In ihrer Regierungserklärung am 18. Juni sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Konflikt in der Ukraine: "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Konflikt nur politisch gelöst werden kann. Das Minsker Maßnahmenpaket setzt hierfür klare Wegmarken."

Die Sanktionen gegen Russland seien eng mit der Umsetzung des Minsker Abkommens verknüpft. "Russland muss zeigen, dass es den darin enthaltenen Verpflichtungen nachkommt", betonte Merkel.

Sicheres Miteinander in Europa schaffen

Die von Präsident Putin angekündigte Aufstockung des russischen Atomwaffenarsenals sei kein hilfreicher Beitrag, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

"Wir nehmen die Berichte zur Kenntnis über die Äußerungen, die Präsident Putin gemacht hat", sagte der Regierungssprecher am 17. Juni in der Regierungspressekonferenz. Der zugrundeliegende Sachverhalt, dass Russland seine Streitkräfte modernisieren wolle, "ist uns natürlich seit längerem bekannt". Insofern seien die Äußerungen des russischen Präsidenten auch nicht überraschend.

Keinen Rückfall in den Kalten Krieg zulassen

Steinmeier hatte betont, wie stark sich die Welt seit 1989 verändert habe: "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Es stünden sich keine waffenstarrenden Blöcke mitten in Europa gegenüber. Die "alten Reflexe aus dieser Zeit" seien jedoch "noch lebendiger, als wir dies noch bis ins letzte Jahr gedacht hatten."

Steinmeier warnte davor, "solchen Reflexen nachzugeben und in eine beschleunigte Eskalationsspirale der Worte und dann auch der Taten einzutreten."

Europäische Friedensordnung sichern

Es gelte aufzupassen, dass in der Ukraine-Krise nicht "all das eingerissen wird, was wir nach dem Fall der Mauer in unserer europäischen Friedensordnung so mühsam und sorgfältig aufgebaut haben", so der Minister.

Auf dem Nato-Gipfel im September 2014 in Wales habe das Bündnis Beschlüsse gefällt, mit denen die Sorgen der osteuropäischen Partner ernst genommen würden. "Wir arbeiten an ihrer Umsetzung mit Augenmaß."

Gerade Deutschland engagiere sich stark in der Überwindung der Ukraine-Krise. "Dafür braucht es allerdings mehr konstruktives Zutun aus Moskau als in der letzten Zeit", forderte Steinmeier.

Russland setzt sich durch sein Vorgehen in Widerspruch zur Nato-Russland-Grundakte von 1997. Darin wird die Zusammenarbeit geregelt. Deutschland und seine Partner in der Nato wollen daran auch festhalten, solange sich die Umstände nicht ändern. Das ist die Beschlusslage des jüngsten Nato-Gipfels 2014 in Wales.

Dessen zentrales Dokument ist der Readiness Action Plan (RAP). Er beinhaltet die Aufrechterhaltung der kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Rückversicherung über das Jahr 2014 hinaus. Dabei geht es im Wesentlichen um Ständigen Maritimen Einsatzverbände der Nato, Überwachungsmaßnahmen (Air Policing) im Baltikum, den Einsatz von Awacs-Flugzeugen in den östlichen Nato-Staaten und die "kontinuierliche Präsenz" von Nato-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten in Form verstärkter Übungstätigkeit. Jüngst angekündigte nationale US-Maßnahmen stehen in keinem Widerspruch hierzu.