Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Präsidenten der Republik Kasachstan, Kassym-Shomart Tokajew, am 28. September 2023 in Berlin

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BK Scholz: Guten Tag! Noch einmal möchte ich den Staatspräsidenten Kasachstans, Herrn Tokajew, sehr herzlich hier in Berlin begrüßen. Ich heiße ihn hier sehr willkommen.

Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern haben sich in den vergangenen 30 Jahren stetig vertieft. Es ist mittlerweile eine gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit entstanden. Darüber freuen wir uns, und darauf wollen wir auch weiter aufbauen!

Kasachstan ist für Deutschland der mit Abstand wichtigste Handelspartner in Zentralasien, und wir haben verabredet, gemeinsam die Bedingungen für mehr Handel und Investitionen zu verbessern. Wir haben klar besprochen, dass Rechtssicherheit eine große Rolle spielt, und wir haben uns darüber auch hier miteinander unterhalten. Der Staatspräsident hat mir seine Pläne für den Ausbau des Rechtsstaats, für die Einhaltung von Menschenrechten, für demokratische Prinzipien in dem Land geschildert. Das ist ganz wichtig, weil das auch für Unternehmen und ihre ökonomische Entwicklung von Bedeutung ist.

Kasachstan ist für uns ein wichtiger Partner, um unsere Lieferwege zu verbreitern, beispielsweise beim Import von Rohöl, und um uns unabhängig zu machen von russischen Energielieferungen. Auch, wenn um es kritische Rohstoffe geht, um die Energiewende zu gestalten, blicken wir auf Kasachstan als Partner. Wir sind uns einig: Die dafür nötigen Transportwege müssen schneller ausgebaut werden. Im Vordergrund steht dabei der Ausbau des sogenannten Mittleren Korridors. Kasachstan ist auch ein Fokusland für die europäische Global-Gateway-Initiative, die wichtige Infrastrukturprojekte voranbringen will.

Wir in Deutschland sind überzeugt, dass Klimawandel und Umweltschutz als globale Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können. Die Länder Zentralasiens zählen zu den Hotspots des Klimawandels, die Auswirkungen werden dort künftig noch deutlicher spürbar sein. Deutschland unterstützt deshalb die Region, um sie widerstandsfähiger zu machen. Die von uns initiierte Strategie „Green Central Asia“ stellt dafür den wesentlichen Rahmen unserer Zusammenarbeit dar.

Wir haben uns im Übrigen auch darüber unterhalten, wie wir die Zusammenarbeit im Vorfeld der COP 28 weiter voranbringen können, und auch unsere Kooperation im internationalen Klimaclub miteinander besprochen.

Die sozioökonomischen und politischen Reformen in Kasachstan begrüßen wir - ich habe darüber eben schon geredet -, und ich möchte noch einmal versichern, dass Deutschland und auch die EU Ihnen, Herr Staatspräsident, bei den politischen Veränderungsprozessen die notwendige Unterstützung geben werden, die wir für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte brauchen.

Staatspräsident Tokajew und ich haben auch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Die deutsche Haltung ist sehr eindeutig: Der russische Angriffskrieg ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Unsere Forderung ist dabei klar: Putin muss sein Vorhaben abbrechen und Truppen zurückziehen. Solange er seinen mörderischen Angriffskrieg fortsetzt, werden wir allerdings unsererseits das Notwendige tun, um ihn zur Umkehr zu bewegen, auch mit den Sanktionen, die wir veranlasst haben. Es ist gut und hilfreich, dass die kasachische Seite uns dabei unterstützt, Sanktionsumgehungen zu verhindern, und aktive Gegenmaßnahmen beschlossen hat. Das ist wichtig angesichts der Entscheidungen, die wir getroffen haben.

Wir wollen uns angesichts der aktuellen Entwicklungen weiter um die bilaterale Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik kümmern. Die spielt für uns gemeinsam eine große Rolle.

Verehrter Präsident Tokajew, vielen Dank für den Besuch heute in Berlin, und weiter auf eine sehr gute Zusammenarbeit! Ich freue mich, dass wir unseren Austausch morgen gemeinsam mit den vier zentralasiatischen Partnern fortsetzen können. Schönen Dank.

