BK Scholz: Guten Tag! Es ist sehr schön, dass wir heute hier zu dem ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammenkommen können. Das ist eine große Innovation, weil wir es schaffen, neben all den Zusammenkünften, die wir haben ‑ zum Beispiel als Europäische Union im Rahmen der OSZE, im Rahmen des Europarats und viele, viele andere Zusammenkünfte ‑, ein Treffen zu schaffen, wo sich die Staats- und Regierungschefs und Regierungschefinnen einen ganz Tag lang in verschiedenen Formanten unterhalten können und einfach frei von einer Tagesordnung und von der Notwendigkeit, Beschlüsse zu fassen, über die gemeinsamen Anliegen, die wir in Europa haben, sprechen. Das ist gut für den Frieden und die Sicherheitsordnung. Das ist gut für die ökonomische Entwicklung und die Prosperität. Selbstverständlich ist das auch gut, weil die Europäische Union dann ihre Beziehungen zu ihren Nachbarn, von denen viele ja auch Mitglieder der Europäischen Union werden wollen, verbessern kann.

Klar ist, das ist jetzt ein Treffen, das nicht losgelöst von dem russischen Angriff auf die Ukraine gedacht werden kann. Aber es ist eben auch gut zu sehen, dass wir alle gemeinsam auf sehr unterschiedliche Weise die Ukraine unterstützen: finanziell, mit humanitärer Hilfe und viele eben auch mit Waffenlieferungen, so wie Deutschland das tut. Ich glaube, es ist schon sehr sichtbar, dass alle, die hier zusammenkommen, wissen: Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine brutale Verletzung der Sicherheits- und Friedensordnung, die wir in den letzten Jahrzehnten in Europa hatten. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Angriff zurückweisen, dass wir nicht akzeptieren, dass ein Teil des Nachbarlandes annektiert wird. Wir werden auch die ganzen Referenden nicht akzeptieren.

Für uns wird eine Rolle spielen, wie wir die Folgen dieses Angriffskriegs für die Weltgemeinschaft begrenzen können. Dabei geht es für viele um Hunger, wenn wir in vielen Fällen gerade an die Länder Afrikas, Asiens denken. Es ist gut, dass wir möglich gemacht haben, dass wieder Exporte stattfinden können. Aber es geht selbstverständlich auch um die Frage: Wie können wir dafür sorgen, dass die Energieversorgungssicherheit für alle Länder gewährleistet bleibt und die Preise für Energie dramatisch sinken? Das müssen sie; das werden sie. Und darüber werden wir uns auch in den verschiedenen Formaten heute und auch morgen im Rahmen unserer Zusammenkünfte in der Europäischen Union unterhalten.

Frage: Was sagen Sie denn zu der Kritik am deutschen „Doppelwumms“?

BK Scholz: Es ist sehr gut, dass alle Länder etwas machen, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Deshalb gibt es zwei Dinge, die man tun muss. Es geht darum, sich einmal unterzuhaken und darüber zu diskutieren, wie wir die zu hoch gestiegenen Preise zum Beispiel für Gas auf dem Weltmarkt wieder runterkriegen. Das betrifft nicht nur Europa, sondern das betrifft zum Beispiel auch unsere Freunde in Japan und Korea und viele andere, die Gas einkaufen. Da müssen Angebot und Nachfrage zum Ausgleich gebracht werden und die Preise dramatisch sinken. Das wird ein großes Thema sein.

Selbstverständlich ist es in der Zeit, in der die Preise noch nicht da unten angelangt sind, wo sie hingehören, wichtig, dass alle Staaten ihre Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Wir haben jetzt viele Entlastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht und viele auch schon umgesetzt. Wir werden mit der Entscheidung für unseren Wirtschaft- und Stabilisierungsfonds und die Bereitschaft, 200 Milliarden Euro 2022, 2023 und 2024 einzusetzen, eine gute umfassende Entlastung für viele Bürgerinnen und Bürger und viele Unternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen hinkriegen. Aber wir wissen ja: Viele andere machen jetzt und in den nächsten Jahren so etwas Ähnliches.

Frage: Herr Bundeskanzler, erwarten Sie sich von dem Treffen heute auch so etwas wie eine politische Architektur der Europäischen Politischen Gemeinschaft oder wird es bei diesen informellen Gesprächen und einem schönen Foto bleiben?

BK Scholz: Es ist von vornherein ganz klar verabredet: Es geht nicht darum, eine neue Institution mit Verwaltung, Bürokratie und vielen, die vor- und nachbereiten zu schaffen, sondern es geht darum, dass ganz konkret die Staats- und Regierungschefs und Regierungschefinnen miteinander sprechen. Dieser Charakter sollte auch beibehalten werden. Denn ich glaube, das lebt davon, dass man sich auf diese Weise miteinander trifft, dass viele zusammenkommen können. Wir würden etwas Falsches machen, wenn wir jetzt neben all den institutionellen Strukturen noch eine weitere packen würden. Es geht darum, dass das in einer guten Regelmäßigkeit stattfindet und dem Gespräch in Europa dient, das ja wichtig dafür ist, dass wir gut miteinander in die Zukunft kommen.

Frage(auf Englisch; ohne Übersetzung)

BK Scholz: Ich glaube, wir werden heute und morgen über viele Fragen reden. Da gibt es viele Fragen hinsichtlich der Energiesicherheit, die eine Rolle spielen. Selbstverständlich ist eine Frage dabei, wie wir unsere europäischen Strukturen und Infrastrukturen ausbauen. Wir wissen: Überall müssen wir die Infrastrukturen verbessern. Das gilt für Mittel- und Osteuropa; das gilt für Süd- und Mitteleuropa; das gilt für West- und Mitteleuropa; das gilt für Nord- und Mitteleuropa. Es gehört schon dazu, dass wir ein europäisches Netz bauen. Das ist beim Stromnetz wichtig, beim Gasnetz und beim künftigen Wasserstoffnetz auch.

Im Übrigen danke ich Ihnen allen dafür, dass Sie hier sind. Schönen Dank!