Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann
• Spoo (BMWK)
• Nübel (BMG)
• Fischer (AA)
• Collatz (BMVg)
• Berg (BMFSFJ)
• Keller (BMF)
• Chagheri (BMAS)
• Druckenthaner (BMDV)
• Dr. Kock (BMI)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS’in Hoffmann

Herzlich willkommen auch von meiner Seite! Am Montag, den 8. April, fährt der Bundeskanzler nach Alzey in Rheinland-Pfalz. Er wird dort zusammen mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger an einem symbolischen Spatenstich für eine neue Fabrik des Pharmakonzerns Eli Lilly and Company teilnehmen. Der Kanzler wird bei der Veranstaltung auf dem Baustellengelände um ca. 16.30 Uhr eine Rede halten. Gegen 17 Uhr wird er dann unter anderem mit dem CEO von Eli Lilly, Dave Ricks, sowie mit Ministerpräsidentin Dreyer, dem Bundesgesundheitsminister und der Bundesforschungsministerin den symbolischen Spatenstich vollziehen.

Eli Lilly wird in Alzey etwa 2,3 Milliarden Euro in seine neue Hightechproduktionsstätte investieren und damit die Fertigung in Deutschland aufnehmen. Mit Produktionsstart ab 2027 sollen dort injizierbare Medikamente, unter anderem immer stärker nachgefragte Diabetesmedikamente, hergestellt werden. Mit der neuen Fabrik sollen bis zu 1000 hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Die Bundesregierung begrüßt das Engagement des Konzerns und seine weiteren Investitionspläne in Deutschland und in Europa.

Von Alzey geht es weiter nach Mainz. Dort spricht der Bundeskanzler am Abend mit Leserinnen und Lesern der VRM-Verlagsgruppe im Rhein-Main-Gebiet. Die Veranstaltung ist für die Zeit von 18 bis 20 Uhr geplant. Zunächst beantwortet Bundeskanzler Scholz die Fragen von Chefredakteurin Jule Lumma und dem stellvertretenden Chefredakteur Dennis Rink. Im Anschluss erhalten die Leserinnen und Leser die Gelegenheit, ihre Fragen an den Bundeskanzler zu richten. Die Veranstaltung wird live gestreamt.

Am Mittwoch, den 10. April, tagt, wie gewohnt, um 11 Uhr das Kabinett unter Leitung des Bundeskanzlers.

Danach nimmt er von 13 bis 14 Uhr an der gemeinsamen Klausurtagung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), des BDI, der DIHK und des ZDH in Berlin teil. Der Bundeskanzler legt großen Wert auf einen engen Austausch mit der deutschen Wirtschaft. Im Rahmen des Besuchs ist ein vertrauliches Gespräch mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der vier Verbände vorgesehen.

Am Donnerstag, den 11. April, trifft sich der Bundeskanzler um 11.30 Uhr mit Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft. Das anderthalbstündige Gespräch findet vor dem Hintergrund der jüngsten Proteste des landwirtschaftlichen Berufsstandes statt. Der Bundeskanzler will sich mit den Mitgliedern der Kommission über mögliche Maßnahmen dazu austauschen, wie Landwirtinnen und Landwirte entlastet werden können. Auch übermäßige bürokratische Anforderungen sollen dabei angesprochen werden. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung mit der Protokollerklärung zum 2. Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 hierzu konkrete Maßnahmen und deren kurzfristige Umsetzung aufgelistet. Diese gilt es nun auszuarbeiten.

Am Donnerstagabend dann nimmt der Bundeskanzler an der zentralen Abschlussveranstaltung für die Bundeswehreinsätze in Mali teil, die im Bendlerblock in Berlin stattfindet. Die Bundeswehr hat im Sommer vergangenen Jahres ihre Auslandseinsätze in Mali beendet. Zu diesem Anlass veranstaltet das Verteidigungsministerium einen abendlichen Appell. Der Bundeskanzler wird dort eine Rede halten. Als Gäste sind unter anderem Vertreterinnen und Vertreter aller Verfassungsorgane, die Mitglieder des Verteidigungs-ausschusses, die während des Mail-Einsatzes amtierenden Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sowie Soldatinnen und Soldaten und deren Angehörige eingeladen.

Am Freitag, den 12. April, schließlich wird der Bundeskanzler um 11.30 Uhr den Ministerpräsidenten von Georgien, Irakli Kobachidse, zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Auch wenn ich dem Gespräch, wie gewohnt, nicht vorgreifen kann, werden die Themen im Rahmen eines Mittagessens voraussichtlich die bilateralen Beziehungen sowie Wirtschafts-, Europa- und Sicherheitspolitik sein. Eine Pressekonferenz ist nach dem Gespräch für 13.15 Uhr geplant.

So weit von mir. - Herzlichen Dank.

Spoo (BMWK)

Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, reist anlässlich des dritten deutsch-französisch-italienischen Wirtschaftsministertreffens am Montag nach Paris. Das trilaterale Treffen mit dem französischen Minister für Wirtschaft, Finanzen und für industrielle und digitale Souveränität, Bruno Le Maire, und dem italienischen Minister für Unternehmen sowie Made in Italy, Adolfo Urso, steht unter der Überschrift „Competitiveness, Productivity and Green Technologies“. An dem Treffen nehmen auch Unternehmensvertreterinnen und ‑vertreter aller drei Länder teil. Im Anschluss an das Treffen laden die drei Minister um 14 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein.

Minister Habeck trifft darüber hinaus am Montag den französischen Premierminister Gabriel Attal zu einem Gespräch und tauscht sich im Rahmen eines runden Tisches mit Vertreterinnen und Vertretern deutscher Unternehmen in Frankreich aus.

Frage

(zum symbolischen Spatenstich für eine neue Fabrik des Pharmakonzerns Eli Lilly and Company in Alzey) Ich habe eine Frage, die an das Wirtschafts- und an das Gesundheitsministerium geht. Der Kanzler und auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin haben mehrmals darauf hingewiesen, dass dies nicht die einzige große Investition im Pharmasektor sein soll. Können Sie uns sagen, ob es irgendwelche konkreten Hinweise gibt, dass weitere Großinvestitionen anstehen, entweder in Rheinland-Pfalz oder sonst wo in Deutschland?

Spoo (BMWK)

Dazu liegen mir zum jetzigen Zeitpunkt keine Informationen vor. Ich kann daher auch nichts bestätigen.

Nübel (BMG)

Da müsste ich mich anschließen. Dazu kann auch ich gerade nichts sagen.

Frage

(zur Klausurtagung der BDA, des BDI, der DIHK und des ZDH in Berlin) Da es ein Treffen mit den Spitzenverbänden gibt und wir am Mittwoch schon einmal über die harsche Kritik des BDI-Präsidenten gerade am Kanzler gesprochen haben, steht beides in direktem Zusammenhang. Wird er auch Herrn Russwurm dabei treffen? Sie hatten, glaube ich, nur die Hauptgeschäftsführer erwähnt.

SRS’in Hoffmann

Dem Bundeskanzler ist der Austausch mit der Wirtschaft und den Verbänden ein wichtiges Anliegen. Das hatte ich auch schon am Mittwoch hier gesagt. Deshalb kommt es immer wieder zu Gesprächen und Treffen. Es ist auch nicht unüblich, dass der Kanzler an dieser Klausurtagung der vier Wirtschaftsverbände teilnimmt. Das hat er vor zwei Jahren schon einmal gemacht. Er freut sich auf diesen Austausch mit den Vertretern. Die Antwort auf die Frage bezüglich der Teilnahme von Herrn Russwurm müsste ich nachreichen.

Frage

(zum Empfang des georgischen Ministerpräsidenten) Frau Hoffmann, ich will dem Gespräch nicht vorgreifen. Aber wie bewertet denn der Kanzler die letzten Entwicklungen in Georgien in Sachen ausländische Agenten ‑ es wird ja versucht, das Gesetz neu aufzurollen ‑ sowie die Tendenzen in Sachen LGBT in Georgien?

