Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Singapurs Premier Wong
Zu Beginn seiner Asienreise ist Kanzler Merz mit Singapurs Premier Wong zusammengetroffen. Beide Regierungschefs vereinbarten einen Arbeitsplan zur Vertiefung der strategischen Partnerschaft in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Digitalisierung und Energie.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Dienstag, 27. Oktober 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz traf den Premierminister Singapurs, Lawrence Wong, zum Gespräch.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
An kaum einem Ort seien die tiefgreifenden geopolitischen, wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen unserer Zeit so spürbar wie in Singapur. Das betonte Kanzler Merz am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Singapurs Premierminister Lawrence Wong in Singapur. In einer von Unsicherheit und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt müssten Europäer und die Länder des Indopazifiks gemeinsam ihren Wohlstand sichern sowie ihre Wettbewerbsfähigkeit wahren.
Die neue Welt eröffne die Chance, die Partnerschaft mit dem Schlüsselpartner Singapur in der Wachstumsregion Südostasien mit langem Atem auszubauen. „Vor allem sind wir fest entschlossen, unsere strategische Partnerschaft auszubauen“, betonte Bundeskanzler Merz.
Das Wichtigste in Kürze:
- Strategischer Arbeitsplan: Bundeskanzler Merz und Premierminister Wong haben einen Arbeitsplan für die kommenden Jahre vereinbart, um die strategische Partnerschaft beider Länder weiter voranzubringen. Die Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Handel und Investitionen, Digitales, Künstliche Intelligenz (KI) und Forschung sowie Grüne Energie. Zudem soll das 2027 anstehende 50. Jubiläum der EU-ASEAN-Beziehungen für neue Impulse genutzt werden.
- Handelsbeziehungen und Energie-Integration: Um echten Nutzen für Unternehmen zu stiften, schlägt der Kanzler vor, bestehende Freihandelsstrukturen mit regionalen Partnern wie Singapur, Malaysia, Indien und Indonesien künftig besser zu koordinieren. Zudem sei Deutschland bereit, der ASEAN Power Grid Initiative beizutreten, die auf die physische und regulatorische Integration nationaler Stromnetze abzielt.
- Sicherheits- und Digitalallianz: Die verteidigungs- und sicherheitspolitische Kooperation soll Merz zufolge durch neue Abkommen zur Cybersicherheit, U-Boot-Kooperation und den deutschen Beitritt zu Singapurs GUIDE-Initiative zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur intensiviert werden. In der Digitalpolitik ist geplant, den Austausch zu KI durch eine Kooperation der gerade neu gegründeten KI-Sicherheitsinstitute auszubauen und auch die Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung zu forcieren.
Bundeskanzler Merz in Asien: Mit seiner Reise nach Singapur, Japan und in die Republik Korea (Südkorea) vom 26. bis 30. Oktober möchte Bundeskanzler Merz die gute Zusammenarbeit mit diesen wichtigen Partnern im Indo-Pazifik weiter ausbauen. Im südostasiatischen Stadtstaat Singapur stand am Dienstag neben der Unterredung mit Premier Wong auch ein Treffen mit Präsident Tharman Shanmugaratnam auf dem Programm. Darüber hinaus hielt der Bundeskanzler eine Rede im Rahmen der Singapore Lecture. Weiter geht es in Ostasien: Am Mittwoch reist Kanzler Merz zunächst weiter nach Japan, ehe ab Donnerstag Südkorea die letzte Station seiner Asientour sein wird.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressestatements:
Premierminister Lawrence Wong:
Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich Merz, meine Damen und Herren Exzellenzen, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich dem Bundeskanzler und seiner Delegation eine herzliche Begrüßung entgegenbringen. Wir haben uns im vergangenen November getroffen. Herr Bundeskanzler und ich habe damals schon gesagt, dass ich mich freuen würde, Sie hier zu begrüßen. Ich freue mich sehr, dass Sie die Einladung angenommen haben und dass Sie auch so viele Unternehmer mitgebracht haben.
