Pressestatements von Bundeskanzler Scholz, Staatssekretär a. D. Seibert, Regierungssprecher Hebestreit und Regierungsdirektor Schäfer zur Amtsübergabe an den neuen Sprecher der Bundesregierung am 9. Dezember 2021

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Im Wortlaut Pressestatements von Bundeskanzler Scholz, Staatssekretär a. D. Seibert, Regierungssprecher Hebestreit und Regierungsdirektor Schäfer zur Amtsübergabe an den neuen Sprecher der Bundesregierung am 9. Dezember 2021

in Berlin

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Donnerstag, 9. Dezember 2021

BK Scholz: Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass ich hier sein kann, im Bundespresseamt. Das ist jetzt eine etwas virtuelle Veranstaltung, weil wir alle wieder in einer großen Pandemie sind, die uns nun ja schon zwei Jahre herausgefordert hat, und natürlich ganz besonders auch die Arbeit, die hier geleistet wird.

Es ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit, die Informationen der Bundesregierung zu organisieren und dafür zu sorgen, dass in der Demokratie die Kommunikation zwischen Regierung und Öffentlichkeit gut funktioniert. Ich glaube, man kann das gar nicht kleiner sagen. Das ist eine ganz wichtige Funktion in einer Demokratie, in der es eben um ein Miteinander, um ein großes öffentliches Gespräch geht, und da braucht es auch diejenigen, die jeden Tag dafür sorgen, dass die unglaublich vielen Fragen beantwortet werden und dass die vielen Informationen gegeben werden, die notwendig sind. Man sieht schon an der Größe dieses Amtes, dass das viele fordert, die da tätig sind und sich einsetzen. Deshalb bin ich sehr dankbar für die Arbeit, die in den letzten Jahren geleistet worden ist.

Dankbar bin ich auch, dass hier mancher technische Fortschritt Einzug gehalten hat, dass moderne Technologien und Kommunikationsmittel genutzt worden sind. Nicht alle Institutionen haben nur, weil das ihre Aufgabe ist, das auch tatsächlich gemacht. Insofern freue ich mich sehr darüber, dass das schon als etwas Geleistetes verstanden werden kann, auf das man sich konzentrieren kann und was weitergeht.

Insofern glaube ich, dass es berechtigt ist zu sagen: Danke an alle, die hier mitgemacht haben. Danke aber natürlich an diejenigen, die das in großer Verantwortung gemacht haben.

Das ist zum einen der Regierungssprecher. Wir kennen uns sehr lange; wir haben uns schon kennengelernt ‑ darüber haben wir uns vor wenigen Tagen noch einmal ausgetauscht ‑, da waren Sie noch auf der Seite der Journalisten. Es ist ja doch ein ganz besonderer Move, wenn man von dort auf die Seite der Regierung wechselt. Es gibt viele Erkenntnisse, mit denen man dann sein Leben lang zu kämpfen hat, über die Fragen, die man vorher mit seiner Berufstätigkeit verbunden hat, und was das jetzt so bedeutet. Ich weiß es von anderen, die das auch getan haben ‑ Herr Hebestreit hat ja eine ähnliche Laufbahn genommen, wenn auch nicht aus dem Fernsehen und diesem Medium, sondern im Printbereich. Trotzdem bleibt es immer etwas ganz, ganz Besonderes. Ich denke aber, dass darin auch eine richtige Bereicherung liegt ‑ eine Bereicherung, die es ermöglicht, die Perspektive der Medien, der fragenden Journalistinnen und Journalisten, gut zu verstehen. Wenn man selbst schon mal eine oder einer war, dann hilft einem das, und es hilft einem auch zu akzeptieren, dass die Fragen kritisch sind und dass sie streng sind und dass nachgehakt wird; denn das hat man alles selbst schon einmal getan, und es ist richtig so. Insofern danke ich für die Bereitschaft, das getan zu haben. Auch wir haben ganz persönlich in der Regierung viele Jahre lang immer zusammengearbeitet und sind auch schon zusammen verreist, wenn man das so sagen kann. Insofern ist es mir ein großes Bedürfnis, danke zu sagen für Ihre Arbeit, für die Verdienste, die Sie sich um unser Land erworben haben. Das will ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich tun. Schönen Dank für Ihre Arbeit, Herr Seibert!