SRS’in Hoffmann

Sie sprechen jetzt über den Gesetzentwurf zur Transparenz ausländischer Einflussnahme, ist das richtig?

Zusatz

Ja.

SRS’in Hoffmann

Wir schauen uns schon sehr aufmerksam an, was dabei passiert. Die georgische Regierung hatte ja im vergangenen Jahr zugesagt, dass dieses Gesetz bedingungslos zurückgezogen wird. Wir sehen schon mit einem gewissen Bedauern, dass dieses Gesetz jetzt trotz deutlicher öffentlicher und internationaler Reaktionen wieder in Betracht gezogen wird. Wir wissen ja, dass sich Georgien auf einem Reformweg in Richtung Europäische Union befindet und sich damit auch klar zu den gemeinsamen europäischen Werten bekennt.

Frage

Diese Frage würde ich gerne auch an das Auswärtige Amt stellen, vielleicht auch noch mit einer Bewertung, ob der eben erwähnte Reformweg Richtung EU damit eigentlich als beendet gilt.

Fischer (AA)

Ich kann mich den Ausführungen der stellvertretenden Regierungssprecherin nur anschließen. Wir haben die Berichte, dass die georgische Regierungspartei nun offenbar plant, diesen Gesetzentwurf doch noch durchzusetzen, mit Bedauern, mit Sorge zur Kenntnis genommen. Sie wissen ja, dass es letztes Jahr aufgrund von Protesten Zehntausender Mitglieder der georgischen Zivilgesellschaft zurückgenommen worden ist, die dieses Gesetz ausdrücklich ablehnen und ihre europäischen Ambitionen ausgedrückt haben. Presse- und Medienfreiheit in einer offenen Zivilgesellschaft sind Kernbestandteile jeder Demokratie und wichtige Voraussetzungen für den EU-Beitrittsprozess. Das weiß auch Georgien. Georgien hat Ende vergangenen Jahres den EU-Kandidatenstatus und damit eine historische Chance auf den Weg in die EU erhalten. Georgien sollte, wie die stellvertretende Regierungssprecherin es gesagt hat, diesen Weg jetzt weiter entschlossen vorangehen. Wir als Bundesregierung sind bereit, Georgien auf diesem Weg weiter zu unterstützen.

Zusatzfrage

Mir ging es gerade um die Konsequenzen. Wenn die Regierung jetzt tatsächlich daran festhalten will, was bedeutet das dann für den Annäherungskurs an die EU? Wird der dann gestoppt?

Fischer (AA)

Wir sollten jetzt erst einmal abwarten, wie sich die Dinge weiterentwickeln. Dieses Gesetz stand ja schon einmal im Raum und ist dann nicht umgesetzt worden. Ich glaube, über mögliche Reaktionen werden wir dann im Kreis unserer EU-Partner beraten. Im Übrigen kann ich natürlich auch Gesprächen des Bundeskanzlers nicht vorgreifen, schon gar nicht von meiner Stelle.

Frage

Frau Hoffmann, wird das Thema Saakaschwili angesprochen? Wird der Kanzler ihn vielleicht auffordern, den ehemaligen georgischen Präsidenten freizulassen?

SRS’in Hoffmann

So konkret kann ich jetzt nicht auf den Inhalt der Gespräche eingehen. Aber es wird ja danach eine Pressekonferenz geben.

Frage

Falls ich das verpasst habe, tut es mir leid. Aber können Sie vielleicht noch einmal darauf eingehen, was der Hintergrund dieses Gesprächs ist, warum es stattfindet und ob es vielleicht sogar im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Georgien steht?

SRS’in Hoffmann

Das ist der Antrittsbesuch des georgischen Ministerpräsidenten.

Frage

Frau Hoffmann, gehört der kommende Samstag schon mit in die Vorschau hinein? Der Kanzler bricht ja am kommenden Samstag zu einer längeren Chinareise auf. Können Sie uns schon ein bisschen was dazu sagen? Gibt es dazu noch ein Briefing, und wissen Sie schon, wann das sein wird?

SRS’in Hoffmann

Ich kann bestätigen, dass intensiv an einer Reise des Bundeskanzlers nach China gearbeitet und dass eine Ankündigung zeitgerecht kommen wird. Dann können wir auch belastbar etwas mehr zum Programm sagen. Ein Hintergrundbriefing „unter zwei“ ist auch geplant.

Frage

Es gibt ja jetzt trotzdem schon viele Informationen zu der Chinareise. Können Sie bestätigen, dass er von drei Ministern oder Ministerinnen begleitet wird? Da war die Rede von Frau Lemke, Herrn Özdemir und Herrn Wissing.

SRS’in Hoffmann

Ich würde das alles lieber zusammenhalten und die Einzelheiten dann zu dem Zeitpunkt nennen, an dem wir diese Reise zeitgerecht und zeitnah ankündigen. Ich will nicht schon jetzt irgendwelche Einzelheiten anzukündigen. Das alles machen wir dann.

Zusatzfrage

Aber an den Daten, die neulich kommuniziert wurden, hat sich nichts geändert?

SRS’in Hoffmann

Ich habe noch gar nicht über Daten gesprochen. Insofern kann ich auch nicht über eine Änderung von Daten sprechen.

Frage

Vielleicht können Sie uns noch sagen, warum es in dem Fall nicht möglich ist, das, wie üblich, am Freitag der Vorwoche anzukündigen. Sie hatten ja einen Hintergrund erwähnt, der dann stattfinden könnte. Wann wäre das denn?

SRS’in Hoffmann

Ich würde es jetzt einfach gerne bei dem belassen, was ich gesagt habe. Wir kündigen das zeitgerecht an und sind intensiv daran, das vorzubereiten.

Zusatzfrage

Liegt das daran, dass die Reise noch wackeln kann?

SRS’in Hoffmann

Ich habe ja gesagt, wir können dann, wenn wir das zeitnah, zeitgerecht ankündigen, auch belastbar mehr zum Programm sagen. Es gibt ja vielleicht schon einen gewissen Hinweis darauf, warum wir im Moment nicht mehr dazu sagen.

[An dieser Stelle folgte ein Teil „unter 3“]

Frage

(zur zentralen Abschlussveranstaltung für die Bundeswehreinsätze in Mali) Frau Hoffmann, der Termin am Donnerstagabend, diese Mali-Geschichte, ist mir noch nicht ganz klar. Da sollen ja Vertreter aller Verfassungsorgane dabei sein. Verstehe ich das richtig, dass Mali der Anlass für eine neue Zeitenwende-Rede oder so etwas in dieser Art ist?

SRS’in Hoffmann

Der Rede des Bundeskanzlers will ich jetzt hier nicht vorgreifen. Aber ich gehe ganz fest davon aus, dass es darum geht, den Einsatz der Bundeswehr und der Soldaten in Mali ‑ ich glaube, 20 000 Soldaten haben sich an diesem sehr langjährigen Einsatz beteiligt ‑ zu würdigen. Deshalb wird der Bundeskanzler dort eine Rede halten.

Collatz (BMVg)

Vielleicht kann ich ein klein wenig dazu ergänzen. - Ihnen werden in diesen Minuten die Einladungen zu diesem Event zukommen. Darin stehen die Details. Es handelt sich um den klassischen Abschlussappell eines Einsatzes. Dabei sind traditionell alle Verfassungsorgane vertreten. Wir freuen uns, dass der Bundeskanzler eine Rede hält. Es geht darum, den Einsatz der Menschen, die dort waren, zu würdigen.

Frage

Ich habe eine Frage zur Kindergrundsicherung. Sie hatten ja nähere Informationen zu den 5000 neuen Stellen nachgereicht und unter anderem gesagt, dass sich das auf eine Berechnung der Bundesagentur für Arbeit und aus Ihrem Hause bezieht. Ich möchte fragen, wie viele Stellen aktuell für Familienserviceleistungen gebunden sind, damit man diese Zahl ins Verhältnis setzen kann, wieso es jetzt 5000 neue Stellen dafür braucht. Vielleicht können Sie das erklären.

