BK Scholz: Einen schönen guten Tag! Ich freue mich, dass wir hier zusammen in Reykjavík sind. Es ist erst das vierte Gipfeltreffen des Europarates in seiner bald 75-jährigen Geschichte.

Deshalb ist es gut, dass von diesem Gipfel eine sehr klare Botschaft ausgeht: Die 46 Mitglieder des Europarats treten geschlossen für die Grundwerte eines friedlichen Zusammenlebens in Europa ein, für ein regelbasiertes Miteinander, das auf der Stärke des Rechts beruht und nicht auf dem Recht des Stärkeren. Und wir machen deutlich: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.

Der russische Überfall auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung gewesen, für die der Europarat steht. Als Reaktion hat der Europarat Russland im vergangenen Jahr aus diesem Kreis ausgeschlossen. Nun treffen wir uns hier in Reykjavík auf Einladung meiner isländischen Kollegin, um die Folgen der Zeitenwende, die Russlands Angriffskrieg darstellt, auf das Wirken des Europarates miteinander zu diskutieren. Wir haben uns in Island versammelt, um unser Bekenntnis für die Regeln und Prinzipien zu erneuern, für die der Europarat seit 1949 steht.

Konkret folgt daraus dreierlei:

Erstens: Wir werden der Ukraine bei der Verteidigung unserer europäischen Werte gegen die russische Aggression weiter fest zur Seite stehen, auch mit den Instrumenten des Europarats. Um die furchtbaren Kriegsschäden in der Ukraine zu dokumentieren, richtet der Europarat ein Schadensregister ein und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen, Russland für die Folgen seines brutalen Handelns zur Rechenschaft zu ziehen. Als Gründungsmitglied beteiligt sich Deutschland an der Finanzierung und der Arbeit des Schadensregisters. Der Europarat wird auch den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Hier möchte ich besonders an die wichtige Arbeit der Venedig-Kommission erinnern.

Zweitens: Wir werden den Europarat als Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit in Europa stärken, damit er wirksam aktuellen und künftigen Herausforderungen begegnen kann. Das heißt, dass alle Mitglieder die bestehenden Verpflichtungen einer Mitgliedschaft sehr ernst nehmen. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist die Grundlage des Europarats, und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind ohne Wenn und Aber zu akzeptieren und umzusetzen.

Drittens: Zu den Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen wollen, zählen auch die Auswirkungen, die der Klimawandel und die Nutzung von künstlicher Intelligenz auf Menschenrechte haben. Der Europarat leistet hier eine wichtige Arbeit, etwa durch die Arbeiten an einer neuen Konvention über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht und an einer Konvention über Künstliche Intelligenz. Beides werden wir unterstützen.

Der Europarat kann all diese Kernaufgaben nur erfüllen, wenn wir ihn mit den nötigen Finanzmitteln ausstatten – auch das ist wahr. Deutschland wird deswegen über seinen Pflichtbeitrag hinaus dem Europarat 10 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen für seine Arbeit in diesen wichtigen Feldern zur Verfügung stellen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Dieser Gipfel von Reykjavík zeigt eindeutig, dass Putin mit seinem Kalkül gescheitert ist. Er wollte Europa spalten – und hat das Gegenteil erreicht. Wir stehen in Europa enger zusammen als je zuvor. Das ist unsere gemeinsame Botschaft aus Reykjavík. Schönen Dank!

Frage: Herr Bundeskanzler, wegen der Prominenz und Aktualität des Themas gleich zu Beginn: Wie froh sind Sie über die Klärung in der Personalie Herr Graichen?

Wie sehr ist aus Ihrer Sicht der Wirtschaftsminister und Vizekanzler durch das beschädigt, was wir da erlebt haben?

BK Scholz: Schönen Dank für diese Frage, die sich nun mit den Dingen, die wir hier in Reykjavík verhandeln, nicht befasst. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich schon glaube, dass es ein guter Brauch ist, wenn wir bei der Praxis bleiben, inländische Fragestellungen auch in Deutschland zu erörtern. Trotzdem will ich gerne etwas dazu sagen.

