Pressekonferenz mit Bundeskanzler Merz nach Europäischem Rat
Bundeskanzler Merz hat nach Abschluss des Europäischen Rates die getroffenen Entscheidungen in den Bereichen Wettbewerb und Wirtschaft gelobt. Gleichzeitig forderte er gemeinsame Lösungen beim kommenden EU-Haushalt.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Freitag, 16. Oktober 2026
Bundeskanzler Merz zur Abschlusspressekonferenz in Brüssel
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Zum Abschluss des Europäischen Rates in Brüssel zu Bundeskanzler Friedrich Merz eine positive Bilanz. Die Europäische Union komme in wichtigen Fragen voran, insbesondere bei der Wettbewerbsfähigkeit. Nur ein „wirtschaftlich starkes und souveränes Europa“ könne sich in der Welt behaupten, betonte Merz. Unterstützung erhielt ein deutsch-französischer Vorstoß zur europäischen Handelspolitik, womit die EU künftig schneller auf globale Wettbewerbsverzerrungen reagieren könne. Mit Blick auf die Verhandlungen über den EU-Haushalt ab 2028 forderte Merz mehr finanzielle Zurückhaltung. Angesichts notwendiger Konsolidierungen in den Mitgliedstaaten sei ein Anstieg des europäischen Haushalts um rund 50 Prozent nicht angemessen.
Als weiteren Erfolg wertete der Bundeskanzler die Verständigung mit Frankreich über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie. Die Einigung verbinde das Festhalten an den Klimazielen mit mehr Technologieneutralität und einer stärkeren Berücksichtigung alternativer Kraftstoffe. Die Vorgaben für 2035 sollen dabei eingehalten werden, zugleich aber unterschiedliche Wege zur Kohlenstoffdioxid-Freiheit offen bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Wettbewerb und Binnenmarkt: Bundeskanzler Merz stellte die wirtschaftliche Stärke Europas in den Mittelpunkt des Gipfels, denn: „Nur ein wirtschaftlich starkes und ein souveränes Europa kann in dieser Welt bestehen“. Zugleich räumte er ein, dass die bisherigen Ziele noch nicht vollständig erreicht seien. Deshalb werden die Staats- und Regierungschefs Anfang kommenden Jahres erneut über Fortschritte bei Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt beraten.
- EU-Haushalt: Breiten Raum nahm die Debatte über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ein. Bundeskanzler Friedrich Merz machte deutlich, dass Deutschland zu den Staaten gehört, die eine deutliche Begrenzung der Ausgaben fordern. Angesichts notwendiger Sparanstrengungen in den Mitgliedstaaten könne es aus seiner Sicht nicht sein, „dass in derselben Zeit der europäische Haushalt um die 50 Prozent steigt“. Gleichzeitig verwies er auf die erheblichen Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und ließ offen, ob bis Jahresende eine Einigung erzielt werden kann.
- Handel und Wettbewerb: Als wichtigen Fortschritt bezeichnete der Bundeskanzler die breite Unterstützung für einen deutsch-französischen Vorstoß zur europäischen Handelspolitik. Die EU-Kommission solle künftig schneller auf globale Ungleichgewichte und Wettbewerbsverzerrungen reagieren können. Er zeigte sich erfreut über die „wirklich einhellige, ausnahmslose Unterstützung“ für die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs. Nun müsse die Kommission die notwendigen gesetzlichen Grundlagen erarbeiten.
- Automobilindustrie: Besonders hervor hob Bundeskanzler Merz die Einigung mit Frankreich zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie. Die Verständigung verbindet das Festhalten an den Klimazielen mit einer größeren Offenheit gegenüber verschiedenen Antriebstechnologien und alternativen Kraftstoffen. Europa dürfe sich nicht auf eine einzige Technologie festlegen, vielmehr müsse das Ziel sein, „CO2-frei auch mit anderen Technologien zu erreichen“. Die Einbeziehung von Biokraftstoffen bezeichnete er als „gute Entscheidung“, die breite Unterstützung finde.
Weitere Informationen zum deutsch-französischen Übereinkommen zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie finden Sie in der gemeinsamen Pressemitteilung.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz.
