Pressestatement von Bundeskanzler Scholz zur Migrationspolitik am 11. Oktober 2023 in Berlin

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BK Scholz: Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass die Zahl derjenigen, die nach Deutschland kommen, gegenwärtig sehr hoch ist. In Bezug auf die irreguläre Migration habe ich schon öfter gesagt: Es sind auch zu viele, die kommen, und deshalb ist es notwendig, dass wir diese irreguläre Migration auch begrenzen. Das haben wir mit vielen, vielen Entscheidungen der letzten Wochen und Monate vorbereitet.

Eine große Entscheidung stand noch aus, an der viel gearbeitet worden ist, nämlich ein Rückführungspaket, mit dem wir dazu beitragen, dass die Rückführung derjenigen, die nicht in Deutschland bleiben können, effizienter, schneller, zügiger und auch einfacher gelingen kann. Einen solchen Vorschlag hat die Innenministerin vorbereitet. Ich habe veranlasst, dass jetzt die Ressortabstimmung beginnt und dass Verbände und Länder beteiligt werden, sodass wir noch in diesem Monat das Gesetz an den Deutschen Bundestag weiterleiten können.

Zu den Regeln gehören zum Beispiel einfachere Möglichkeiten, in Unterkünften die gesetzlichen Aufträge umzusetzen. Dazu zählt zum Beispiel auch ein Gewahrsam, der statt heute zehn dann 28 Tage betragen kann, wenn das zur Durchführung der Rückführung notwendig ist.

Diese Maßnahmen sind begleitet von einer ganzen Reihe von Entscheidungen, die wir auch noch treffen werden. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir, wie es viele Bürgerinnen und Bürger und auch viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Landräte, viele Ländervertreter fordern, es einfacher möglich machen, dass Flüchtlinge auch arbeiten können. Das ist in deren Sinne, aber auch im Sinne unserer eigenen Zielsetzungen. Insofern wird es auch da entsprechende Entscheidungen geben.

Wir unterstützen sehr, wenn Länder und Gemeinden von der Möglichkeit, in Gemeinschaftseinrichtungen auch Sachleistungen zu gewähren, mehr Gebrauch machen, als das heute der Fall ist, und werden auch unterstützen, wenn Länder und Gemeinden zum Beispiel gemeinnützige Arbeit vor Ort möglich machen, die bisher ja nur selten angeboten wird. Auch das ist ein guter Beitrag für das, was wir für die Zukunft brauchen.

Wir haben Entscheidungen vorbereitet, die es auch möglich machen, dass wir insgesamt die irreguläre Migration zurückführen können. Dazu zählt zum Beispiel, dass wir stärkere Kontrollen an unseren Außengrenzen zur Schweiz, zu Österreich, zu Tschechien und auch zu Polen haben. Dazu zählt, dass wir zwei Länder, Georgien und Moldau, zu sicheren Herkunftsländern machen, was auch die Verfahren noch einmal beschleunigen wird. Dazu gehören auch Migrationspartnerschaften mit Ländern, die über viele Frauen und Männer verfügen, die hier als Arbeitskräfte gebraucht werden, aber die dann auch bei der Rückführung derjenigen, die nicht bleiben können, kooperieren. Das ist ein Vorhaben, das viele schon jahrelang beredet haben. Wir wollen das jetzt praktisch in die Tat umsetzen und haben die notwendigen Vorbereitungen getroffen, damit dies jetzt auch tatsächlich gelingen kann.

Nicht zu vergessen: Es ist jetzt nach vielen, vielen Jahren auch gelungen, dass wir es schaffen, dass auf europäischer Ebene ein gemeinschaftliches Vorgehen im Umgang mit Flucht und Asyl entwickelt wird ‑ ein solidarisches Regime, das als Vereinbarung unter den Innenministern Europas feststeht und jetzt mit dem Parlament noch abschließend festgelegt werden soll.

Ein Satz zum Schluss: Ich beobachte sehr genau die Beratungen, die bei den Ländern stattfinden. Die sind sehr ähnlich zu dem, was wir als Bundesregierung jetzt alles vorbereitet haben. Deshalb bin ich auch sehr sicher, dass wir sehr schnell zu gemeinsamen guten Ergebnissen kommen werden, und habe deshalb die Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz, die Ministerpräsidenten Rhein und Weil, aber auch den Oppositionsführer eingeladen, das mit mir am Freitagnachmittag zu erörtern, sodass wir genau das tun, was die Bürgerinnen und Bürger von uns wollen, nämlich an einem Strang ziehen ‑ und in die gleiche Richtung.

Schönen Dank!