Zusatzfrage: Warum braucht es 5000 neue Stellen, wenn Sie Bürokratie abbauen möchten? Wenn wir Strukturen vereinfachen und digitalisieren möchten, erschließt sich dem Bürger nicht ‑ zumindest mir erschließt sich das nicht ‑, warum es dann 5000 neue Stellen braucht. Vielleicht können Sie das erklären.

SRS’in Hoffmann

Vielleicht kann ich einmal kurz die Gelegenheit ergreifen, noch etwas Grundsätzliches zur Kindergrundsicherung und zu dem Gesetzentwurf zu sagen. - Wir sind ja hier in der Regierungspressekonferenz. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, den das Kabinett bereits im vergangenen September gemeinsam verabschiedet hat. Der Gesetzentwurf ist jetzt im parlamentarischen Verfahren. Änderungen obliegen im Moment dem Parlament. Der Gesetzentwurf drückt eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag aus. Diese Regierung hat sich die Bekämpfung von Kinderarmut und das Stärken von Familien auf die Fahnen geschrieben. Das ist das, was mit der Kindergrundsicherung erreicht werden wird.

So weit vielleicht zur allgemeinen Einführung von meiner Seite.

Zusatzfrage

Aber diese 5000 Stellen sind ja Teil des Kabinettsbeschlusses. Das hat das Familienministerium schon gesagt. Das heißt, darüber können wir diskutieren. Das ist ja der Vorschlag von Ihnen.

SRS’in Hoffmann

Die Diskussion läuft jetzt im Prinzip im parlamentarischen Raum, weil das Verfahren jetzt dort ist. Die Bundesregierung hat den Beschluss bereits gefasst.

Zusatzfrage

Genau. Aber das interessiert ja die Menschen draußen. Deswegen kann die Bundesregierung das auch kommentieren und es den Menschen vielleicht erklären, oder nicht? Das Familienministerium zum Beispiel.

Berg (BMFSFJ)

Danke schön. - Lassen Sie mich gerne darauf hinweisen, dass es sich hierbei um keine neue Zahl handelt, sondern dass diese Zahl der Erfüllungsaufwand ist, den die Bundesagentur für Arbeit genannt hat, um das Reformvorhaben umzusetzen. Das ist aus der Stellungnahme hervorgegangen, die in der Anhörung im Bundestag am 13. November vorgetragen wurde. Bezüglich der Höhe des Bedarfs schauen Sie am besten noch einmal in die Stellungnahme, in der das aufgeschlüsselt wird.

Darüber hinaus möchte ich mich der stellvertretenden Regierungssprecherin anschließen und darauf hinweisen, was wir mit der Reform der Kindergrundsicherung erreichen möchten. Wir wollen es zukünftig den Bürgerinnen und Bürgern einfacher machen. Familien mit Anspruch auf zusätzliche Unterstützung sollen diejenigen Leistungen erhalten, die ihnen zustehen; denn wir wollen nicht hinnehmen, dass ein großer Teil der Kinder in solchen Familien unter der Armutsgrenze lebt. Dafür bietet die Kindergrundsicherung den Familien mehr Service und eine bessere Leistung.

Die Bundesregierung hat einen gemeinsamen Gesetzentwurf beschlossen. Den haben wir, das Bundesfamilienministerium, wie vereinbart vorgelegt. Deutlich mehr Kinder als bisher sollen die ihnen zustehenden Leistungen erhalten; denn aktuell wird nur ein Bruchteil der armutsgefährdeten Kinder erreicht. Diese versteckte Armut abzubauen, ist eine zentrale Aufgabe der Kindergrundsicherung. Ein Ziel der Reform ist eine möglichst schlanke Verwaltung, auch durch Digitalisierung, die den Zugang zu Leistungen für die Familien dann einfacher macht.

Zusatzfrage

Wieso kann man bestehende Ressourcen dafür nicht nutzen? Selbst wenn man die nutzt, braucht man dann trotzdem 5000 neue Stellen?

Berg (BMFSFJ)

Was die Stellenzahl angeht, bitte ich Sie erneut darum, noch einmal in die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zu schauen. Dort wird das aufgeschlüsselt.

Frage

Besten Dank, dass wir dieses Thema hier besprechen können. - Ich bin ein bisschen irritiert, dass jetzt versucht wird, das ein Stück weit zu delegitimieren, weil wir hier regelmäßig über Dinge sprechen, die schon im Kabinett waren, wenn sie in der Öffentlichkeit diskutiert werden, so wie das auch jetzt der Fall ist. Deswegen danke, dass noch einmal die Möglichkeit besteht, auch zu fragen.

Frau Berg, inwiefern spiegeln Ihnen denn die Kommunen ‑ auf dieser Ebene wird das, was Sie mit der Kindergrundsicherung vorhaben, ja letztlich stattfinden ‑, dass ein erhöhter Personalaufwand nötig ist, um die Kindergrundsicherung sicherzustellen?

Berg (BMFSFJ)

Vielen Dank für die Frage. - Wie Sie wissen, ist der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Diese Fragen werden von den Abgeordneten im Bundestag gerade behandelt. Deswegen kann ich mich dazu gerade weiter nicht einlassen.

Frage

Ich habe eine Verständnisfrage, entweder an Frau Berg oder an das BMAS. Die Kritik ist jetzt, dass die 5000 neuen Stellen für die Kindergrundsicherung geschaffen werden. Wäre denn dieses Projekt auch ohne die neuen Stellen umsetzbar? Ich verstehe Sie eher so, dass die Bundesagentur bzw. das Familienministerium sagt, die braucht es. Können Sie das bestätigen?

Herr Keller, hat Herr Lindner diesem Gesetzesentwurf, in dem die 5000 neuen Stellen enthalten waren, vor ein paar Monaten zugestimmt?

Berg (BMFSFJ)

Ich kann mich da nur wiederholen, dass die Bundesagentur für Arbeit diese Zahl als Erfüllungsaufwand genannt hat, um das Reformvorhaben umzusetzen. Alles Weitere ist jetzt Teil der Gespräche des parlamentarischen Verfahrens.

Zusatzfrage

Aber Sie unterstützen diesen Erfüllungsaufwand aus Sicht der Agentur, oder verstecken Sie sich dahinter?

Berg (BMFSFJ)

Ich verstecke mich nicht, sondern ich kann Ihnen nur das sagen, was ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt dazu sagen kann.

Keller (BMF)

Ich kann dazu ergänzen, dass das gesamte Kabinett einem Gesetzentwurf zugestimmt hat, in dem sich auch ein Passus findet, dass die Entwicklung der Verwaltungskosten im weiteren Verfahren zu prüfen und plausibel nachzuweisen und im Rahmen der weiteren Umsetzung auch darauf hinzuwirken ist, dass durch die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltungsaufwand und die Verwaltungskosten reduziert werden.

Zusatzfrage

Aber die 5000 neuen Stellen standen ja in dem Gesetzentwurf drin, wenn ich es richtig verstanden habe. Dem hat man zugestimmt.

Keller (BMF)

Inklusive des Passus, den ich gerade genannt habe.

Frage

Ich habe eine Frage an Frau Berg. Ist aus Ihrer Sicht die genannte Zahl von 750 Millionen Euro Verwaltungsmehraufwand bei der genannten Stellenzahl korrekt?

Berg (BMFSFJ)

Dazu kann ich gerade keine Einschätzung geben.

Zusatzfrage

Die Zahl ist doch erhoben worden. Sie müssen doch auch Berechnungen haben, wie viel Mehraufwand diese neuen Stellen bedeuten würden. Können Sie das bitte nachliefern und auch nachliefern, welchen Anteil dieser Mehraufwand an den Gesamtaufwendungen für die Kindergrundsicherung hat? Nach den bisher veröffentlichten Zahlen wäre das mehr als ein Drittel. Wäre das angemessen?

Berg (BMFSFJ)

Ich schaue, ob ich Ihnen dazu etwas nachliefern kann, und mache das dann.