Singapur und Deutschland haben eine lange, substanzielle Partnerschaft, die auf gemeinsamem Vertrauen und gemeinsamen Interessen aufgebaut ist. Im vergangenen Jahr haben wir 60 Jahre unserer diplomatischen Beziehung gefeiert. Deutschland ist in der Entwicklung Singapur von frühester Zeit an ein wichtiger Partner gewesen. Institutionen wie das deutsch-singapurische Institut für Produktionstechnologie und das Rollei Government Training Centre haben dabei geholfen, Generationen von Singapurern und Singapurerinnen mit technischen Fähigkeiten und Expertise auszustatten und unsere Verwandlung in eine hochentwickelte Volkswirtschaft unterstützt. Dafür sind wir sehr dankbar. Über Jahrzehnte hinweg hat sich unsere Beziehung immer stärker entwickelt. Unsere Zusammenarbeit deckt viele Bereiche ab und stützt sich auf unsere strategische Partnerschaft.
Unsere Wirtschaftsbeziehungen sind besonders stark. Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner Singapurs in der EU und der bilaterale Handel in Waren und Dienstleistungen ist deutlich angewachsen, seit im Jahre 2019 das Freilandesabkommen mit der EU in Kraft getreten ist. Mehr als 2900 deutsche Unternehmen sind in Singapur vertreten. Dazu gehören Weltmarktführer wie Siemens, SAP, Evonik und Infineon, aber auch innovative Mittelstandsunternehmen. Sie leisten einen Beitrag zu unserer Volkswirtschaft und nutzen Singapur als ein Tor zu Chancen überall in Asien und im weiteren asiatisch-pazifischen Raum.
Wir haben auch starke Verteidigungsbeziehungen. Unsere Leopard-Panzer und unsere U-Boote der Invincible-Klasse sind aus deutscher Produktion. Anfang dieses Monats haben wir das erste Küstenwachschiff der Sentinel-Klasse in Betrieb genommen. Auch das ist aus deutscher Fertigung. Wir sind insbesondere dankbar für die vielen Jahre der Unterstützung in der Panzerausbildung in der Oberlausitz und für die Ausbildung unserer U-Boot-Besatzung in Kiel. Diese Vereinbarungen sind Ausdruck des hohen Maßes an Vertrauen zwischen unseren beiden Staaten.
Der Bundeskanzler und ich sind uns einig, dass wir im Rahmen unserer strategischen Partnerschaft noch sehr viel mehr gemeinsam schaffen können, und wir haben einen gemeinsamen Arbeitsplan verabschiedet. Vier Bereiche möchte ich besonders hervorheben.
Zunächst zum Bereich von digitaler Wirtschaft und KI: Wir beide erkennen das gewaltige Potenzial der digitalen Technologien und der KI an, wenn es darum geht, unsere Volkswirtschaften weiterzuentwickeln und neue Chancen für Unternehmen und Arbeitnehmer zu schaffen. Wir wollen aber gerne mehr tun. Wir wollen vor allem im Bereich der Entwicklung und Nutzung der industriellen KI, wo wir uns gegenseitig verstärken können, mehr engagieren. Wir wissen aber auch, dass KI neue Risiken und Herausforderungen mit sich bringt. Deshalb werden wir sicherstellen, dass dies auf eine Art und Weise erfolgt, die sicher und vertrauenswürdig ist und sich nach den Bedürfnissen des Menschen richtet.
Zweitens: Forschung und Innovation. Wir haben bereits eine deutliche akademische und Forschungspräsenz auf deutscher Seite in Singapur. Die TU München hat 2002 einen Campus errichtet, den ersten Campus einer deutschen Universität im Ausland. Vor kurzem wurde das Max Planck Singapore Center for Data-driven Chemistry eröffnet, und im April das Max Planck–NTU Singapore Centre for Biocultural Worlding. Dies ist das erste seiner Art in Südostasien. Diese Partnerschaften haben Forscher und Institutionen zusammengebracht und neue Chancen geschaffen – im Bereich wie KI, bei der Fertigung von grünen Technologien sowie bei Halbleiter-, Quanten- und Weltraumtechnologien.
Drittens. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen unseren Regionen verstärken. Singapur und Deutschland sind beide eng mit der Weltwirtschaft verflochten und wir hängen von offenen Märkten und starken internationalen Partnerschaften ab. Die Welt um uns herum wird aber fragmentierter. Der Zeitgeist wendet sich gegen Offenheit und offenen Handel. Darauf dürfen wir aber nicht regieren, indem wir nach innen schauen. Wir möchten mit gleichgesinnten Partnern daran arbeiten, neue Verbindungen zu schaffen. Deshalb begrüße ich die Tatsache, dass Deutschland im Juli dieses Jahres ein Sektordialogpartner Asiens geworden ist. Das ist ein wichtiger Schritt, der Deutschland und Südostasien einander näherbringt. Singapur wird im nächsten Jahr den Vorsitz von ASEAN übernehmen, und wir werden die Partnerschaften mit Deutschland und der EU vertiefen und auch hinsichtlich eines gemeinsamen Handelsabkommens weiter Fortschritte erzielen.
