Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Klausurtagung des Bundeskabinetts am 4. Mai 2022

BK Scholz: Meine Damen und Herren! Die Kabinettsklausur, die wir gestern und heute hier in Meseberg hatten, war erfolgreich. Wir haben sehr sorgfältig ganz besonders über diejenigen Fragen diskutiert, die mit der Zeitenwende verbunden sind und die aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine herrühren. Wir haben intensiv über die Fragen der politischen Konsequenzen diskutiert, insbesondere was die Zusammenarbeit in Europa betrifft.

Gestern hatten wir ein sehr gutes Gespräch mit den Ministerpräsidentinnen von Finnland und Schweden über die Fragen, die sich aus der veränderten Weltlage und der veränderten Lage in Europa für uns alle ergeben.

Eines ist klar: Europa muss enger zusammenwachsen. Wir brauchen ein starkes, souveränes Europa. Aber auch das transatlantische Bündnis, die Zusammenarbeit in der Nato hat eine ganz neue Bedeutung für unsere Sicherheit gewonnen. Wir wollen alles dazu beitragen, das diese Sicherheit gemeinsam gewonnen werden kann. Unser Beitrag ist die enge Kooperation mit unseren Partnern.

Unser Beitrag ist auch ein Sondervermögen für die Bundeswehr, mit dem wir sicherstellen wollen, dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren gut ausgestattet sein kann. Mit diesem Beschluss verbunden ist auch die Absicht, dass wir künftig 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr aufwenden. Das ist ein wichtiger Beitrag Deutschlands, den so ähnlich auch viele andere Regierungen leisten werden. Wir haben gestern von unseren skandinavischen Kolleginnen gehört, was wir von vielen anderen wissen, dass sie dieser deutschen Entscheidung in ihren eigenen Bewertungen und Entscheidungen gefolgt sind, ihr weiter folgen werden und das für sich selbst genauso sehen.

Klar ist auch, dass aus dieser Veränderung folgt, dass sich Putin mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine vollständig verrechnet hat; denn was er bekommt, sind eine stärkere Nato und die stärkere Organisation von Sicherheit auch in den östlichen Staaten des Nato-Gebiets. Was er bekommen hat, sind eine einige Europäische Union und viele gemeinsam handelnde Staaten in der Welt - Demokratien, die organisiert haben, dass Russland mit einem umfassenden Sanktionspaket zu verstehen bekommt, dass es diesen Krieg beenden soll. Das ist ein Sanktionspaket, das die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten Russlands erheblich beeinträchtigt.

Die Gemeinschaft hat dafür gesorgt, dass die Ukraine militärisch mit Rüstungsgütern, die in die Ukraine geliefert werden, und mit viel finanzieller Hilfe unterstützt wird. Auch Deutschland beteiligt sich unverändert daran und wird das auch weiter tun, und zwar mit den Entscheidungen, die jeweils zu der Zeit richtig und angemessen sind.

Das hat unsere Diskussion bestimmt, genauso wie vertieft die Frage, welche Konsequenzen das auch für unser eigenes Land hat. Wir wissen, dass es unglaublich viele Menschen gibt, die die Ukraine wegen dieses Krieges verlassen haben. Millionen sind mittlerweile in der Ukraine auf der Flucht. Aber auch viele Millionen haben die Ukraine verlassen. Viele davon sind zunächst in den östlichen Staaten Europas angekommen, ganz besonders in Polen, das an dieser Stelle eine große Leistung zustande bringt, aber auch in Deutschland. Wir wissen, dass sich bisher schon viele Hunderttausend hier gemeldet haben, die in unserem Ausländerzentralregister registriert werden konnten, und dass es auch noch mehr werden können. Deshalb haben wir uns mit den Ländern über eine gemeinsame Arbeit bei dieser Frage verständigt.

Eine der ganz großen Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, ist: Wie bekommen wir es hin, dass es Perspektiven für diejenigen gibt, die länger bleiben wollen? - Diejenigen, die sich hier aufhalten, sollen eine gute Möglichkeit für sich und ihre Kinder und auch für eine berufliche Integration haben.

Deshalb gehört zu den Punkten, die wir uns vorgenommen haben und die jetzt gesetzgeberisch auf den Weg gebracht sind, der Wechsel in die Sicherungsstrukturen der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit. Das trägt dazu bei, dass in dem richtigen System die Hilfe und Unterstützung für eine gute Integration in Deutschland gewährleistet werden kann. Das ist ein großer Vorgang, der jetzt gesetzgeberisch bewältigt werden muss.

Die Frage, wie die Arbeitsmarktintegration sowie die Integration in die Kinderbetreuung und in die Schulen gelingen, und auch die Frage, wie die Integration in das System unserer wissenschaftlichen Einrichtungen und der Universitäten gelingt, haben uns intensiv beschäftigt. Wir haben das vertieft diskutiert und unsere Arbeit dabei koordiniert. Es war wichtig, dass wir auch dafür genügend Zeit hatten.

Es ist klar, dass die Veränderungen, denen wir gegenwärtig wegen der neuen Rahmenbedingungen für die Globalisierung ausgesetzt sind und die sich aus den Anforderungen aus der COVID-19-Pandemie und auch aus den vielen Konjunkturprogrammen ergeben, die überall auf der Welt auf den Weg gebracht worden sind, wegen des Ukraine-Kriegs, aber auch wegen der notwendigen Transformation unserer Volkswirtschaft, auch global wirtschaftliche Folgen haben werden, die wir als Land verstehen müssen, das wahrscheinlich zu den am meisten in der Weltwirtschaft vernetzten gehört. Vielleicht sind wir als Exporteur und Importeur von Gütern und Dienstleistungen sogar das Land mit der größten Vernetzung in die Weltwirtschaft. Das wollen wir mit unserem ganz starken Schwerpunkt auf industrieller Produktion bleiben.

Das zu organisieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass wir in kurzer Zeit klimaneutral wirtschaften können, ist die Herausforderung, vor der wir stehen und mit der wir uns in einem Gespräch mit zwei Wissenschaftlern beschäftigt haben, die das sehr beeindruckend mit uns diskutiert haben. Alle haben diese Diskussion persönlich als Bereicherung empfunden, aber auch als Orientierung für die vielen Einzelfragen, die wir jeden Tag zu lösen haben.

Wie sehr uns die Fragen dieses Krieges und der Konsequenzen bewegen, hat auch die heutige Kabinettssitzung wieder gezeigt. Wir haben uns sehr sorgfältig mit Fachkräften beschäftigt, die jetzt möglicherweise auch aus Russland hierherkommen und die bisher mit Unternehmen in Deutschland zusammengearbeitet haben.

Wir haben uns mit der globalen Ernährungskrise beschäftigt, die aus der Situation des Ukraine-Kriegs folgt. Wir alle wissen, dass die Ukraine und auch Russland große Exportländer für Weizen sind und dass die Ernährungssicherheit vieler Länder in der Welt davon abhängt, dass das auch weiter gelingt. Deshalb können wir die Länder, die jetzt von Ernährungskrisen bedroht sind, nicht alleinlassen.

Natürlich geht es weiter mit unseren intensiven Gesetzgebungsvorhaben, die jetzt notwendig sind, damit wir die Unabhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe aus Russland, die wir anstreben, erreichen können. Dazu gehört zum Beispiel das LNG-Beschleunigungsgesetz, worüber wir jetzt im Detail noch einmal miteinander diskutiert haben und bei dem wir bis Montag eine endgültige Beschlussfassung im Kabinett zustande bringen werden, damit es in den Fraktionen beraten und noch vor der Sommerpause Gesetz werden kann.