Frage

Daran schließen sich natürlich noch ein paar Fragen an, vor allem eine: In der Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit, die Sie eben noch einmal erwähnt hatten und in der es um 5355 Vollzeitäquivalente geht, wurde unter anderem geschrieben: Ein kleinerer Teil des Personals, nämlich 1650 Vollzeitäquivalente, wurde bereits in den Haushalt 2024 eingebracht, um eine Grundlage für die Personalisierung und Qualifizierung zu schaffen. - Ich würde gerne wissen, ob das so mit dem Haushalt 2024 auch beschlossen wurde und ob jetzt 1650 Menschen für die Familienkasse, für den zukünftigen Familienservice, qualifiziert werden. Das müsste eigentlich BMF, BMAS oder BMFSFJ wissen. Ich weiß es leider nicht genau.

Vorsitzende Wefers

Das bezieht sich wahrscheinlich auf den Einzelplan, vermute ich, oder?

Zusatz

Haushaltskundig ist meistens das BMF.

Vorsitzende Wefers

Vielleicht kann das BMF zumindest helfen, wer das beantworten kann. Das wäre auch schon mal ein Fortschritt.

Keller (BMF)

Ich kann dazu an der Stelle nur ergänzen: Es gilt das Ressortprinzip. Das BMF macht ja nicht den gesamten Haushalt. Deswegen kann ich an der Stelle nicht ergänzen.

Zusatz

Dann wären die anderen beiden Ressorts zuständig, die das wissen müssten, eines von beiden, BMAS oder BMFSFJ. Wenn es jetzt hier keiner weiß, nehme ich auch gern eine Nachlieferung dazu.

Chagheri (BMAS)

Ich kann zur Personalplanung für die geplante Kindergrundsicherung nichts sagen. Das müsste das federführende Ministerium machen.

Berg (BMFSFJ)

Ich muss gestehen, dass ich die Zahl gerade nicht dabeihabe, ob das im Haushalt eingestellt ist oder nicht. Da bitte ich um Nachsicht.

Zusatz

Und ich um Nachlieferung.

Frage

Meine Frage, wie viele Menschen bzw. wie viele Stellen aktuell mit der Auszahlung von Familienleistungen in Deutschland befasst sind, wurde vorhin nicht beantwortet. Können Sie dazu etwas sagen, oder müsste ich dazu die Bundesagentur für Arbeit fragen?

Berg (BMFSFJ)

Letzteres.

Zusatzfrage

Sie haben auch keine Schätzung? Da Sie sich auf diese 5000 Stellen beziehen, muss man die irgendwie einordnen bzw. in Relation setzen können.

Berg (BMFSFJ)

Ich habe gerade keine Zahlen dabei, nach denen Sie fragen.

Zusatzfrage

Könnten Sie auch das nachreichen?

Berg (BMFSFJ)

Ich kann schauen, ob wir für den Teil Ihrer Frage zuständig sind, und wenn, dann kann ich das nachreichen.

Vorsitzende Wefers

Die BA untersteht ja dem Sozialministerium.

Chagheri (BMAS)

Das ist richtig. Aber sofern es den Familienservice betrifft, ist es ‑ ‑ ‑

Frage

Momentan gibt es den Familienservice in der Form noch nicht, wenn ich das richtig verstanden habe, weil es das entsprechende Gesetz noch gar nicht gibt. Das heißt, momentan sind wir noch immer im Bereich der Familienkasse, die etwa 5000 Mitarbeiter hat. Laut Bundesagentur für Arbeit geht es um eine Verdopplung. Daher die Frage, ob nicht von Ihnen die Antwort zu den Fortbildungsmaßnahmen kommen müsste. Denn die würden ja momentan wahrscheinlich aus Ihrem Haushalt bestritten werden müssen, oder?

Chagheri (BMAS)

Das müsste ich nachliefern. Das kann ich nicht sagen.

Frage

Ich drehe die Frage mal um, weil ja die millionenfache Kinderarmut im Land staatliches Versagen ist. Können Sie beziffern oder sagen, wie viel Minderaufwand der Grund für die Kinderarmut in Deutschland ist?

Chagheri (BMAS)

Das müsste ich nachliefern.

Zusatzfrage

Frau Berg, haben Sie dafür Zahlen?

Berg (BMFSFJ)

Frau Hoffmann vielleicht.

SRS’in Hoffmann

Nein, ich habe keine Zahlen.

Zusatz

Dann erwarte ich eine Nachlieferung.

Berg (BMFSFJ)

Können Sie, bitte, noch einmal sagen, welche Zahlen Sie meinen?

Zusatzfrage

Die Kinderarmut in Deutschland ist staatliches Versagen. Der Staat gibt zu wenig Geld aus. Darum gibt es Kinderarmut. Können Sie den Minderaufwand, der der Grund für diese Kinderarmut ist, beziffern?

Berg (BMFSFJ)

Ich kann Ihnen sagen, dass wir mit der Kindergrundsicherung, wenn wir sie einführen und wenn sie dann auch in der Höhe in Anspruch genommen wird, bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreichen werden.

Zusatz

Das ist aber eine Antwort auf eine ganz andere Frage. Niemand, selbst die Ministerin nicht, hat jemals behauptet, dass die Kinderarmut weggeht, wenn die Kindergrundsicherung kommt.

Berg (BMFSFJ)

Das ist das, was ich Ihnen dazu gerade sagen kann.

Zusatz

Das ist aber eine andere Antwort!

Frage

Frau Berg, Ihr Ministerium begründet die neue Struktur damit, dass der Verwaltungsaufwand zur Realisierung des Anspruchs, den im Moment die Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben, indem sie bei der Antragstellung von Pontius zu Pilatus laufen müssen, nun auf die staatliche Ebene verlagert werde. Können Sie in irgendeiner Weise beziffern, wie diese Entlastung der Bürger von Bürokratie, die sie als Bürger zu leisten haben, aussieht, um das den Mehrkosten gegenüberstellen zu können?

Berg (BMFSFJ)

Danke. Ich muss dabei bleiben. Wir haben den geeinten Gesetzentwurf, und dieser wird jetzt weiterberaten. Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen. Sie können nachlesen, was im Gesetzentwurf steht. Jetzt geht es hoffentlich bald weiter.

Zusatzfrage

Ich frage deswegen, weil diese Entlastung als solche im Gesetzentwurf nicht quantifiziert ist.

Zu welchem Zeitpunkt geht nach Ihrer Auffassung die Kindergrundsicherung realistischerweise an den Start? Denken Sie, dass Sie das geplante Datum des 1. Januar 2025 halten können? Das wird unter anderem von der Bundesagentur für Arbeit bestritten.

Berg (BMFSFJ)

Der Zeitplan für die Einführung der Kindergrundsicherung und die genaue Ausgestaltung ist Gegenstand der Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Frage

Wie viele Anträge werden Familien künftig stellen müssen, um alle Leistungen, auf die sie durch die neue Kindergrundsicherung Anspruch hätten, beziehen zu können? Wird es jeweils ein Antrag für jede Leistung, sein oder wird es insgesamt ein Antrag sein? Inwieweit ist mit Vereinfachungen für die Familien zu rechnen?

Berg (BMFSFJ)

Die Kindergrundsicherung soll den Familien mehr Service und eine bessere Leistung bieten. Hierbei kann ich mich wiederholen. Deutlich mehr Kinder als bisher sollen die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Ziel der Reform ist eine möglichst schlanke Verwaltung, die den Zugang zu den Leistungen einfacher macht. Die Länder und Kommunen werden dabei entlastet.

Zusatzfrage

Aber wie? Wie sieht das im Alltag der Menschen genau aus? Werden sie künftig vom Familienservice angeschrieben? Werden sie angerufen oder benachrichtigt, dass ihnen das zusteht, oder müssen sie von sich aus die Initiative ergreifen und den Antrag stellen? Wird das ein Antrag sein, oder müssen sie nach wie vor für jede Leistung, die sie haben können, jeweils einen Antrag stellen?

