Pressestatement von Bundeskanzler Scholz am 25. September 2022 in Doha

BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren, ich hatte heute erneut Gelegenheit, mit dem Emir zu sprechen. Bereits bei seinem Besuch in Berlin im Mai hatten wir uns über wichtige bilaterale und regionale Themen ausgetauscht und die Energiepartnerschaft zwischen unseren Ländern begrüßt. In den vergangenen Jahren hat uns Katar in kritischen Momenten verlässlich unterstützt, so zum Beispiel zu Beginn der Coronapandemie, als wir deutsche Staatsbürger zurück nach Deutschland geholt haben, oder im vergangenen Jahr bei der Evakuierung aus Afghanistan. Dafür habe ich dem Emir gedankt.

Katar hat sich deutlich gegen den russischen Angriffskrieg positioniert. Wir teilen mit Katar die Überzeugung, dass die regelbasierte internationale Ordnung Grundlage unseres internationalen Zusammenlebens sein muss. Den massiven Völkerrechtsverstößen Russlands, das diese Grundlage der internationalen Gemeinschaft angreift, werden wir weiterhin deutlich entgegentreten. Scheinreferenden können nicht akzeptiert werden. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist unverletzlich.

Der russische Angriff auf die Ukraine gefährdet die Energiesicherheit weltweit. Hier in Doha habe ich mit dem Emir über LNG-Lieferungen im Lichte der aktuellen Energiekrise gesprochen, und wir wollen dabei bald weitere Fortschritte erreichen. Gleichzeitig werden wir die Zusammenarbeit in Bezug auf Wasserstoff vorantreiben, der eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung und Elektrifizierung unserer Wirtschaft spielen wird.

Über das Thema der Energie hinaus wollen wir unsere bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auch in anderen Bereichen vertiefen, in Luft- und Raumfahrt, in IT- und Kommunikationstechnologien, in Umwelttechniken und dem Maschinenbau.

Ich habe mit dem Emir auch über die regionalen Beziehungen gesprochen und begrüße ausdrücklich die Einigung zwischen den Staaten des Golf-Kooperationsrats auf ihrem Gipfel in Al-Ula im Januar 2021 und die Schritte, die seither zur Verbesserung der Beziehungen der Golfstaaten unternommen wurden. Es ist wichtig, dass die Staaten des Golf-Kooperationsrats aufeinander und auf ihre Nachbarn zugehen, damit Vertrauen aufgebaut und gefestigt werden kann.

Auch über das Regime der Taliban in Afghanistan und das Anrecht auf gleiche Bildung für Mädchen haben wir gesprochen. Die vermittelnde Rolle, die Katar vor allem gegenüber den Taliban, aber auch in verschiedenen anderen Konflikten in der Region einnimmt, schätze ich und schätzen wir in Deutschland alle sehr.

Auch über die regionale Rolle des Iran und unsere Bemühungen um die Wiederherstellung des Wiener Nuklearvereinbarung JCPOA mit dem Iran haben wir uns ausgetauscht.

Ein anderes Gesprächsthema, das sich auch an den Baustellen im Stadtbild abzeichnet, war die Vorbereitung Katars auf die bevorstehende FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2022. Das wird, wie wir schon gehört haben, ein sportliches Großereignis, das Fußballfans weltweit zusammenbringen wird, und auch viele aus Deutschland werden kommen. Durch die Zusammenkunft von Fans aus unterschiedlichen Ländern können internationale Sportveranstaltungen einen Teil zur Völkerverständigung beitragen.

Katar hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte beschlossen, insbesondere die Abschaffung des Bürgensystems Kafala und die Einführung eines Mindestlohns. Die rechtliche Lage der Gastarbeiter hat sich dadurch verbessert. Eine konsequente Umsetzung und weitere Schritte sind natürlich wichtig.

Ich wünsche Katar viel Erfolg für seine Gastgeberrolle bei der allerersten WM in der Region, und ich wünsche der katarischen und der deutschen Fußball-Nationalmannschaft ein erfolgreiches Turnier!