Das Gleiche gilt für das aus der gemeinsamen Arbeit gegen all die Begünstigten des Putin-Regimes notwendige Sanktionsdurchsetzungsgesetz, mit dem wir jetzt auch die gesetzgeberischen Kriterien dafür verändern, damit unsere Taskforce, die da bereits unterwegs ist, erfolgreich sein kann.

Man sieht: Alle diese Themen hängen eng miteinander zusammen. Gerade deshalb ist es richtig, dass wir uns als Regierung hier so intensiv damit beschäftigt haben. Wir alle sind uns menschlich ohnehin sehr nah. Ich glaube, das ist etwas, was diese Koalition auszeichnet, nämlich dass eine gute Kooperation stattfindet. Diese Klausur hat noch einmal dazu beigetragen, dass die schwere Arbeit, die wir gerade in einer so schweren Zeit zu leisten haben und die notwendig ist, gemeinsam und solidarisch weiter vorangetrieben werden kann.

Zwei Punkte möchte ich noch ansprechen, weil sie heute im Kabinett Beschlüsse zur Folge hatten.

Zunächst einmal zu dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Das ist ein Beschluss, für den ich mich schon in früherer Tätigkeit sehr eingesetzt habe und der aus der Beschäftigung mit der deutschen Einheit und den Empfehlungen der Kommission der letzten Legislaturperiode erwachsen ist. Wir wollen dieses Zukunftszentrum jetzt unbedingt auf den Weg bringen. Die dazu notwendigen Eckpunkte sind heute im Kabinett beschlossen worden, damit der Prozess aufgesetzt werden kann, in dem sich Städte und Gemeinden in Ostdeutschland als Ort für das Zukunftszentrum bewerben können, und damit wir die Konzeption weiter vorantreiben können.

Gerade jetzt, da wieder Krieg in Europa ist, ist es ganz besonders wichtig, dass uns die Kulturstaatsministerin heute den Realisierungsvorschlag für ein Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ vorgestellt hat. Wir haben ihn auch auf den Weg gebracht und beschlossen. Auch das soll jetzt gemacht werden. Ich finde, es ist gut, dass das jetzt und zu diesem Zeitpunkt geschieht. Es ist Krieg in Europa. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns in guter Weise damit beschäftigen, sicherzustellen, dass die Fragen der Erinnerung an die deutsche Verantwortung für den furchtbaren Zweiten Weltkrieg, die Folgen der deutschen Besatzungsherrschaft und die vielen Zerstörungen, die wir angerichtet haben, weiter diskutiert werden und dass wir dazu auch die notwendige Forschung und Dokumentation vorantreiben.

In dem Sinne bin ich dankbar für die Zusammenarbeit, die diese Klausur mit sich gebracht hat. Ich freue mich auf das, was wir miteinander voranbringen werden.

BM Habeck: Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich nahtlos an die Worte des Bundeskanzlers anknüpfen. Vor fünf Monaten haben wir als Regierung einen Start hingelegt, der von einer Atmosphäre des Aufbruchs getragen war. Das Motto war: Mehr Fortschritt wagen. Dann kam die Coronakrise noch einmal voll zurück, und dann begann der Krieg. Er ist neben all dem Fürchterlichen, was in der Ukraine passiert, auch eine extreme Herausforderung für Deutschland, für die Alliierten, für die Partner in Europa und natürlich auch für uns. Man braucht jetzt nicht drum herumzureden: So aufbruchsmäßig war die Stimmung in den letzten Monaten nicht, sondern das war eine Phase von höchster Konzentration und auch einem tiefen Bewusstsein, dass wir gerade einen historischen Moment erleben und dass wir ihn als Regierung, als Deutschland und in Europa bestehen müssen.

Die Kabinettssitzungen davor und die Gespräche, die wir in den Koalitionsausschüssen hatten, waren immer sehr fokussiert. Die Zeit hat nie gereicht, um einen Gedanken frei zu formulieren. Alles musste immer sofort übersetzt werden. Man ist hineingestürmt, man ist hinausgestürmt und hat dann weiterhin in seinen Ministerien gearbeitet. Insofern war es gut und, ich würde fast sagen, auch wichtig, dass wir jetzt einmal ein bisschen mehr Zeit hatten, wieder das große Bild zu malen und da anzuknüpfen, wo wir waren. So war es tatsächlich.

Natürlich war auch diese Klausurtagung von der Situation geprägt, in der wir uns befinden, von einer großen Ernsthaftigkeit und von dem klaren Bewusstsein, dass jede kleinste Entscheidung große Auswirkungen haben kann. Trotzdem hatten wir ein bisschen mehr Zeit, Fragen zu stellen, nachzudenken und den Horizont wieder einmal in den Blick zu nehmen. Das hat diese Klausur besonders gemacht. Ich will nicht sagen, dass die Leichtigkeit des Aufbruchs zurückgekommen ist. Aber das Anknüpfen an der Dynamik und auch an der Verbindlichkeit, die wir miteinander hatten, das hat diese 36 Stunden zu besonderen gemacht. Das hat sich auch in den Debatten widergespiegelt.

Der Bundeskanzler hat ein paar Punkte angesprochen, die ich noch einmal kurz aufgreifen möchte. Sie werden alle nur funktionieren, wenn die Regierung gut kooperiert. Die Kooperation, die Solidarität miteinander und der Wille - auch darüber darf man nicht hinwegsehen -, dass Partner, die unterschiedliche Erfahrungen haben und die vielleicht mit parteipolitischen Voreinstellungen kommen, jetzt Leistung bringen müssen, haben diese Tage geprägt.

Wir haben heute das LNG-Beschleunigungsgesetz beraten. Das ist ein Gesetz, das die deutschen Genehmigungsstandards auf das Minimum, das europäisch notwendig ist, herunterkürzt, sodass die Genehmigungen, die die Länder für die LNG-Terminals und die Infrastruktur zu erteilen haben, in wenigen Wochen erteilt werden können, nicht in Monaten, nicht in Jahren, sondern in wenigen Wochen.

Dieses Gesetz konnte in den letzten Wochen nur deshalb erarbeitet werden, weil das Umweltministerium, das Justizministerium und alle anderen Häuser wahnsinnig gut dazu beigetragen haben. Niemand hat an seine eigenen Ressorts und an die Rückversicherung bei den eigenen Milieus gedacht, sondern alle haben nur die Aufgabe gesehen und geholfen. Sonst wäre das nicht gelungen. Deswegen an dieser Stelle noch einmal der herzliche Dank an das Umweltministerium, an Steffi Lemke, und an das Justizministerium, an Marco Buschmann.

Der zweite Punkt, den der Bundeskanzler angesprochen hat, ist, dass viele Geflüchtete aus der Ukraine zu uns kommen. Sie gut zu versorgen und unterzubringen, aber auch in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist natürlich die Aufgabe der Stunde.

Wir bieten aber auch denjenigen einen Arbeitsplatz, die aus Russland fliehen oder schon geflohen sind, die das Land vor dem Putin-Regime verlassen haben oder nicht mehr in das Land zurückwollen. Wir wollen sie auch bewusst ansprechen und können sie in Deutschland gut gebrauchen.