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihr Kommen! Wir haben die zweitägigen Beratungen des Europäischen Rates im Oktober noch nicht ganz, aber fast abgeschlossen.
Die letzten beiden Tage haben gezeigt, dass wir in der Europäischen Union in einigen ganz wesentlichen Fragen gut vorankommen. Wir haben uns sehr ausführlich über das Thema Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union verständigt. Wir haben dieses Thema in den Schlussfolgerungen auf meine Bitte hin an den Anfang gestellt, was das zweite Thema – das der Ukraine – in keiner Weise mindert. Aber mir war wichtig, dass wir das Thema der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sichtbar auf die Nummer eins heben. Das ist in den Schlussfolgerungen auch hinreichend zum Ausdruck gekommen. Wir sind uns einig: Nur ein wirtschaftlich starkes und souveränes Europa kann in dieser Welt bestehen und die Unternehmen in ganz Europa entlasten.
Gleichwohl ist es richtig, dass wir den Zeitplan, den wir uns am 12. Februar in Alden Biesen gesetzt haben, noch nicht wirklich erfüllt haben, auch für die Jahre 2026 und 2027 noch nicht. Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass António Costa den Vorschlag gemacht hat, uns am 4. Februar nächsten Jahres – das ist in Deutschland zufällig wieder Weiberfastnacht – erneut mit den 27 Staats- und Regierungschefs in Alden Biesen zu treffen, um noch einmal zu besprechen, wo wir bei dem Thema der Wettbewerbsfähigkeit und des Binnenmarkts stehen.
Ich habe parallel dazu mit Emmanuel Macron eine ganze Reihe von Themen besprochen. Wir haben auch gemeinsame Vorschläge gemacht. Ich habe mit Belgien und Italien Vorschläge gemacht, die alle sehr positiv aufgenommen worden sind.
Ich bin besonders dankbar dafür, dass das zweite große Thema gestern Abend beim Abendessen mit einer für mich überraschend großen Übereinstimmung besprochen wurde. Es gab eine wirklich einhellige, ausnahmslose Unterstützung für den Vorschlag von Emmanuel Macron und mir, die globalen Ungleichgewichte in der europäischen Handelspolitik in Zukunft anders zu beantworten, als wir dies bisher getan haben. Die Kommission hat den Auftrag bekommen und auch mitgenommen, jetzt sehr schnell einige legislative Vorschläge zu machen. Denn wenn wir so vorgehen wollen, wie wir es vorgeschlagen haben, dass die Kommission ein Instrument in die Hand bekommt, mit dem sie schnell reagieren kann, und der Europäische Rat nicht zustimmen muss, sondern es nur zurückholen kann, dann muss das auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden, die die Kommission dafür braucht. Das wird noch einige Zeit dauern. Aber wir hoffen, dass das jetzt sehr schnell von der Kommission vorgeschlagen und dann auch vom Rat und vom Europäischen Parlament akzeptiert wird.
Das dritte Thema – es findet in der Öffentlichkeit zurzeit vielleicht am meisten Aufmerksamkeit – ist das Thema des europäischen Haushalts. Sie wissen, dass wir ab dem Jahr 2028 für die nächsten sieben Jahre einen neuen europäischen Haushalt brauchen. Wir haben sehr unterschiedliche Positionen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Es gibt eine kleinere Gruppe, zu der Deutschland gehört, die der Meinung ist, dass wir das europäische Budget gegenüber den Vorschlägen der Europäischen Kommission deutlich reduzieren müssen. Es gibt eine größere Gruppe, die der Meinung ist, dass man das Budget sogar noch ausweiten muss. Ich will aus meiner Sicht noch einmal sagen: Die Zahlen müssen gegenüber den Vorschlägen der Kommission weiter sinken. Wir alle haben zu Hause erhebliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorzunehmen. Es kann nicht sein, dass der europäische Haushalt in derselben Zeit um 50 Prozent steigt. Das geht finanziell nicht. Das kann sich niemand erlauben, auch von den nationalen Beiträgen nicht. Aber wir werden darüber noch sehr umfassend sprechen müssen.