Ich bin über die Entscheidung informiert worden und habe das zur Kenntnis genommen. Mit Herrn Graichen selbst habe ich gut zusammengearbeitet. Ich gehe davon aus, dass der Wirtschaftsminister jetzt seine Arbeit mit voller Kraft fortsetzt.

Frage: Herr Bundeskanzler, nur als Nachfrage dazu: Kommt diese Entscheidung aus Ihrer Sicht zu spät? Hätte die Reißleine nicht früher gezogen werden müssen?

Meine eigentliche Frage: Die Niederlande, Großbritannien und Frankreich wollen gemeinsam eine Allianz zur Ausbildung von Kampfjetpiloten und zur Lieferung von Kampfjets schmieden. Wird Deutschland sich an dieser Koalition beteiligen, entweder mit Ausbildung oder der Lieferung von Kampfjets?

BK Scholz: Die Frage, was die betreffenden Länder betrifft, ist nicht so aktuell, wie sie gestellt wird. Im Hinblick auf uns sind keine Anforderungen da. Wir haben uns darauf konzentriert und konzentrieren uns auf das, was wir tun. Das ist jetzt sehr relevant für die Fähigkeiten der Ukraine, sich selbst zu verteidigen. Es geht dabei um die verschiedenen Panzer, die wir geliefert haben und weiter liefern, um die Munition, die Munitionsproduktion, die Etablierung eines funktionierenden Systems der Reparatur. Es geht um all die Luftverteidigungs- und Luftabwehrmöglichkeiten mit unserem Flakpanzer, mit schultergestützten Waffen und solchen, die wir mit den System Patriot und IRIS-T geliefert haben und wovon jetzt auch noch weitere kommen.

Das sehr umfangreiche Paket, das wir im Zusammenhang mit dem Besuch von Präsident Selensky bekanntgeben konnten, bewegt sich ja genau in diesem Bereich. Und das ist unsere Aufgabe.

Zusatzfrage: (akustisch unverständlich)

BK Scholz: Ich bin heute über diese Entscheidung informiert worden. Die Gründe hat der Minister gerade dargelegt. Da waren wir aber beide nicht dabei.

Frage: Sie hatten gestern in Ihrer Rede in der Eröffnungssitzung von einem „anderen Russland“ gesprochen und dass Europa Kanäle zu den Vertretern dieses „anderen Russlands“ aufrechterhalten soll, auch mit der Hoffnung, dass es ein demokratisches und friedliches Russland geben könnte. Ist ein solches Russland mit Putin möglich, oder ist das nur nach einer Abwahl oder einem Sturz möglich?

Erlauben Sie eine zweite Frage zu dem „register of damage“: Das ist ja eigentlich nur ein erster Schritt, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen, wie Sie gestern gesagt haben. Wie schätzen Sie die Chancen ein, die beschlagnahmten russischen Güter, die „frozen assets“, teilweise heranzuziehen, um damit diese riesigen Schäden, die in der Ukraine entstanden sind, zu finanzieren?

BK Scholz: Schönen Dank für die Frage. Russland hat die Demokratie gewonnen und wieder verloren. Dass die Demokratie in Russland zu Ende gegangen ist, dass sich dort ein diktatorisches Regime etabliert hat, hat sehr viel mit dem russischen Präsidenten zu tun. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir den Kontakt zu den Anhängern von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland nicht aufgeben. Manche sind ja auch im Exil in Europa oder in Deutschland. Es ist, glaube ich, unsere Verpflichtung, dass wir das machen. Gleichzeitig geht es darum, dass wir uns auf das konzentrieren, was unsere Aufgabe ist, nämlich die Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen.

Das Schadensregister ist ein Register. Das ist ziemlich viel, aber genau das. Das löst nicht die Frage, wie es denn zur Begleichung der Schäden kommt. Aber wenn man es nicht hat, kann das nicht geschehen und auch nicht auf einem international verständigten Weg, weil es mit dem Schadensregister dann ja auch keine große Zahl von unterschiedlichen Dokumentationen gibt, sondern eine allseits akzeptierte zusammengeführte Informationsquelle, auf die sich dann das alles beziehen kann.

