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Heute spricht Kanzlerin Merkel im Bundestag zu Griechenland. Zuletzt hatte sie betonte: Sollte die griechische Regierung nach dem Referendum um Verhandlungen bitten, stehe die Tür offen.
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Merkel: Eigenverantwortung und Solidarität sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille.
Foto: Bundesregierung/Steins
Nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland gebe es keine Programmgrundlage mehr, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel klargestellt. Der Wille zu einem Kompromiss sei auf griechischer Seite nicht dagewesen. Die Kanzlerin hatte am Montag (29.6.) zusammen mit dem Wirtschaft-, Finanz- und Außenminister die Partei- und Fraktionschefs von Union, SPD, Grünen und Linken ins Kanzleramt eingeladen und sie über Griechenland unterrichtet.
Die Tür für weitere Verhandlungen mit Griechenland steht Merkel zufolge aber offen. Für Sonntag ist in Griechenland ein Referendum über das letzte Angebot der Gläubiger angesetzt. Sollte die griechische Regierung danach darum bitten, "werden wir uns solchen Verhandlungen selbstverständlich nicht verschließen."
Die Eurogruppe habe Griechenland ein großzügiges Angebot gemacht, erklärte die Bundeskanzlerin. Es sei das legitime Recht der Griechen, ein Referendum anzusetzen. Auch das Ergebnis werde man akzeptieren. Es sei aber auch das legitime Recht der anderen 18 Euroländer, eine eigene Haltung zu entwickeln.
Die Kanzlerin wiederholte, dass der Euro "heute robuster sei als vor fünf Jahren und man daher mit dieser Krise erheblich besser umgehen" könne. Erneut betonte sie, dass "Eigenverantwortung und Solidarität zweit Seiten ein- und derselben Medaille" seien. Dies gehöre zu den Grundsätzen der Wirtschafts- und Währungsunion.
Ihren Satz: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", will die Kanzlerin so verstanden wissen, dass als Voraussetzung für den Zusammenhalt des Euros allseitige Kompromissbereitschaft gegeben sein müsse. Wenn diese nicht mehr möglich sei, dann sei der Euro ernsthaft in Gefahr.
Merkel kündigte eine Bundestagsdebatte zu Griechenland für kommenden Mittwoch an. Für die Bundesregierung werden dabei Merkel sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sprechen. Ein Sondergipfel der Eurozone sei nicht vorgesehen. Auch eine Reise nach Griechenland sei nicht geplant.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel erläuterte das "qualitativ neue Programm", das den Griechen angeboten worden sei. Es habe Rücksicht auf die soziale Lage im Lande genommen und die Möglichkeit eines dritten Hilfsprogramms eröffnet. Griechenland habe aber keine eigenen Reformvorschläge vorlegen wollen. Gabriel betonte, dass nicht nur die griechische Regierung sich vor ihrem Volk rechtfertigen müsse. Auch die Regierungen der anderen 18 Euroländer müssten sich rechtfertigen.
Nach Gabriels Auffassung will die griechische Regierung eine andere Eurozone oder sich nicht an die Bedingungen der Eurozone halten. Dies sei "politisch und ideologisch" motiviert. Die Eurozone brauche aber "Verbindlichkeiten" und zwar eher mehr als weniger. Für Gabriel ist das Referendum am Sonntag daher die Entscheidung des griechischen Volkes über ein "Ja oder Nein zur Eurozone". Bei einem "Ja" könne es neue Verhandlungen geben. Der Euro sei stabil und sicher.
Griechenland bleibt Mitglied der Eurozone und der Europäischen Union. Bisher ist es auch nicht zu einem Zahlungsausfall Griechenlands gekommen. Selbst wenn das Land Zinsen oder Raten für die europäischen und internationalen Kredite nicht zahlen könnte, hätte das kurzfristig für den Bundeshaushalt keine Folgen. Wegen der langen Streckung der Rückzahlungsverpflichtungen, wirke sich das erst schrittweise und über viele Jahre aus, so Bundesfinanzminister Schäuble. Die damit verbundenen finanziellen Herausforderungen würden die Leitlinie ausgeglichener Bundeshaushalte auf absehbare Zeit nicht gefährden.
Die Verhandlungen der Eurogruppe mit Griechenland über eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms waren am 27. Juni gescheitert. Die griechische Regierung hatte die Verhandlungen abgebrochen und für den 5. Juli eine Referendum über das letzte Angebot der Gläubiger (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und Europäische Kommission) angesetzt. Sie empfiehlt dem griechischen Volk mit "Nein" zu stimmen. Das Hilfsprogramm läuft nun am 30. Juni aus. Die griechische Regierung hat für die Woche bis zum 5. Juli die Banken geschlossen und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt. Am 30. Juni muss Griechenland einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1.6 Milliarden Euro tilgen. Es ist unklar, ob Griechenland diese Tilgung leisten kann.