Es wird im November voraussichtlich einen zusätzlichen und im Dezember einen mehrtägigen Europäischen Rat geben. Ich hoffe unverändert, dass es uns bis zum Ende des Jahres gelingt, den europäischen Haushalt für die Jahre ab 2028 mit einem einstimmigen Ratsbeschluss auf den Weg zu bringen. Ob es gelingt, kann ich heute überhaupt nicht sagen. Dafür gibt es noch zu viele unterschiedliche Auffassungen.
Abschließend: Wir haben am Rande des Ratstreffens hier in Brüssel eine Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich über die zukünftige Politik gegenüber der Automobilindustrie erzielt. Das betrifft insbesondere die Antriebstechnologien und die Klimaziele. Ich will es einmal ganz einfach sagen: Das Verbrenneraus ist damit Geschichte. Dafür bekommen wir viel Zustimmung. Auch das braucht noch die legislative Umsetzung. Alles, was wir auch aus anderen Delegationen hören, ist, dass es dafür Zustimmung gibt, zumal wir auch noch einige Vorschläge zur zukünftigen Nutzung alternativer Kraftstoffe oder „biofuels“ – wie immer man sie gerne nennen möchte ‑ gemacht haben. Ich bin sehr dankbar dafür, dass uns das gelungen ist. Das sind sehr intensive Gespräche in den letzten Wochen gewesen.
Ich bedanke mich auch beim Koalitionspartner in Berlin, dass er dem Weg, den wir jetzt gemeinsam vorschlagen, aus Deutschland und Frankreich, folgt, dass wir die Klimaziele bis zum Jahr 2035 einhalten, 90 Prozent CO2-frei ab 2035, und dass die zehn Prozent, die übrig bleiben, nicht kompensiert werden müssen, dass wir aber eben auch Biokraftstoffe, CO2-Neutralität sozusagen mit ermöglichen. Das ist eine gute Entscheidung.
Wir haben ja immer, wie Sie es wissen, auch die Technologieneutralität verlangt, nicht die einseitige Festlegung auf eine bestimmte Technologie, sondern, das Ziel „CO2-frei“ auch mit anderen Technologien zu erreichen. Das haben wir heute noch einmal einen weiteren Schritt vorangebracht.
Noch einmal: Es ist eine Einigung, die wir jetzt zwischen Deutschland und Frankreich als zwei von mehreren großen Automobilnationen in Europa erzielt haben. So wie ich es aus der italienischen Delegation höre, sind auch unsere italienischen Freunde damit weitgehend einverstanden. Wie gesagt, muss es jetzt alles noch in den Prozess eingebracht werden. Aber ich glaube, wir werden es jetzt relativ schnell auch genauso auf der europäischen Ebene entscheiden können. Wenn das Europäische Parlament diesen Weg mitgeht, dann haben wir dieses große Problem gemeinsam gelöst. Dazu haben Deutschland und Frankreich einen großen Beitrag geleistet.
Ich will Emmanuel Macron sehr herzlich danken, auch für die persönlichen Gespräche, die wir in den vergangenen Tagen, auch heute Morgen noch einmal, geführt haben, damit wir diesen Weg gemeinsam gehen konnten.
Ich fahre zurück nach Deutschland mit dem guten Gefühl, dass Europa handlungsfähig ist, außenpolitisch und wirtschaftspolitisch. Wir gehen den richtigen Weg. Wir haben noch viel zu tun. Aber wir befinden uns in einem Arbeitsmodus, der mich zuversichtlich sein lässt, dass wir die Hausaufgaben, die uns gestellt sind, auch gemeinsam bewältigen.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt ein Thema gar nicht erwähnt, nämlich die Ukraine. Selenskyj hat jetzt gerade gepostet, dass er die europäischen Partner bittet, 70 Milliarden Euro im nächsten Jahr zur Verfügung zu stellen. Das brauche die Ukraine. Gehen auch Sie von dieser Zahl aus? Wie soll man das bewältigen?