P Tokajew: Sehr verehrter Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, zuerst möchte ich mich ganz herzlich bei Bundeskanzler Scholz für die freundliche Einladung, Deutschland zu besuchen, und für die erwiesene Gastfreundschaft bedanken.

Deutschland ist unser strategisches Partnerland in der Europäischen Union. In Bezug auf das Niveau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ist Deutschland der wichtigste Partner Kasachstans. Deshalb ist die Entwicklung der Zusammenarbeit für uns von großer Bedeutung.

Der Bundeskanzler und ich haben heute eine ganze Reihe von Themen besprochen. Insbesondere konzentrierten wir uns auf die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen Kasachstan und Deutschland. Wir haben konkrete Vereinbarungen erzielt.


Für Kasachstan ist Deutschland der wichtigste Partner in Europa. Deshalb haben unsere Beziehungen strategischen Charakter, besonders im Handel, in der Wirtschaft und bei Investitionen. Ich schätze die Ergebnisse der Verhandlungen sehr, die einmal mehr unser gegenseitiges Engagement für eine weitere Vertiefung der kasachisch-deutschen Beziehungen bestätigt haben. Wir konnten konstatieren, dass Kasachstan und Deutschland unter den derzeitigen Umständen den pragmatischsten Ansatz für die Umsetzung neuer Investitionsprojekte wählen sollten, um die nachhaltige Entwicklung unserer Länder zu gewährleisten. Dafür haben wir sowohl den politischen Willen als auch ein enormes wirtschaftliches Potenzial.

Ein wichtiger Teil der Gespräche war die Erörterung der Perspektiven für Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir konnten eine positive Dynamik des bilateralen Handels feststellen. Wir kamen überein, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Palette der exportierten und importierten Waren zu erweitern. Wir erörterten eingehend die Durchführung gemeinsamer Projekte in so vielversprechenden Bereichen wie Öl und Gas, Chemie, Metallurgie, Verkehr und Logistik.

Mein Besuch wird eine Reihe von Treffen mit führenden Vertretern großer und mittelständischer deutscher Unternehmen umfassen. Ich begrüße es, dass am Vorabend des heutigen Treffens wichtige Handelsvereinbarungen mit so wichtigen Partnern wie Siemens, Deutsche Bahn, Siemens Energy, Linde und anderen unterzeichnet wurden. Diese Dokumente sind geeignet, der weiteren Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Staaten einen wichtigen Impuls zu geben und die Umsetzung neuer Projekte in den Bereichen Industrie, Technologie und Lokalisierung der Produktion in Kasachstan zu fördern.

Ein weiterer wichtiger praktischer Schritt war die gestrige erste Sitzung der speziellen kasachisch-deutschen Arbeitsgruppe zur Finanzierung gemeinsamer Projekte und zur Risikoabsicherung unter Beteiligung führender Wirtschaftsverbände und Kreditinstitute beider Länder. Ihre Arbeit wird dazu beitragen, günstige Bedingungen für die Einwerbung deutschen Kapitals für die Durchführung bestimmter gemeinsamer Projekte zu schaffen.

Eine unserer Prioritäten ist der weitere Ausbau der Zusammenarbeit im Energiesektor. Wie Sie wissen, hat Kasachstan dank unserer Vereinbarungen seit Anfang dieses Jahres 500 000 Tonnen Erdöl über die Druschba-Fernleitung nach Deutschland geliefert. Auf Ersuchen unserer deutschen Freunde habe ich die Bereitschaft unseres Landes bekräftigt, das Volumen der Öllieferungen zu erhöhen und ihnen einen langfristigen, stabilen Charakter zu verleihen.

Besonderes Augenmerk haben wir auf die Stärkung der Partnerschaft bei der Erschließung von Lagerstätten seltener Metalle und seltener Erden gelegt.

Die Kombination der Wettbewerbsvorteile von Kasachstan und Deutschland nach der Formel „Rohstoffe, Industrie und Technologie“ lässt uns mit einem bedeutenden Synergieeffekt für beide Seiten rechnen. Ich habe dem Herrn Bundeskanzler vorgeschlagen, ein Konsortium für die Durchführung gemeinsamer Rohstoffprojekte zu gründen. Im Gegenzug sind wir an einem Transfer deutscher Spitzentechnologien und wissenschaftlicher Errungenschaften bei der Entwicklung erneuerbarer Energien, insbesondere von grünem Wasserstoff, interessiert. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, indem wir die Möglichkeiten des deutschen Büros für Wasserstoffdiplomatie nutzen, das im März dieses Jahres in Astana eröffnet wurde.

