Präsident Abbas in Berlin

Merkel: Siedlungsaktivitäten kontraproduktiv

Man müsse weiterhin auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach ihrem Treffen mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde Abbas. Merkel verurteilte die aktuelle Welle der Gewalt.

Bundeskanzlerin Merkel und der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas.

Kanzlerin Merkel und Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Abbas.

Foto: Bundesregierung/Güngör

Für Gewalt gebe es keine Rechtfertigung. Wichtig sei auch, dass dies von Präsident Abbas deutlich gemacht wurde. Gerade jüngst habe man einen feigen Anschlag auf einen Bus erlebt, den man nicht nur bedauere, sondern auch verurteile. Den Menschen in der Region müsse eine politische Perspektive geboten werden. Zurzeit, so Merkel, sehe man Sprachlosigkeit.

Wiedereinstieg in den politischen Prozess

Präsident Abbas und sie seien sich einig, so die Bundeskanzlerin, „dass wir weiterhin auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten, auch wenn die sehr, sehr schwierig“ sei. Das israelische und das palästinensische Volk hätten ein Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben, fuhr die Bundeskanzlerin fort.

In der aktuellen Phase, in der man mehr Sprachlosigkeit sehe, glaube man, so die Bundeskanzlerin, dass es wichtig sei, die Sicherheitspartnerschaft zwischen Israel und den Autonomiegebieten fortzusetzen. Diese Partnerschaft stelle sicher, dass überhaupt noch ein Gesprächsklima aufrechterhalten wird, sagte die Kanzlerin. So könne man in einen politischen Prozess wieder einsteigen. Allerdings seien die Siedlungsaktivitäten Israels kontraproduktiv und wirkten einer "Zwei-Staaten-Lösung" entgegen. Die Bundeskanzlerin sagte im Hinblick auf die französische Initiative für die Region, dass jede Möglichkeit genutzt werden müsse, um Fortschritte zu erzielen.

Zwei-Staaten-Lösung
Ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt, ist nach Überzeugung Deutschlands und seiner Partner nur durch Verhandlungen zu erreichen. Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann die legitimen Forderungen beider Seiten erfüllen und den israelisch-palästinensischen Konflikt endgültig beilegen.

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit

Die Bundeskanzlerin führte aus, dass man eine Vielzahl von Projekten umgesetzt habe, die zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Menschen führe. So helfe man zum Beispiel beim Aufbau der Polizei.

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Pressekonferenz der Kanzlerin und des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde

Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ist ein wichtiger Teil des deutschen Engagements in den Palästinensischen Gebieten. Die Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung und die weitere Stärkung der palästinensischen Institutionen auf zentraler und kommunaler Ebene stellen wesentliche Voraussetzungen für eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts dar. Nur wenn die Menschen eine Zukunftsperspektive haben, kann Frieden erreicht und ein lebensfähiger palästinensischer Staat aufgebaut werden. Im Fokus stehen dabei zum einen schnell wirksame Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung vor Ort.

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeitet die GIZ in vier thematischen Schwerpunkten: Wasser, Abwasser und Abfallentsorgung, Wirtschaftsreform, Beschäftigung und Arbeitsmarkt, Förderung von Regierungsstrukturen sowie Stärkung der Zivilgesellschaft. Im Auftrag des Auswärtigen Amtes setzt die GIZ Vorhaben im Schwerpunkt Sicherheit, Frieden und Wiederaufbau um.

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