Zeitplan der Bundesregierung präsentiert
Die Regierungskoalition hat sich über die Rentenreform verständigt. Auch zum Verbrenner-Aus und einem neuen Förderprogramm zum Kauf von E-Autos besteht Einigkeit. Jetzt sollen konkrete Maßnahmen folgen. Ein Überblick.
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Auch zur Stärkung der Automobilindustrie wurden verschiedene Maßnahmen vereinbart.
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Der aktuelle Gesetzentwurf zur Rente soll vom Bundestag verabschiedet werden, eine umfassende Reform 2026 folgen. Für die Automobilwirtschaft wirbt die Bundesregierung für eine innovationsfreundliche und technologieoffene Regulierung. Die Bundesregierung sei „entschlossen, die Probleme des Landes zu lösen“, so Bundeskanzler Merz. Das sind die Vorhaben:
Eine Rentenreform
Das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket soll laut Bundeskanzler Friedrich Merz unverändert bleiben. Es umfasst die Sicherung der Haltelinie, die Mütterrente, die Stärkung der Betriebsrente sowie die Einführung der Aktivrente.
Mit der Aktivrente will die Bundesregierung Anreize für längeres Arbeiten geben. Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeiten will, kann bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Über den Gesetzentwurf will der Bundestag kommende Woche abstimmen. Ziel ist, dass die Aktivrente am 1. Januar 2026 in Kraft tritt.
Einsatz einer Rentenkommission
Die Regierungskoalition hat sich darauf geeinigt, dass das Paket zusammen mit einem Entschließungsantrag verabschiedet werden soll. Dieser enthält konkrete Prüfaufträge für die Rentenkommission, die die Bundesregierung noch im Dezember einsetzen will. Sie soll sich mit grundlegenden Reformen beschäftigen.
Die Kommission soll aus zwei Vorsitzenden, drei Stellvertretenden der Regierungsparteien und acht Expertinnen und Experten bestehen und bis spätestens Ende des ersten Halbjahres 2026 Vorschläge vorlegen. Auf der Grundlage der Ergebnisse soll dann im zweiten Halbjahr 2026 eine umfassende Rentenreform folgen. Die Kommission soll eine Betrachtung des Gesamtsystems der Altersvorsorge vornehmen – das heißt: die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge sowie deren Zusammenspiel in den Blick nehmen.
Die Bundesregierung plant, mit den Dividenden eines Aktienpakets aus Beteiligungen des Bundes von etwa zehn Milliarden Euro, den Aufbau der privaten Altersvorsorge der jungen Generation zu unterstützen.
Stärkung der Automobilwirtschaft
Weiter betonte der Bundeskanzler, die Automobilindustrie müsse wieder zukunftsfähig werden. Deshalb wolle man sie stärken und dabei Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungssicherung in Einklang bringen. Die Ziele sollten technologieoffen erreicht werden. So sollten nach 2035 nicht nur reine Elektroantriebe, sondern auch weiterhin Plugin-Hybride sowie Range-Extender zulässig sein. Auch hochentwickelte Verbrenner – wie von den Ministerpräsidenten der Länder gefordert – seien eine Option. Die Bundesregierung wird diese Entwicklung mit einem neuen Förderprogramm weiter anschieben, damit sich künftig auch mehr Privatleute Elektroautos anschaffen können.
Der Bundeskanzler kündigte an, sich in diesem Sinne an die EU-Kommissionspräsidentin zu wenden. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil sagte, man wolle bei der EU-Kommission „Druck machen“. Es gehe darum, dass die Automobilindustrie in Deutschland gestärkt werde. Der Ball liege nun bei der EU- Kommission, die im Dezember Vorschläge zu den CO2-Flottengrenzwerten (Verbrenner-Aus) vorstellen will.