In den Gesprächen haben wir unser gegenseitiges Interesse an der Erhöhung der Transitkapazität der transkaspischen Verkehrsroute - auch bekannt als Mittlerer Korridor - bestätigt. Kasachstan ist bereit, mit europäischen Partnern - darunter auch Deutschland - zusammenzuarbeiten, um diese Route mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz und der Global-Gateway-Initiative zu verbinden.

Es gibt große Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im agrarindustriellen Sektor. Wir haben großes Interesse an der Gründung - - -

Wir wollen auch im Bereich von Innovationen und Finanzen zusammenarbeiten. Wir arbeiten zusammen mit solchen Banken wie der Deutschen Bank, Euler Hermes, der KfW und regionalen Finanzstrukturen. Um diese Liste zu erweitern, möchten wir deutsche Finanzinstitute zu einem engeren Zusammenwirken einladen.

Wir haben auch die Zusammenarbeit im kulturellen und humanitären Bereich erörtert und begrüßen die Gründung neuer kasachisch-deutscher Bildungseinrichtungen in unserem Land. Ein praktisches Beispiel ist die Eröffnung des kasachisch-deutschen Instituts für nachhaltige Ingenieurswissenschaften in Aktau im Juni dieses Jahres. Unsere Regierung wird solche Projekte ebenso tatkräftig unterstützen wie das Erlernen der deutschen Sprache durch die Jugend Kasachstans.

Wir haben auch die Liberalisierung der Visabedingungen für Bundesbürger besprochen. Sie wissen ja, dass Kasachstan 2017 einen visafreien Verkehr für alle Bürger Deutschlands eingeführt hat, und wir hoffen auf Unterstützung der deutschen Seite auf nationaler Ebene bei der Vereinfachung der Visaverfahren.

Zum Abschluss möchte ich sagen, dass ich heute auch eine Einladung an den Herrn Bundeskanzler ausgesprochen habe, zu einem offiziellen Besuch nach Kasachstan zu kommen. Wir hoffen auf eine weitere positive Dynamik in der Zusammenarbeit unserer Länder. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frage: Guten Tag! Die Beziehungen zwischen Kasachstan und Deutschland haben eine lange Geschichte. Kasachstan hat Interesse an modernen Technologien, während Deutschland die Rohstoffe braucht, beispielsweise für die Dekarbonisierung seiner Wirtschaft. Die Experten schlagen vor, die Rohstoffe direkt in Kasachstan primär zu verarbeiten. Dafür bietet Kasachstan staatliche Unterstützung, qualifizierte Arbeitskräfte, günstige Energie und gute gesetzliche Rahmenbedingungen an. Sagen Sie bitte: Welche Pläne hat die Bundesregierung in diesem Bereich? Wie geht die Zusammenarbeit weiter?

BK Scholz: Schönen Dank für Ihre Frage. In der Tat ist es so, dass wir intensiv über die Zusammenarbeit im Rohstoffbereich gesprochen haben. Ganz generell, aber natürlich auch im Hinblick auf Kasachstan, sind wir der Überzeugung, dass es wichtig ist, Rohstoffe an vielen Stellen der Welt zu bergen, den Bergbau und alles, was damit zusammenhängt, voranzutreiben und auch technologisches Wissen auszutauschen, das vorhanden ist, damit das in den einzelnen Ländern gelingen kann. Dazu gehört natürlich auch, dass zum Beispiel die erste Stufe der Verarbeitung solcher Rohstoffe am besten dort stattfindet, wo sie aus der Erde geholt werden. Insofern ist das ein ganz wichtiges Prinzip für eine Welt, die resilienter aufgestellt ist, die auch ökologisch sinnvoller mit den Ressourcen umgeht, die wir in der Welt finden, die aber auch dazu beiträgt, dass dadurch, dass es viele Länder gibt, die solche Ressourcen haben, die dann erschlossen werden, die Welt dann auch weniger abhängig von einzelnen Lieferanten wird. Diese Resilienz ist wichtig, und dabei spielt Kasachstan für uns eine große strategische Rolle.