Der Bundeskanzler und ich sind dem Völkerrecht und der multilateralen Zusammenarbeit verpflichtet. Wir sind natürliche Partner, wenn es um die regelbasierte Ordnung geht, und wir wollen eine Welt haben, in der Regeln geachtet werden, Verpflichtungen gut erfüllt werden und Streitigkeiten friedlich gelöst werden. Wir freuen uns deshalb, dass die Bundesrepublik sich Singapur und 16 anderen Staaten angeschlossen hat und das sogenannte GUIDE unterschrieben hat. Diese Initiative wird die Zusammenarbeit in der Region zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur stärken; denn diese ist entscheidend für unsere Sicherheit und Konnektivität.
Singapur und Deutschland mögen geografisch weit voneinander entfernt liegen, aber wir haben viele gemeinsame Interessen und Überzeugungen, und das ist heute in den Gesprächen auch wieder deutlich geworden. Diese gemeinsamen Überzeugungen bilden seit sechs Jahrzehnten die Grundlage unserer Beziehungen. In einer Welt, die zunehmend unsicherer und fragmentierter wird, wird das noch sehr viel bedeutsamer sein. Es ist daher wichtig, dass unsere beiden Staaten und Regionen einander nähergebracht werden. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, danken und Sie noch einmal herzlich in Singapur begrüßen. Ich danke für Ihre Freundschaft und Partnerschaft und freue mich sehr darauf, eng mit Ihnen zusammenzuarbeiten, damit wir unsere bilateralen Beziehungen auf eine noch höhere Ebene heben können.
Vielen Dank!
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Herr Premierminister, lieber Lawrence Wong, ganz herzlichen Dank für das sehr freundliche Willkommen hier in Singapur heute Morgen!
Ich freue mich, dass meine Reise in den indopazifischen Raum heute in Singapur beginnt. Diese Region entfaltet eine einzigartige wirtschaftliche und technologische Dynamik. Hier verlaufen die Hauptschlagadern des globalen Handels. 60 Prozent des globalen Handels werden in dieser Region abgewickelt. Dies ist ein Ort, an dem zugleich die tiefgreifenden geopolitischen, wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen unserer Zeit spürbar werden und sichtbar sind.
Wir Europäer stehen vor denselben Herausforderungen wie die Länder in der Region des Indopazifiks. Wir müssen uns in einer zunehmend von Unsicherheiten geprägten Welt behaupten. Wir müssen das nach innen und nach außen tun. Wir wollen unseren Wohlstand sichern, wir wollen unsere Wettbewerbsfähigkeit bewahren und wir wollen die großen technologischen Entwicklungen mitgestalten. Wir müssen unsere Interessen in einem internationalen Umfeld der neuen Großmachtkonkurrenz behaupten. Diese neue Welt eröffnet uns aber auch Chancen, unsere Partnerschaften gemeinsam zu vertiefen, und deshalb bin ich heute hier. Ich werde zu diesen Fragen im Rahmen der Singapore Lecture noch etwas ausführlicher sprechen, aber vielleicht so viel an dieser Stelle.
Deutschland und Singapur verbindet eine über Jahrzehnte gewachsene politische und ökonomische Partnerschaft. Vielen Dank auch für diese gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Deutschland ist auch ein Partner in der Wachstums- und Zukunftsregion Südostasien. Dabei ist Singapur ein beeindruckendes Beispiel dafür, dass nicht nur die Größe eines Landes die Handlungsfähigkeiten definiert. Es sind Weitsicht und der Gestaltungswille der Regierung, die zählen und die Singapur zu dem gemacht haben, was es heute ist.
Vor diesem Hintergrund haben wir über eine ganze Reihe von Themen der zukünftigen Zusammenarbeit gesprochen. Ich will vier konkrete Themen nennen:
Erstens bauen wir unsere strategische Partnerschaft weiter aus. Premierminister Wong und ich, wir haben heute miteinander einen Arbeitsplan für die kommenden Jahre verabredet. Wir setzen Schwerpunkte in den Bereichen von Sicherheit und Verteidigung, Handel und Investitionen, Digitalem, KI und Forschung sowie grüner Energie. Das alles findet vor dem Hintergrund des 50-jährigen Jubiläums der EU-ASEAN-Beziehungen statt, das wir im nächsten Jahr feiern werden. Diesen Anlass werden wir nutzen, um neue Impulse für die Vertiefung unserer Zusammenarbeit zu setzen.
