Zur Erinnerung: Die Militärgouverneure der USA, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs hatten den elf westdeutschen Ländern den Auftrag erteilt, ein Grundgesetz zu erarbeiten.

Parlamentarischer Rat nimmt Arbeit auf

Am 18. November fand ein Gespräch zwischen dem Ratspräsidenten und späteren Bundeskanzler Adenauer und dem Vorsitzenden der alliierten Militärgouverneure, dem britischen General Robertson, in Bad Homburg statt. Es ging um den Stand der Grundgesetzarbeit, und die Einbindung Berlins in die künftige Bundesrepublik.

Alliierten vermitteln Auffassungen zum Grundgesetz

Robertson kündigte darüber hinaus für den 22. November ein neues Memorandum der Alliierten an. Bereits am 19. Oktober hatten die Militärgouverneure ein Memorandum beschlossen, das aus ihrer Sicht vom Parlamentarischen Rat zu wenig beachtet wurde.

Mitglieder des Parlamentarischen Rates befürchteten dagegen eine zu starke Einflussnahme der Alliierten. Zudem wollten sie verhindern, dass mit dem Grundgesetz die Teilung Deutschlands bereits faktisch festgeschrieben wird. Einige sahen das Ansehen des Parlamentarischen Rates durch ein Memorandum beschädigt.

Die Alliierten hingegen beteuerten, dass sie dem Parlamentarischen Rat nur eine Generallinie aufzeigen wollen. Schließlich trugen die Alliierten Adenauer am 22. November mündlich die Forderungen vor, die im Grundgesetz unbedingt enthalten sein sollten.

Damit wollten sie feststellen, ob die wesentlichen Forderungen der so genannten Frankfurter Dokumente vom 1. Juli 1948 erfüllt worden sind.

Als Grundsätze wurden in den Frankfurter Dokumenten benannt:

• Ein Zweikammersystem mit ausreichenden Befugnissen der Länderkammer (Bundesrat)
• Eine Exekutive, deren Befugnisse im Grundgesetz genau vorgeschrieben sind.
• Eingeschränkte Befugnisse der Bundesregierung, darunter auch für die Organisation und Arbeit der Polizei.
• Unabhängige Gerichtsbarkeit unter anderem, um über Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern zu entscheiden.
• Zutritt für jede Bürgerin und jeden Bürger zu öffentlichen Ämtern.

75 Jahre Grundgesetz: Am 23. Mai 1949 gab sich Deutschland das Grundgesetz. Dessen Anfang macht unmissverständlich klar: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – ein Satz, der bis heute wirkt und Grundlage der Politik unseres Landes ist. Der 75. Geburtstag 2024 ist nun Anlass, in dieser Serie über die Entstehungszeit des Grundgesetzes zu berichten.