Frage: Herr Präsident Tokajew, Ihr Land ist das zweitgrößte Nachbarland Russlands, Sie haben eine 7000 Kilometer lange Grenze zu Russland. Was erwarten Sie vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine? Gibt es in Ihrem Land oder auch bei Ihnen persönlich Befürchtungen, dass auch Kasachstan Opfer des russischen Imperialismus werden könnte? Für wie erfolgreich halten Sie Ihre Maßnahmen zur Unterbindung der Sanktionsumgehungen? Können Sie versichern, dass eine Umgehung der Sanktionen über Kasachstan nicht passiert?

Herr Bundeskanzler, eine Frage zum Thema Migration: Sie haben sich gestern im Kabinett zu den Verhandlungen über eine europäische Asylreform geäußert. Das ist von vielen Beobachtern als Machtwort verstanden worden. Wie haben Sie das gemeint? War das eine klare Anweisung an die zuständigen Ministerinnen, die Asylreform in Brüssel nicht zu blockieren, oder war das eher als vorsichtiges Wachrütteln gemeint? Würden Sie sich von dem grünen Koalitionspartner auch an anderer Stelle in der Migrationspolitik mehr Flexibilität erwarten, vor allen Dingen, was die sicheren Herkunftsländer angeht, oder auch, was die stationären Grenzkontrollen angeht?

P Tokajew: Ich bedanke mich für die Frage. Tatsächlich haben Kasachstan und Russland die längste Grenze in der Welt über das Festland. Wir haben eine vertiefte Zusammenarbeit im Handel und in humanitären Beziehungen. 2013 ist ein Abkommen über alliierte Beziehungen zwischen unseren Ländern unterzeichnet worden.

Was den Ukraine-Konflikt anbelangt, so ist Kasachstan dafür, die militärischen Handlungen ganz schnell und sofort einzustellen und die UN-Resolutionen einzuhalten. Ich habe heute mit dem Herrn Bundeskanzler darüber gesprochen, dass die Situation tatsächlich sehr ernst ist. Die russische und die ukrainische Seite sagen, sie wären zu Verhandlungen bereit; es ist allerdings noch nicht klar, auf welcher Plattform, auf welcher Ebene und in welchem Format das passieren soll. Deshalb ist es jetzt an der Zeit für eine kluge Diplomatie, für eine weise Diplomatie - so möchte ich das sogar formulieren. Man muss Friedensverhandlungen führen und Ergebnisse erzielen, die für beide Seiten akzeptabel sind. Kasachstan unterstützt das. Alle Anstrengungen der entsprechenden Länder oder Gruppen von Ländern, die Varianten anbieten, den ukrainischen Konflikt zu lösen, unterstützen wir, und wir werden auch alle entsprechenden Maßnahmen ergreifen, um das möglich zu machen.

Was Russland und Kasachstan anbelangt, so war die Grenze vor einiger Zeit demarkiert worden, und das wurde von den Parlamenten beider Länder ratifiziert. Das heißt, wir haben keine Ängste, dass Russland irgendwie auf unser Staatsgebiet Anspruch erheben könnte. Wir haben freundschaftliche Beziehungen im bilateralen Bereich und auch im Bereich der entsprechenden integrativen Vereinigungen.

Was das Thema Sanktionsumgehungen anbelangt, so hat Kasachstan eindeutig erklärt, dass wir das Sanktionsregime unterstützen. Wir haben Kontakte mit den entsprechenden Organisationen, die damit befasst sind, das Sanktionsregime einzuhalten, und die deutsche Seite sollte da keine Angst haben, dass möglicherweise von unserer Seite irgendetwas unternommen werden könnte, das Sanktionsregime zu umgehen. Das ist absolut nicht notwendig, wie mir scheint.

