Militärputsch in der Türkei

Merkel: Unrecht gegen eigene Bevölkerung

Bundeskanzlerin Merkel hat den Putschversuch des türkischen Militärs auf das Schärfste verurteilt. Es sei tragisch, dass so viele Menschen ihn mit dem Leben bezahlt hätten: "Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht."

Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum versuchten Militärputsch in der Türkei

Merkel: "Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht."

Foto: Bundesregierung/Bergmann

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Erklärung der Bundeskanzlerin zu den Ereignissen in der Türkei

"Im Namen der ganzen Bundesregierung verurteile ich den Versuch türkischer Militäreinheiten, die gewählte Regierung und den gewählten Präsidenten ihres Landes gewaltsam zu stürzen, auf das Schärfste", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin kurz nach der ihrer Rückkehr vom ASEM-Gipfel in der Mongolei. "Es ist tragisch, dass so viele Menschen diesen Putschversuch mit dem Leben bezahlt haben." Das Blutvergießen in der Türkei müsse nun ein Ende haben, so Merkel weiter.

"In diesen schweren Stunden leitet uns das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und ihren Institutionen, zu Rechtsstaatlichkeit und Freiheit", erklärte Merkel. "Uns leitet die Solidarität mit allen politischen Kräften in Regierung und Opposition, die sich genau diesen Werten verpflichtet fühlen." Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse dieser Nacht könne und solle sich nun der Rechtsstaat beweisen.

Teile des türkischen Militärs hatten am Freitagabend (15. Juli) versucht, die Macht im Land zu übernehmen. Bei dem versuchten Militärputsch wurden in der Nacht zu Samstag vermutlich mehrere hundert Menschen getötet. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte am Samstagmorgen, dass die gewählte Regierung weiter an der Macht sei und die Lage weitestgehend im Griff habe. In Berlin beobachtet der Krisenstab im Auswärtigen Amt die Entwicklung der Lage in der Türkei.

Putsch keine Alternative zur Demokratie

Deutschland stehe an der Seite all derjenigen in der Türkei, die die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigten. "Es ist und bleibt das Recht des Volkes, in freien Wahlen zu bestimmen, wer es regiert", sagte Merkel. Für politische Veränderungen müsse im Rahmen der politischen Institutionen und gemäß der demokratischen Regeln geworben werden. "Panzer auf den Straßen und Luftangriffe gegen die eigene Bevölkerung sind Unrecht."

Seit den ersten Meldungen über die Ereignisse in der Türkei "stehe ich in laufendem Kontakt mit den Verantwortlichen in der Bundesregierung", insbesondere mit Außenminister Steinmeier, Vizekanzler Gabriel und mit Kanzleramtsminister Altmaier, so die Kanzlerin. Der Krisenstab im Auswärtigen Amt bewerte die Ereignisse in Zusammenarbeit mit den diplomatischen Vertretungen in der Türkei fortlaufend.

"Wir legen allen Deutschen, die jetzt in der Türkei sind, dringend ans Herz, alle Hinweise unseres Auswärtigen Amtes zur Lage in der Türkei aufmerksam zu verfolgen und sich in diesen Tagen der Ungewissheit umsichtig zu verhalten", sagte Merkel. Das Verteidigungsministerium stehe in enger Verbindung mit den in İncirlik stationierten Bundeswehrsoldaten, um deren Sicherheit dort jederzeit zu gewährleisten.

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