Wir haben, was die rechtlichen Möglichkeiten betrifft, eingefrorene Vermögen hier nutzbar zu machen, nicht viele Handlungswege, die offen und mit dem Recht, das gilt, vereinbar sind. Das, was möglicherweise eine Rolle spielen könnte, ist, die Verwendung von Erträgen damit einzusetzen. Aber daran wird ja sehr deutlich, dass es dabei um nicht sehr hohe Summen geht. Die großen Fragen: „Wie können die Schäden der Ukraine bezahlt werden? Wie können die Verantwortlichen herangezogen werden?“ sind auch Fragen, die mit der Friedensordnung, die nach dem Krieg eintritt, gelöst werden muss. Aus meiner Sicht ist es im Übrigen auch so, dass das Wichtige deshalb jetzt ist, dass die Ukraine ihr Land, die Demokratie und die staatliche Integrität verteidigen kann und nicht akzeptieren muss, dass ein mächtiger Nachbar versucht, einen Teil des Territoriums zu rauben.

Frage: Herr Bundeskanzler, meine Frage schließt da an: Wird Deutschland der Ukraine nach einem möglichen Schweigen der Waffen, nach einem Friedensschluss auch finanziell zur Seite stehen?

BK Scholz: Es wird die ganze Weltgemeinschaft - und wir als Teil davon - dabei helfen müssen, dass die Ukraine wieder aufgebaut werden kann. Es sind ja schon jetzt doch sehr erhebliche Schäden zu verzeichnen. Umso länger der Krieg dauert, umso mehr wird es geben. Wir beteiligen uns deshalb sehr aktiv an den verschiedenen Wiederaufbaukonferenzen in Lugano, jetzt in Großbritannien, demnächst in Deutschland und bereiten das als Teil der internationalen Gemeinschaft vor. Gleichzeig habe ich als G7-Präsident zusammen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission eine Struktur geschaffen, in wir uns auch mit der Frage der Finanzierung dieses Wiederaufbaus beschäftigen. Da gibt es ja große Herausforderungen. Es wird noch kreative Lösungen geben müssen, die noch nicht alle erdacht sind. Aber von der politischen Dimension her und auch den Herausforderungen hat das sicherlich Marshallplan-Dimensionen. Dann setzt es eben aber auch voraus, dass wir uns im internationalen Kontext darüber Gedanken machen, wie das gut gemacht werden kann. Wir haben deshalb ein Büro eröffnet, das diese Aufgabe übernimmt.

Frage: (technische Unterbrechung) Bedeutet dieses Treffen, dass sie sich häufiger in dieser Form zusammenfinden sollten?

Eine zweite Frage: Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat gestern gesagt, dass seine Absicht sei, die Charta des Europäischen Menschengerichtshofs anzupassen. Ist Deutschland bereit, sich an diesen Anstrengungen zu beteiligen?

BK Scholz (auf Englisch): Zunächst möchte ich sagen, dass es sehr gut ist, dass wir gestern und heute hier zusammengekommen sind. Sie sagten zu Recht, dass es erst das vierte Treffen auf dieser Ebene ist. Wir hätten es natürlich vorgezogen, wenn es früher der Fall gewesen wäre, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf dieser Ebene zusammengefunden hätten.

Anhand dieses Treffens ist doch deutlich geworden, dass wir bereit sind, eng zusammenzuarbeiten und auch in näherer Zukunft wieder ein solches Treffen abzuhalten, aber sicherlich nicht zwei- oder dreimal im Jahr, sondern dass es weiterhin etwas Besonderes bleibt und es immer einen sehr sinnvollen Anlass hat, wenn wir uns zusammenfinden, um deutlich zu machen, dass wir geschlossen in Bezug auf Fragen sind, die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit betreffen. Das ist das Gründungsfundament des Europarats.

