. An diesen Prinzipien müssen wir alle ‑ ob groß oder klein ‑ uns messen lassen. Diese Prinzipien müssen auch bei der Neuordnung unserer multipolaren Welt die Grundlage bilden! Nur dann lassen sich auch die globalen Herausforderungen unserer Zeit lösen.

Die größte davon ist der menschengemachte Klimawandel. Natürlich tragen die klassischen Industrieländer beim Kampf gegen die Klimakrise ganz besondere Verantwortung. Zugleich gehören heute viele weitere Länder zu den größten Emittenten. Statt nun auf andere zu warten, müssen wir alle gemeinsam mehr tun für die Erreichung der Pariser Klimaziele. Jede und jeder Einzelne von ihnen muss die Chance erhalten, das gleiche Maß an Wohlstand zu erlangen wie die Bürgerinnen und Bürger in Europa, Nordamerika oder Ländern wie Japan oder Australien. Doch wenn sich diese wirtschaftliche Entwicklung mit den Technologien und Produktionsweisen des 19. oder 20. Jahrhunderts vollzieht ‑ mit Verbrennermotoren und Kohlekraftwerken ‑, dann wird unser Planet das nicht überstehen.

Daraus folgt doch eines: Wir müssen wirtschaftliche Entwicklung entkoppeln vom Ausstoß von CO2. In vielen Ländern gelingt das bereits, denn die Lösungsansätze und Technologien dafür haben wir. Als starkes Technologieland bieten wir an, hier zum gemeinsamen Wohl zusammenarbeiten. Wenn Produzenten erneuerbarer Energien und deren industrielle Nutzer über Kontinente hinweg zusammenfinden, schaffen wir gemeinsam neuen Wohlstand - an vielen Orten dieser Welt. Ich bin froh, Ihnen heute ankündigen zu können: Deutschland erfüllt auch seine Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung. Von zwei Milliarden Euro im Jahr 2014 über vier Milliarden Euro im Jahr 2020 haben wir unseren Beitrag im letzten Jahr auf sechs Milliarden Euro verdreifacht. Damit halten wir Wort. Das tun auch die Industrieländer insgesamt, die dieses Jahr wohl erstmals ihr Ziel von 100 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung erfüllen werden. Das ist ein wichtiges Signal, ein überfälliges Signal, bevor wir im Dezember in Dubai Bilanz ziehen und über neue Klimaschutzpläne ab 2030 verhandeln. Mir ist wichtig, dass wir dabei so konkret und so verbindlich wie möglich sind. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns in Dubai klare Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für mehr Energieeffizienz setzen.

Genauso ambitioniert werden wir bei der Erreichung der SDGs, der Ziele für nachhaltige Entwicklung, sein. Klimaschutz oder Entwicklung ‑ diese Abwägung geht nicht auf. Unser Gipfel gestern hat mir gezeigt, wie dringend wir auch bei den SDGs aufholen müssen. Deshalb wollen wir beim Summit of the Future im kommenden Jahr, den wir gemeinsam mit unseren Freunden aus Namibia vorbereiten, weiter Tempo machen und die Umsetzung der Agenda 2030 vorantreiben.

Wichtig ist mir in diesem Kontext, dass wir für mehr private Investitionen in Afrika, Asien, Lateinamerika und der Karibik sorgen. Nur ein Beispiel: Die ganze Welt redet derzeit über die Diversifizierung von Lieferketten und über Rohstoffsicherheit. Wäre es da nicht ein Anfang, dass wenigstens der erste Verarbeitungsschritt vor Ort stattfände, dort, wo die Rohstoffe im Boden liegen? Deutschland und die deutsche Wirtschaft jedenfalls sind offen dafür, genau solche Partnerschaften einzugehen.

Wir alle stehen in den kommenden Jahren natürlich vor der Herausforderung, unsere Wirtschaft, unsere Energieversorgung und unsere Infrastruktur in eine ressourcenschonende, klimaneutrale Zukunft zu führen. Das bedarf hoher Investitionen. Damit diese Investitionen gestemmt werden können, müssen wir die Schuldenkrise vieler Länder adressieren und die internationale Finanzarchitektur modernisieren. Ich habe es eingangs gesagt: Deutschland klebt nicht am Status quo, auch in dieser Frage nicht. Wir wollen, dass sich etwas ändert. Ich setze mich dafür ein ‑ zuletzt beim G20-Gipfel in Delhi ‑, dass sich die multilateralen Entwicklungsbanken reformieren, damit sie mehr zur Finanzierung von globalen öffentlichen Gütern wie dem Schutz von Klima und Biodiversität oder der Prävention von Pandemien beitragen können. So haben es die G20 auch in Delhi beschlossen. Deutschland unterstützt diese Reform - auch finanziell. Als erstes Land investieren wir 305 Millionen Euro Hybridkapital in die Weltbank, Kapital, mit dem die Weltbank laut den Erwartungen mehr als zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten vergeben kann.

