Open Government Partnership
Die digitale Souveränität der Verwaltung durch den Aufbau eines gemeinsamen Entwicklungsportals für freie Software stärken. Informationen über öffentliche Ausschreibungen leichter zugänglich machen. Das sind nur zwei Beispiele für Open Government. Damit Regierungshandeln noch transparenter wird und mehr Bürgerinnen und Bürger einbezieht, hat das Kabinett einen neuen Aktionsplan beschlossen.
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Deutschland tritt national wie international für eine Förderung offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns ein.
Foto: Open Government Partnership
Das Kabinett hat am Mittwoch den Dritten Nationalen Aktionsplan 2021-2023 im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen.
Insgesamt enthält der Aktionsplan elf Verpflichtungen der Bundesministerien, einige davon bereits in Zusammenarbeit mit mehreren Ländern, mit denen weitere Politikfelder für den Diskurs um das offene Regierungs- und Verwaltungshandeln erschlossen werden.
Unter anderem ist geplant,
- den Zugang zum Recht des Bundes (zum Beispiel Verwaltungsvorschriften und Erlasse) zu verbessern
- Informationen des Integritätsberichts als Open Data zu veröffentlichen
- Daten zu öffentlichen Beschaffungen zentral bereitzustellen
- ein gemeinsames Entwicklungsportal für freie Software in der Verwaltung aufzubauen
- Bürgerinnen und Bürger an der Frage zu beteiligen, wie das Unesco-Ziel Nachhaltige Entwicklung besser im Bildungssystem verankert werden kann
- umweltpolitische Stakeholder-Prozesse zu Spurenstoffen (zum Beispiel Rückstände von Arznei- oder Pflanzenschutzmitteln) zu verstetigen
- ein nationales Monitoringzentrum zur Biodiversität aufzubauen.
Was ist die OGP?
Die OGP ist ein Zusammenschluss von 78 Staaten, die sich für Transparenz und Teilhabe, die Bekämpfung von Korruption sowie die Nutzung neuer Technologien zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen einsetzen. Dies geschieht vor allem durch Erfahrungsaustausch und die regelmäßige Entwicklung nationaler Aktionspläne im Dialog mit der Zivilgesellschaft.
Deutschland nimmt seit Dezember 2016 an der OGP teil und tritt damit national wie international für eine Förderung offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns, also eines „Open Government“ ein. Seit Oktober 2019 hat Deutschland zudem einen Sitz im Lenkungsgremium der Organisation und nimmt eine mitgestaltende Rolle ein.
Deutschland zeigt damit trotz und gerade wegen der Covid19-Pandemie und auch am Ende der Legislaturperiode noch einmal, welche vielfältigen Vorhaben mit „Open Government“ möglich werden.
Weitere Informationen zu Open Government sowie zur OGP finden Sie auf der Internetseite Open Government Deutschland. Dort können Sie auch eine Vorschau des Aktionsplanes herunterladen.