Es scheiden natürlich auch Ulrike Demmer und Martina Fietz aus. Auch die haben auf ihren Posten und für das Gesamte hier ihre Arbeit getan. Auch das ist für mich etwas, was ich immer mit großer Begeisterung begleitet habe und gesehen habe. Ich finde, es ist doch ein gutes Zeichen, dass die Regierungskommunikation immer ganzheitlich funktioniert hat. Das habe ich als Teil der Regierung auch sehr ohne Arg betrachtet. Denn das kann ‑ das muss man ehrlicherweise sagen ‑ auch anders gehandhabt werden. Es ist schon eine Entscheidung, es so zu machen. Dass es aber geklappt hat, ist, so finde ich, ein ganz besonders gutes Zeichen. Deshalb auch aus meiner Sicht: Danke! Danke für die bisher geleistete Arbeit, und alles Gute allen drei für den künftigen Weg!

Ansonsten wünsche ich denjenigen, die jetzt kommen, viel Spaß bei der Arbeit, die nun vor uns liegt. Ich freue mich, dass ich hier dabei sein kann.

Vielen Dank.

StS a. D. Seibert: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Chef des Bundeskanzleramts, sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Steffen Hebestreit, lieber Herr Schäfer als Vorsitzender des Personalrats und ‑ so muss ich das jetzt ja schon sagen ‑ liebe Ex-Kollegen und Ex-Kolleginnen des Bundespresseamts, zunächst danke, lieber Herr Bundeskanzler, dass Sie an einem Tag, an dem die Termine mit Sicherheit von allen Seiten nur so an Ihnen zerren, trotzdem heute hierher in das Bundespresseamt Ihrer Bundesregierung gekommen sind, ist für alle, die hier arbeiten, ein ganz wichtiges Zeichen der besonderen Verbundenheit, die es immer zwischen dem BPA und dem Regierungschef ganz persönlich gibt. Ich bin sicher, dass es auch alle noch einmal neu motivieren wird, für das, wie Sie so schön gesagt haben, öffentliche Gespräch zu arbeiten, an dem wir für die Bundesregierung ja immer beteiligt sind.

Für mich sind es logischerweise Tage gemischter Gefühle. Das kann auch gar nicht anders sein. Abschied von solch einem Amt zu nehmen, aus solch einem Amt zu scheiden, das macht wehmütig, weil es ein Abschied von Menschen ist, die einem sehr lieb geworden sind, und von einer Aufgabe, an der ich mit dem Herzen gehangen habe. Aber genauso stark ist für mich das Gefühl, dass dieser demokratische Übergang von Alt auf Neu, den wir zurzeit erleben, etwas Wunderschönes ist. Diese Stimmung, der neue Elan, der damit kommt, war für mich gestern, als ich ziemlich viel im Regierungsviertel unterwegs war, wirklich überall mit Händen zu greifen. Das nimmt einen aufs Neue wieder ganz stark für unsere Demokratie ein. Es macht einem auch das Glück klar, in so einem Land zu leben. Das empfinde ich in diesen Tagen sehr stark.

Danke für die freundlichen Worte zu meinem Abschied. Das ist für mich das Ende eines ziemlich langen Weges seit Sommer 2010. Dieser Weg hat sich damals für mich sehr überraschend aufgetan. Die Mitarbeiter wissen es, weil ich es ihnen in mehreren Abschiedsrunden schon gesagt habe: Ich empfinde nichts als Dankbarkeit, nichts als Dankbarkeit dafür, hier und auch als Dauergast im Kanzleramt arbeiten zu können. Diese Dankbarkeit richtet sich natürlich an die Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel, und sie richtet sich genauso an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundespresseamts.

Wir haben gemeinsam vieles in diesem Haus verändert. Wir haben es weiterentwickelt und an die sich ständig verändernden Kommunikationsformen, denke ich, ganz gut angepasst. Aber diese Aufgabe wird natürlich nie zu Ende sein. Es wird immer weitergehen. Irgendwo erfindet jetzt schon jemand eine neue Kommunikationsplattform, die in zwei Jahren das heiße Ding unter jungen Leuten sein wird, und das BPA wird sich dann überlegen müssen: Können auch wir damit arbeiten? Müssen auch wir damit arbeiten?

Wir sind in diesen elf Jahren, Gott sei Dank, mehr oder weniger paritätisch geworden, und wir sind zumindest dabei, diverser zu werden. Ich glaube, da geht noch einiges mehr.

