An der „Schwelle zu einer neuen Zeit“ würden internationale Regeln zunehmend unter Druck geraten, während Großmächte eine neue Politik betreiben würden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi am Mittwoch in Tokio. Deshalb müssten wehrhafte Demokratien, wie Japan und Deutschland, in einer von Unsicherheit geprägten Welt gemeinsam „ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihren Wohlstand kraftvoll behaupten“. 

Trotz der geografischen Distanz seien Deutschland und Japan enge Partner. Die Zusammenarbeit biete beiden Ländern die große Chance, kritische Abhängigkeiten durch De-risking und Diversifizierung zu verringern, so Merz.

Das Wichtigste in Kürze:

• Sicherheits- und Rüstungsallianz: Bundeskanzler Merz und Ministerpräsidentin Takaichi beschlossen eine Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und Rüstungskooperation. Neben der erfolgreichen Teilnahme von über 100 Bundeswehr-Soldaten an der pazifischen Übung „KEEN SWORD“ sei ein konkreter Prüfauftrag vorbereitet, um eine künftige Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau für eine innovative Verteidigung auszuloten.
• Abkommen zur Wirtschaftssicherheit und Rohstoffen: Zur Verringerung einseitiger Abhängigkeiten in den Lieferketten unterzeichnen beide Länder eine Erklärung zu Wirtschaftssicherheit sowie eine Erklärung zu kritischen Rohstoffen. Ziel ist das Knüpfen eines neuen Netzes von Partnern, um die Resilienz der Volkswirtschaften zu stärken und Rohstoffwertschöpfungsketten resilienter zu gestalten.
• Hochtechnologie- und KI-Dialog: Beide Staaten vereinbaren einen institutionalisierten KI-Dialog für eine menschenzentrierte und wertebasierte Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI). In einer gemeinsamen Erklärung zur Hochtechnologie-Kooperation wird zudem der verstärkte Austausch zu Halbleitern, 6G-Mobilfunknetzen und Fusionsenergie bekräftigt. Kanzler Merz kündigte an, dass Japan Partnerland der Hannover Messe 2028 sein wird.

Vor dem Gespräch mit Takaichi hatte Bundeskanzler Merz bereits am German-Japanese Business Summit in Tokio teilgenommen. Vor hochrangigen Wirtschaftsvertretern warb Merz für ein aktives De-Risking durch faire Rohstoff- und Technologieallianzen. Neben der Einladung Japans zur European Future of AI Initiative setzte der Kanzler einen handelspolitischen Akzent: Er schlug die Gründung einer globalen politischen Allianz für regelgebundenen Handel vor. Zudem forderte er, bilaterale Abkommen enger miteinander zu verzahnen, um durch ein großes interregionales Handelsabkommen die Realitäten global vernetzter Lieferketten abzusichern.

Bundeskanzler Merz in Asien: Mit seiner Reise nach Singapur, Japan und in die Republik Korea (Südkorea) vom 26. bis 30. Oktober möchte Bundeskanzler Merz die gute Zusammenarbeit mit diesen wichtigen Partnern im Indo-Pazifik weiter ausbauen. In Singapur traf der Bundeskanzler Premier Wong und Präsident Shanmugaratnam, hielt darüber hinaus eine Rede im Rahmen der Singapore Lecture. Am Tag darauf nahm er in Tokio am German-Japanese Business Summit teil und traf Ministerpräsidentin Takaichi. Zum Abschluss der Reise besucht der Kanzler die südkoreanische Hauptstadt Seoul.

Lesen Sie hier das gesamte Pressestatement:

Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.

Ministerpräsidentin Sanae Takaichi:

Im Namen der japanischen Regierung und der japanischen Bevölkerung heiße ich Herrn Bundeskanzler zu seinem Besuch in Japan herzlich willkommen. Angesichts der zunehmend angespannten internationalen Lage ist die Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland, zwei gleichgesinnten Ländern, die den festen Willen teilen, gemeinsam zum Frieden und zur Stabilität in der internationalen Gemeinschaft beizutragen, wichtiger denn je. Ich freue mich sehr, dass unsere beiden Länder, die als gleichgesinnte Partner gemeinsame Werte und Prinzipien teilen, heute als Premiumpartner der Welt ihre unerschütterliche Verbundenheit demonstrieren.

In dem Gespräch mit Bundeskanzler Merz, das soeben stattgefunden hat, haben wir uns darauf verständigt, die strategische Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen weiter zu verstärken. Die drei Dokumente, die im Anschluss veröffentlicht werden, die gemeinsame Erklärung der Regierungschefs Deutschlands und Japans sowie die deutsch-japanische gemeinsame Erklärung zu den Bereichen der Spitzentechnologie und der Wirtschaftssicherheit sind Ausdruck dieser Entschlossenheit.

