Pressestatements von Bundeskanzler Scholz und dem indischen Premierminister Modi am 25. Februar 2023 in Neu Delhi

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(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

PM Modi: Exzellenzen, Herr Bundeskanzler Scholz, Delegierte auf beiden Seiten, meine Freunde in den Medien, guten Tag! Ich begrüße meinen Freund, den Bundeskanzler Olaf Scholz, und die Mitglieder seiner Delegation in Indien.

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht Indien heute viele Jahre nach seinem letzten Besuch. Sein Besuch in Indien im Jahre 2012 war der erste Besuch, den ein Oberbürgermeister der Stadt Hamburg Indien abgestattet hat, und es ist offensichtlich, dass er schon damals das Potenzial, das in den indisch-deutschen Beziehungen enthalten ist, erkannt hat. Im vergangenen Jahr sind wir zu drei Treffen zusammengekommen, und jedes Mal, wenn ich mich mit dem Bundeskanzler getroffen habe, waren es seine Weitsicht und seine Vision, die einen neuen Impuls, einen neuen Push für die Beziehungen zwischen unseren Ländern ausgelöst haben.

Im Verlaufe der heutigen Gespräche haben wir uns umfangreich mit allen bilateralen Fragen beschäftigt, aber auch mit regionalen und internationalen Fragen. Wir sind Freunde, wir haben feste Beziehungen zwischen Indien und Deutschland, die auf den gemeinsamen Werten und auf einem tiefen Verständnis der Interessen der jeweils anderen Seite beruhen. Beide Staaten schauen auch auf eine lange gemeinsame Geschichte des wirtschaftlichen und kulturellen Austausches zurück. Wachsende Zusammenarbeit zwischen zwei großen Demokratien in der Welt ist nicht etwas, was nur den Menschen der jeweiligen Länder von Nutzen ist, sondern das sendet auch eine positive Botschaft in die heutige Welt, in der es so viele Spannungen gibt.

Deutschland ist nicht nur unser wichtigster Handelspartner in Europa, sondern auch eine wichtige Quelle für Investitionen. Dank der Kampagnen „Made in India“ und der „Self-reliant India“ eröffnen sich neue Möglichkeiten in Indien, und zwar in allen Bereichen. Uns ermutigt das Interesse, das Deutschland an diesen neuen Möglichkeiten an den Tag gelegt hat. Wir sehen, dass Sie, Herr Bundeskanzler, eine Unternehmerdelegation mitgebracht haben. Heute ist diese Delegation mit indischen Wirtschafts- und Industrievertretern zusammengekommen, und wichtige Vereinbarungen sind abgeschlossen worden. Außerdem haben wir sehr nützliche Vorschläge und Anregungen erhalten, zum Beispiel betreffend eine digitale Transformation, und auch im Bereich IT und Telekommunikation sowie im Bereich der Diversifizierung haben wir Anregungen bekommen. Hier haben die Unternehmensvertreter auf beiden Seiten einen wichtigen Beitrag geleistet.

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, liebe Freundinnen, im Rahmen einer dreiseitigen Industriezusammenarbeit bemühen sich Deutschland und Indien, die Zusammenarbeit untereinander auch im Interesse der Entwicklung von Drittstaaten zu verstärken. Im Verlaufe der letzten Jahre hat es auch verstärkt Kontakte der Menschen beider Länder untereinander gegeben. Das wollen wir weiterhin befördern. Die Frage der Migration und die dazu abgeschlossene Migrations- und Mobilitätsvereinbarung hat diese Entwicklung bestärkt.

Gleichzeitig fügen wir unserem bilateralen Austausch neue, moderne Dimensionen hinzu. Während meines Besuches in Deutschland im vergangenen Jahr hatten wir eine grüne und nachhaltige Entwicklungspartnerschaft bekanntgegeben. Im Rahmen dieser Partnerschaft verstärken wir die Zusammenarbeit in dem Bereich des Klimaschutzes und der nachhaltigen Entwicklungsziele. Wir haben beschlossen, in Bereichen wie erneuerbare Energie, grüner Wasserstoff und Biotreibstoffe zusammenzuarbeiten.

Meine Damen und Herren, die Sicherheit und verstärkte Zusammenarbeit können zu einem wichtigen Pfeiler unserer strategischen Partnerschaft werden. Wir werden auch weiterhin in dem Interesse zusammenarbeiten, das noch nicht genutzte Potenzial in diesem Bereich voll auszuschöpfen. Es hat bereits eine aktive Zusammenarbeit zwischen Indien und der Bundesrepublik bei der Bekämpfung des Terrorismus und Separatismus gegeben. Beide Länder sind sich auch dahingehend einig, dass konkrete Maßnahmen notwendig sind, um grenzüberschreitenden Terrorismus zu beenden.