Berg (BMFSFJ)

Die Ausentwicklung des digitalen Antrags- und Datenabrufverfahrens, die Anpassung der betroffenen IT-Fachverfahren und die Programmierung des sogenannten Kindergrundsicherungschecks bereitet gerade die Bundesagentur für Arbeit vor. Wie das Angebot in seiner endgültigen Form aussehen wird, hängt auch vom Fortgang des parlamentarischen Verfahrens ab.

Mit dem Kindergrundsicherungscheck ‑ das kann ich Ihnen auch noch erläutern ‑ prüft der Familienservice, ob Familien Anspruch auf den Kinderzusatzbetrag haben könnten. Wenn das der Fall ist, dann informiert der Familienservice die Eltern proaktiv und bietet ihnen an, sie zu beraten. Hierbei kann der Familienservice anhand der Daten, die digital vorliegen, eine Vorprüfung der Einkommenssituation und der Bedarfe der Familiengemeinschaft vornehmen. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Familien die Durchführung des Checks wünschen. Das Angebot des Kindergrundsicherungschecks sollen alle Kindergarantiebetragbeziehenden automatisch erhalten. Wir wollen den Check nach einem bestimmten Zeitraum immer automatisch wiederholen, sodass auch neue Personen in den Loop kommen.

Frage

Das heißt also, ich werde beispielsweise angerufen und mir wird gesagt: Mensch, wir haben bei dir was gefunden. Du könntest nochmal Zuschlag von Kindergeld bekommen etc. ‑ Man wird also proaktiv von diesen 5000 Stellen, die zusätzlich geschaffen werden, angerufen oder kontaktiert, und einem wird gesagt: Du hast Anspruch auf etwas. Das können wir mal checken. ‑ Ist das der Weg?

Zweitens: Hat es bei irgendeinem Mitarbeiter im Bundesministerium einmal Klick gemacht, oder ist da eine Widerspruchsschranke aufgegangen, als Sie gesagt haben: „Wir wollen immer mehr Digitalisierung, aber wir brauchen 5000 neue Stellen“? Gab es da irgendwann einmal einen Plingmoment im Ministerium, oder ist das einfach so hingenommen worden, nach dem Motto „passt schon“? Denn der Kollege Keller sagte eben ja auch, die Digitalisierung solle voranschreiten. Das verbinde ich nicht automatisch mit 5000 neuen Stellen. Bin ich da von gestern oder vielleicht von übermorgen?

Berg (BMFSFJ)

Das kann ich jetzt nicht bewerten. Die Ausentwicklung des digitalen Antrags- und Datenabrufverfahrens und die Programmierung des Checks bereitet gerade die Bundesagentur für Arbeit vor.

SRS’in Hoffmann

(zur Klausurtagung der BDA, des BDI, der DIHK und des ZDH in Berlin) Ich meine, es war der Kollege, der wegen der Russwurm-Teilnahme gefragt hatte. Mein CvD weist mich darauf hin, dass ich von Präsidenten und Hauptgeschäftsführern gesprochen hatte. Damit wäre Herr Russwurm mitgemeint. Tatsächlich sind die Verbände Veranstalter des Treffens, und der Kanzler ist eingeladen. Man geht davon aus, dass Herr Russwurm dort sein wird, aber ganz genau wüssten das die Verbände.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Frau Hoffmann, mehrere Länder überlegen gerade oder haben mittlerweile schon entschieden, ihre Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Unter welchen Umständen würde die Bundesregierung einen ähnlichen Schritt überlegen?

SRS’in Hoffmann

Entscheidungen über Waffenexporte sind immer Einzelfallentscheidungen. Das gilt auch in diesem Fall. Das wird im einzelnen Fall jeweils unter Berücksichtigung von politischen, sicherheitspolitischen, aber auch menschenrechtlichen Fragen entschieden und bewertet.

Zusatzfrage

Macht sich die Bundesregierung mittlerweile Gedanken darüber, dass die Waffenlieferungen eventuell als Beihilfe zu Kriegsverbrechen gelten könnten?

SRS’in Hoffmann

Ich würde dem, was ich jetzt gesagt habe, nichts hinzufügen wollen. Die Bundesregierung prüft jeden Waffenexport einzeln und berücksichtigt dabei eine Reihe von Faktoren. Dazu gehören auch die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.

Frage

Es geht um das Verfahren, das am Montag in Den Haag startet. Darin geht es gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord. Wie blickt die Bundesregierung auf diesen Tag, auf dieses Verfahren? Mit welcher Begründung wird Deutschland auf diesen Vorwurf reagieren?

Fischer (AA)

Vielen Dank für die Frage. Wir sind diesbezüglich gelassen und werden unsere Rechtsauffassung vor dem Gericht darlegen. Wie Sie wissen, findet die mündliche Verhandlung über den Antrag Nicaraguas auf einstweiligen Rechtsschutz am Montag und Dienstag statt. Dem kann ich hier inhaltlich nicht vorgreifen. Aber lassen Sie mich bereits jetzt sagen, dass wir die Vorwürfe Nicaraguas zurückweisen. Deutschland hat weder die Völkermordkonvention noch das humanitäre Völkerrecht verletzt. Das werden wir vor dem internationalen Gerichtshof ausführlich darlegen.

Zusatzfrage

Können Sie mir jetzt noch gar keine Inhalte sagen? Sie sehen das gelassen. Können Sie die Begründung dafür noch ein bisschen konkreter sagen, ohne jetzt genau auf die Inhalte einzugehen? Können Sie es ein bisschen genauer darlegen?

Fischer (AA)

Sie können sich vorstellen, dass sich unsere Kolleginnen und Kollegen in unserer Völkerrechtsabteilung intensiv auf das Verfahren vorbereitet haben. Die Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung in dem Verfahren ist die Völkerrechtsberaterin im Auswärtigen Amt und Leiterin unserer Rechtsabteilung. Sie arbeitet mit einem Prozessteam zusammen, zu dem erfahrene Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler aus Deutschland, Großbritannien und Italien gehören.

Das, was ich inhaltlich dazu zu sagen hatte, habe ich gesagt. Das Plädoyer von Nicaragua wird am Montag erfolgen, unser Plädoyer am Dienstag. Aus prozesstaktischen Gründen und auch aus Respekt vor dem Gericht kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher einlassen. Allerdings habe ich schon gesagt, dass wir die Vorwürfe Nicaraguas zurückweisen, und möchte noch einmal klarstellen, dass wir weder die Völkermordkonvention noch das humanitäre Völkerrecht verletzt haben. Das werden wir dem Gericht überzeugend darlegen.

Frage

Herr Fischer, ich möchte die Frage der britischen Kollegin bezüglich eines Verbots des Waffenexports nach Israel aufgreifen. Der UN-Menschenrechtsrat hat heute eine Resolution verabschiedet, in der er sich genau dafür ausspricht. Dazu hätte ich gern eine Stellungnahme.

Weiterhin gibt es scharfe Kritik an Hilfsorganisationen, was den Angriff Israels auf World Central Kitchen angeht. Nun haben sowohl World Central Kitchen als auch Ärzte ohne Grenzen Israel beschuldigt, dass es ein absichtlicher Angriff gewesen sei, und eine internationale Untersuchung gefordert. Auch dazu hätte ich gern Ihre Stellungnahme.

Fischer (AA)

Dröseln wir das einmal auf. Es sind ja mehrere Fragen in einem.

Zum einen: Vor dem Menschenrechtsrat laufen die Abstimmungen zu diesem sogenannten Palästinenserpaket. Sie haben recht: Heute Morgen hat der Menschenrechtsrat die sogenannte „accountability resolution“ angenommen. Diese ‑ das wissen Sie ‑ enthält für uns nicht tragbare Sprache und Vorwürfe gegen Israel, die wir so nicht teilen. Deswegen haben wir gegen diese Resolution gestimmt, wie Sie bei der öffentlichen Abstimmung sehen konnten.

Was die Frage eines Waffenembargos angeht, die in der „accountability resolution“ angesprochen wird, verhält es sich, wie folgt: Waffenembargos kann in den Vereinten Nationen nur der UN-Sicherheitsrat unter Kapitel VII der UN-Charta verhängen.