Zweitens wollen wir unsere Handels- und Investitionsbeziehungen ausbauen. Ich habe deshalb vorgeschlagen, unsere bestehenden Freihandelsstrukturen mit den verschiedenen regionalen Partnern wie Singapur, aber auch Malaysia, Indien, Indonesien usw. künftig besser zu koordinieren. Das eröffnet uns und unseren Unternehmen bessere Chancen in der Region. Ich habe zudem unsere Bereitschaft unterstrichen, der ASEAN-Power-Grid-Initiative beizutreten. Dieses Projekt zielt auf die physische wie auch regulatorische Integration nationaler Stromnetze, so wie wir es auch in der Europäischen Union kennen.
Wir wollen drittens unsere verteidigungs- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit intensivieren. Wir schließen neue Vereinbarungen zur Cybersicherheit. Premierminister Wong hat darüber gesprochen. Wir kooperieren im Bereich der U-Boote schon seit längerer Zeit. Aber wir wollen auch zur Verstärkung unserer Widerstandskraft und zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur mit Singapur in eine vertiefte Kooperation eintreten. Deutschland wird der GUIDE-Initiative zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur beitreten. Auch dies ist ein Angebot, das wir dankbar annehmen.
Ich will umgekehrt sagen: Danke für die weitere Unterstützung der Ukraine. Wir stimmen uns in diesen Fragen eng ab. Singapur ist auch ein sehr aktives Mitglied der Koalition der Willigen hinsichtlich der Sanktionen, die Moskau zum Einlenken und zum Beenden dieses Krieges bewegen sollen. Wir sind dankbar dafür, dass Singapur ohne Zögern den Sanktionen gegen Russland zugestimmt und sie auch erlassen hat.
Viertens bauen wir auf der erfolgreichen Zusammenarbeit im Digitalbereich auf. Wir intensivieren den Austausch hinsichtlich künstlicher Intelligenz und werden eine neue Kooperation bezüglich unserer gerade neu gegründeten KI-Sicherheitsinstituten eingehen. Wir lernen also voneinander auch beim Thema der Digitalisierung, nicht zuletzt für unsere Verwaltungen.
Das alles zeigt: In einer Zeit des Umbruchs, die Singapur, Deutschland, Europa, die ganze Welt fordert wie lange nicht, rücken wir zusammen. Wir teilen viele Interessen und Werte. Vor allem sind wir fest entschlossen, unsere strategische Partnerschaft auszubauen. „Strategisch“ bedeutet in diesem Zusammenhang „mit langem Atem“. Denn nur das wird uns helfen, in der neuen Zeit zu bestehen.
Ich möchte das gern mit einem persönlichen Wort des Dankes abschließen. Dass wir uns heute Morgen so ausführlich und so intensiv zu verschiedenen Themen haben austauschen können, schließt an die kürzeren Gespräche an, die wir gehabt haben, insbesondere im vergangenen Jahr auf dem G20-Gipfel. Ich freue mich sehr auf die vertiefte Zusammenarbeit. Ich habe dem Premierminister auch erläutert, wohin mich die Reise in dieser Woche noch führen wird. Das sind Länder, mit denen Singapur sehr eng zusammenarbeitet. Insofern ist das eine sehr gute Chance dafür, dass Deutschland hier in der Region zum gegenseitigen Nutzen stärker engagiert ist. Herr Premierminister, auch Ihnen persönlich noch einmal sehr herzlichen Dank für den freundlichen Empfang heute Morgen!
Frage: Singapur und Deutschland wollen die Zusammenarbeit in Bereichen wie KI und Digitalisierung verstärken. Welche konkreten Chancen sehen Sie dabei für die Unternehmen und Arbeitnehmer Singapurs?