Das zu sagen, heißt natürlich, dass eine Menge von Ressorts kooperieren müssen, damit das auch schnell gelingt. Allen voran muss das Arbeitsministerium die Hürden für die Beschäftigung und die Anerkennung von Berufsabschlüssen senken. Das Auswärtige Amt muss Einreisevisa schnell erteilen. Das Innenministerium muss schauen, dass nicht die Falschen zu uns kommen und wir uns auf einmal lauter Spione ins Land holen. Das Wirtschaftsministerium muss in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden dafür sorgen, dass die Leute auch eine Arbeit finden. Niemand kann das alleine machen. Nur wenn wir uns gegenseitig unterstützen und helfen, gelingt das.

Der dritte Punkt ist ein Thema, das medial vielleicht noch zu oberflächlich behandelt wird. Olaf Scholz hat es angesprochen. Der Kollege Cem Özdemir hat es noch einmal ausgeführt. Die Nahrungsmittelknappheit wird die Welt hart treffen, und zwar Teile der Welt, die politisch ohnehin schon unruhig sind. Unserer Ansicht nach geht es nicht nur darum, dass Leute nicht hungern sollen - es ist natürlich schon Aufgabe genug, Menschen in dieser Situation nicht verhungern zu lassen -, sondern es geht auch darum, dass über die Nahrungsmittelversorgung natürlich auch politische Stabilität gewährleistet wird. Ein Unterbleiben von genug Kalorienzufuhr führt möglicherweise zu politischer Instabilität in ohnehin angespannten politischen Lagen oder in unsicheren Regionen. Wer also muss kooperieren? - Das Außenministerium, das Landwirtschaftsministerium und das Entwicklungshilfeministerium. Das Kanzleramt ist sowieso immer mit dabei.

Insofern zeigen alle Bereiche, was wir als Regierung leisten müssen. Wenn wir uns in unseren Ressorts verschanzen und sagen: „Hauptsache, ich stehe gut da, und dich lasse ich einmal ein bisschen herumzappeln“, dann wird das alles nichts werden. Die Kabinettssitzung heute, aber vor allem die letzten Stunden haben gezeigt, dass dieser Wille vorhanden ist, dass wir uns unterstützen und als eine Regierung helfen und agieren. Vielleicht war das auch ein Motivationsschub, um weiterzumachen, den wir alle gut gebrauchen konnten. Es ist nicht so, dass wir nicht motiviert wären. Aber das hat noch einmal den Teamgedanken unterstrichen, ohne dass er ausgesprochen wurde. Dafür kann ich nur Danke sagen. Die Regierung arbeitet sehr, sehr gut zusammen.

BM Lindner: Das war eine sehr erfolgreiche Klausurtagung des Bundeskabinetts. Sie war im Übrigen auch nett und fand in einer konzentrierten und teilweise auch gelösten Stimmung statt. Wir haben uns mit schwierigen Fragen beschäftigt. Aber das heißt nicht, dass nicht auch gelegentlich herzlich miteinander gelacht worden ist. Das gehört auch in schwierigen Zeiten dazu und ist auch Ausdruck einer sehr partnerschaftlichen Art, wie wir die Dinge angehen.

Seitdem wir ins Amt gekommen sind, ist die Arbeit der Bundesregierung vom Management unterschiedlicher Krisen bestimmt gewesen. Es ist nicht allein eine Pandemie zu bewältigen gewesen, sondern wir haben auch noch Krieg in Europa. Das bestimmt das politischen Tagesgeschäft stärker, als wir es ursprünglich erhofft und wir alle es uns gewünscht haben.

Ganz konkret in meinem Bereich konnte ich heute über die weiteren Schritte in Richtung auf das Sanktionsdurchsetzungsgesetz berichten. Es gibt ja die gemeinsame Taskforce des Wirtschafts- und des Finanzministeriums. Wir hatten diese Taskforce gebeten, Eckpunkte aufzuschreiben, wo es Defizite bei der Ermittlung wirtschaftlich Begünstigter gibt, die auf Sanktionslisten stehen. Da haben wir einige Vorschläge zusammengefügt.

Es ist aber auch ein neues Instrument im Gespräch, das wir jetzt innerhalb des Kabinetts prüfen. Wir prüfen, ob diejenigen, die auf Sanktionslisten stehen, gesetzlich verpflichtet werden können, ihre Vermögensgegenstände in Deutschland offenzulegen. Diese gesetzliche Verpflichtung von gelisteten Personen wäre auch mit einem Bußgeld beziehungsweise strafrechtlich bewehrt. Das wäre ein ganz neues Instrument, um die Durchsetzung bestehender Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen schlagkräftiger zu machen.

Wir sind jetzt in der Schlussphase der Prüfung innerhalb der Bundesregierung. Wir wollen den Gesetzentwurf in einem Umlaufverfahren bis zum kommenden Montag in Form einer Formulierungshilfe beschließen, sodass die Bundestagsfraktionen sie am Dienstag bearbeiten können.

Bei dieser Klausurtagung haben wir auch einen Schritt unternommen, einmal über die Krise hinaus langfristig strategisch auf die neue Lage zu schauen. Der Ukraine-Krieg verändert die Sicherheitssituation in Europa. Er ist eine sicherheitspolitische Zeitenwende. Er markiert aber auch eine ökonomische Zeitenwende. Die Bedingungen des Geschäftsmodells Deutschland, mit dem wir sehr erfolgreich gewesen sind, verändern sich. Robert Habeck kann jeden Tag darüber berichten, wie sich die Energieversorgung unseres Landes und auch die Fragen der Preise und der Wettbewerbsfähigkeit verändern, wenn wir uns aus anderen Quellen und auch unter anderen Bedingungen und mit anderen Konditionen versorgen müssen. Wie gesagt: Das Geschäftsmodell Deutschland verändert sich.

Das makroökonomische Umfeld hat sich deutlich verändert. Das zeigen die reduzierten Wachstumsprognosen, die erhöhten Inflationszahlen und die weiter bestehenden Risiken.

Wir haben einen offenen Austausch begonnen über all das, was getan werden muss, um die wirtschaftliche Wachstums- und Fortschrittsperspektive unseres Landes zu stärken und Knappheiten zu überwinden - Stichworte „Fachkräfte, Energie und Rohstoffe“, all das, was uns beim Aufbau von Produktivität und zusätzlichen Produktionskapazitäten bremst -, was am Ende zu mehr wirtschaftlicher Prosperität führen kann.

Wir haben auf der anderen Seite natürlich auch sehr offen über die Inflationssituation gesprochen. Uns lässt es nicht kalt, wenn die Menschen durch die Preise belastet werden. Wir haben zwei große Entlastungspakete ja bereits geschnürt. Wir wollen, dass diese Entlastungspakete jetzt auch wirken und dass sie bald Gesetzeskraft erhalten, damit die Menschen nicht alleingelassen werden. Wir hoffen, damit schon einen wesentlichen Beitrag geleistet zu haben, um in diesem Jahr den Menschen den Alltag zu erleichtern. Aber wir werden angesichts der Inflationszahlen auch Fragen der Finanzpolitik in Deutschland und Europa justieren müssen. Dabei ist es notwendig, dass wir mit den veränderten finanziellen Möglichkeiten des Staates sehr sorgsam umgehen, um nicht zusätzlich - etwa durch Subventionen - die Preise anzutreiben oder auch die Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Zentralbank zu beschneiden, indem nämlich die Mitglieder der Währungsunion immer stärker in Verschuldungssituationen geraten, nachdem die Verschuldungsquoten durch die Pandemie ja ohnehin höher sind.

Es war also nicht nur Krisenmanagement, das uns hier beschäftigt hat, sondern wir haben auch schon darüber hinaus auf all das geschaut, was in veränderter Lage an ökonomischen Herausforderungen auf dieses Land zukommt. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch zu modifizierten, innovativen Antworten kommen werden, zu neue Ideen, miteinander entwickelt, die wir jetzt nach und nach mit hohem Tempo und hoher Ambition konkretisieren werden.