BK Scholz: Die deutsche Bundesregierung verfolgt eine gemeinsame Strategie im Umgang mit den Herausforderungen der irregulären Migration. Deshalb haben wir sehr früh alles dafür getan, dass es jetzt nach, ich würde sagen, einem Jahrzehnt, in dem praktisch nichts passiert ist, gelungen ist, die Grundlagen für einen europäischen Solidaritätsmechanismus mit der sogenannten GEAS-Reform zu vereinbaren. Das ist im Rat der Innenministerinnen und Innenminister gelungen. Innenministerin Faeser hat da wirklich große Verdienste erworben; das wäre ohne sie und ihr ganz persönliches Engagement nicht möglich gewesen. Sie hat es geschafft, dass dort ein Durchbruch zustande gekommen ist.

Die Regierung ist sich auch darin einig, dass es nicht an Deutschland liegen wird beziehungsweise dass wir dem nicht im Weg stehen werden, dass diese Verhandlungen mit dem Parlament auf den Weg gebracht werden. Wenn ich das richtig verstehe, sind das ganz gute Prozesse, die gegenwärtig in Brüssel stattfinden - von der ganzen deutschen Bundesregierung einvernehmlich getragen und unterstützt.

Was die Frage der Zukunft betrifft: Wir haben, wie Sie wissen, sehr weitreichende Entscheidungen getroffen. Dazu zählt zum Beispiel ein Gesetzesvorhaben, das zum Ziel hat, dass Moldau und Georgien sichere Herkunftsländer werden sollen - mit den Konsequenzen, die das in rechtlicher Hinsicht dann hat. Das ist eine gemeinsame Entscheidung der Regierung gewesen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich dafür sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Mehrheit finden wird. Sie wissen auch, dass wir noch ein Gesetzespaket in Vorbereitung haben, bei dem es um die Rückführung und die Steigerung von Effizienzen in diesem Bereich geht. Auch da gehe ich davon aus, dass die Zusammenarbeit dabei sehr gut sein wird.

Frage: Ich habe eine Frage an den Herrn Bundeskanzler, was die Finanzierung gemeinsamer Projekte anbelangt. Während des Staatsbesuches des Staatspräsidenten der Bundesrepublik, Herrn Steinmeier, in Kasachstan wurden Abkommen unterzeichnet, und einige deutsche Banken arbeiten bereits an der Finanzierung im Interesse deutscher Unternehmen, die in Kasachstan tätig sein wollen. Ich habe folgende Frage: Was kann die Bundesregierung anbieten, um günstige Bedingungen für Banken zu schaffen, die deutschen Unternehmen, die in unserem Lande tätig sind, Finanzprodukte anbieten könnten und möchten?

BK Scholz: Die gute Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen in dieser Frage ist eine ganz wichtige Basis für die notwendigen Verbesserungen. Ein sicheres rechtliches Umfeld ist immer auch ein sicheres rechtliches Umfeld für Banken und damit für ihre Finanzierungen. Letztendlich gehört zu Finanzierungen ja auch die Abwägung von Risiken, und je geringer die Risiken sind - zum Beispiel wegen verlässlicher rechtsstaatlicher Strukturen -, umso einfacher und besser gelingen auch finanzielle Unterstützungen von Unternehmen, die investieren wollen. Insofern gibt es da eine enge Zusammenarbeit, und wir arbeiten eng zusammen, um diese Dinge voranzubringen.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage bezüglich des Deutschlandpakts: Welche konkreten Schritte haben Sie getan, seitdem Sie den Deutschlandpakt im Bundestag vorgestellt haben, auf wen sind Sie zugegangen?

Die Union hat ja auch ihren Deutschlandpakt zur Migrationspolitik vorgestellt. Können Sie sich da vorstellen, auf die Union zuzugehen? Werden Sie das noch tun?

BK Scholz: Da ist es so, dass wir schon sehr weit gekommen sind, seitdem ich im Deutschen Bundestag vorgeschlagen habe, dass wir jetzt Tempo zu einem großen Prinzip unseres staatlichen Handelns machen. Über Jahrzehnte sind Strukturen entstanden, die dazu geführt haben, dass Genehmigungsentscheidungen viel zu lange dauern. Das wollen wir ändern, und weil alle Parteien und alle staatlichen Ebenen, Bund und Länder, das gemeinsam in den letzten Jahrzehnten auf den Weg gebracht haben, müssen wir es jetzt in ganz kurzer Zeit auch ändern.