Premierminister Wong: Deutschland und Singapur haben einander ergänzende Stärken. Deutschland ist weltführend, wenn es um Industriefähigkeiten und den Ingenieurbereich geht. Wir in Singapur haben uns sehr stark im KI- und Digitalisierungsbereich betätigt. Wenn wir diese Fähigkeiten miteinander verbinden, dann können wir uns in einem Bereich wie zum Beispiel der industriellen KI, mit der man mehr Robotik und mehr automatisierte Lösungen in die Fertigung und Logistik hineinbringt, stärker engagieren. Wir haben also ein großes Interesse daran, diese Art von Partnerschaften weiterzuentwickeln.
Ich bin davon überzeugt, dass dies den Unternehmen Singapurs schrittweise neue Chancen eröffnen wird. In vielen Fällen der Partnerschaft zwischen deutschen und singapurischen Unternehmen hat sich das bereits gezeigt. Viele Entwicklungen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Arbeitnehmer hier sind positiv gewesen. Ich denke, dass auch andere hier vertretene Unternehmen Partnerschaften im Bereich der mittelständischen Zusammenarbeit mit Deutschland eingehen. So werden wir neue Arbeitsplätze für Singapurer schaffen und die Fähigkeiten und die Ausbildung weiter verbessern im Hinblick auf den Zugang zu diesen Arbeitsplätzen.
Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide. China spielt eine führende Rolle im Bereich der KI und in allen anderen Hightechbereichen. Denken Sie, dass ein Bündnis von Mittelmächten in diesem Wettbewerb gegen Supermächte bestehen und sich halten kann?
Eine weitere Frage an Sie beide: Sind Sie beide dafür, dass sich die EU dem CPTPP anschließt?
Premierminister Wong: Was Singapur betrifft, so vollziehen sich hier viele Entwicklungen, die für die Zukunft bedeutsam sind. Wir sehen das auch im Bereich Chinas. Aber es geht weniger um grenzüberschreitende Entwicklungen beim Schaffen von KI-Modellen, sondern eher um den Anwendungsbereich der KI. Dabei hat Singapur Vorteile zu bieten. Wir sind kompakt. Wir sind als Gesellschaft sehr gut vernetzt. Hier gibt es Rechtsstaatlichkeit. Wir haben rechtliche Grundlagen, auch den Schutz von Eigentumsrechten. Wir sehen hier eine ganze Reihe von Chancen und Möglichkeiten im Gesundheitsbereich, im Bereich der Logistik und der Finanzen sowie der hoch entwickelten und modernen Fertigung. Ich denke, man kann einiges erreichen, wenn es darum geht, tatsächliche KI-Lösungen zur Anwendung zu bringen. In diese Bereiche investieren wir. Hier machen wir einige Fortschritte. Wir haben großes Interesse daran, mit Deutschland in diesem Bereich noch enger zusammenzuarbeiten.
Was nun den Handel betrifft, so unterstützen wir voll und ganz die Teilhabe Deutschlands am CPTPP. Die Anstrengungen dazu sind hier im Gange. Wir diskutieren darüber bereits im Zusammenhang mit Deutschland, aber auch anderen Partner in der EU. Wir wollen ja eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und ASEAN, aber auch ganz gezielt zwischen der EU und dem CPTPP. Die Welt wird fragmentierter. Es gibt mehr Spaltung. Wir wollen mehr Verbindung zwischen verschiedenen Regionen schaffen. Deutschland und Singapur, die ihre jeweilige Perspektive haben, können einen Beitrag dazu leisten.
Bundeskanzler Merz: (auf Englisch) Dem stimme ich voll und ganz zu. (auf Deutsch) Wir haben in der Tat komplementäre Interessen mit der Region hier. Singapur ist ein Land, das einen ähnlich hohen Anteil industrieller Fertigung an seiner Wertschöpfung hat wie Deutschland. Der Anteil der Industrie liegt auch hier bei etwa 20 Prozent des GDP. Das bringt uns zu einer gemeinsamen Perspektive im Hinblick auf die Anwendung von KI. Wir nennen es in Deutschland industrielle KI. Wir haben dafür in Europa auch den regulatorischen Rahmen deutlich gelockert, sodass die Entwicklung auch in der Anwendung künstlicher Intelligenz jetzt sehr schnell gehen kann, und sie geht sehr schnell. Hierbei gibt es gemeinsame Interessen zwischen Singapur und Europa. Ich würde aber gern auch die beiden Länder, die ich in dieser Woche noch besuche, mit einbeziehen, Japan und Südkorea. Wenn wir diese Anstrengungen zusammen unternehmen, dann wird auch unsere Unabhängigkeit von anderen Ländern deutlich größer, und das ist auch der Sinn meiner Reise und auch der Sinn der Gespräche, die ich in Singapur führe.