Ich hatte schon ausgeführt, dass wir aus verschiedenen substanziellen Gründen mit Nein gestimmt haben. Zu den Gründen, aus denen wir mit Nein gestimmt haben, gehört auch der Passus, der Staaten dazu aufruft von Waffenexporten nach Israel abzusehen. Denn die Formulierung, wie sie in dem Text steht, insinuiert, dass entsprechende Waffen in Gaza zu Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen verwendet würden. Wir nehmen die Resolution nichtsdestoweniger zur Kenntnis.

Zusatz

Der zweite Teil meiner Frage?

Fischer (AA)

Ich habe mich, meine ich, am Mittwoch sehr, sehr klar zu dem Angriff auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von World Central Kitchen geäußert. Die israelische Seite hat eine rasche Aufklärung zugesagt. Wie ich höre, liegt der Untersuchungsbericht derzeit bei Premierminister Netanjahu und soll dann veröffentlicht werden. Dem will ich jetzt nicht vorgreifen. Aber die geschilderten Abläufe des Angriffs auf World Central Kitchen, dass es nämlich nicht nur einen, sondern mehrere Angriffe auf die Fahrzeuge der Organisation gegeben habe, werfen ein wirklich schlechtes Licht auf das Vorgehen der israelischen Armee in diesem Fall.

Zusatzfrage

Heißt das, dass Sie hierbei kein vorsätzliches Vorgehen sehen und eine internationale Untersuchung ablehnen? Habe ich das richtig verstanden?

Fischer (AA)

Wir warten jetzt erst einmal ab, zu welchem Ergebnis die israelische Untersuchung kommt. Vielleicht beantwortet sie schon einige Ihrer Fragen. Auf der Grundlage sehen wir dann weiter.

Frage

Ich möchte zu den Waffenlieferungen an Israel kommen. Ich weiß nicht, ob Frau Hoffmann, Herr Fischer oder Frau Spoo die richtigen Ansprechpartner sind. Können Sie erläutern, welche Bedingungen an die deutschen Lieferungen an Israel geknüpft sind? Wir haben jetzt den Fakt, dass sich Israel nicht an die Resolution des UN-Sicherheitsrats hält. Das ist ein faktischer Bruch mit dem Völkerrecht. Ist das immer noch vereinbar mit den Waffenlieferungen?

SRS’in Hoffmann

Das ist praktisch dieselbe Frage, die die Kollegin schon zweimal gestellt hat. Es ist eben so, dass über Rüstungsexporte nicht öffentlich entschieden und beraten wird und dass das nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall geschieht, unter Berücksichtigung aller Argumente, aller Fakten, die dabei eine Rolle spielen.

Zusatzfrage

Frau Hoffmann, Sie wissen, dass ich das nicht gefragt habe. Ich habe gefragt, welche Bedingungen an die Lieferungen geknüpft sind und welche Konsequenzen insbesondere der völkerrechtliche Bruch der Resolution des UN-Sicherheitsrats durch Israel hat.

Frau Spoo, wir warten immer noch auf den Rüstungsexportbericht für das erste Quartal dieses Jahres. Wo bleibt der?

SRS’in Hoffmann

Ich habe Ihnen daraufhin erklärt, wie bei uns das Verfahren ist. Von Bedingungen ist darin nicht die Rede, sondern das Verfahren ist, wie es ist.

Spoo (BMWK)

Sie fragten nach dem Rüstungsexportbericht. Dieser wird zeitnah veröffentlicht.

(Zuruf Jung: Wann?)

‑ Das kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht genau sagen.

Frage

Sieht sich die Bundesregierung nach den deutlichen Worten von US-Präsident Biden unter Zugzwang, ihrerseits den Druck auf Premierminister Netanjahu nochmal zu erhöhen, Frau Hoffmann, Herr Fischer?

SRS’in Hoffmann

Wir haben immer wieder und immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig humanitäre Zugänge in Gaza sind, um die wirklich schreckliche Situation dort zu verbessern. Das haben wir auch öffentlich und gegenüber der israelischen Regierung immer wieder betont. Es ist für uns zentral und wichtig, dass sich die humanitäre Situation in Gaza verbessert und dass vor allen Dingen Zugänge für humanitäre Güter und humanitäre Hilfe eröffnet werden. Wir gehen davon aus, dass mindestens ein Äquivalent von 500 Lastwagen erforderlich ist, um zumindest eine minimale Versorgung sicherstellen zu können und den humanitären Mindestbedarf zu decken.

Insofern begrüßen wir, dass die israelische Regierung angekündigt hat, dass mehr Hilfe in den Gazastreifen kommen soll, also die geplante Öffnung des Hafens Aschdod und des Grenzübergangs Erez im Norden Gazas. Das ist wichtig. Entscheidend ist, dass mindestens dieses 500-Lastwagen-Äquivalent tatsächlich Zugang bekommt und die Hilfe massiv ausgeweitet wird.

Zusatzfrage

Wie sieht Ihr Zeitplan aus? Wann würden Sie den Druck noch einmal erhöhen?

SRS’in Hoffmann

Wir äußern das ständig und werden das auch weiterhin tun. Dafür gibt es keinen Stundenplan, sondern immer wieder ‑ das haben wir in den letzten Wochen ja wirklich immer wieder getan ‑ in den direkten Gesprächen, vertraulich, hinter verschlossenen Türen, aber auch öffentlich werden wir das Notwendige dazu sagen.

Fischer (AA)

Ich darf vielleicht noch ergänzen. Die Außenministerin war jetzt siebenmal in der Region. Die Frage des humanitären Zugangs und der humanitären Versorgung war immer ein ganz, ganz zentrales Thema in ihren Gesprächen mit dem israelischen Außenminister, aber auch mit ihren anderen Gesprächspartnern, mit dem israelischen Premierminister. Der Bundeskanzler war vor Kurzem in der Region. Wir haben alle gemeinsam darauf hingearbeitet, dass es diese Zugänge gibt.

Dass es sie jetzt geben soll und dass die israelische Regierung angekündigt hat, die Grenzübergänge Erez zu öffnen, den Hafen Aschdod für Hilfslieferungen nach Gaza zu öffnen und auch den jordanischen Korridor weiter auszubauen, ist wichtig und richtig, aber es ist natürlich auch überfällig. Deshalb erwarten wir jetzt, dass den Ankündigungen der israelischen Regierung rasch Worte folgen, weil die Leute in Gaza leiden und letztlich jedes Hilfspaket zählt, wie die Ministerin heute zum Ausdruck gebracht hat. Die Menschen in Gaza brauchen jedes Hilfspaket. Deshalb erwarten wir, dass die israelische Regierung ihre Ankündigung rasch umsetzt. Dann hat die Ministerin noch hinzugefügt: keine Ausreden mehr. ‑ Das ist das, was gilt.

Frage

Ich muss noch einmal auf die Waffenlieferungen an Israel zurückkommen. Frau Hoffmann, heute ist Klage gegen die Bundesregierung eingereicht worden, was die Waffenlieferungen angeht, ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Berlin.

Ich wüsste zum einen gern, ob die Bundesregierung diese Klage kennt, und zum anderen, ob sie Waffenexporte nach Israel bis zu einer Entscheidung über diesen Eilantrag aussetzt.

SRS’in Hoffmann

Eine Antwort muss ich nachreichen.

Frage

Frau Hoffmann, Ihr Hinweis, dass es sich bei Exportgenehmigungen um Einzelfallentscheidungen handelt, ist richtig, aber er ist nur die halbe Miete. 2018 hat die Bundesregierung einen generellen Waffenlieferstopp an Saudi-Arabien beschlossen, wegen der politischen Verhältnisse. Das heißt, dass es jenseits der Einzelfallprüfung auch die Möglichkeit einer generellen Positionierung und auch eines Stopps durch die Bundesregierung gibt.

Wann wird die Bundesregierung einen solchen möglichen Stopp im Hinblick auf Waffenlieferungen an Israel diskutieren und entscheiden?