Meine Damen und Herren, Generalsekretär Guterres hat heute Morgen auf die rasant steigenden humanitären Bedarfe angesichts der vielen Krisen weltweit hingewiesen. Deutschland ist der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe weltweit, und wir werden auch weiter an der Seite der Menschen in größter Not stehen.

Auch unsere Vereinten Nationen selbst dürfen nicht am Status quo kleben, meine Damen und Herren, und damit meine ich zweierlei. Erstens: Die Vereinten Nationen müssen sich den Herausforderungen der Zukunft zuwenden, so wie auch Generalsekretär António Guterres das vorschlägt. Eine der ganz großen Fragen ist dabei aus meiner Sicht, wie wir Innovation und technologischen Fortschritt für die ganze Menschheit nutzbar machen können. Künstliche Intelligenz etwa birgt große Chancen, und zugleich kann sie die Spaltung der Welt zementieren, wenn nur einige davon profitieren, wenn Algorithmen nur einen Teil der Realität berücksichtigen, wenn der Zugang auf die reicheren Länder beschränkt ist. Deshalb fördert Deutschland mit Nachdruck den Austausch zum Global Digital Compact. Dabei sollten wir auch über gemeinsame Regeln für den möglichen Einsatz generativer künstlicher Intelligenz als Waffe sprechen.

Eine weitere Zukunftsfrage ist, wie die Vereinten Nationen selbst die Realität einer multipolaren Welt abbilden. Bisher tun sie das nicht ausreichend. Nirgendwo ist das so augenfällig wie bei der Zusammensetzung des Sicherheitsrats. Deshalb freue ich mich, dass immer mehr Partner ‑ darunter drei der ständigen Mitglieder ‑ erklärt haben, in der Reformfrage vorankommen zu wollen. Klar ist doch: Afrika gebührt mehr Gewicht, so wie auch Asien und Lateinamerika. Unter dieser Prämisse lässt sich über einen Text mit verschiedenen Optionen verhandeln. Solche ergebnisoffenen Verhandlungen sollte kein Land mit Maximalforderungen blockieren. Auch wir tun das nicht. Letztlich liegt es in der Hand der Generalversammlung, über eine Reform des Sicherheitsrates zu entscheiden. Bis dahin möchte Deutschland als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates Verantwortung übernehmen, und ich bitte Sie, unsere Kandidatur für die Jahre 2027/2028 zu unterstützen.

Meine Damen und Herren, wenn ich in diesen Tagen und vor dieser Versammlung vom Frieden rede, dann sind meine Gedanken bei denjenigen, für die Frieden ein ferner Traum ist, bei den Sudanesinnen und Sudanesen, die Opfer eines grausamen Machtkampfes zwischen zwei Kriegsherren geworden sind, bei den Frauen und Männern im Osten Kongos oder, ganz aktuell, bei den Menschen in Karabach ‑ die erneuten militärischen Aktivitäten, davon bin ich überzeugt, führen in die Sackgasse; sie müssen enden ‑ und natürlich bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, die um ihr Leben und ihre Freiheit kämpfen, um die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität ihres Landes, um die Wahrung genau der Prinzipien, denen wir uns alle in der UN-Charta verpflichtet haben.

Doch nicht nur die Ukraine stürzt Russlands Angriffskrieg in großes Leid. Unter Inflation, wachsender Verschuldung, Düngemittelknappheit, Hunger und steigender Armut leiden Bürgerinnen und Bürger weltweit. Gerade weil dieser Krieg unerträgliche Folgen rund um den Globus hat, ist es gut und richtig, dass sich die Welt auch an der Suche nach Frieden beteiligt. Zugleich müssen wir uns vor Scheinlösungen hüten, die „Frieden“ lediglich im Namen tragen. Denn Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch Moskau verstehen. Denn vergessen wir nicht: Russland ist für diesen Krieg verantwortlich, und es ist Russlands Präsident, der ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann. Doch damit er das tut, muss er verstehen, dass wir ‑ die Staaten der Vereinten Nationen ‑ es ernst meinen mit unseren Prinzipien, dass wir in der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr für Revisionismus und Imperialismus sehen. Kaum jemand hat das hier in New York so treffend formuliert wie unser Kollege, der Botschafter Kenias. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine hat er im Sicherheitsrat Folgendes gesagt: „Rather than form nations that looked ever backward into history with a dangerous nostalgia, we chose to look forward to a greatness none of our many nations and peoples had ever known.”

Fellow delegates, Germany’s history holds many lessons about the dangers of such nostalgia. That is why we chose a different path when we joined the United Nations 50 years ago, the path of peace and reconciliation, the path of recognizing existing borders, the path of cooperation with all of you in the pursuit of a better, a more equitable world. It started with a solemn promise that we made 50 years ago, a promise every one of us made upon joining the United Nations, namely „to unite our strength to maintain international peace and security“. Let us all do our best to live up to that promise. Vielen Dank!