Eine kurze Nachfrage zu den Handelsinstrumenten: Sind auch Sie dafür, dass die EU-Kommission parallel dazu „safeguards“ für Bereiche wie den Maschinenbau, die Pharmaindustrie und die Chemieindustrie unternimmt, um dann chinesische Importe abzuwehren?
Bundeskanzler Friedrich Merz: Zunächst einmal zur Ukraine: Wir haben uns in der Tat sehr ausführlich, wie fast in jeder Sitzung des Europäischen Rates auch heute Morgen, mit Wolodymyr Selenskyj ausgetauscht. Es standen keine Entscheidungen auf der Tagesordnung, sondern ein Austausch über die Lage. Wir haben es auch über das Mittagessen noch einmal sehr ausführlich erörtert. Wir sind alle sehr besorgt über die Lage in der Ukraine. Aber es gibt eine große Übereinstimmung, dass wir der Ukraine auch im Winter, auch über den Jahreswechsel, im nächsten Jahr weiterhelfen wollen und müssen. Die finanziellen Notwendigkeiten, die werden jetzt von der Kommission geprüft.
Wir haben ja 90 Milliarden Euro im vergangenen Jahr für die zwei Jahre 2026 und 2027 zur Verfügung gestellt. Wir wissen, dass wir mit diesem Geld nicht auskommen, dass die Ukraine mit diesem Geld nicht auskommt. Aber wie wir dann den Finanzbedarf ermitteln und welchen Finanzbedarf wir noch zusätzlich haben, das wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Ich gehe einmal davon aus, dass wir das noch im November und Dezember erneut behandeln müssen.
Was die „safeguards“ betrifft, wollen wir nicht gegen bestimmte Länder tätig werden, sondern wir sagen einfach, dass wir im globalen Handel einen fairen Wettbewerb austragen wollen. Ich möchte auch Wert darauf legen, dass wir nichts tun, was den Wettbewerb einschränkt. Wir stellen uns dem Wettbewerb. Er nützt auch uns. Wir wollen ja auch innovativer werden. Wir wollen besser und schneller werden, mit unserer Industrie. Aber der Wettbewerb muss fair sein. Wir wollen Instrumente gegen Überkapazitäten, gegen hohe Subventionen und gegen unterbewertete Währungen schaffen. Dafür wird es einen Instrumentenkasten geben. Der Instrumentenkasten wird größer. Er wird auch gezeigt und gegebenenfalls angewendet. Für die Anwendung und den Prozess wird die Kommission jetzt Vorschläge machen, wie wir das umsetzen.
Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe ebenfalls zwei Fragen hinsichtlich der Ukraine. Wir haben in den vergangenen Tagen eine ziemliche rhetorische Zuspitzung zwischen Kyjiw und Washington gesehen, vielleicht sogar ein neues Zerwürfnis. Deshalb ist meine erste Frage: Halten Sie es in dieser Situation eigentlich für klug, wenn die Ukraine ihre Angriffe auf Energieinfrastruktur in Russland fortsetzt?
Zweitens: Sehen Sie einen Weg, diesen Konflikt zu entschärfen? Gedenken Sie womöglich, selbst ein Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten darüber zu führen?
Bundeskanzler Merz: Ich werde ja spätestens im Dezember die nächste Gelegenheit haben, mit dem amerikanischen Präsidenten persönlich darüber zu sprechen. Wir telefonieren ja auch regelmäßig miteinander. Ich sehe allerdings im Augenblick keine Bereitschaft auf der russischen Seite, diesen Krieg zu beenden, im Gegenteil: Es wird weiter eskaliert. – Vor allen Dingen wird in der Ukraine die gesamte Energieinfrastruktur massiv beschädigt. Es werden Übertragungsnetze angegriffen. Es wird alles getan, um diesem Land den Winter zu erschweren. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht richtig, nachvollziehbar und verständlich, wenn auch die Ukraine ihrerseits Ziele in Russland angreift, die die Kriegsführung der russischen Regierung und der russischen Armee beeinträchtigen. Das betrifft sowohl die Kommunikation als auch die Energieversorgung. Das sind offensichtlich die einzigen Möglichkeiten, die die Ukraine hat, um auch Russland verstehen zu geben, dass es bereit ist, sich wirklich ernsthaft zur Wehr zu setzen.