Frage: Ich hätte zwei Fragen zum Thema Ukraine. Herr Minister Habeck, die EU-Kommission hat ja heute ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Das enthält ein Ölembargo. Können Sie vielleicht erklären, was dieses Embargo für Deutschland bedeuten wird, vor allen Dingen für die deutschen Verbraucher?

Herr Bundeskanzler, der Oppositionsführer, Friedrich Merz, hat gestern Kiew besucht. Mich würde interessieren, wie Sie diese Reise bewerten. Glauben Sie, dass sie zur Verbesserung der deutsch-ukrainischen Beziehungen beiträgt? Fühlen Sie sich dadurch vielleicht animiert, dann doch bald selbst nach Kiew zu reisen?

BM Habeck: Der Vorschlag der Europäischen Kommission kommt jetzt nicht komplett unerwartet. Wir sind ja an den Vorgesprächen intensiv beteiligt gewesen. Es gab vor ein paar Tagen einen Energieministerrat oder Sonderkonferenzen in Brüssel. Die Übergangsfrist ist so ausreichend lang, dass wir alle Vorkehrungen treffen können, um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen. Vorkehrungen zu treffen, heißt nicht, dass sie sich gleich realisieren. Das heißt, und das ist auch keine neue Nachricht - ich habe es ein paarmal gesagt -, wir können in dieser Situation natürlich nicht garantieren, dass das nicht stockend vonstattengehen wird, vor allem regional stockend vonstattengehen wird.

Die Raffinerie in Schwedt - das ist ja die Herausforderung - raffiniert russisches Öl. Sie gehört Rosneft. Dieses Konglomerat muss man politisch lösen, damit die Arbeit in Schwedt , und das ist das Ziel der Bundesregierung - - - Ich habe die Proteste der Leute in Schwedt natürlich gesehen, und die klare Aussage der Bundesregierung ist, dass der Standort erhalten bleiben soll, dass wir dort eine zukunftsfähige Industrie aufbauen wollen und dass das Embargo gegen russisches Öl nicht dazu führt, dass in der Region die Lichter ausgehen. Ganz im Gegenteil: Wir werden - das ist ja die Arbeit der letzten Wochen und Monate gewesen - dafür Sorge tragen, dass wir eine andere Versorgung auch mit Öl für den Industriestandort Schwedt sicherstellen können. Dass das Ganze dann umgesetzt werden muss und dass es dabei vielleicht gewisse Stockungen geben könnte, ist auch schon ein paarmal gesagt worden. Aber das ist etwas anderes, als dass wir das Ölembargo als Nation nicht tragen würden können.

Was die Preise angeht, ist die Frist ja sehr lang, sodass ich nur in die Glaskugel schauen könnte, wenn man jetzt über Reaktionen an den Börsen spekulieren würde. Möglicherweise ist das auch schon eingepreist. Die Märkte reagieren ja ganz vorausschauend. Aber natürlich können die Preise auch deutlich nach oben gehen. Innerhalb einer Frist von 180 Tagen werden sie allerdings hoch- und heruntergehen, und dann wird man sich jeweils die konkrete Situation anschauen müssen. Das ist also an der Stelle „guesswork“ und Spekulation. Eine Verknappung von Öl auf dem Weltmarkt führt natürlich prinzipiell erst einmal zu höheren Preisen. Inwieweit darin Spekulationsgewinne enthalten sind, die auch wieder verschwinden werden, ist heute nicht zu beurteilen.

BK Scholz: In der Tat sind wir, wissen Sie, in Deutschland dabei, uns unabhängig von fossilen Importen aus Russland zu machen. Im Hinblick auf die Kohle sind die Entscheidungen gefallen, und die Arbeit der Wirtschaft findet zusammen mit uns       intensiv statt, um das auch zu realisieren. Wir haben auch gesagt, dass wir so schnell wie möglich aus der Abhängigkeit von Ölimporten herauskommen wollen und haben begonnen, uns darauf vorzubereiten, übrigens schon vor dem Kriegsausbruch, weil wir das von vornherein als eine große Herausforderung angesehen haben, genauso wie die Gasfrage. Deshalb sind wir jetzt in dieser Situation mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission anders aufgestellt, als wenn das nicht alles schon längst unterwegs wäre. Die Unternehmen in Deutschland und wir machen uns Gedanken darüber, wie man mit einer solchen Situation umgehen kann, die ja im Übrigen auch immer entstehen kann, weil nichts geliefert wird; das muss man ja auch ausdrücklich dazu sagen. Das ist ein Thema, dass wir ja auch nicht unbeachtet lassen können. Deshalb sind wir also vorbereitet und diskutieren.

Ich will hier noch immer unterstreichen: Für uns alle ist wichtig, dass wir bei allen Beschlüssen, die jetzt gefasst werden, gleichzeitig absolute Klarheit haben, dass wir die Handlungsdimensionen nutzen können, die wir brauchen, um Leuna und Schwedt zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Beschäftigten und die Tätigkeit dort eine ökonomische Perspektive haben, die funktioniert.

Im Übrigen, was Ihre Frage betrifft, will ich gerne noch einmal unterstreichen, was ich auch an anderer Stelle gesagt habe: Es ist ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde, und das steht im Raum. Das stand, als Herr Merz mit mir darüber gesprochen hat, aber seiner Reise nicht entgegen. Wir haben uns darüber unterhalten und werden uns auch nach seiner Rückkehr weiter unterhalten.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe noch einmal eine Nachfrage zum Ölembargo. Die EU-Kommission hat ja Übergangsfristen für die Slowakei und Ungarn vorgeschlagen. Sehen Sie darin eigentlich einen gefährlichen Präzedenzfall, weil es ja jetzt zum ersten Mal so ist, dass innerhalb eines Sanktionspakets Ausnahmeregelungen für zumindest zwei der 27 EU-Mitglieder vorgesehen sind?

Herr Habeck, Sie hatten ja einmal vorgeschlagen, dass die „windfall profits“, die durch die steigenden Öl- und Gaspreise anfallen, abgeschöpft werden, möglicherweise für Ukraine-Hilfen. Ist das auch diskutiert worden? Sind Sie dabei weitergekommen?

Herr Lindner, Sie hatten das Thema der Inflation angesprochen und gestern Abend ja auch sogar vor einem Zweitrundeneffekte gewarnt. Würden Sie dafür plädieren, dass die Tarifpartner bei den Tarifverhandlungen zurückhaltend sein sollten?

BK Scholz: Ganz klare Aussage: Es ist von vornherein unser gemeinsames Konzept in Europa - übrigens auch mit allen anderen Verbündeten - gewesen, dass wir die Sanktionen, die wir absprechen, vorbereiten - Sie wissen, dass Deutschland dabei eine federführende Rolle eingenommen hat, schon vor dem Krieg -, jeweils entwickeln und präzisieren, so ausgestalten, dass die Auswirkungen bei uns nicht schlimmer sind als in dem Land, das wir wegen seines furchtbaren Krieges gegen die Ukraine treffen wollen. Deshalb ist es kein gefährlicher Präzedenzfall, wie Sie es formuliert haben, sondern eigentlich eine pragmatische Fortsetzung der Politik, die wir bisher alle gemeinsam gemacht haben, dass wir immer darauf achten, dass das, was man von ihnen verlangt, auch für alle konkret möglich ist. Ich glaube, das wird unser Verhalten in der Zukunft prägen, wie es das in der Vergangenheit getan hat.

