BK Scholz: Wir haben heute den ganzen Tag als G7 zusammengesessen und intensiv beraten. Der Tag hat natürlich begonnen mit dem Besuch des Mahnmals hier in Hiroshima zu dem Atombombenabwurf - ein Mahnmal, das uns auch gleich einen Auftrag mitgibt, dafür zu sorgen, dass Frieden und Sicherheit in der Welt gewährleistet bleiben und es zu keiner nuklearen Eskalation kommen darf, dass ein nuklearer Krieg nicht geführt werden darf.

Das hat dann auch die Diskussionen, die wir heute geführt haben, mitbestimmt. Wir haben uns mit vielen Fragen der globalen Entwicklung auseinandergesetzt - mit wirtschaftlichen Fragen, mit der Möglichkeit, wie es insbesondere gelingen kann, mehr Resilienz in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen herzustellen. Wir müssen dafür sorgen, dass keine einseitigen Abhängigkeiten bestehen, und dort, wo sie heute noch da sind, müssen sie abgebaut werden.

Ein wichtiger Teil davon ist auch die Zusammenarbeit mit vielen Ländern im Süden Amerikas, in Afrika und Asien, die Rohstoffe haben. Sie müssen mehr davon profitieren, dass diese Rohstoffe bei ihnen geborgen werden. Sie müssen dort auch in der ersten Stufe verarbeitet werden können und nicht, wie das heute in vielen Fällen der Fall ist, einfach nur mitgenommen und anderswo weiterverarbeitet werden. Das ist ein Beitrag zu einer besseren globalen Entwicklung.

Wir haben darüber hinaus über die Fragen des Klimawandels gesprochen, die uns bewegen und auch in den weiteren Beratungen noch umtreiben werden. Wir haben uns vorgenommen, alles dafür zu tun, dass wir unsere Ziele erreichen, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten und wir es gleichzeitig schaffen, um die Mitte dieses Jahrhunderts CO₂-neutral zu wirtschaften. Der globale Klimaclub, den wir in unserer Präsidentschaft vorangebracht haben, ist jetzt breit unterstützt und wird auch für die künftige Politik eine große Rolle spielen.

Natürlich haben wir uns sehr ausführlich mit Russlands Angriff auf die Ukraine auseinandergesetzt. Es ist ein furchtbarer Krieg, den Russland dort vom Zaun gebrochen hat mit unglaublich vielen Menschen, die diesem Krieg zum Opfer gefallen sind. Er hat der Ukraine unglaubliche Zerstörung gebracht, hat aber auch Konsequenzen für die ganze Welt.

Wir haben hier noch einmal versichert, dass wir der Ukraine die notwendige Unterstützung geben werden, solange das erforderlich ist, mit humanitären Mitteln, mit finanziellen Mitteln, aber eben auch mit Waffenlieferungen. Das ist ein breiter Konsens, den die G7-Staaten in dieser Frage gefunden haben. Er ist auch wichtig, weil er ja auch eine Botschaft enthält, nämlich dass ein fairer Frieden nur möglich ist, wenn Russland einsieht, dass es diesen Krieg beenden und Truppen zurückziehen muss.

Insofern waren das heute schon sehr gute Beratungen. Es wird dann in den nächsten Tagen weitergehen, wo wir die anderen Themen verhandeln wollen. Es sind Beratungen, die in einer Atmosphäre der Solidarität stattfinden, in einer Atmosphäre, in der es darum geht, gut zusammenzuarbeiten. Deshalb ist das auch sehr vielversprechend für das, was wir uns für die nächsten Tage vorgenommen haben.

Frage: Herr Bundeskanzler, es wird erwartet, dass der ukrainische Präsident Selensky physisch hierher nach Hiroshima kommt und am Sonntag an dem Gipfel teilnehmen wird. Welches Signal geht aus Ihrer Sicht von diesem Besuch aus? Glauben Sie, dass Selensky da auch noch einmal Druck machen wird, was Waffenlieferungen angeht, vor allen Dingen auch mit Blick auf die von ihm gewünschte Kampfjetkoalition?

BK Scholz: Zunächst einmal freue ich mich, dass ich in den letzten Tagen sehr intensive Gespräche mit Präsident Selensky hatte, auch in Deutschland. Die japanische Präsidentschaft bemüht sich hier sich sehr darum, das Treffen auch im Hinblick auf die Beratung in dieser Sache weiter voranzubringen. Aber sie ist es auch, die darüber Auskunft geben kann und muss, wann wer kommt.

Zusatzfrage: Um welche Themen wird es gehen?

BK Scholz: Es wird im Wesentlichen um eine globale Unterstützung der Ukraine gehen. Ich habe ja schon von den Beratungen, die wir haben, berichtet, dass wir dazu alle bereit sind.

Frage: Herr Bundeskanzler, in dem Ukrainepapier werden erstmals auch zivile Atomgüter aus Russland erwähnt, die jetzt von Sanktionen erfasst werden können. Ist das ein Zeichen, dass Frankreich seinen Widerstand aufgibt und dass Atom auch Teil des 11. EU-Sanktionspaketes sein könnte?

Und bei China: Wofür wären Sie? In welchen Bereichen soll es ein Investmentscreening geben?

BK Scholz: Wir haben sehr gute Arbeit geleistet hier bei den Beratungen, die unter der Regierungschefin und den Regierungschefs stattgefunden haben. Es gibt parallel viele Vorbereitungen zu konkreten Verständigungen, die wir hier treffen. Das alles läuft, wie ich schon gesagt habe, sehr harmonisch. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir alles dafür tun, dass wir die bereits entwickelten Sanktionen, die darauf zielen, Russland davon abzubringen, diesen Krieg fortzusetzen, immer weiter präzisieren. Das ist die Verständigung, die wir hier im Wesentlichen getroffen haben. Das europäische Sanktionspaket wird noch gesondert, und zwar im Rahmen der Europäischen Union, verhandelt. Auch da geht es im Wesentlichen darum, ganz konkrete Präzisierungen vorzunehmen, die Umgehungsgeschäfte auch schwieriger machen. Das wird im Mittelpunkt der Beratungen dort stehen.

Was die Frage des Handels mit China betrifft, so gibt es hier eine ganz klare Verständigung. Niemand redet dem Decoupling das Wort. Dass man also China aus dem Welthandel ausklammert, das wird von niemandem verfolgt. Alle sind der Meinung, dass China eine gute Entwicklung nehmen können soll, auch was den ökonomischen Wohlstand seiner Bürgerinnen und Bürger betrifft. Gleichzeitig geht es eben auch darum, immer ganz genau zu schauen, dass das eingebettet ist im Rahmen der internationalen Ordnung, die wir haben. Dazu gehört, dass alle Staaten sich verpflichten müssen, die internationalen Regeln zu beachten, und dass eben auch die Politik so gemacht werden muss, dass Sicherheit für alle besteht. Zum Beispiel haben wir uns sehr ausführlich über die Situation im indopazifischen Raum unterhalten. Wir werden das auch weiter tun, und dazu gehört dann auch die Möglichkeit, im Einzelfall hinzuschauen, wenn es um ganz konkrete Fragen der Sicherheit geht.

Schönen Dank!