Zum Thema CPTPP: Wir sind seit langer Zeit daran interessiert, die Zusammenarbeit mit dieser Freihandelsregion zu intensivieren. Sie wissen, dass die Europäische Union nicht zuletzt auch auf mein Betreiben hin in der Handelspolitik sehr viel aktiver geworden ist, um genau diese Partnerschaften auf der Welt zu suchen. Wir suchen Partnerschaften, die den Handel insbesondere im Hinblick auf den freien Welthandel, den offenen Wettbewerb, die regelbasierte Ordnung und auch die Verlässlichkeit innerhalb der WTO ausweiten wollen, und dafür finden wir in diesem Land, in Singapur, aber auch in anderen Ländern in der Region dankbare Partner.
Ich will diesen Dank auch von unserer Seite zurückgeben. Wir haben ein strategisches Interesse daran, dass wir mit 450 Millionen Europäern offenen Zugang zu den Märkten haben, denen wir umgekehrt in Europa einen offenen Zugang geben wollen, und dies ist ein bewusster Kontrapunkt zu dem, was wir zurzeit an Einschränkung des globalen Handels sehen. Wir wollen es anders machen, und wir wollen zeigen, dass es besser geht.
Frage: Ich habe eine Frage an beide Staats- und Regierungschefs, was die Vertiefung der Beziehung zwischen ASEAN und der EU anbetrifft. Wie planen Sie, daran gemeinsam unter dem ASEAN-Vorsitz von Singapur zu arbeiten?
Wie weit sind die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen vorangeschritten? Gibt es da konkrete Schritte, die Ihrer Meinung nach ergriffen werden könnten?
Premierminister Wong: Wir haben großes Interesse daran, die EU und ASEAN einander näherzubringen. Wir werden das tun, was in unserer Macht steht, und mit Deutschland, einem führenden Vertreter der EU, daran arbeiten, diesen Prozess zu erleichtern. Zum Beispiel wollen wir überlegen, wie wir den Jahrestag der Beziehung zwischen der EU und ASEAN im nächsten Jahr feierlich begehen können.
Wir werden Schritte zur Umsetzung des Freihandelsabkommens ergreifen. Das wird nicht einfach sein. Das ist eine Herausforderung. Ja, dieses Freihandelsabkommen ist ein komplexes Thema. Wir haben aber Vertrauen darin, dass wir Fortschritte erzielen können, denn auch die EU hat ihrerseits bilaterale Freihandelsabkommen mit einzelnen ASEAN-Staaten unterzeichnet, nicht nur mit Singapur und Vietnam. Die EU verhandelt zurzeit auch mit Malaysia, Thailand und Indonesien. Das sind nur einige Beispiele. Zunehmend haben einzelne ASEAN-Mitgliedstaaten Freihandelsabkommen mit der EU verhandelt oder sprechen darüber, und das gibt uns größeres Vertrauen darauf, dass auch ASEAN als Block Fortschritte bei Handelsdiskussionen und dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU erzielen kann.
Wir schauen aber über den Handelsbereich hinaus. Hierbei geht es auch um die digitalen Fragen, die wir gemeinsam angehen können. Die EU hat ein digitales Handelsabkommen verabschiedet. ASEAN hat ja nun einen ähnlichen Rahmen geschaffen und ein Rahmenabkommen verabschiedet. Die Möglichkeit, die EU und AASEAN hierbei miteinander in Kontakt zu bringen, nicht nur im Bereich von Handel und Investitionen, sondern auch, was die digitalen Systeme anbetrifft, wird den Unternehmen sicherlich noch bessere Möglichkeiten bieten. Dadurch kann man noch leichter in den Austausch treten, und davon wird letztendlich auch die Bevölkerung profitieren.
Bundeskanzler Merz: Ich habe in meinem Statement darauf hingewiesen, dass wir im nächsten Jahr das 50. Jahr der europäisch-asiatischen Zusammenarbeit im ASEAN-Rahmen miteinander begehen werden. Dieses Thema ist viele Jahrzehnte ein Thema für wenige Experten gewesen. Es wird jetzt ein Thema von breitestem politischen Interesse für unsere Staaten, sowohl für die europäische Seite als auch für die ASEAN-Staaten, die jetzt angesichts dieser fundamentalen Veränderungen auf der Welt plötzlich den großen Wert dieser Beziehungen neu einschätzen. Ich schließe mich dem an. Ich glaube, dass wir gerade angesichts der veränderten globalen Lage eine große Chance haben, in diesen Wirtschaftsräumen jetzt eine noch engere und vertieftere Zusammenarbeit zu suchen.
