Pressestatement von Bundeskanzler Scholz auf dem G20-Gipfel auf Bali am 14. November 2022

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BK Scholz: Wir sind jetzt im Vorfeld des G20-Gipfels, der hier in Indonesien, auf Bali, stattfindet. Das ist eine ganz wichtige Zusammenkunft, bei der es auch darum geht, dass wir die großen Herausforderungen besprechen, die aktuell in der Welt von uns allen beobachtet werden. Dazu gehört zuallererst der Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat. Deshalb ist es auch unser Ziel, dass wir dazu Aussagen finden und darüber diskutieren, aber sicher auch streiten. Es muss klar sein, dass es nicht angehen kann, dass ein Land seinen Nachbarn überfällt. Deshalb finde ich es sehr wichtig, dass wir uns immer klarmachen: Die Vereinten Nationen haben die russische Aggression verurteilt.

Für mich ist auch ganz, ganz wichtig, dass klargestellt wird, dass der Einsatz von Atomwaffen nicht infrage kommt und wir uns mit den Konsequenzen beschäftigen. Das gilt für die Frage des Hungers in der Welt, der auch durch den Krieg größer geworden ist, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat. Wichtig ist auch, dass wir gemeinsam den Menschen, die jetzt nicht gut ernährt werden und hungern, helfen. Das ist auch im Hinblick auf die Exporte von Getreide aus der Ukraine wichtig, selbstverständlich übrigens auch aus Russland.

Dann gibt es all die großen Themen, die wir sowieso besprechen wollen. Das ist die Frage, wie wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten, wie wir es schaffen, dafür zu sorgen, dass es eine gute und faire Gesundheitsversorgung in der Welt gibt. Gerade die COVID-19-Pandemie hat uns erneut gelehrt, wie wichtig das ist. Selbstverständlich geht es auch darum, wie die wirtschaftliche Erholung angesichts einer großen Krise vorangebracht werden kann, die mit der Pandemie auch ökonomisch für die Welt verbunden war, aber auch die neuen Herausforderungen in ökonomischer Hinsicht, die ja auch Folge des russischen Krieges sind.

Es sind also sehr ernste Gespräche, die wichtig sind und von denen ich mir erhoffe, dass wir Fortschritte erreichen, die sich dann auch praktisch auswirken.

Frage: Herr Bundeskanzler, Präsident Xi und Präsident Biden sollen heute gemeinsam die russischen Atomdrohungen verurteilt haben. Was würde das für diesen Gipfel bedeuten?

BK Scholz: Es ist sehr wichtig, dass große Klarheit darüber existiert, dass der Einsatz von Atomwaffen in dem Krieg nicht infrage kommt und dass alle das verurteilen. Ich war sehr zufrieden, dass es möglich war, diese Dinge zu erklären, als ich mich in Peking mit dem chinesischen Präsidenten getroffen habe. Es ist sehr gut, dass jetzt auch auf dem Treffen des amerikanischen Präsidenten mit dem chinesischen Präsidenten darüber gesprochen wurde und dass auch diese beiden erneut die Klarheit entwickelt haben, dass der Einsatz von Atomwaffen ausgeschlossen sein soll und eine rote Linie ist, die nicht überschritten werden darf.

Frage: Herr Bundeskanzler, wie isoliert ist Russland auf diesem Gipfel, und welche Länder stehen noch zu Russland?

BK Scholz: Es ist wichtig, dass hier zusammen diskutiert wird. Hier kommen immerhin sehr viele Länder zusammen. Die G20 repräsentiert einen großen Teil der Weltbevölkerung und einen großen Teil der Wirtschaftsleistung der Welt. Insofern sind die Verständigungen, die hier gelingen, und auch die Diskussionen und der Streit notwendig, um einen Beitrag dafür zu leisten, dass es besser weitergeht, als es gegenwärtig der Fall ist.

Wir sind in einer ernsten Lage, und das alles ist natürlich die Konsequenz des russischen Krieges gegen die Ukraine. Deshalb muss auch über solche Fragen und diese Frage gesprochen werden.

Frage: Was wäre für Sie ein Erfolg dieses Gipfels?

BK Scholz: Für mich wäre es wichtig, dass wir nicht darum herumreden, dass wir die Themen, die gerade mit dem Krieg verbunden sind, adressieren und uns selbstverständlich auch den anderen Herausforderungen der Welt zuwenden: Klimawandel, Gesundheitsherausforderungen, wie sie mit der COVID-19-Pandemie verbunden waren, wirtschaftliche Erholung, aber eben zu allererst auch die große Störung des Miteinanders in der Welt, die von dem Angriffskrieg Russlands ausgeht.

Zusatzfrage: Was würde ein Scheitern dieses Gipfels bedeuten? Würde dann die Existenz ‑ ‑ -

Frage: Herr Bundeskanzler, wird Präsident Selensky nur bei der ersten Arbeitssitzung dabei sein, oder wird er dann noch weiter dazugebeten oder Gast in dem Format … (akustisch unverständlich)

BK Scholz: Auf den internationalen Gipfeln haben die Zugeschalteten üblicherweise ihren Slot, über den sie die Möglichkeit haben, teilzunehmen.