Wir haben uns bei dieser Konferenz sehr klaren Aufgaben gewidmet: Wir müssen uns den Folgen des Klimawandels stellen. Das wirkt sich auch auf rechtliche Aspekte aus. Das Zweite ist die Auswirkung der künstlichen Intelligenz auf die Menschenrechtslage.

Zusatzfrage: (akustisch unverständlich)

BK Scholz: Ich habe ja gesagt, dass das zwei Dinge sind, an denen wir weiterarbeiten sollten.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich würde gerne noch einmal auf den Aspekt zurückkommen, Russland zur Rechenschaft zu ziehen. Es gibt eine Sanktionsdebatte. Die Amerikaner haben einen radikalen Systemwechsel vorgeschlagen, nämlich alle Exporte zu verbieten und eine Positivliste zu erstellen - im Moment ist es ja genau andersherum -, weil man damit die Umgehung von Sanktionen besser bekämpfen könnte. Das ist möglicherweise auch in Ihren Gesprächen hier zur Sprache gekommen, und es wird jetzt auf dem G7-Gipfel, zu dem Sie reisen, natürlich auch Thema sein. Was ist Ihre Position? Unterstützen Sie diese amerikanische Haltung, oder geht das zu weit?

BK Scholz: Wir müssen etwas tun, was Umgehung schwerer macht, als das heute der Fall ist. Wir versuchen, da eine gute pragmatische Weiterentwicklung voranzubringen. Es sieht auch danach aus, dass wir uns genaue Fragen stellen, wie das gehen kann und uns darüber verständigen werden, ohne dass es zu großen Systemwechseln kommt.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie hatten gestern ein Treffen in kleiner Runde zur Vorbereitung der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Welche Impulse erwarten Sie sich denn von diesem Treffen am 1. Juli, die über die Impulse des hiesigen Treffens dann hinausgehen?

BK Scholz: Der Europarat hat eine ganz spezielle Aufgabe, gerade was die Fragen von Demokratie und Menschenrechten mit seinem Gerichtshof für Menschenreche betrifft. Das ist die Kernaufgabe, die die Staaten hier verbindet. Durch den einstigen Beitritt und jetzt Ausschluss Russlands ist auch klar, dass das das ist, was uns als Europarat ausmacht.

Was die Europäische Politische Gemeinschaft betrifft, ist es so, dass das ganz bewusst ein Treffen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs ist, wo sie zusammensitzen und real miteinander diskutieren, ohne die Anforderung, Beschlüsse zu fassen. Ansonsten entsteht da ein bürokratischer Institutionalisierungsprozess, wo sechs Monate vor jedem Treffen lauter Leute aus allen Ländern an einem dreißigseitigen Text arbeiten, der dann das Abschlussdokument ausmacht. Das genau wollten wir nicht, sondern wir wollten eine Ebene des Miteinandersprechens über politische Fragen, die anstehen. Das ist genau das, worüber wir uns erneut bei dem Zusammenkommen gestern verständigt haben.

Dann haben wir verschiedene Themen beredet, die uns bewegen können, die aber jetzt nicht so besonders überraschend sind und über die zu reden sein wird. Das wird, glaube ich, eine spannende politische Diskussion. Wenn das auch so beibehalten werden kann, wird das aus meiner Sicht auf Dauer sehr nützlich sein, denn wir kommen in Europa in verschiedensten Formaten zusammen. Aber nicht jedes Format bietet wirklich den Austausch, dass die Staats- und Regierungschefs da sind. Für viele Länder ist es dann auch so, dass sie eine gute Gelegenheit haben, sich mit vielen anderen zu treffen. Was sonst jahrelange Bemühungen, Treffen, Vereinbarungen zustande zu bringen voraussetzte, geht jetzt einmal im Jahr praktisch ganz informell. Das ist, glaube ich, ein unschätzbarer Vorteil. Ich bin also mit dem bisherigen Verlauf dieser neuen Gesprächssituation sehr zufrieden. Und wir sollten das bewahren.