SRS’in Hoffmann

Ich kann dem, was ich dazu bisher gesagt habe, nichts hinzufügen. Ich könnte das nur noch einmal wiederholen. Das habe ich schon zweimal getan.

Zusatzfrage

Ja, aber Sie haben vorhin sozusagen so getan, als gäbe es nur die Einzelfallentscheidung. Ich habe darauf hingewiesen, dass es daneben das politische Instrument der grundsätzlichen Entscheidung gibt. Deswegen wäre es schön, wenn Sie dazu noch nachliefern könnten.

Herr Fischer, Sie sagten ‑ ‑ ‑

SRS’in Hoffmann

Wir prüfen im Einzelfall, und da gibt es auch nichts nachzuliefern.

Zusatz

Na ja!

Herr Fischer, Sie sagten eben ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Wefers

Vielleicht können Sie die Gedanken ein bisschen abkürzen!

Zusatzfrage

Ja. ‑ Herr Fischer, Sie sagten eben, Sie hofften, dass der Ankündigung der israelischen Regierung dann auch Worte folgten. Ich glaube, Sie meinten Taten. Wann wird die Tat erfolgen, eine Entscheidung darüber, ob Deutschland die eingefrorenen Zahlungen an UNRWA wieder aufnimmt, die umso dringlicher sind, da andere Hilfsorganisationen wie jetzt etwa World Central Kitchen ihre Arbeit einstellen?

Fischer (AA)

UNRWA ist für die nächsten Wochen noch auskömmlich ausgestattet. Wenn ich es richtig sehe, dann reichen die UNRWA-Mittel auf jeden Fall bis Ende Mai. Insofern gibt es in dieser Hinsicht jetzt keinen ganz konkreten Zeitdruck.

Unsere Position kennen Sie. Die Untersuchungsverfahren laufen. Im Lichte der Fortschritte werden wir als Bundesregierung in enger Abstimmung mit den anderen Gebern über neue Mittel entscheiden. UNRWA muss dabei deutlich machen, dass die Organisation bereit ist, ihre internen Abläufe zu verbessern, einschließlich der Überprüfungsverfahren.

In der Zwischenzeit setzen wir unsere humanitäre Hilfe natürlich fort. Die Außenministerin hat erst vergangene Woche weitere zehn Millionen Euro an humanitärer Hilfe angekündigt. Sie werden über Organisationen wie das World Food Programme umgesetzt, die weiterhin in Gaza aktiv sind.

Im Übrigen haben wir vor Kurzem auch UNRWA-Mittel für die Tätigkeiten der Organisationen in der Region freigegeben. Es gibt ja nur einen temporären Stopp der UNWRA-Zahlung für Gaza. Das heißt, wir haben zum Beispiel Gelder geleistet, damit in Jordanien Kinder weiter zur Schule gehen können oder so etwas.

Frage

Herr Fischer, Sie haben wahrscheinlich auch die Berichte zu einem automatischen System für die Zielauswahl des israelischen Militärs in Gaza gesehen. Die Technik basiert auf künstlicher Intelligenz und markiert Menschen, die dann auf einer Tötungsliste landen. Dadurch seien schon Hunderte, wenn nicht gar Tausende Menschen in Gaza getötet worden.

Wie bewerten Sie den Einsatz dieses KI-Systems?

Fischer (AA)

Für alle Systeme, die in einer kriegerischen Situation eingesetzt werden, gelten die gleichen Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, sie müssen immer im Einklang damit ausgeübt werden. Das gilt für alle Waffenarten, beispielsweise auch für solche, die mithilfe von KI ihre Ziele aussuchen. Das heißt, der Einsatz von KI-gesteuerten Waffen in einem bewaffneten Konflikt unterliegt denselben Regelungen wie der Einsatz aller anderen Waffen. Dazu gehört unter anderem die Pflicht, streng zwischen militärischen und nichtmilitärischen Zielen zu unterscheiden und das auch gewährleisten zu können. Das ist eine Grundpflicht des humanitären Völkerrechts.

Frage

Herr Fischer, es gibt von den Amerikanern und Israelis Berichte, laut derer sie mit einem iranischen Angriff auf Israel rechnen. Liegen in der Bundesregierung ähnliche Erkenntnisse vor? Wenn ja, wie könnte man Israel dabei helfen?

Fischer (AA)

Also wir haben am Mittwoch ja länger über dieses Thema geredet. Ich glaube, an dieser Stelle ist es angesichts der sich weiter entwickelnden Lage in der Region von besonderer Bedeutung, dass wir noch einmal daran erinnern, dass alle Parteien aufgerufen sind, den Konflikt nicht weiter zu eskalieren. Im Gegenteil, was wir brauchen, ist Deeskalation, und das gilt mit Blick auf alle Parteien in der gesamten Region.

Zusatzfrage

Die Frage war: Haben Sie Erkenntnisse, dass ein iranischer Angriff in näherer Zukunft bevorsteht?

Fischer (AA)

Wie Sie wissen, beteilige ich mich nicht an Spekulationen. Zu Geheimdienstinformationen könnte ich Ihnen hier auch keine Auskunft geben, weil die aus guten Gründen geheim sind.

Frage

Herr Fischer, Sie betonen immer das humanitäre Völkerrecht. Haben Sie irgendwelche Hinweise, dass Israel sich in den sechs Monaten in Gaza nicht an das humanitäre Völkerrecht gehalten hat?

Fischer (AA)

Unsere Erwartung ist, dass Israel bei jedem seiner Einsätze das humanitäre Völkerrecht wahrt und einhält.

Zusatzfrage

Das war nicht meine Frage.

Fischer (AA)

Das war aber meine Antwort.

Frage

Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium zur Umsetzung des Cannabisgesetzes. Eine zentrale Frage, die bis zuletzt offen blieb, ist, welcher Grenzwert von Cannabiskonsum für Autofahrer gelten wird. Soviel ich weiß, schlägt eine mit Fachleuten besetzte Expertenkommission als Grenzwert 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum vor. Meine Frage lautet: Wann werden die neuen Grenzwerte festgelegt und angepasst?

Druckenthaner (BMDV)

Sie zitieren die Expertenkommission richtig. Zunächst sind wir dem Auftrag des Bundestags nachgekommen und haben eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die einen neuen Grenzwert für THC im Straßenverkehr vorgeschlagen hat. Der Vorschlag der Expertenkommission liegt auf dem Tisch. Die Kommission schlägt den Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter THC im Blutserum vor, was einem konservativen Ansatz entspricht und vom Risiko her mit einem Blutalkoholgehalt von 0,2 Promille vergleichbar ist. Wir warten jetzt ab, wie sich der Bundestag dazu positioniert, bei dem wir auch das weitere Verfahren sehen.

Zusatzfrage

Haben Sie einen Zeithorizont für dieses Verfahren?

Was wird dann für die alten Fälle gelten? Wird da eine Amnestie gelten?

Druckenthaner (BMDV)

Bis es einen neuen Grenzwert gibt, der gesetzlich festgelegt werden muss, gilt der bestehende Grenzwert, und der liegt bei einem Nanogramm pro Milliliter THC im Blutserum.

Zusatzfrage

Und zum Zeithorizont?

Druckenthaner (BMDV)

Wir gehen davon aus, dass sich der Bundestag zeitnah dazu positionieren wird.

Frage

Bayern hat heute angekündigt, das nicht mitzutragen. Inwiefern ist das für das BMDV ein Problem? Oder stellen Sie sich tatsächlich auch hinter den von der Kommission vorgeschlagenen Wert?

Druckenthaner (BMDV)

Wir hatten vom Bundestag den Auftrag, eine Expertenkommission einzusetzen, die einen Grenzwert ermittelt. Das ist ja keine triviale Frage gewesen, weil sich da auch die Experten untereinander nicht so einig waren. Dieser Grenzwert liegt jetzt vor, und die Bewertung liegt beim Bundestag.

Frage

Sie meinten, der Wert sei vom Risiko her mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille vergleichbar. Plant Ihr Ministerium, den Alkoholgrenzwert auf 0,2 Promille herunterzusetzen, sodass das fair ist? Oder sind Sie in Sachen Alkohol immer noch progressiver und sagen: Da können die Leute mehr saufen?