BM Habeck: Ich möchte das unterstreichen. Wir haben für uns in Anspruch genommen, als der Krieg ausbrach, dass wir politisch so vorgehen wollen, dass wir erst die Schritte vorbereiten, bevor wie sie gehen, statt die Schritte zu gehen und zu sagen: Oh Gott, was haben wir denn da gemacht? – Wir haben hart dafür gearbeitet - das war ja ein Thema vieler Diskussionen, und es gab ja auch Widerstand oder Gegenstimmen -, dass das jetzt so möglich ist, und können diese Schritte mitgehen. Wenn andere Länder entweder nicht so hart dafür gearbeitet haben oder anderer Abhängigkeiten haben, dann ist Letzteres in Ordnung. Das, was wir für uns in Anspruch genommen haben, gilt natürlich auch für andere Länder. Es nützt also auch nichts, wenn die Ökonomien zusammenbrechen. Ich erwarte aber natürlich auch, dass andere Länder ebenfalls ihre Bemühungen intensivieren, und zwar im europäischen Verbund, in der Solidarität der europäischen Staaten, dann die Unabhängigkeit zu schaffen. Insofern stimme ich Olaf Scholz natürlich zu, dass das kein Präzedenzfall ist, sondern eine Umsetzung der Logik, die wir in Deutschland ja quasi auch vorgegeben oder eingeführt haben oder nach der wir uns verhalten haben.

Die Abschöpfung von Übergewinnen ist, finde ich, noch immer ein wichtiges Thema und steht auf der Agenda. Es ist nur nicht trivial, das auf einzelne Sektoren zu beschränken, weil das Steuerrecht dabei im Grunde neutral ist. Ich bin jetzt kein großer Kaviarkenner, aber ich nehme an, auch da sind die Preise nach oben gegangen, und wenn die Ölfirmen gegen die Kaviarfirmen klagen und sagen, das sei staatliche Willkür, und dann ist es weg, dann ist es auch nicht gut. Das heißt, es wird noch an Konzepten gearbeitet. Das Gleiche gilt für Zölle, die auf Importe gelegt werden, und auch für das „capping“, also dass man Einkaufkartelle bildet und sagt, über einen bestimmten Preis hinaus kauft man nicht ein. Aber die Dinge sind eben in der Konkretion in der politischen Umsetzung in der Regel komplizierter, weil sie natürlich Recht schaffen und auch in der Rechtsnorm argumentiert werden muss, als es so manchmal flott dahingesagt wird. Deswegen, finde ich, stehen alle drei Themen - Übergewinnbesteuerung, Zölle und „capping“ - auf der Tagesordnung. Aber Sie sehen an dem Vorschlag der Europäischen Kommission, dass man noch nicht die Lösung dafür gefunden hat, das alles jetzt sofort umzusetzen.

BM Lindner: Die Bundesregierung hat ja im Zusammenhang mit den Kraftstoffen unlängst auch die Bedeutung der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt hervorgehoben. Wir brauchen funktionierende Märkte, und wir müssen darauf achten, dass sich nicht einzelne Marktteilnehmer absprechen, um zusätzliche Gewinne zu erzielen. Das ist eine wichtige Aufgabe des Kartellamtes. Der Wirtschaftsminister hat zudem auf Fragen der Handelspolitik im Zusammenhang mit Zöllen und auch des Designs von Märkten im Zusammenhang mit den „price caps“ hingewiesen.

Als für die Steuergesetzgebung fachlich zuständiger Finanzminister möchte ich allerdings vor Ideen einer sogenannten Übergewinnsteuer warnen. Solche Konzepte hat es bereits in den Siebzigerjahren in der Diskussion gegeben. Sie sind nicht umgesetzt worden, alleine deshalb, weil nicht klar identifiziert werden kann, was ein Übergewinn ist und welcher Effekt damit verbunden wäre. Ich mache es an einem plastischen Beispiel deutlich: Aufgrund steigender Strompreise könnten die Betreiber von Windkraftanlagen zusätzliche Gewinne erzielen. Diese zusätzlichen Gewinne sind natürlich ein Anreiz, weiter zu investieren, weil der hohe Preis und die wirtschaftliche Attraktivität etwa der Windenergie in Deutschland dadurch gestärkt werden. Es wäre ja aber in unserem politischen Interesse und von volkswirtschaftlichem Nutzen, wenn verstärkt in Erneuerbare investiert wird. Oder wenn zum Beispiel die Preise von Halbleitern steigen, weil vielleicht aufgrund von Lieferkettenengpässen aus dem asiatischen Raum nicht zugeliefert wird, dann erzielen die wenigen inländischen Produzenten von Halbleitern dadurch höhere Gewinne. Das aber ist ein Anreiz, um zusätzliche Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa aufzubauen. Das heißt, eine Abschöpfung über die Steuer könnte hier wichtige Investitionsanreize, um Knappheiten zu reduzieren, nehmen. Man muss also sehr unterscheiden, wo es darum geht, Marktordnung durchzusetzen, was ich sehr begrüße, und wo versucht wird, über das Steuerrecht einzugreifen, wobei es nach dem Stand meines Hauses - diese Position ist seit vielen Jahren unverändert - nicht möglich ist, zu identifizieren, was ein Übergewinn ist und was nicht.

Herr Kollege, Ihre zweite Frage war?

Zuruf: Zur Inflation!

BM Lindner: Die Bundesregierung hat keinerlei Anlass, den Tarifpartnern in Deutschland Empfehlungen zu geben. Sie sind nicht nur autonom, sondern sie haben in den vergangenen Jahren eine sehr kluge und maßvolle Tarifpolitik gemacht. Insbesondere die deutschen Gewerkschaften haben bei ihren Tarifforderungen immer das mittelfristige Inflationsziel der EZB berücksichtigt. Das hat eine sehr große, so will ich einmal sagen, makroökonomische Verantwortung auch unserer Gewerkschaften in Deutschland gezeigt. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir Vertreterinnen und Vertreter sowohl der Belegschaften als auch der Kapitalseite haben, die wissen, was langfristig im Interesse des Standorts und qualifizierter, guter Beschäftigung ist.

Allerdings steigen die Preise. Natürlich besteht bei den Gewerkschaften in dieser Situation auch der Wunsch, Kaufkraftverluste auszugleichen. Das ist ein ernstzunehmendes Anliegen. Die Bundesregierung hat auch deshalb zwei große Entlastungspakete geschnürt, um die bei den Menschen auch individuell in der Haushaltskasse ankommende Inflation zu dämpfen. Es ist nicht allein eine Frage der Löhne, sondern auch etwa der Entlastung, um die Haushaltskasse für die Menschen in dieser schwierigen Situation nicht so angespannt sein zu lassen. Das ist auch ein Beitrag, den der Staat leisten kann, um durch Entlastung den Druck auf die Gehälter und die Kaufkraft auszugleichen. Wir haben ein, nein: zwei große Pakete geschnürt.

Frage: Herr Bundeskanzler, bis zum jüngsten Koalitionsausschuss hat es doch ziemlich heftige Debatten in der Koalition gegeben. Dabei ging es um zwei Dinge. Zum einen gab es Kritik an Ihnen persönlich und an Ihrer Art zu kommunizieren. Zum anderen gab es eine Debatte in der Sache, nämlich über Waffenlieferungen.

Dazu zwei Fragen:

Die erste Frage: Ziehen Sie eine Konsequenz aus der Kritik an Ihnen?

Die zweite Frage: Ist die Debatte, was Waffenlieferungen angeht, in der Sache beendet, oder wird das weiterhin ein Fingerhakeln in der Koalition werden?