Im Bereich der Sicherheit haben wir diesmal erneut unsere gemeinsame Auffassung bekräftigt, dass die Sicherheit im euroatlantischen Raum und die Sicherheit im Indopazifik untrennbar miteinander verbunden sind. Auch Japan begrüßt das anhaltende aktive Engagement Deutschlands im indopazifischen Raum. Wir werden Möglichkeiten und Rahmenbedingungen prüfen, die zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften beider Länder beitragen. Zudem werden wir die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie fördern, in dem sich die jeweiligen Stärken ergänzen lassen.

Im Bereich der Industrietechnologie ist eine Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland von großer Bedeutung. Als Nationen der Industrietechnologie nehmen beide Länder auf der Grundlage des ihnen gemeinsamen Geistes der Fertigung eine führende Rolle in Asien und Europa ein. Wir haben uns darauf geeinigt, die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor in den Bereichen der Spitzentechnologie einschließlich der Fusions- und Wasserstofftechnologie zu fördern und konkrete Kooperationsmaßnahmen voranzutreiben. Hinsichtlich der Zusammenarbeit im Bereich der KI einigten wir uns insbesondere auf die Einrichtung eines japanisch-deutschen hochrangigen Dialogs zur KI sowie auf eine Zusammenarbeit bei der Ausrichtung eines KI-Gipfels in Japan. In Anwesenheit zahlreicher Vertreter führender Unternehmen beider Länder wurden heute darüber hinaus rund 30 Kooperationsvereinbarungen sowohl auf staatlicher als auch auf privater Ebene unterzeichnet. Wir hoffen, dass diese Zusammenarbeit mit der von Japan vorangetriebenen Wachstumsstrategie in Einklang steht und das Wirtschaftswachstum in beiden Ländern weiter ankurbelt.

Um diese hochentwickelte technologische Kompetenz und Wissenschaftskraft zu bewahren, zu fördern und weiter auszubauen, ist eine Zusammenarbeit im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit unerlässlich. Japan und Deutschland ergänzen einander auf [unverständlich] Weise. Beide Länder verbindet eine enge Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten und Interessen beruht. Diese sind für die Wahrung einer regelbasierten, freien, offen und fairen internationalen Wirtschaftsordnung wichtig. Wir haben gemeinsam mit dem Bundeskanzler bekräftigt, wie wichtig es ist, dass bei Maßnahmen zur Industrieförderung in strategischen Bereichen die Interessen beider Seiten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit berücksichtigt werden. Zur Schaffung einer robusten und zuverlässigen Lieferkette werden beide Länder die Diversifizierung der Bezugsquellen für kritische Mineralien sowie die Erschließung alternativer Bezugsquellen vorantreiben und sich zudem für einen Schutz wichtiger Technologien einsetzen.

Auch hinsichtlich regionaler und internationaler Herausforderungen wie der Lage im indopazifischen Raum und der Lage in der Ukraine haben wir unsere enge Zusammenarbeit bekräftigt. Japan und Deutschland werden als unersetzliche Premiumpartner gemeinsam wachsen und zur Lösung der Herausforderungen beitragen, mit denen die internationale Gemeinschaft konfrontiert ist.

Vielen Dank, Herr Bundeskanzler Merz!

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Frau Ministerpräsidentin, liebe Frau Takaichi, herzlichen Dank für die großartige Gastfreundschaft und die Einladung, heute nach Tokyo zu kommen. Ich freue mich sehr, dass ich heute das erste Mal in meiner Eigenschaft als Bundeskanzler in dieser Stadt und in diesem Land bin. Japan ist für Deutschland, wie wir alle wissen ein Freund, ein enger Partner von besonderer Bedeutung. Ich will es trotz der großen geografischen Distanz sagen: Japan und Deutschland sind Nachbarn.

Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Zeit. Diese Zeit erfordert von uns Maßnahmen. Wir stehen vor Herausforderungen, die sich sehr ähnlich sind. Wir erleben, wie die Großmächte eine neue Politik betreiben, wie internationale Regeln erodieren. Wir erleben atemberaubende, neue Technologien, die unser Leben verändern. All das ist zusammen eine neue Zeit.

Wir entwickeln Antworten darauf. Darin liegt auch eine große Chance für unsere gemeinsamen Beziehungen. Denn wir knüpfen zusammen ein Netz globaler Partnerschaften. Für Deutschland nimmt Japan als enger Freund, als wahrer Premiumpartner eine Schlüsselrolle ein. Wir teilen grundlegende Interessen, und wir teilen auch Werte miteinander, denn wir haben begriffen: Gemeinsam können wir eine Welt gestalten, die nicht nur den Größten und den Stärksten Raum gibt.

Ja, es liegen rund 9000 Kilometer zwischen unseren Ländern, und doch sind wir einander sehr nahe. Japan und Deutschland sind wehrhafte Demokratien, die ihre Freiheit, ihre Sicherheit und ihren Wohlstand kraftvoll behaupten. Wir sind Befürworter und Verfechter einer internationalen Ordnung, die auf Rechte und auf Regeln setzt. Wir wollen und wir brauchen freien und fairen Handel. Unsere Volkswirtschaften gehören zu den größten der Welt. Unsere Wissenschaftler forschen zum Teil gemeinsam an den Technologien von morgen. Wir sind einander und unseren Nachbarn in Asien wie in Europa verlässliche, starke Partner.

Wir stehen dabei vor ähnlichen Herausforderungen – lassen Sie mich einige von denen kurz nennen. Wir erleben, erstens, mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dass die internationale Friedensordnung herausgefordert ist wie lange nicht, und das geht auch Asien an. Sie haben es in unserem ersten Gespräch, Frau Ministerpräsidentin, gesagt: Russland ist ja auch Ihr Nachbar. – Deswegen gilt: Wenn Großmächte imperiale, revisionistische Kriege führen dürfen, dann nehmen alle anderen Nationen Schaden. In Tokyo hat man das verstanden, so weit weg die Ukraine geografisch auch liegen mag. Für Japans andauernde und substanzielle Unterstützung der Ukraine danke ich Ihnen. Dafür dankt Ihnen ganz Europa.

Zum Zweiten: Im Indopazifik blicken wir mit Sorge auf zunehmende Spannungen. In besonderer Weise gilt das für die Straße von Taiwan. Auch hier gilt das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen. Es ist von größter Wichtigkeit, dass alle Seiten hier mit größter Umsicht handeln. Deutschland wird an seiner Ein-China-Politik festhalten, aber wie wir sie gestalten, das entscheiden wir.

Zum Dritten: Das Thema der Wirtschaftssicherheit hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Japan, die Europäische Union und auch Deutschland, wir haben gelernt: Wir müssen einseitige Abhängigkeiten vermindern, ob in unseren Lieferketten oder mit dem Blick auf Rohstoffe. Hierbei wird uns ein neues Netz von Partnern helfen. „Derisking“, Diversifizierung und die Stärkung unserer Resilienz, das sind die Gebote der Stunde. Für Japans und Deutschlands Partnerschaft liegt hierhin eine große Chance.

Getreu dem japanischen Sprichwort „Gemeinsam kommen wir auf bessere Ideen“ haben wir heute ein Paket von Vorhaben beschlossen – Sie haben darauf hingewiesen –, um unsere Partnerschaft auszubauen. Wir werden unsere sicherheitspolitische Zusammenarbeit vertiefen. Ein Beispiel nur: Es sind mehr als 100 deutsche Soldaten in diesem Monat an der Übung „Keen Sword“ im Pazifik beteiligt. Das trägt zu Vertrauen und zur Interoperabilität bei. Unser Einsatz ist in keiner Weise aggressiv. Er sendet das Signal, dass Japan und Deutschland gemeinsam für Sicherheit und Wohlstand einstehen, in Europa wie im Indopazifik.

Wir werden auch unsere Rüstungskooperation verstärken, zum Beispiel durch gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft. In diesem Zusammenhang wollen wir auch ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist. Ein entsprechender Prüfauftrag ist vorbereitet.

Wir haben schließlich eine Erklärung zur Wirtschaftssicherheit unterzeichnet, und wir werden gemeinsam kritische Abhängigkeiten reduzieren. Auch unsere heutige Erklärung bezüglich kritischer Rohstoffe ist ein wichtiger Ausgangspunkt zur Stärkung unserer Rohstoffwertschöpfungsketten.

Aber unsere Partnerschaft dient nicht nur der Abwehr von Krisen. Deutschland und Japan arbeiten bei strategischen Projekten zusammen. Hiermit bauen wir gemeinsam an einer gemeinsamen Zukunft. Wir haben einen KI-Dialog beschlossen; Sie haben darauf hingewiesen. Japan und Deutschland stehen gemeinsam für menschenzentrierte und wertebasierte KI-Entwicklung, auch in Fragen der Nutzung und Regulierung.

Schließlich bekräftigen wir in unserer gemeinsamen Erklärung zur Hochtechnologiekooperation den verstärkten Austausch über Halbleiter, 6G-Mobilfunknetze und die Fusionsenergie. Zum Teil findet sich dies bereits in den geplanten Unternehmenskooperationen wieder. Mit mehr als 20 Vereinbarungen in den Feldern der Zukunftstechnologie, der Energie, der Infrastruktur und der Rüstung setzen unsere Unternehmen auf Innovation – Innovation, die wir gemeinsam vorantreiben.

Meine Damen und Herren, es gibt viel, worauf wir aufbauen können. Umso mehr freue ich mich, dass Sie, liebe Frau Ministerpräsidentin, Frau Takaichi, 2027 zu Regierungskonsultationen in Berlin sein werden. Das zeigt: Unsere Partnerschaft ist mit hohem Tempo auf gutem Kurs. Ich will es nicht unerwähnt lassen: Japan wird Partnerland der Hannover Messe 2028 sein. Wir werden also jetzt in einem sehr engen zeitlichen Rhythmus auch unsere Zusammenarbeit vertiefen. Ich bin sehr dankbar, dass wir dies gemeinsam so sehen und dass wir dies gemeinsam auf den Weg bringen.