Die Coronapandemie und der Krieg in der Ukraine haben sich auf die Welt insgesamt ausgewirkt. Entwicklungsländer sind besonders negativ von den Auswirkungen dieses Krieges betroffen, und hier haben wir unserer geteilten Besorgnis angesichts dieser Entwicklung Ausdruck gegeben. Wir sind uns dahingehend einig gewesen, dass diese Probleme sich nur durch gemeinsame Anstrengungen lösen lassen. Hierauf konzentrieren wir unsere Anstrengungen, auch während unserer G20-Präsidentschaft.

Indien hat von Anfang an, seit dem Ausbruch dieses Krieges, darauf hingewiesen, dass dieser Krieg auf dem Wege des Dialogs und der Diplomatie gelöst werden muss, und Indien steht bereit, an jedem Friedensprozess teilzunehmen und einen Beitrag dazu zu leisten - im Interesse einer Lösung, die unser Vertrauen in multilaterale Institutionen auch weiterhin bestärkt. Dies wird auch aus unserer aktiven Partnerschaft im Kreise der G4 deutlich, die ja das Ziel hat, eine Reform des Sicherheitsrates herbeizuführen.

Meine Damen und Herren, Exzellenzen! Ich möchte sie noch einmal im Namen meiner Mitbürger sehr herzlich in Indien begrüßen, Herr Bundeskanzler! Ich werde im September dieses Jahres ja noch einmal die Gelegenheit haben, Sie persönlich beim G20-Gipfel zu begrüßen. Noch einmal herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie Indien besuchen! Ich danke Ihnen für die guten Gespräche, die wir geführt haben. Vielen Dank!

BK Scholz: Herr Premierminister, vielen Dank für die herzliche Begrüßung in Neu-Delhi! Ich freue mich, zum Staatsbesuch hier in Indien zu sein.

Es ist schon gesagt worden: Es ist nicht das erste Mal, dass ich hier bin, sondern das zweite Mal. Ich war hier als Bürgermeister der Stadt Hamburg, und ich kann rückblickend sagen: Es hat sich viel verändert, Indien hat einen großen Aufschwung genommen, es ist viel Fortschritt passiert. Das ist auch ein gutes Zeichen für die Beziehungen und die Zusammenarbeit unserer Länder, die wir uns für die Zukunft vorgenommen haben.

In der Tat bin ich fest davon überzeugt, dass unsere Länder eng verbunden sind, weil wir ähnliche Vorstellungen haben - ganz besonders, was die Demokratie betrifft und was die Bedeutung betrifft, die sie für unser Leben und für die Zukunft hat. Insofern ist es wichtig, dass wir die Gelegenheiten nutzen, die jetzt vor uns liegen, um dafür zu sorgen, dass wir in verschiedenen Bereichen unsere ökonomischen, unsere politischen, unsere kulturellen Beziehungen verbessern, vertiefen und ausbauen. Das ist auch das Ziel des Besuches, den ich hier jetzt absolviere.

Wir haben zusammengearbeitet und nicht nur miteinander gesprochen. Diese Zusammenarbeit hat möglich gemacht, dass im letzten Jahr wichtige Entscheidungen getroffen worden sind, als das notwendig war - etwa, wenn es um Entscheidungen der G20 geht. Ich bin sehr froh, dass Indien in diesem Jahr die G20-Präsidentschaft hat. Das ist eine sehr, sehr verantwortungsvolle Rolle in einer schwierigen Zeit; das muss ausdrücklich festgehalten werden. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass Indien diese Aufgabe auch wahrnehmen wird und dass es gelingen wird, all das zu erreichen, was wir uns für dieses Jahr vorgenommen haben.

Eine wichtige Frage wird die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung und der Energieversorgung in der Welt sein. Wir müssen dafür sorgen, dass in allen Ländern Asiens, Afrikas und Südamerikas der furchtbare Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, nicht zu Preissteigerungen, zu Energieknappheit, zu Nahrungsmittelknappheit führt. Deshalb wird es ein ganz wichtiger Fokus unserer Bestrebungen sein, das zu verhindern.

In der Tat, der russische Überfall auf die Ukraine ist jetzt ein Jahr her. Es ist ein furchtbarer Krieg mit unglaublich hohen Verlusten, zerstörten Städten, zerstörten Dörfern, zerstörten Eisenbahnlinien, zerstörten Energieversorgungseinrichtungen, und das ist eine große Katastrophe. Es ist aber vor allem eine große Katastrophe, weil wir wissen, dass dieser Krieg mit einem Prinzip bricht, auf das wir alle gemeinsam uns lange verständigt haben und das wir miteinander teilen, nämlich dass man nicht mit Gewalt Grenzen verschiebt, das nicht macht, sondern dass das Recht die internationalen Beziehungen prägt und nicht der Revisionismus die Grundlage des Handelns von Staaten sein darf. Insofern ist es sehr wichtig, dass wir auch in den Vereinten Nationen immer wieder ganz klare Feststellungen zu diesem Thema gefunden haben.

