BK Scholz: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratisches Land. Als solches muss es in der Lage sein, sich zu verteidigen. Das tun wir zusammen mit unseren Verbündeten im transatlantischen Bündnis, der NATO, zusammen mit unseren Freunden in der Europäischen Union. Wie wichtig das ist, haben wir aktuell erneut durch den imperialistischen Angriff Russlands auf die Ukraine gesehen. Ein jahrzehntelanges Verständnis, dass Grenzen in Europa nicht mit Gewalt verschoben werden, ist aufgekündigt worden. Das ist das, was ich eine Zeitenwende genannt habe. Das ist wirklich ein fundamentaler Bruch mit Prinzipien, die für lange Zeit selbstverständlich waren.

Die KSZE-, die OSZE-Organisationen, die sich um die gemeinsame Sicherheit in Europa gekümmert hatten, hatten immer den klaren Grundsatz: Mit Gewalt werden Grenzen nicht verschoben. Das wieder zu erreichen, ist unser Ziel mit all der Politik, die wir organisiert haben. Das zu erreichen, ist auch unser Ziel, wenn wir die Ukraine mit Waffen unterstützen. Das tun wir in einem Ausmaß wie nur wenige andere.

Klar, die USA können angesichts eines Verteidigungsetats, der etwa 800 Milliarden Dollar umfasst, das allermeiste tun. Aber dann kommen schon Großbritannien und Deutschland, die mit ihrem Engagement die Ukraine unterstützen. Das machen wir mit sehr leistungsfähigen Waffen ‑ bei der Artillerie, wenn es um die Panzerhaubitze oder den Mehrfachraketenwerfer geht. Das machen wir mit den Instrumenten und Waffen, die wir zur Luftverteidigung zur Verfügung stellen, unter anderem mit dem Flakpanzer und dem, was wir mit IRIS-T an Fähigkeiten liefern, wozu auch dieses Unternehmen eine große Leistung abliefert. Das gilt natürlich auch für die künftig zur Verfügung gestellte Patriot-Einheit.

Alles das werden wir fortführen. Wichtig ist, wenn wir uns an die Zukunft unseres Landes machen, dass wir wissen, dass wir dazu eine starke Bundeswehr und eine leistungsfähige Rüstungsindustrie, Verteidigungsindustrie in unserem Land brauchen.

Mit der Entscheidung, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, mit der Entscheidung, dass wir dauerhaft über die Jahre hinweg 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben wollen, ist auch verbunden, dass wir eine leistungsfähige Industrie brauchen, die in der Lage ist, die Wünsche, die wir mit unserem Sondervermögen und im Hinblick auf die dauerhafte Finanzierung vorgenommen haben, zu bedienen.

Es ist gut zu wissen, dass das auch gut klappen kann; denn ich habe heute eine hoch motivierte Belegschaft getroffen, Frauen und Männer, die sich mit großer Intelligenz und großer Einsatzbereitschaft darum kümmern, dass wir auf hochpräzise, sehr wirksame Systeme zurückgreifen können. Das ist ein gutes Gefühl, wenn wir an unsere Landesverteidigung denken, die doch eine solche neue Bedeutung bekommen hat.

Das bedeutet natürlich auch, dass wir langfristige Kooperationen mit der Verteidigungsindustrie zustande bringen müssen. Das werden wir, und das wollen wir als eine der Konsequenzen der Zeitenwende.

Lassen Sie mich noch etwas zu einem aktuellen Thema sagen. Die Bundesministerin der Verteidigung hat mir heute mitgeteilt, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr fortsetzen möchte. Ich habe viele, viele Jahre gut und gerne mit Christine Lambrecht zusammengearbeitet. Auch jetzt, nach dem furchtbaren Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, hat sich die Verteidigungsministerin mit ungeheurem Einsatz darum gekümmert, dass jahrzehntelang ausgetrampelte Pfade verlassen werden und wir den großen Aufbruch hinbekommen, der für unsere Landesverteidigung, aber auch konkret für die Unterstützung der Ukraine wichtig ist.

Ich habe deshalb hohen Respekt für ihre Entscheidung und danke ihr ausdrücklich auch an dieser Stelle für die Arbeit, die sie für unser Land in verschiedenen Funktionen, zuletzt als Bundesministerin der Verteidigung, geleistet hat.

Das ist heute natürlich aus guten Gründen nicht der Tag, darüber zu berichten, wie es weitergeht. Ich will Ihnen aber sagen: Ich habe eine klare Vorstellung. Es wird sehr schnell für alle bekannt werden, wie das weitergehen soll. Das Bundesministerium der Verteidigung, die Bundeswehr, alle, die sich um die Verteidigung in unserem Land bemühen, haben verdient, dass das schnell geklärt wird. Ich weiß, wie es aus meiner Sicht weitergehen soll. Wir werden das dann auch rechtzeitig bekannt geben.

Schönen Dank.