Ich bedauere diese Entwicklung sehr. Aber an unserer Haltung zur Ukraine ändert sich dadurch nichts. Wir stehen an der Seite dieses Landes. Wir tun es aber nicht, um den Krieg zu verlängern, sondern wir tun es, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Auch darüber ist heute Mittag noch einmal hinter verschlossenen Türen sehr ausführlich gesprochen worden.
Frage: Ich habe eine Frage, die sich direkt daran anschließt. Wenn man der Pressekonferenz von Präsident Selenskyj zugehört hat, dann hat man doch gesehen, wie tief die diplomatischen und politischen Verwerfungen zwischen Kyjiw und Washington gehen. Was würden Sie denn vorschlagen, um diese Zwangslage, denn das ist es ja augenscheinlich, zu entschärfen? Kann die Europäische Union etwas dafür tun, oder geben Sie einen Rat an den ukrainischen Präsidenten, was er in Richtung Washington machen könnte?
Bundeskanzler Merz: Wenn ich ihm Rat gebe, dann gebe ich ihm keinen öffentlichen Rat. Wir sprechen ja relativ häufig miteinander. Ich war am vorletzten Sonntag das letzte Mal selbst in Kyjiw. Wir haben auch diese Woche noch einmal ein längeres Telefonat miteinander geführt. Wir haben heute miteinander gesprochen.
Wir wollen an unserer Haltung gegenüber der Ukraine keinen Zweifel lassen, und wir wissen zugleich, dass die Amerikaner auch andere Interessen haben. Das nehme ich zur Kenntnis. Aber wir helfen der Ukraine, und zwar aus eigenem, europäischem Interesse. Wir wissen, was mit der Ukraine auf dem Spiel steht. Es ist nicht die territoriale Integrität der Ukraine allein, sondern dies ist der Angriff auf eine politische Ordnung in ganz Europa, gegen den wir uns zur Wehr setzen. Wir wissen, dass wir uns nur selbst und allein schützen können, und genau das tun wir, und deswegen verstärken wir auch alle unsere Anstrengungen, um das zu ermöglichen.
Frage: Herr Bundeskanzler, heute ist bekannt geworden, dass Russland weitere europäische Unternehmen unter Zwangsverwaltung stellt, darunter auch einen Hersteller aus dem Sauerland. Nehmen Sie das persönlich, und was ist Ihre Antwort in Richtung Moskau?
Bundeskanzler Merz: Wir schauen uns das genau an. Wir haben solche Eingriffe ja schon in den letzten Monaten immer wieder gesehen. Wir werden jeden einzelnen Fall auch für uns zu beurteilen versuchen, und umgekehrt muss Russland wissen, dass wir so etwas nicht unbeantwortet lassen. Wir haben auch am Mittag noch einmal darüber gesprochen, dass nach wie vor an sehr viele russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in die Europäische Union einreisen, Visa erteilt werden. Da gibt es sicherlich noch Potenzial für uns, auch diesen Besuchsverkehr und auch den Geschäftsreiseverkehr in die Europäische Union einzuschränken. Wenn Russland Antworten will, dann werden wir sie geben.
Frage: Die Kommission hat vor zwei Wochen Vorschläge gemacht, wie sich auch die EU mit Blick auf die Erweiterung verändern sollte. Wie bewerten Sie die Vorschläge, und wie war die gestrige Debatte darüber?
Bundeskanzler Merz: Ja, wir haben dazu eine in zweierlei Hinsicht intensive Diskussion geführt. Zum einen ging um die Frage, wie schnell wir Montenegro in die Europäische Union aufnehmen können. Montenegro hat so gut wie alle Voraussetzungen erfüllt. Die Kommission ist gebeten worden, jetzt auch die finalen Verträge zu erstellen. Es gibt noch ein paar kleinere örtliche Themen, die auch vom Kollegen Plenković vorgetragen worden sind, die aber alle lösbar sind. Es war gestern Abend eine sehr konstruktive Diskussion gegenüber Montenegro.
