Online-Beteiligung in Planungsverfahren

Corona-Sonderregelung Online-Beteiligung in Planungsverfahren

Die Corona-Kontaktbeschränkungen erschweren viele Verfahren in der Bau- und Umweltplanung. Unterlagen können nicht immer in den Rathäusern eingesehen werden, Anhörungen in großer Runde nicht stattfinden. Daher sollen nun Erörterungen und Antragskonferenzen online stattfinden. Bundestag und Bundesrat haben eine Sonderregelung für die Corona-Zeit verabschiedet.

Ein großes Mehrparteien-Wohnhaus im Bau.

Damit Bauvorhaben auch in Corona-Zeiten umgesetzt werden können, hat das Kabinett eine Sonderregelung eingeführt.

Foto: imago images / Schöning

Viele Gemeindeverwaltungen sind wegen der geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen für den allgemeinen Publikumsverkehr gesperrt. Sie können somit Planungsunterlagen für öffentliche Bau- und Erschließungsprojekte nicht öffentlich ausgelegen. Erörterungstermine und Antragskonferenzen beispielsweise zu Vorhaben im Straßen-, Bahn- oder Energienetzausbau können nicht wie sonst üblich stattfinden.

Wie geht man mit dieser Situation um?

Die jetzt verabschiedete Sonderregelung stellt sicher, dass Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub durchgeführt werden können. Das Kabinett brachte sie am 29. April auf den Weg für eine rasche parlamentarische Beratung. Der Bundestag hat sie am 14. Mai beschlossen. Der Bundesrat hat ihr jetzt ebenfalls zugestimmt. Damit kann sie kurzfristig in Kraft treten - nach Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Worum geht es bei der Sonderregelung?

Den Behörden wird ein einheitlicher, übersichtlicher Maßnahmenkatalog für verschiedene Fachplanungs- und Genehmigungsverfahren zur Verfügung gestellt. Die Sonderregelung - das sogenannte Planungssicherstellungsgesetz - soll die Verfahren nach 15 Fachgesetzen erleichtern: beispielsweise für Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung, nach Bundesimmissionsschutz- und Bundesnaturschutzgesetz, nach Baugesetzbuch, Raumordnungsgesetz, Energiewirtschafts- und Netzausbaubeschleunigungsgesetz, nach Bundesfernstraßen-, Eisenbahn- sowie Luftverkehrsgesetz. Die neue Regelung soll bis zum 31. März 2021 gelten.

Was passiert mit Bekanntmachungen und Auslagen?

Die Verwaltungen sollen Bekanntmachungen, etwa zur Auslage von Planungsunterlagen oder zu Erörterungsterminen, im Internet veröffentlichen. Zusätzlich müssen sie in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt oder einer örtlichen Tageszeitung erscheinen, um auch Personen ohne Internetzugang zu informieren.

Wie können sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen?

Bürgerinnen und Bürger sollen an Erörterungsterminen, mündlichen Verhandlungen oder Antragskonferenzen per Online-Konsultation teilnehmen können. Über dazu vorliegende Stellungnahmen oder Einwendungen sollen die Verwaltungen vorab im Internet informieren. Anhörungen sollen elektronisch, etwa auch per einfacher E-Mail, erfolgen.