Ein wesentlicher Bestandteil und erster Baustein, aber ein sehr substanzieller, sehr weitreichender und bedeutender Baustein ist das Beschleunigungspaket, das wir gerade mit den Ländern verhandeln. Sie wissen, dass der Bund den 16 Ländern vor der Sommerpause ganz konkrete Vorschläge gemacht hat. Sie haben auch beobachtet, dass es jetzt eine Rückmeldung gegeben hat, die nur wenige Änderungen beinhaltet hat. Insofern gehen wir davon aus, dass wir dieses Paket in ganz kurzer Zeit zu Ende schnüren können. Dann wird es unmittelbar einen sehr weitreichenden Schritt geben, der uns hilft.

Das geht aber dann weiter. Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir etwa im Bereich der Digitalisierung vorankommen wollen. Ein großes, wichtiges Feld in diesem Zusammenhang ist das Gesundheitswesen. Dort ist das entsprechende Gesetzespaket auf den Weg gebracht worden, und es wird demnächst noch ein großes Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Forschung in unserer pharmazeutischen Industrie und unserer klinischen und medizinischen Wissenschaften geben. Da gibt es heute viele, viele Dinge, die das sehr schwierig machen. Unglaublich viele Kommissionen müssen Genehmigungen erteilen. Da versuchen wir durch Konzentration, die Prozesse zu verkürzen und auch zu vereinfachen.

Sie kennen aus der Klausur der Regierung in Meseberg die Vorschläge zur Bürokratieentlastung für viele Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger. Das setzen wir jetzt auch in großem Tempo fort. Wir wollen auch noch weitere Vorschläge aus der Regierung Stück für Stück hinzufügen, und hoffen, dass es von den Ländern auch entsprechende Unterstützung gibt.

Wie Sie wissen, wollen wir auch im Bereich der Migration mehr Tempo erreichen. Ich habe ja mit den Ländern vorgeschlagen, dass wir jetzt mit ihrer Unterstützung zum Beispiel die Ausländerbehörden digitalisieren. Das ist kein einfacher Prozess, aber einer, der von allergrößter Bedeutung für ein effizientes Migrationsmanagement ist. Aus diesem Grunde ist das jetzt etwas, wo die konkreten Schritte vereinbart sind und wir das jetzt Stück für Stück überall in den über 500 Ausländerbehörden unseres Landes mithilfe der Länder, die die Zuständigkeit haben, fortsetzen. Der Bund leistet seinen Beitrag durch die Digitalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und durch die weitere Entwicklung unserer technologischen Basis für diese Fortschritte, die wir im Bereich der Digitalisierung dieses Bereichs brauchen.

Vielleicht ist das für mich auch noch einmal eine Gelegenheit, kurz zu schildern, was wir im Bereich der Migration schon alles auf den Weg gebracht haben. Wir haben sehr klar gesagt, dass wir in Europa alle unterstützen, die Grenzschutz als wichtiges Thema in ihrem eigenen Land voranbringen wollen. Wir beklagen uns ja darüber, dass es doch viele gibt, die schon vorher in anderen Ländern in Europa gewesen sind und dann das allererste Mal in Deutschland auftreten und dort registriert werden und dort ihr Asylverfahren betreiben. Deshalb ist der Solidaritätsmechanismus, über den ich eben gesprochen habe, so wichtig, aber eben auch die Verständigung, dass wir sagen: Natürlich müssen die Länder mit den Außengrenzen der Europäischen Union auch einen wirksamen Grenzschutz haben können.

Wir haben außerdem das gemacht, was ich eben in Bezug auf die sicheren Herkunftsländer gesagt habe. Wir haben das Digitalisierungspaket. Wir haben uns mit den Ländern verständigt, dass sie 24 Stunden Erreichbarkeit der zuständigen Behörden sicherstellen, wenn wir zur Fahndung ausgeschriebene Personen mit der Bundespolizei ergreifen können, sodass wir die dann auch festhalten können.

Wir haben außerdem, wie gesagt, alle Maßnahmen für das Paket zur Rückführung vorbereitet, bei dem ich mir in der Tat eine gute Kooperation auch mit der Opposition vorstelle.