BK Scholz: Ihre Beobachtungen sind unzutreffend. Deshalb kann ich die Fragen auch nicht so beantworten, wie Sie sie suggestiv gestellt haben.

Deshalb vielleicht ein bisschen mehr bei der Sache bleibend als bei Suggestivfragen: Wir sind in der Koalition völlig einig über das, was wir hier zu tun haben. Wir haben eine Entscheidung getroffen, die ich unmittelbar nach dem Kriegsausbruch, dem Ausbruch des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, auch öffentlich verkündet habe, dass wir nämlich im Gegensatz zu den vielen, vielen Jahren davor bereit sind, in ein Krisengebiet, in die Ukraine und an die Ukraine, Waffen zu liefern. Das haben wir seither getan und folgen dabei einer sehr, sehr präzisen Linie, die wir seither unverändert verfolgen. Wir haben aus den Beständen der Bundeswehr geliefert und schauen immer, was da noch geht und welche Möglichkeiten existieren. Wir haben dafür gesorgt, dass es eine Liste über Waffenlieferungen gibt, die wir mit der Industrie abgestimmt haben. Wir haben mit der ukrainischen Regierung, vor allem mit dem Verteidigungsministerium, intensiv darüber gesprochen, was davon sinnvoll ist, und die Bestellvorgänge ausgelöst. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, uns an Ringtauschen zu beteiligen, wodurch gewissermaßen russische und sowjetische Panzer vor allem aus osteuropäischen Beständen oder auch Munition, die dafür verfügbar ist, geliefert werden, die in der Ukraine unmittelbar eingesetzt werden können, weil solches Gerät dort bereits im Einsatz ist, die Erfahrung existiert und auch die Logistikketten da sind und weil das eine Politik ist, die alle mit uns verbündeten westlichen Länder gleichermaßen verfolgen.

Sie sehen, dass wir diesbezüglich komplett identisch handeln, zum Beispiel mit den USA, Italien, Frankreich, Spanien, Großbritannien: kein Unterschied, außer dass die Debatten da anders geführt werden als bei uns. Konkret ist das die gleiche praktische Politik.

Wir haben gesagt, dass wir gemeinsam mit allen anderen auch auf die gewissermaßen veränderte Gefechtslage des Krieges in der Ukraine reagieren. Der russische Angriff hat sich zunächst auch über den Norden direkt auf Kiew bezogen, weil das der erste Versuch war, das ganze Land zu erobern. Das konnte man auch an den Aufmärschen sehen, die entlang der russisch-ukrainischen Grenze, der belarussisch-ukrainischen Grenze und zur See stattgefunden haben. Dort ist jetzt der Rückzug angetreten worden, allerdings nicht, um den Krieg zu beenden, sondern, wie wir wissen, um das gesamte militärische Potenzial Russlands, das für diesen Krieg eingesetzt wird, auf den Osten zu konzentrieren. Wir sehen, mit welcher Brutalität das jetzt vorangetrieben wird.

Deshalb spielt jetzt Luftverteidigung eine Rolle. Wir haben deshalb gesagt, dass wir bis zu 50 dazu geeignete Gepard-Panzer liefern werden. Wir haben auch gesagt, dass wir zusammen mit unseren Verbündeten die Unterstützung leisten wollen, dass Artillerie eingesetzt werden kann. Sie wissen, dass viele Länder im Gegensatz zu uns auch noch sehr alte Bestände hatten, die gut eingesetzt werden können. Die USA haben solche Geräte geliefert, auch andere. Wir haben uns dazu bereit erklärt, die USA dabei zu unterstützen, die Ausbildung an ihren Geräten vorzunehmen, was notwendig ist, weil das anders nicht funktionieren kann. Sie wissen auch - das habe ich bereits berichtet -, dass wir, wenn auch noch nicht zu Ende, aber doch in enger Abstimmung mit den Niederlanden darüber sind, wie wir unsererseits einen gemeinsam koordinierten Beitrag dazu leisten können.

Das ist die Linie, die wir die ganze Zeit verfolgen und über die wir uns sehr präzise miteinander abgestimmt haben.

Was den jüngsten Koalitionsausschuss betrifft, haben Sie offenbar falsche Insiderkenntnisse. Das war ein sehr freundlicher, sehr harmonischer Ausschuss, bei dem wir uns sehr, sehr untergehakt und gemeinsam in klaren Punkten unsere Position festgelegt haben. Sie sehen also eine in der Frage, was zu tun ist, vollständig geschlossene Regierung. Ich weiß, dass Sie das enttäuschend finden, aber es ist der Fall.

Frage: Die Kosten durch die Krise nehmen zu. Das spüren vor allem einkommensschwache Menschen. Haben Sie die Angst oder die Sorge, dass sich die Unterstützung für den Ukraine-Kurs der Regierung dadurch reduziert, dass immer mehr Menschen die Kosten zu spüren bekommen?

Haben Sie auch über neue Maßnahmen gesprochen, wie die Kosten für die Bevölkerung ausgeglichen werden könnten, zum Beispiel über Mehrwertsteuersenkungen auf Lebensmittel und Ähnliches?

BK Scholz: Zunächst einmal haben wir ja sehr weitreichende Entscheidungen getroffen. Wir haben zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die gegenwärtig teilweise noch in der Gesetzgebung sind und noch gar nicht umgesetzt werden. Wir haben von Herrn Dullien gehört, dass er Berechnungen angestellt hat, wonach diese Entlastungpakete im Schnitt etwa 90 Prozent der Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger, die durch die steigenden Energiepreise und durch die steigenden Lebensmittelpreise eintreten, ausgleichen werden, nicht in jedem Einzelfall, aber ungefähr und doch für die Allermeisten und gerade da, wo es besonders wichtig ist. Er hat also mit einem gewissen Erstaunen, wie er uns berichtet hat, gesehen, dass sie offenbar sehr zielgerichtet waren.

Deshalb bin ich auch froh, dass wir das gemacht haben. Denn wir haben diese zwei großen Entlastungpakete, die weite Teile der Bevölkerung unmittelbar in die Lage versetzen, einfacher mit dieser teureren Situation umzugehen, beschlossen, bevor sie von uns ernsthaft und in großem Umfang und als gesellschaftliche Debatte gefordert worden sind. Deshalb: Wir sind proaktiv und von uns aus darangegangen, weil wir, genau wie Ihre Frage andeutet, schon der Überzeugung sind, dass es, wenn es jetzt all diese Veränderungen gibt, für jeden Einzelnen in seinem Leben, mit seinem kleinen Budget und mit seinem Einkommen, selbst wenn es ein Mittelschichtseinkommen ist, natürlich eine Herausforderung darstellt, für diejenigen, die ganz wenig verdienen, natürlich noch viel mehr.

Deshalb können Sie sicher sein, dass uns der Geist, der uns zu diesen Gesetzespaketen bestimmt hat, auch weiterhin tragen wird. Aber jetzt sind wir erst einmal dabei, diese beiden so weitreichenden Pakete auch effektiv werden zu lassen, indem die Gesetzgebung abgeschlossen wird und dann natürlich auch die finanziellen Entlastungen spürbar werden.

Frage: Ich möchte gerade da nachhaken, weil Sie uns, denke ich, jetzt nicht unbedingt verraten wollten, was Sie vielleicht schon diskutiert haben. Aber es hieß ja gerade, man habe auch über neue Ideen und innovative Antworten sowohl auf Inflation als auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts in einem ganz neuen ökonomischen Gesamtumfeld gesprochen. Deshalb die Nachfrage: Können Sie uns vielleicht doch schon ein, zwei Punkte darüber sagen, in welche Richtung die Diskussion über künftige Maßnahmen gegangen ist?