Frage: Herr Bundeskanzler, es ist aus europäischer Sicht eine Woche der Solidarität mit der Ukraine: erst einmal mit dem Selensky-Besuch in den Hauptstädten, jetzt hier in Island der Gipfel. Auf der anderen Seite gibt es außerhalb Europas zahlreiche Staaten, die einen ganz anderen Weg bevorzugen, teilweise jetzt auch sehr proaktiv vorgehen und ihre Form von Friedensverhandlungen durchsetzen wollen. Was ist denn Ihre Botschaft an all diese Länder, die jetzt aktiv werden?

Befürchten Sie eigentlich, dass in der globalen Herangehensweise an diesen Konflikt womöglich sogar eine Spaltung zwischen Europa und den anderen Ländern entstehen könnte oder tiefer wird?

BK Scholz: Ich betrachte es als einen Fortschritt, dass jetzt aus allen Ecken der Welt Vorschläge gemacht werden, wie eine friedliche Entwicklung möglich ist. Es ist, anders, als es gelegentlich bei uns wahrgenommen wird, eben doch so, dass sich sehr viele Sorgen machen - sowieso die Länder, die bei den Resolutionen der UN-Generalversammlung mitgestimmt haben, Russland zu verurteilen. Aber auch viele andere sind sehr besorgt über die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Der ukrainische Präsident hat öffentlich gesagt – das habe ich mit ihm in meinem Gespräch in Berlin auch sehr vertieft -, dass er sich sehr über diese verschiedenen Initiativen freut – ob sie nun aus Brasilien, aus anderen lateinamerikanischen Ländern, aus Afrika, von den arabischen Staaten oder China kommen. Das alles macht Sinn. Gleichzeitig muss man immer betonen: Die Perspektive kann nicht ein „frozen conflict“ sein, sondern es geht schon darum, dass Russland Truppen zurückzieht. Aber in dem Sinne, dass man das aufgreift, ist das für die ukrainische Regierung und die Ukraine eine gute Chance, auch Druck darauf zu entfalten, dass genau das geschieht, dass Russland einsieht, dass der Versuch eines imperialistischen Eroberungskriegs nicht gelingen wird.

Frage: Herr Bundeskanzler, inwiefern hat es eine Bedeutung, dass der Europarat ein Forum ist, wo Großbritannien noch mit am Tisch sitzt?

BK Scholz: Zunächst einmal sitzt Großbritannien öfter mit uns zusammen. Ich will gerade daran erinnern, dass es einen guten Fortschritt mit dem Windsor Agreement und dem gegeben hat, was wir dazu hinbekommen haben, damit es jetzt gute geordnete Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien geben kann.

Aber ansonsten freuen wir uns natürlich, dass unsere guten europäischen britischen Freunde hier dabei sind und zum Beispiel bei dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft dabei sind. Das ist gut.

Frage: Herr Bundeskanzler, eine kurze Detailnachfrage: Sie sagten, 10 Millionen Euro extra für die Arbeit in diesen speziellen Bereichen für den Europarat. Wie hoch ist denn der normale Beitrag Deutschlands für den Europarat? Vielleicht können Sie das nachreichen.

BK Scholz: Wir geben sogar gleich die konkreten Zahlen auf einem Zettel bekannt.

Zusatzfrage: Die eigentliche Frage: Sie haben mit Blick auf Schadensregister und die Behebung der Schäden zwei Dinge gesagt. Sie sagten, dass es erstens schwierig sein wird, die eingefrorenen russischen Vermögen nutzbar zu machen und dass sich andererseits die westliche Gemeinschaft zusammentun muss, um diese Schäden zu beheben. Es wird ja politisch nicht ganz einfach, zu argumentieren, dass Vermögen aus dem Land des Kriegsurhebers möglicherweise nicht herangezogen werden, wir aber bezahlen müssen. Würden Sie sagen, dass das der Preis dafür ist, dass die Ukraine mit einem sehr hohen Blutzoll auch unsere Freiheit verteidigt?

BK Scholz: Zunächst einmal geht es jetzt mit dem Schadensregister schon darum, Rechenschaftspflichtigkeit durchzusetzen. Russland muss die Schäden, die es angerichtet hat, bezahlen. Dazu dient es.