Die Welt leidet unter dieser Aggression - ich habe es schon beschrieben -, aber wir werden gleichzeitig alles dafür tun, dass die Welt ein guter Ort sein kann. Deshalb ist die Zusammenarbeit unserer Länder dafür sehr, sehr wichtig. Es gibt viele Bereiche, in denen wir unsere Zusammenarbeit vertiefen wollen und das auch können.

Es geht zunächst einmal um die Wirtschaftskooperation. Es sind 1800 deutsche Unternehmen in Indien aktiv, die zehntausende Arbeitsplätze geschaffen haben und die zu den größten ausländischen Investoren hier im Land gehören. Die Absicht ist, dass sich das verstetigt, diese Investitionen ausgebaut werden und die Zahl der Beschäftigten massiv erhöht wird. Die verschiedenen Vereinbarungen, die die Wirtschaftsteilnehmer meiner Delegation abgeschlossen haben, sind ein ganz sicheres Zeichen dafür. Ein weiteres Zeichen dafür ist übrigens auch, dass die nächste Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft im Jahre 2024 hier in Indien stattfinden wird.

Zweitens. Wir wollen die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Indien verstärken. Deshalb setzen wir uns beide dafür ein, dass es jetzt endlich klappt mit dem Freihandelsabkommen unserer Länder - ein ganz wichtiges Thema. Ich werde mich auch persönlich dafür engagieren, dass diese Sache nicht noch einmal so lange dauert, wie sie bisher schon gedauert hat, sondern dass hier schneller Fortschritt möglich ist.

Drittens. Forschung und Entwicklung sind wichtig. Gerade deshalb, weil hier so viele Talente sind, ist es wichtig, dass wir unsere Möglichkeiten miteinander bündeln und dafür Sorge tragen, dass hier wichtige Fortschritte geschehen können. Ganz wichtig ist das auch für ein Feld, das aus meiner Sicht von allergrößter Bedeutung ist, nämlich die Entwicklung von IT und Software. Es sind viele, viele fähige Unternehmen in Indien unterwegs, es sind viele deutsche Unternehmen in Indien unterwegs und es sind viele Tausende beschäftigt, aber es gibt auch viele Talente. Wir wollen diese Zusammenarbeit nutzen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Entwicklung hier in Indien als auch im Hinblick auf die Anwerbung von Talenten aus Indien für die Entwicklung in Deutschland im Bereich IT und Software. Ich glaube, auf diesem Gebiet ist uns ein guter Fortschritt möglich.

Das zentrale Thema, das wir für die Zukunft und für die Menschheit haben, ist natürlich die Frage des Kampfes gegen den Klimawandel. Das ist angesprochen worden, und ich bin sehr dankbar für die sehr freundschaftliche und enge Zusammenarbeit in diesem Feld. Es ist beeindruckend, was aus unserer vereinbarten deutsch-indischen Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung geworden ist, und es sind mittlerweile viele Abkommen unterzeichnet, die in diesem Bereich sehr, sehr viele Möglichkeiten beinhalten. Für uns ist wichtig, dass wir das weiterentwickeln, dass Windenergie, Solarenergie, Biomasse, die Entwicklung von digitalen Möglichkeiten in den Netzen, die Frage des Wasserstoffes und des grünen Wasserstoffes eine zentrale Rolle spielen. Das ist genau das, was wir uns vorgenommen haben, und das wollen wir auch im Rahmen des Klimaclubs, den wir voranbringen, im globalen Maßstab entwickeln. Als G7-Präsidentschaft haben wir im letzten Jahr dafür gesorgt, dass das jetzt ein internationales Thema ist, und wir wollen die Fortschritte hier gerne gemeinsam voranbringen.

Ich will gerne sagen, dass es hier gute Zusammenarbeit gibt. In einem Bereich will ich die Zusammenarbeit aber noch einmal unterstreichen, und zwar was das Migrations- und Mobilitätsabkommen betrifft, das noch gar nicht so alt ist, aber schon mit unglaublich viel Leben erfüllt ist. Sehr, sehr viele Fachkräfte aus Indien haben die Möglichkeiten schon genutzt, noch viel mehr wollen es tun, und das ist wirklich ein Modellabkommen, ein Frontrunner für all das, was global möglich ist. Wir sind sehr stolz auf diese Vereinbarung, und ich kann versichern, dass wir all das, was dort in der Praxis an Herausforderungen entsteht angesichts des großen Interesses, lösen werden, damit möglichst viele Talente auch die Chancen nutzen können, die damit verbunden sind.

Lieber Premierminister, lieber Narendra Modi, ich bin sehr dankbar für unsere sehr gute Zusammenarbeit, für die Freundschaft zwischen unseren Ländern, auch für die Freundschaft zwischen uns beiden und die vielen guten Gespräche, die wir führen. Es ist ein großes Privileg, hier sein zu können, und ich hoffe, dass das eine gute Ausgangsbasis für all das, was wir uns wirklich ehrgeizig in unseren Beziehungen vorgenommen haben.