Ich will es noch einmal sagen: Lawrence Wong und ich haben doch eine sehr hohe Übereinstimmung in unseren grundsätzlichen Überzeugungen zum freien Handel, zu offenen Märkten, zum Wettbewerb festgestellt. Wir suchen solche Partner auf der Welt. In diesen Tagen wird mit Kanada noch einmal die Vertiefung der Beziehung zu den europäischen Staaten, zur Europäischen Union diskutiert. Wenn das gerade in Brüssel geschieht, dann ist das komplementär zu dem, was ich heute hier mache, nämlich dass wir genau diese Partnerschaften suchen. Wenn wir sie auf der Basis bestehender Verabredungen und Vereinbarungen intensivieren können, dann macht uns das das sogar noch leichter, denn wir haben diese Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten und der Europäischen Union jetzt seit 50 Jahren. Aber jetzt bekommt sie noch einmal eine ganz neue Qualität, eine ganz neue Bedeutung und damit auch eine neue Dimension. Ich bin jedenfalls entschlossen, diese Chancen, die wir haben, intensiv zu nutzen.
Frage: Herr Premierminister, der Bundeskanzler möchte, dass Sie mehr in Deutschland investieren, und Sie haben angedeutet, dass Sie darüber nachdenken. Sind Sie angesichts der politischen Unruhe in Frankreich und extremistischer Parteien, die in Deutschland Wahlen gewonnen haben, nicht gelegentlich beunruhigt? Machen Sie sich da nicht Sorgen, ob Ihre Investitionen in Deutschland sicher sind?
Eine Frage an den Bundeskanzler: Wie lautet Ihr Argument, wenn Sie solche Bedenken bzw. Fragen danach, ob die Investitionen in Deutschland sicher sind, geäußert bekommen?
Premierminister Wong: Ich habe vorhin zu dem Bundeskanzler gesagt, dass Deutschland ja vor Kurzem einen sehr erfolgreichen Investitionsgipfel abgehalten hat, und viele wichtige Investoren aus Singapur waren anwesend. Viele unserer Investoren, und dazu gehören auch unsere Staatsfonds, investieren schon lange in Deutschland. Damit haben Sie nicht gerade erst vor Kurzem begonnen. Sie sind nicht sozusagen erst vor Kurzem konvertiert. Sie investieren schon seit sehr, sehr vielen Jahren, und Sie werden weiter investieren, denn Sie sind zuversichtlich, dass Deutschland und Europa langfristig ein Potenzial zu bieten haben. Unsere Investoren sind langfristig denkende Menschen. Hierbei geht es nicht nur um einen Wahlzyklus. Sie investieren langfristig, und Singapur glaubt an das langfristige Potenzial Deutschlands und Europas. Wir verlieren unser Vertrauen, was das anbetrifft, auch nicht, und wir werden weiter investieren.
Bundeskanzler Merz: Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass der Premierminister heute auch in unserem Vier-Augen-Gespräch gleich auf den Investment Summit in der letzten Woche in Deutschland zu sprechen gekommen ist. Das, was wir letzte Woche in Deutschland gemacht haben, hat auch hier offensichtlich große Aufmerksamkeit ausgelöst. Ich habe ihm versichert, dass wir Eigentum schützen und dass wir versuchen wollen, in der gesamten Europäischen Union ein stabiler, verlässlicher Wirtschaftspartner zu bleiben.
Natürlich wird auch in dieser Region beobachtet, was zurzeit in Europa geschieht. Aber ich kann nur sagen: Mir begegnet hier sehr viel Vertrauen in den deutschen und in den europäischen Standort als Investmentstandort, und ich werde heute im Laufe des Tages ja auch noch zwei Vertreter Ihrer großen Fonds sehen. Ich habe sie letzte Woche in Berlin getroffen, und ich kann nur sagen: Es gibt eine große Zuversicht und auch eine große Hoffnung in einen stabilen Investitionsstandort Deutschland. Manchmal wird dieser Standort vom Ausland sogar besser und realistischer eingeschätzt als im Inland. Aber deswegen kann ich alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt. Sie gibt es nicht, und mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert.