Regierungshandeln wird transparenter

Open Government Partnership Regierungshandeln wird transparenter

Ein Großteil der gesteckten Etappenziele beim Zweiten Nationalen Aktionsplan im Rahmen der Teilnahme an der Open Government Partnership (OGP) wurde erreicht. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.

OGP

Ziel des Aktionsplans Open Government Partnership ist der Steigerung der Transparenz bei Regierungshandeln

Foto: Open Government Partnership

In ihrem Bericht legt die Bundesregierung Rechenschaft über die erreichten Meilensteine aus den auferlegten Selbstverpflichtungen ab. Pandemiebedingt konnten nicht alle Punkte wie geplant umgesetzt werden. 45 der insgesamt 68 Meilensteine des Aktionsplans wurden vollständig erreicht, 20 Meilensteine befinden sich im Umsetzungsprozess. Der Abschlussbericht steht, wie alle anderen Publikationen, online zur Verfügung.

Großer internationaler Teilnehmerkreis

Deutschland nimmt seit 2016 an der Open Government Partnership teil. Dieses ist eine internationale Initiative von 78 Teilnehmerstaaten, die sich für die Förderung von offenem Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open Government) einsetzen. Dabei werden im Dialog mit der Zivilgesellschaft regelmäßig nationale Aktionspläne (NAP) entwickelt. Darin sind Maßnahmen aus den Bereichen Bürgerbeteiligung, Transparenz, Korruptionsbekämpfung oder der Nutzung digitaler Werkzeuge zur besseren Zusammenarbeit enthalten. Diese sollen zu einem besseren Regierungs- und Verwaltungshandeln führen und Open Government fördern.

Im Juni hatte die Bundesregierung bereits den Dritten Nationalen Aktionsplan vorgelegt. Die Teilnahme an der Open Government Partnership erfasst die Konzeption von Nationalen Aktionsplänen im Zweijahresrhythmus, deren Implementierung und letztlich, wie jetzt geschehen, deren Evaluierung. Dieser Prozess funktioniert insbesondere mit Erfahrungsaustausch sowie dem Dialog mit der Zivilgesellschaft.