Wir wollen auch zeigen, dass die Europäische Union weiter aufnahmebereit ist. Die Europäische Union ist kein „closed shop“, sondern sie ist eine offene Europäische Union für alle Staaten in Europa, die die Voraussetzungen erfüllen, Mitglied zu werden, sodass sie auch Mitglied werden können.
Wir haben im Hinblick auf Moldawien und die Ukraine eine Diskussion geführt. Der nächste Schritt soll sein, dass sämtliche Chapter jetzt weiter geöffnet werden sollen, auch hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen. Aber auch hier gibt es eine klare Beitrittsperspektive für Moldawien. Wir wissen, dass insbesondere seit den letzten Präsidentschaftswahlen dort die Erwartungen hoch sind, und wir wollen diese Erwartungen nicht enttäuschen.
Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe eine kurze Frage zum Thema der Migration: Wie stehen Sie zu der Forderung von Amtskolleginnen und Amtskollegen, dass EU-Staaten in bestimmten Sondersituationen die Möglichkeit bekommen sollten, keine Asylanträge mehr entgegenzunehmen?
Bundeskanzler Merz: Das ist eine Diskussion, die jetzt gerade noch läuft. Ich musste aus Zeitgründen etwas früher gehen, aber die Schlussfolgerungen sehen ja im Entwurf so vor, dass Mitgliedstaaten das Recht bekommen, wenn die Zahl der irregulären Migranten zu hoch wird, entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen und dass auch die Kommission selbst ein entsprechendes Instrument in die Hand bekommen soll.
Ich glaube, ich kann, ohne die Vertraulichkeit der Beratungen zu brechen, sagen: Insbesondere der griechische Ministerpräsident hat in der Debatte gerade festgestellt, dass wir doch enorme Fortschritte gegenüber den letzten Jahren gemacht haben, in denen wir in dieser Diskussion doch sehr vorsichtig und zurückhaltend gewesen sind. Mittlerweile sieht es fast jeder Staats- und Regierungschef in der Europäischen Union so, dass wir ein massives Problem haben, das unsere Gesellschaften erheblich belastet, und dem schließe ich mich ausdrücklich an. Europa muss zeigen, dass es hier wirklich in der Lage ist, Probleme zu lösen, und die irreguläre Migration ist eines der größten Probleme, die wir in Europa haben. Die Entschlossenheit der Mehrzahl der Staats- und Regierungschefs, dieses Problem zu lösen, kam in der Diskussion heute auch zum Ausdruck.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben sich in dem Autopakt mit Frankreich auf relativ enge „Buy-European“-Vorgaben eingelassen, wie sich Frankreich das schon länger gewünscht hatte. Was hat Sie dazu bewogen, sich darauf in dieser Form einzulassen? Könnte das eine Blaupause für eine stärker europäisch gesteuerte Industriepolitik sein?
Bundeskanzler Merz: Das ist in der Tat eine Verabredung, die wir miteinander für den Automobilsektor getroffen haben. Sie bezieht aber Großbritannien und die [EWR]-Staaten ein. Das ist keine Blaupause für weitere Verabredungen, die wir im Hinblick auf Industriepolitik in der Europäischen Union treffen. Ich will, dass wir so viel Wettbewerb wie möglich auch mit anderen Staaten außerhalb der Europäischen Union ermöglichen. Es wird jetzt keinen Weg in den Protektionismus geben. Darüber bin ich mir mit Emmanuel Macron einig.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben bereits gesagt, die Ukraine werde zusätzliches Geld benötigen, über die genaue Summe sei man sich noch nicht einig. Denken Sie, dass es wieder auf Eurobonds hinauslaufen wird?
Eine Frage zum MFF: Sie sagen immer wieder, im Vergleich zum Vorschlag der Kommission müsse der Haushalt sinken. Aber mit Blick auf den Vorschlag der Iren habe ich diese Forderung noch nicht gehört. Sind Sie einverstanden mit der Summe, die die Iren vorgeschlagen haben? Wenn man das in Vergleich zum Bruttonationalprodukt setzt, dann sieht man, dass das gar nicht höher ist als der jetzige MFF.