Für mich war es wirklich eine beglückende Erfahrung, zu merken, dass Menschen, die hier arbeiten, Lust auf Veränderung haben, dass Sie Lust haben und bereit sind, sich gemeinsam mit der Leitung des Hauses auf den Weg zu machen. Das habe ich an vielen Themen erleben dürfen. Dafür also Danke!

Diesen Dank möchte ich ganz ausdrücklich auch an Ulrike Demmer und Martina Fietz richten, mit denen es so viel Freude gemacht hat, weil uns ein toller Teamgeist verbunden hat. Martina kann heute krankheitshalber nicht da sein. Danke dir, Ulrike, und Martina weiß es. Wir haben heute schon telefoniert. Ich wünsche ihr auch gute Besserung.

Sie, lieber Steffen Hebestreit, kommen viel vorbereiteter hierher, als ich es war. Es ist jetzt gerade schon angeklungen: Sie kennen Hauptstadtjournalismus von innen; Sie kennen Partei von innen, und Sie kennen ein Ministerium von innen. Sie haben also alles, um hier wirklich ganz zuversichtlich antreten zu können. Jetzt lassen Sie sich, wenn ich diesen einen Rat noch geben darf, noch richtig auf die Kolleginnen und Kollegen hier ein. Finden Sie heraus, wie viel sie können und was sie jetzt schon wieder für neue, gute Ideen haben, die sie mit Ihnen werden umsetzen wollen. Dann wird das für Sie, wie für das BPA, wie für die neue Bundesregierung eine richtig gute Sache.

Die schon genannte Altkanzlerin hat neulich von dem Allerwichtigsten gesprochen, nämlich von der Fröhlichkeit im Herzen, die einen auch durch schwere Zeiten und schwere Arbeit trägt. Ich glaube, sie hatte auch darin recht. In dem Sinne wünsche ich Ihnen hier eine glückliche, eine erfüllte und immer wieder auch eine fröhliche Zeit, so wie ich sie hatte und wie ich sie für immer mit mir in Erinnerung tragen werde.

Ich danke allen! Ich wünsche allen alles Gute und viel Erfolg!

Hebestreit: Lieber Herr Bundeskanzler, lieber Herr ‑ daran muss ich mich noch gewöhnen ‑ Kanzleramtsminister, lieber Steffen Seibert, liebe Ulrike Demmer, lieber Herr Schäfer! Ich bin jetzt der Neue.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die erste Regierungspressekonferenz von Steffen Seibert, und zwar nicht an das, was er gesagt hat, sondern ich erinnere mich natürlich an das, was ich gesagt habe. Ich bin nämlich auf ihn zugegangen und habe gesagt: Ich bin der Bruder. ‑ Ich habe einen älteren Bruder, der mit Herrn Seibert früher in einer Redaktion war. Da Herr Seibert auch sofort erkennen sollte, wie ich so bin, habe ich ihm gesagt: Ich finde übrigens, Sie haben einen ganz tollen Vornamen. ‑ Das hat ihn erst einmal ein bisschen fragend zurückgelassen. Ich hätte damals nicht gedacht, dass ich elf Jahre später hier stehen würde, um diesen lahmen Witz noch einmal zu erzählen.

Ich möchte mich erst einmal ganz herzlich bedanken. Ich habe in den letzten Jahren, seitdem ich vom Printjournalismus gewechselt bin, ein paar Jobwechsel hinter mir. Ich bin noch nie so gut eingenordet worden, hätte ich fast gesagt, geschult worden, mit Informationen, mit Ratschlägen, aber auch mit einfach ganz viel Erzählen versorgt worden, wie es in diesem Job so ist. Jetzt haben Sie ja dankenswertweise die Latte noch ein bisschen höher gelegt, wie gut ich vorbereitet bin. Insofern versuche ich, das nach Möglichkeit auch gut hinzukriegen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit hier im Hause. Ich habe das ja in den unterschiedlichen Positionen, die ich hatte, hier schon erleben dürfen. Ich glaube, mein erster Zugang ‑ ich hätte fast gesagt: Hausausweis ‑ stammt aus dem Jahr 1996. Das war noch in Bonn. Inzwischen hatte ich dann viele Jahre Akkreditierungen, und inzwischen ging das anderweitig gut.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Ich weiß ‑ manch einer hat sich auch schon bei mir gemeldet ‑, wie viel Veränderungswillen hier auch immer wieder ist. Dem Kanzler kann ich schon versprechen, dass er demnächst TikTok tanzen kann, wenn wir das gemeinsam entscheiden. Der Blick deutet mir an, dass wir da noch ein paar Diskussionen führen werden.