BK Scholz: Wir haben die Prinzipien ja erläutert. Das habe ich getan; das hat der Wirtschaftsminister getan; das hat der Finanzminister getan. Wir sind, wie ich eben gesagt habe, gerade dabei, die Gesetzespakete umzusetzen. Wenn wir jetzt konkrete, benennbare Beschlüsse darüber hinaus gefasst hätten, dann hätte ich unsere Pressekonferenz wahrscheinlich mit diesen begonnen.

Frage: Ich habe etwas allgemeinere Fragen an Sie, Herr Lindner, und an Sie, Herr Habeck. Mich würde von Ihnen als Finanzminister eine Antwort auf die Frage interessieren, wie man trotz dieser Kriegssituation die soliden Finanzen hinbekommt.

Herr Habeck, zur großen Frage der Modernisierung der Gesellschaft, die Sie sich vorgenommen haben, auch im Hinblick auf den Klimawandel: Wie passt das jetzt zusammen in dieser Situation jetzt gerade?

Der Fairness halber vielleicht auch noch eine Frage an Sie, Herr Scholz: Sie haben noch nichts zur Frage gesagt, wie es mit den Panzerhaubitzen aussieht. Die Frage steht im Raum, ob wir sie von der Bundeswehr vielleicht direkt an die Ukraine abgeben können.

BM Lindner: In diesem Jahr ist der Bundeshaushalt noch stark von einer Krise und dem Krieg geprägt. Wir haben ja unverändert den Gesundheitsschutz zu finanzieren, den wir aufgrund der Coronapandemie verstärkt haben. Wir zahlen ja unverändert noch die kostenfreien Bürgertests. Wir unterstützen die Krankenhäuser. Wir bezahlen auch die Impfzentren, bezahlen Impfdosen, die noch nicht in der GKV sind, wie es langfristig dereinst einmal geregelt sein wird, sondern noch wird das aus dem Haushalt bezahlt.

Der Ukraine-Krieg mit der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine, den Maßnahmen für die Unterbringung, dem Schutz und der Förderung Geflüchteter bei uns, die Entlastungspakete, die ja stark den Charakter eines Einmaleffekts haben - Stichwort: 300 Euro Energiepreispauschale oder 100 Euro pro Kind an zusätzlichem Kindergeld -, das belastet den Bundeshaushalt in diesem Jahr. Nach dem heutigen Stand werden wir diese krisenbedingten Sonderaufwendungen aufgrund der Coronasituation im nächsten Jahr nicht mehr im Bundeshaushalt haben.

Die Wachstumserwartung für das nächste Jahr ist unverändert positiv. Die Bundesregierung unternimmt auch alles, um wirtschaftliche Strukturbrüche zu verhindern. Denken Sie etwa an das Paket von Wirtschaftshilfen, das Herr Habeck und ich vorgestellt haben. Deshalb ist unsere Erwartung, dass auch die Staatsfinanzen im nächsten Jahr einen Schritt in Richtung Normalisierung gehen können.

Wir haben bis zum Jahr 2026 allein für die wichtigen transformativen Aufgaben Mittel des Bundes in Höhe von etwa 350 Milliarden Euro reserviert. Oft wird gesagt: Wir haben doch im Bereich der Infrastruktur, der Digitalisierung, der Energiewende so große Aufgaben. - Das ist ja auch der Fall. Aber wir haben 350 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung - einerseits durch den Klima- und Transformationsfonds und andererseits durch die Fortschreibung von Rekordinvestitionen in den Einzelplänen für die nächsten Jahre. Insofern sind diese wichtigen Aufgaben bereits im Haushalt abgebildet.

BM Habeck: Wir müssen unsere Produktivität hochhalten und die Produktionsleistung in Deutschland auf einem hohen Niveau verstetigen. Deswegen halte ich den Gegensatz, der manchmal aufgebaut wird und über den zu lesen ist, jetzt kurzfristig Unabhängigkeit von russischen fossilen Energien herzustellen und den perspektivischen Umbau - auf Plattdeutsch „Transformation“ genannt - gegeneinander auszuspielen, für falsch. Das ist so nicht richtig.

Gerade gestern in dem Gespräch mit Herrn Hüther und Herrn Dullien ist übereinstimmend festgestellt worden, dass der Weg, ein industrieintensives Land wie Deutschland in Zukunft zu versorgen, zu den Erneuerbaren führt. Die Ausbaugeschwindigkeit wird zunehmen. Die Bundesregierung - ich glaube, das kann man nicht bezweifeln - tut in großer Eile und unter Hochdruck das, was notwendig ist, um die Kapazitäten hinzubekommen. Die Konflikte zwischen Artenschutz, der Deutschen Flugsicherung und dem Ausbau von erneuerbaren Energien werden gelöst.

Natürlich ist meine Erwartungshaltung auch, dass, wenn das EEG und die entsprechende Gesetzesnovellierung im Sommer durch sind, auch die Länder und Kommunen, die Planungsverbünde Fläche schaffen und sie umsetzen. Wir können uns am Ende auf den Kopf stellen: Wenn Deutschland nicht eintritt, ist das alles nur brotlose Kunst. Aber natürlich reden wir mit den Kollegen. Sie sehen, dass selbst ein Land, das noch vor ein paar Wochen gesagt hat „Die 10H-Regel wird nicht angetastet“, auf einmal 800 Windkraftanlagen bauen will. Das wird noch nicht reichen. Aber man sieht, dass da eine Dynamik stattfindet. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen.

Es bleibt aber natürlich nicht beim Ausbau der Erneuerbaren. Sondern die Produktivität, die wir hochhalten müssen, hat andere Notwendigkeiten, die man quasi daraus ableiten kann. Es fehlen Fachkräfte, und zwar überall: im Bereich Dienstleistung, aber eben auch im Handwerk, in der Industrie oder beispielsweise beim Ausbau der Erneuerbaren. Wir müssen dieses Problem von mehr Ertüchtigung im eigenen Land, aber auch einer liberaleren Zuwanderungspolitik schnell lösen. Wir sind ein attraktives Land. Über die Leute, die aus Russland geflohen sind, habe ich schon kurz gesprochen.

Das endet da aber natürlich nicht. Wir müssen die Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigen. Sie sehen, dass das jetzt in den Bereichen Windkraft, Fotovoltaik und LNG gelingt. Ich würde sagen: Das war von vornherein klar. Nur war natürlich der politische Rahmen nicht klar. Den Krieg hat ja keiner so, wie er gekommen ist, vorhergesehen und auch nicht die Heftigkeit der Sanktionen, auf die wir uns dann ja vorbereiten müssen. Aber dass wir nicht abstrakt Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung durchdenken, vier Ordner vollschreiben, die ins Regal stellen und sagen „Guckt mal, das haben wir alles schon mal schön durchdacht“, war immer klar. Wir wollten immer anhand des konkreten Lernens vorgehen und die Anwendungsbeispiele, die wir dort geschaffen haben, auf andere Bereiche übertragen.

Was wir jetzt anhand der Zuwanderung von geflohenen Russinnen und Russen lernen und schaffen, können wir natürlich auch für eine liberalere Zuwanderung in anderen Bereichen nutzen. Was wir jetzt an Planungsbeschleunigung lernen und umsetzen können, werden wir für Entbürokratisierung in anderen Bereichen nutzen.