Bundeskanzler Merz: Zunächst einmal: Wir haben im vergangenen Jahr keine Verabredung über Eurobonds getroffen, sondern wir haben über ein Darlehen gesprochen, das der Ukraine gegeben worden ist, damals von 24 Mitgliedstaaten und nicht von 27. Ob es wieder darauf hinausläuft, ist offen. In welcher Form wir der Ukraine nächstes Jahr gegebenenfalls weitere Hilfen aus der Europäischen Union zur Verfügung stellen, müssen wir diskutieren. Darüber wurde keine Entscheidung getroffen.
Was das Thema des MFF betrifft, habe ich meine Meinung ja schon mehrfach gesagt. Ich habe auch zu den Vorschlägen der irischen Ratspräsidentschaft etwas gesagt. Sie zeigen in die richtige Richtung. Dieser Vorschlag lag ja um 165 Milliarden Euro unter dem Vorschlag der Kommission. Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, aber das ist aus unserer Sicht noch nicht die Zahl, die wir gern in der abschließenden Vereinbarung sehen würden. Ich habe gesagt: „mehrere Hundert Milliarden Euro“. Jetzt sind wir sozusagen bei 150 Milliarden Euro. Das sind also noch nicht „mehrere“.
Noch einmal: Es geht in die richtige Richtung. Aber es kommt gar nicht so sehr nur auf die abstrakte Zahl an, sondern es kommt auch auf die Verteilung an, auf die unterschiedlichen Körbe, darauf, wofür wir das Geld in der Europäischen Union dann ausgeben. Darüber werden wir im November und ganz sicher auch noch im Dezember diskutieren. Wenn wir Glück haben, dann kommen wir zu einem Ergebnis. Wenn nicht, dann dauert es noch etwas länger. Aber das sind weitreichende Entscheidungen. Sie reichen bis in die Mitte der 2030er-Jahre. Daher geht Sorgfalt vor Geschwindigkeit.
Für mich gehört auch dazu, dass wir unseren Fahrplan im Hinblick auf den Rückbau der europäischen Bürokratie noch einmal konkretisieren. Ich habe das auch im Kreis der Kollegen gesagt. Ich kann nicht mit der Botschaft nach Berlin zurückkehren: Bei der Bürokratie bleibt alles beim Alten, und das kostet dann auch noch mehr Geld. ‑ Das wird nicht möglich sein. Wir müssen die Öffnung, die Wettbewerbsfähigkeit ‑ weniger Bürokratie, weniger Regulierung ‑ in der Europäischen Union sozusagen mit der Mittelfristigen Finanzplanung in Übereinstimmung bringen. Dann wird das europäische Projekt auch seinen guten Weg weiternehmen.
Frage: Herr Bundeskanzler, welche Rolle spielen die in mehreren europäischen Ländern anstehenden Wahlen bei den Haushaltsverhandlungen, insbesondere die Wahlen in Frankreich, wo eine Kandidatin, Marine Le Pen, gerade erst gesagt hat, dass sie netto elf Milliarden Euro weniger zahlen will?
Bundeskanzler Merz: Sie haben es richtigerweise gesagt: Wir haben im nächsten Jahr in vielen Ländern in Europa Wahlen. ‑ Bis jetzt ist es gute Übung gewesen, dass immer ungefähr ein Jahr vor Inkrafttreten des neuen Finanzrahmens die abschließenden Entscheidungen getroffen worden sind. Wichtiger als die Wahlen im nächsten Jahr ist die Vorbereitungszeit, die Europa braucht. Es muss ja eine ganze Reihe von Verordnungen angepasst werden. Sie müssen durch die Institutionen gehen. Der ganze Prozess muss zum Teil auch durch die nationalen Parlamente und hier in Brüssel und in Straßburg durch das Europäische Parlament. Für den reinen Prozess des Inkraftsetzens eines Mittelfristigen Finanzrahmens, der ab dem 1. Januar 2028 gelten soll, braucht Europa ungefähr ein Jahr, nicht viel weniger. Deswegen ist das, was uns leitet, eher der Prozess als die Wahlen in einzelnen Mitgliedstaaten.
Vielen Dank und schönes Wochenende!