Ich freue mich jetzt auf diese Aufgabe. Ich freue mich auf Wolfgang Büchner, der zumindest ‑ so viel steht fest ‑ als stellvertretender Sprecher hier anfangen wird. Ich freue mich auf den Kollegen oder die Kollegin, der bzw. die den anderen Stellvertreterposten einnimmt.

Ansonsten blicke ich mit großem Respekt auf die Leistung von Steffen Seibert hier in den letzten elf Jahren dieser Aufgabe entgegen und freue mich. Ich weiß: Wir werden hier im Hause noch das eine oder andere Gespräch führen, aber auch vor allem unterwegs.

Vielen Dank!

RD Schäfer: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter ChefBK, lieber Herr Seibert, lieber Herr Hebestreit, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Der heutige Tag ist in erster Linie für Sie, Herr Hebestreit, etwas Besonderes, der das Amt antritt, und für Sie, Herr Seibert, der nach elf Jahren das Amt übergibt, aber auch für die rund 550 Beschäftigten des Bundespresseamtes.

Von einigen Kolleginnen und Kollegen weiß ich, dass sie heute sehr gerne persönlich vor Ort dabei gewesen wären. Coronabedingte Einschränkungen erlauben dies bedauerlicherweise nicht. Die Veranstaltung wird jedoch live übertragen und kann an den Arbeitsplätzen und im Homeoffice mit verfolgt werden.

Lieber Herr Seibert, Sie haben sich von den Beschäftigten bereits in den Abteilungsrunden verabschiedet und ihnen für ihre professionelle Arbeit ausdrücklich gedankt. Heute möchte ich stellvertretend für den Gesamtpersonalrat und für die Kolleginnen und Kollegen unsere Wertschätzung Ihnen gegenüber zum Ausdruck bringen, vor allem für die Arbeit als Dienststellenleiter des BPA. Denn als Dienststellenleiter haben Sie in den vergangenen elf Jahren auch maßgeblich dazu beigetragen, dass das BPA eine moderne Behörde geworden ist.

Wir haben mit unseren Vorschlägen bei Ihnen regelmäßig ein offenes Wort gefunden, auch wenn nicht all unsere Anregungen umgesetzt wurden. Herzlichen Dank für den offenen und konstruktiven Austausch mit den Personalräten und den Kolleginnen und Kollegen ‑ sei es in den Monatsgesprächen, den Personalversammlungen oder in den persönlichen Gesprächen. Wir wünschen Ihnen, dass neue Aufgaben warten, die Sie erfüllen und Ihnen Freude bereiten werden. Alles, alles Gute für Sie!

Lieber Herr Hebestreit, Aufgaben und Serviceleistungen des Bundespresseamtes sind Ihnen als ehemaliger Sprecher des Finanzministeriums nicht neu. Das wird Ihnen den Einstieg erleichtern. Auch die engagierten und kompetenten Kolleginnen und Kollegen werden Sie dabei tatkräftig unterstützen.

Sie übernehmen die Leitung einer modernen Behörde, die es dennoch stetig weiterzuentwickeln gilt. Digitalisierung und Flexibilisierung werden unsere Arbeitsabläufe wesentlich effektiver machen. Dies muss gut organisiert sein. Die Personalräte sind zuversichtlich, dass Sie als Dienststellenleiter diesen Prozess ebenfalls mitgestalten werden. Ein Blick in den Koalitionsvertrag bestärkt uns jedenfalls in dieser Annahme.

Für Ihre Amtsführung wünschen wir Ihnen jederzeit eine glückliche Hand. Mögen Sie immer die richtigen Worte finden, um die Herausforderungen der Zeit gut zu erklären. Verlässliche Informationen sind für viele Menschen wichtiger denn je. Für diese verlässlichen Informationen zu sorgen, möge Ihnen immer Freude bereiten und gut gelingen. Wir freuen uns jedenfalls auf eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit für ein modernes und zukunftsorientiertes Bundespresseamt. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen: Herzlich willkommen, Herr Hebestreit! Auf Wiedersehen, lieber Herr Seibert!

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