Letztlich ist Deutschland - unsere wirtschaftliche Stärke ist die Innovationsfähigkeit - auf Exportmärkte, auf funktionierende Globalisierung angewiesen. Der große Rahmen ist, dass wir in einer Phase sind, in der Kräfte wollen, dass das Denken von einer Welt zerstört wird und unangenehme Zeitgenossen das Ihre dazu tun, statt einer globalen Weltsicht wieder eine Welt von regionalen Interessensphären aufzubauen und diese dann auch noch mit Macht und Gewalt durchsetzen wollen.

Dagegenzuhalten, das heißt Freihandel neu zu gründen, nicht nur nach dem Prinzip der Billigkeit vorzugehen und soziale und ökologische Standards immer nur als Handelshemmnisse anzusehen, sondern mit den Regionen, die sich demokratisch entwickeln, die Nachhaltigkeitsstandards, die Klimaschutzziele ernst zu nehmen, neue Verträge, neue Abkommen zu schließen, diese voranzubringen und damit Deutschland im Konzert der demokratischen Welt stark zu positionieren, ist erst einmal eine ökonomische Notwendigkeit, dann aber sicherlich auch eine politische Ratio, die weit über die enge Wirtschaftspolitik hinausgeht.

BK Scholz: Sie sehen also, dass Deutschland - jedenfalls die deutsche Regierung - nichts von den Ideen der Deglobalisierung hält, die manche verfolgen. Das ist nicht unser Konzept. Deutschlands Volkswirtschaft ist weltweit fest mit fast allen Ländern der Welt verbunden. Es wird auch weiterhin einer unserer ganz großen Vorteile sein, dass wir Produkte haben, die auf Zulieferungen aus aller Welt angewiesen sind und wir in alle Welt Produkte und Dienstleistungen exportieren.

Wichtig ist, dass wir dabei auf Resilienzstrukturen achten, dass wir die Diversifizierung achten und auch gucken, was dringend in Deutschland oder Europa hergestellt werden muss. Sie wissen, dass wir gerade ganz große Fortschritte machen, wenn es um die Entwicklung einer europäischen Halbleiterindustrie geht, und zwar mit massiven milliardenschweren Investitionen in Deutschland, die wir aktiv vorantreiben.

Diese Haltung, die eben der Wirtschaftsminister ausgedrückt hat, schlägt sich ganz konkret nieder, wenn wir unsere Einladungspolitik für den G7-Gipfel in Elmau verfolgen. Wir haben Indonesien und Indien, zwei große asiatische Demokratien, sowie Senegal und Südafrika eingeladen. Es ist nämlich unsere Überzeugung, dass wir die Demokratie und das, was uns miteinander leitet, nicht auf das konzentrieren dürfen, was man den „klassischen Westen“ nennt - Westeuropa, Nordamerika, vielleicht noch Japan, Korea und den australischen Archipel -, sondern dass wir das weiter sehen. Das ist etwas, was für uns ganz, ganz wichtig ist. Deshalb spielt es auch eine Rolle, auch die anderen Staaten und Länder des wiederaufgestiegenen Asiens, Afrika und den Süden Amerikas anzuschauen.

Danke für Ihre weitere Nachfrage. Ich hatte darüber gesprochen und will deshalb die Gelegenheit nutzen, das, was ich gesagt habe, noch einmal zu wiederholen: Artillerie spielt eine Rolle. Das sind Haubitzen, wenn ich das richtig übersetzen darf, Geräte, die alle jetzt so faszinieren. Wir haben uns entschlossen - auch das habe ich berichtet -, mit den USA zu kooperieren, die nämlich hierzulande auf die Möglichkeit der Ausbildung in Bezug auf das angewiesen sind, was sie liefern wollen. Das werden wir mit unseren Möglichkeiten begleiten.

Ich habe Ihnen gesagt, dass es im Hinblick auf diese Frage auch ein Kooperationsprojekt gibt, das wir gerne mit den Niederlanden vorantreiben wollen. Ich habe gestern mit dem niederländischen Regierungschef telefoniert. Wir sind aber noch nicht zu Ende, das zu konkretisieren. Sie werden darüber aber ziemlich schnell etwas hören.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich würde gerne noch einmal nach der Reise nach Kiew fragen. Sie sagten, die Ausladung des Bundespräsidenten steht dem im Wege, steht im Raum. Wie ließe sich das denn aus dem Weg räumen? Muss der Bundespräsident zunächst nach Kiew eingeladen werden oder würde es genügen, ein Gespräch des Bundespräsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten zu führen oder dass Sie das vielleicht mit dem ukrainischen Präsidenten ausräumen? Was kann Sie in dieser ja auch für Kiew emotionalen Ausnahmesituation bewegen, über Ihren Schatten zu springen?

An Herrn Lindner und Herrn Habeck die Frage, ob Sie es einfach von Ihrem Gefühl her begrüßen würden, wenn in dieser Situation ein hochrangiger Vertreter der Bundesregierung Kiew besuchen würde. - Danke.

BK Scholz: Ich glaube, ich kann für uns alle drei sagen, dass es für die deutsche Regierung - auch für das deutsche Volk - ein Problem ist, dass der Bundespräsident gebeten wurde, nicht zu kommen. Darüber wird man sich Gedanken machen müssen. Aber das ist eine Angelegenheit, zu der auch die Ukraine ihren Beitrag leisten muss - im Gespräch mit dem Bundespräsidenten, in Diskussionen, die darüber stattfinden. Ich will das gar nicht weiter konkretisieren und hier auch keine Kriterien nennen, weil das, glaube ich, alles nichts - jedenfalls nichts Konstruktives - zur Sache beiträgt. Sondern das ist ein Problem. Ich glaube, ich weiß mich da mit fast jedem in Deutschland einig. Die Regierung hat hier die Aufgabe, unser Land zu vertreten. Herr Steinmeier ist der höchste Repräsentant unseres Landes, gewählt mit einer überragenden Mehrheit. Das ist die Situation.

Ansonsten ist es ja so, dass ich zu den Politikern zähle, die schon in Kiew waren, die sich mehrfach - einmal in Brüssel, einmal in Kiew - sehr lange mit dem ukrainischen Präsidenten unterhalten haben: in Kiew eine sehr, sehr lange Zeit nur wir beide, was ein konstruktives, ein sehr gutes und freundschaftliches Gespräch war, und dann mit der gesamten Delegation. Ich habe seither sehr oft und sehr, sehr lange mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert und werde das auch weiter fortsetzen. Insofern sind wir miteinander in engstem Austausch. Das ist die Haltung, die wir als Regierung haben.

BM Habeck: Genau.

Frage: Haben Sie mit Herrn Hüther und mit Herrn Dullien auch über die Folgen eines möglichen sofortigen Lieferstopps von Gas gesprochen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

BK Scholz: Das hat jetzt nicht im Mittelpunkt unserer Diskussionen gestanden. Deshalb wäre es jetzt ein bisschen kühn, darüber sorgfältig zu berichten. Sie wollen von uns ja keine Märchenstunde hören. Wir haben uns über die globalen Auswirkungen der Veränderung für das deutsche Industriemodell unterhalten. Natürlich wissen alle, dass wir gegenwärtig auf fossile Importe angewiesen sind und es deshalb notwendig ist, sich so schnell wie möglich aus dieser Abhängigkeit zu befreien. Das ist gewissermaßen die Rahmenbedingung unserer Debatte gewesen. Sie war aber nicht der Gegenstand unserer Diskussionen.

Schönen Dank. Auf Wiedersehen!

BM Habeck: Danke schön!

BM Lindner: Tschüss!