Planungssicherheit für Investitionsprojekte

Corona-Sonderregelung wird verlängert Planungssicherheit für Investitionsprojekte

Die Corona-Kontaktbeschränkungen erschweren viele Verfahren in der Bau- und Umweltplanung. Unterlagen können nicht immer in den Rathäusern eingesehen werden, Anhörungen in großer Runde nicht stattfinden. Daher können Erörterungen und Antragskonferenzen online stattfinden. Das Kabinett hat eine Verlängerung der Sonderregelung bis Ende 2022 beschlossen. 

Ein großes Mehrparteien-Wohnhaus im Bau.

Damit Bauvorhaben auch in Corona-Zeiten umgesetzt werden können, hat das Kabinett eine Sonderregelung eingeführt.

Foto: imago images / Schöning

Viele Gemeindeverwaltungen sind wegen der geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen für den allgemeinen Publikumsverkehr gesperrt. Sie können somit Planungsunterlagen für öffentliche Bau- und Erschließungsprojekte nicht öffentlich ausgelegen. Erörterungstermine und Antragskonferenzen beispielsweise zu Vorhaben im Straßen-, Bahn- oder Energienetzausbau können nicht wie sonst üblich stattfinden.

Wie ist die bisherige Resonanz zu der Sonderregelung?

Das Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 stellt sicher, dass Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub durchgeführt werden können. Die Regelungen wurden bisher sehr gut aufgenommen und haben sich als geeignete Kriseninstrumente erwiesen. Die Bundesregierung bringt die Verlängerung nun auf den Weg für eine rasche parlamentarische Beratung. Damit wird weiter Rechts- und Planungssicherheit vor allem für wichtige Großvorhaben geschaffen.

Was wird mit der Sonderregelung vereinfacht?

Den Behörden haben einen einheitlichen, übersichtlichen Maßnahmenkatalog für verschiedene Fachplanungs- und Genehmigungsverfahren zur Verfügung. Die Sonderregelung - das sogenannte Planungssicherstellungsgesetz - erleichtert die Verfahren nach 15 Fachgesetzen: beispielsweise für Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung, nach Bundesimmissionsschutz- und Bundesnaturschutzgesetz, nach Baugesetzbuch, Raumordnungsgesetz, Energiewirtschafts- und Netzausbaubeschleunigungsgesetz, nach Bundesfernstraßen-, Eisenbahn- sowie Luftverkehrsgesetz. Die neue Regelung gilt bis zum 31. März 2021. Sie soll wegen der weiterhin Corona-bedingten Einschränkungen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.

Was passiert mit Bekanntmachungen und Auslagen?

Die Verwaltungen können Bekanntmachungen, etwa zur Auslage von Planungsunterlagen oder zu Erörterungsterminen, im Internet veröffentlichen. Zusätzlich müssen sie in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder einer örtlichen Tageszeitung erscheinen, um auch Personen ohne Internetzugang zu informieren.

Wie können sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen?

Bürgerinnen und Bürger können an Erörterungsterminen, mündlichen Verhandlungen oder Antragskonferenzen per Online-Konsultation teilnehmen. Über dazu vorliegende Stellungnahmen oder Einwendungen sollen die Verwaltungen vorab im Internet informieren. Anhörungen können elektronisch, etwa auch per einfacher E-Mail, erfolgen.