Druckenthaner (BMDV)

Man kann das jetzt nicht so miteinander vergleichen.

Druckenthaner (BMDV)

Es gibt keine Pläne, bei den Grenzwerten für den Blutalkoholspiegel etwas zu ändern.

Zusatzfrage

Entschuldigung, aber der Vergleich kam ja von Ihnen. Wenn Sie sagen, der vorgeschlagene Wert beim THC sei vergleichbar mit einem Wert von 0,2 Promille in Sachen Alkohol, warum liegt dann der Alkoholgrenzwert im Straßenverkehr bei 0,5 Promille, also bei mehr als dem Doppelten?

Druckenthaner (BMDV)

Das ist der Vorschlag der Expertenkommission, der jetzt auf dem Tisch liegt und bewertet werden muss.

Frage

An das BMI: Der französische Präsident hat gestern, glaube ich, gesagt, man habe Sorge bzw. man gehe davon aus, dass Russland die Olympischen Spiele stören werde. Nun ist ja klar, dass man da immer vorsichtig ist. Meine Frage an das BMI wäre aber: Liegen Ihnen konkrete Hinweise vor, dass das auch für die Europameisterschaft der Fall sein könnte?

Dr. Kock (BMI)

Um das kurz zu machen: Konkrete Hinweise liegen uns derzeit nicht vor. Wir haben uns auch schon mehrfach dazu geäußert, auch hier an dieser Stelle. Auch die Bundesinnenministerin und Sportministerin Nancy Faeser hat sich bereits mehrfach geäußert. Zuletzt hat sie dazu gesagt:

„Wir freuen uns riesig auf die Fußball-EM und werden hervorragende Gastgeber sein. Dabei hat die Sicherheit höchste Priorität. Unsere Sicherheitsbehörden bereiten sich seit Jahren hochprofessionell vor. Wir wappnen uns gegenüber allen denkbaren Gefahren. Die Polizei wird hohe Präsenz zeigen, dafür danke ich den Ländern schon jetzt sehr herzlich. Unsere Bundespolizei wird die deutschen Grenzen, Flughäfen und den Bahnverkehr schützen, wo sich Nationalmannschaften und Fans bewegen. Angesichts dieser Aufgaben zeigt sich wieder, wie wichtig es war, dass wir die Bundespolizei um 1.000 Beamte pro Jahr verstärkt haben. Insgesamt gilt: Wir sind sehr wachsam und gut vorbereitet. Unser ganzes Land kann sich auf ein großes Fußballfest mit Millionen Fans aus ganz Europa freuen.“

Zu Frankreich und Olympia kann ich Ihnen noch ergänzend sagen, dass die Ministerin kürzlich in Paris war und mit ihrem französischen Amtskollegen eine Vereinbarung darüber unterzeichnet, dass deutsche Polizisten Frankreich unterstützen werden und während der Olympischen Spiele in Paris vor Ort sein werden, und dass umgekehrt auch französische Polizisten während der EM hier in Deutschland unterstützen werden.

Zusatzfrage

Haben Sie dazu ad hoc Zahlen?

Dr. Kock (BMI)

Nein, genaue Zahlen habe ich nicht.

Frage

Frau Kock, abseits von Sicherheit und Public Viewing: Welche Sondergesetze wurden und werden noch als Bedingungen der UEFA vom Bundeskabinett verabschiedet? Wir kennen das ja von der WM 2006, da gab es ja aufgrund von FIFA-Bedingungen, die Gastgeberstaat erfüllen musste, Sondergesetze wegen Bannmeilen und wegen der Aussetzung bzw. der Befreiung von Steuern. Welche Gesetze wurden bzw. werden vom Kabinett noch in Bezug auf die Europameisterschaft verabschiedet?

Dr. Kock (BMI)

Also dazu ist mir nichts bekannt. Sollte es so etwas geben, müsste ich das gegebenenfalls nachreichen.

Frage

An das Wirtschaftsministerium zum Thema Wärmepumpen. Der anfängliche Hype scheint zumindest laut Herstellern und Anbietern doch deutlich zurückgegangen zu sein. Die Auftragseingänge sind rückläufig. Als Grund wird unter anderem eine große Unsicherheit bei den Kunden genannt, die zu hohe Bürokratie rund um die Förderung beklagen. Warum hakt es da aus Ihrer Sicht noch? Wie planen Sie das gegebenenfalls zu beheben? Wie nehmen Sie das selber wahr? Sind Sie in Kontakt mit Herstellern?

Spoo (BMWK)

Dazu müssten wir gegebenenfalls noch etwas nachreichen.

Frage

Ich bin mir nicht sicher, ob das am besten Frau Hoffmann, Herr Fischer oder Frau Spoo beantwortet: Es geht um die „Monitor“-Recherche zur Beteiligung deutscher Unternehmen am Wiederaufbau von Mariupol. Inwiefern ist das etwas, was die Bundesregierung bewegt? Sie halten das ja sicherlich nicht für wünschenswert. Muss man gegebenenfalls bei den Sanktionen nachschärfen?

Spoo (BMWK)

Klar ist, dass alle Unternehmen die Sanktionsvorschriften einhalten müssen. Hier muss jetzt sehr schnell durch die zuständigen Ermittlungsbehörden ‑ das sind in diesem Fall das Zollkriminalamt und auch die Staatsanwaltschaften ‑ aufgeklärt werden, was der genaue Sachverhalt ist, und eruiert werden, ob es sich um einen Sanktionsverstoß handelt. Das liegt also in der Zuständigkeit des BMF.

Fischer (AA)

Ich würde das gerne noch ergänzen. Das, was die Kollegin sagt, ist natürlich richtig: Die zuständigen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden müssen prüfen und bewerten, ob und inwiefern ein Sanktionsverstoß vorliegt.

Aber unabhängig davon ist doch völlig klar: Putin hat durch seinen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Stadt Mariupol zerstört, illegal besetzt, die Bevölkerung aushungern lassen und tausende zivile Opfer in Kauf genommen. Der jetzige Wiederaufbau ‑ in Anführungsstrichen ‑ dient lediglich der russischen Propaganda, und jede Firma, die sich daran beteiligt, muss sich fragen, in wessen Dienst sie sich damit stellt.

Keller (BMF)

Weil der Zoll genannt wurde, möchte ich nur kurz ergänzen: Der Zoll führt grundsätzlich die Sanktionsüberwachung bei grenzüberschreitendem Warenverkehr durch. Bei der strafrechtlichen Verfolgung sind andere Strafverfolgungsbehörden zuständig. Das wollte ich nur noch kurz zur Klarstellung sagen.

Frage

Es ging ja unter anderem auch um die Eigentümerstruktur bei einem der beteiligten Unternehmen bzw. einem der Unternehmen, um die es in den Berichten ging. Wer ist denn da zuständig und wie weit sind Sie da schon mit der Aufklärung gekommen? Ich vermute, was die komplexen Eigentümerstrukturen bei entsprechenden Dienstleistern betrifft, ist das auch bei Ihnen im BMF angesiedelt.

Keller (BMF)

Das müsste ich erst klären, tut mir leid.

Frage

Zu den zwei Hungerstreikenden vor dem Kanzleramt habe ich an das BMWK die Frage: Plant Herr Habeck, sich mit den beiden in Kontakt zu setzen, so wie er das in der Vergangenheit auch schon einmal mit Hungerstreikenden gemacht hatte, die aus Protest gegen die Klimapolitik in den Hungerstreik getreten waren?

Spoo (BMWK)

Dazu liegen mir keine Informationen vor, daher kann ich Ihnen dazu an dieser Stelle nichts sagen.

Frage

An das Verteidigungsministerium: Der Spiegel berichtet, dass das KSK einen neuen Befehlshaber bekomme. Und zwar solle das Brigadegeneral Alexander Krone sein. Können Sie dazu etwas sagen?

Collatz (BMVg)

Dazu kann ich sagen, dass ich es nicht bestätigen kann.